• IT-Karriere:
  • Services:

Urheberrecht: EU-Kommission geht gegen Mitgliedsstaaten vor

Bußgeld - auch für Deutschland - wegen verspäteter Umsetzung?

Die Europäische Kommission hat beschlossen, wegen Nichtumsetzung oder fehlerhafter Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien bzw. Verstoßes gegen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen 13 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, fortzuführen. Es geht um insgesamt 16 Fälle, die Richtlinien über Urheberrecht und den Informationsaustausch der Wertpapieraufsichtsbehörden sowie die zweite Postrichtlinie betreffen.

Artikel veröffentlicht am ,

Die Kommission wird Belgien, Deutschland, Spanien, Griechenland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich formell auffordern, unverzüglich die für die Umsetzung erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen. Ferner wird die Kommission Griechenland auffordern, seine Rechtsvorschriften zu ändern, um die erste Postrichtlinie korrekt umzusetzen.

Inhalt:
  1. Urheberrecht: EU-Kommission geht gegen Mitgliedsstaaten vor
  2. Urheberrecht: EU-Kommission geht gegen Mitgliedsstaaten vor

Diese Aufforderungen ergehen in Form so genannter "mit Gründen versehener Stellungnahmen", der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 des EG-Vertrags. Wenn ein Mitgliedsstaat, der eine solche begründete Stellungnahme erhält, nicht binnen der festgesetzten Frist - in der Regel zwei Monate - eine zufrieden stellende Antwort übermittelt, kann die Kommission die Sache vor den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bringen.

Frankreich und Irland werden mit Gründen versehene Stellungnahmen nach Artikel 228 EG-Vertrag zugesandt, den Urteilen des Gerichtshofs unverzüglich nachzukommen. In diesen Urteilen wird Frankreich aufgefordert, die EU-Vorschriften der Produkthaftung umzusetzen und Irland, die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Revidierte Fassung Paris 1971) zu ratifizieren. Kommen die betreffenden Länder der Aufforderung der Kommission nicht nach, kann diese beim Gerichtshof die Verhängung von Geldstrafen beantragen.

"Wenn Maßnahmen, die den Binnenmarkt betreffen, nicht fristgerecht umgesetzt werden, zahlen Bürger und Unternehmen die Zeche dafür, in Form von Opportunitätskosten für weniger Auswahl, weniger Wettbewerb und abgeschottete Märkte", so der zuständige Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. "Die Mitgliedsstaaten selbst legen die Umsetzungsfristen für diese Richtlinien fest - das Mindeste was sie tun können, ist, sich an die Vorgaben zu halten, die sie selbst gemacht haben."

Stellenmarkt
  1. Juice Technology AG, Winkel
  2. Emineo AG, Zürich (Schweiz)

Bereits im Mai 2003 stellte die Kommission fest, dass die Zahl der nicht fristgerecht von den Mitgliedsstaaten umgesetzten Richtlinien wieder zugenommen hatte. Das "Umsetzungsdefizit" habe sich von durchschnittlich 1,8 Prozent je Mitgliedsstaat im Mai 2002 auf 2,4 Prozent im Jahr 2003 erhöht. Dieses Defizit bezeichnet den Prozentsatz der EU-Binnenmarktrichtlinien, die noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind, obwohl die Frist dafür bereits abgelaufen ist. Der jüngste Anstieg folgt auf ein Jahrzehnt eines kontinuierlichen Rückganges dieses Defizits, das 1992 noch bei durchschnittlich 21,4 Prozent je Mitgliedsstaat lag.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Urheberrecht: EU-Kommission geht gegen Mitgliedsstaaten vor 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Folgen Sie uns
       


DJI Robomaster S1 - Test

Was fährt da auf dem Flur entlang? Der Robomaster S1 ist ein flinker Roboter, mit dem wir Rennen fahren oder gegen andere Robomaster im Duell antreten können. Das macht einen Riesenspaß und ist auch ein guter Einstieg ins Programmieren.

DJI Robomaster S1 - Test Video aufrufen
Wolcen im Test: Düster, lootig, wuchtig!
Wolcen im Test
Düster, lootig, wuchtig!

Irgendwo zwischen Diablo und Grim Dawn: Die dreckige Spielwelt von Wolcen - Lords Of Mayhem ist Schauplatz für ein tolles Hack'n Slay - egal ob offline oder online, alleine oder gemeinsam. Und mit Cryengine.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Project Mara Microsoft kündigt Psychoterror-Simulation an
  2. Active Gaming Footwear Puma blamiert sich mit Spielersocken
  3. Simulatoren Nach Feierabend Arbeiten spielen

Galaxy Z Flip im Hands-on: Endlich klappt es bei Samsung
Galaxy Z Flip im Hands-on
Endlich klappt es bei Samsung

Beim zweiten Versuch hat Samsung aus seinen Fehlern gelernt: Das Smartphone Galaxy Z Flip mit faltbarem Display ist alltagstauglicher und stabiler als der Vorgänger. Motorolas Razr kann da nicht mithalten.
Ein Hands on von Tobias Költzsch

  1. Faltbares Smartphone Schutzfasern des Galaxy Z Flip möglicherweise wenig wirksam
  2. Isocell Bright HM1 Samsung verwendet neuen 108-MP-Sensor im Galaxy S20 Ultra
  3. Smartphones Samsung schummelt bei Teleobjektiven des Galaxy S20 und S20+

Dreams im Test: Bastelwastel im Traumiversum
Dreams im Test
Bastelwastel im Traumiversum

Bereits mit Little Big Planet hat das Entwicklerstudio Media Molecule eine Kombination aus Spiel und Editor produziert, nun geht es mit Dreams noch ein paar Schritte weiter. Mit dem PS4-Titel muss man sich fast schon anstrengen, um nicht schöne Eigenkreationen zu erträumen.
Ein Test von Peter Steinlechner

  1. Ausdiskutiert Sony schließt das Playstation-Forum
  2. Sony Absatz der Playstation 4 geht weiter zurück
  3. PS4-Rücktasten-Ansatzstück im Test Tuning für den Dualshock 4

    •  /