Abo
  • Services:
Anzeige

Statistik über abgehörte Telefone soll abgeschafft werden

Bürokratieabbau oder Verschleierung?

Unter dem Vorwand des Bürokratie-Abbaus möchte das Bundeswirtschaftsministerium die Jahresstatistik über die abgehörten Telefone abschaffen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, soll im neuen Telekommunikationsgesetz der Paragraf dafür fallen. Als Ersatz gäbe es nur noch Zahlen über die Ermittlungsverfahren.

Anzeige

Der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Klaus-Rainer Kalk, nannte das Vorhaben einen "Versuch, die öffentliche Meinung zu manipulieren". Auch das Bundesjustizministerium dringt in seiner Stellungnahme auf den Erhalt der Statistik.

2001 wurden 20.000 Telefone abgehört und 3.900 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Berechnungen des FDP-Politikers Burkhard Hirsch brachte nicht einmal jede zweite der Abhöraktionen von 1999 bis 2001 relevante Ergebnisse für das Ermittlungsverfahren.

Bisher lässt der Gesetzgeber das Abhören in Wohnungen bei 15 verschiedenen Delikten zu, in der Praxis konzentrieren sich die Lauschangriffe auf Rauschgift- und Tötungsdelikte.


eye home zur Startseite
c.b. 22. Jul 2003

HäHä... genau das sollte man tun. Man muss sie in ihrer eigenen Sucht ersticken lassen...

Frank 22. Jul 2003

Hi, naja ich denke mal das wir von amerikanischen Verhältnissen und "Homland-Securities...

Marc 22. Jul 2003

Glaubst du wirklich mit CDU / CSU wäre es auch nur ansatzweise besser? Ich war heilfroh...

Abhörweltmeister D 22. Jul 2003

Es passt, daß ausgerechnet diese Nation, welche noch weit vor den USA die meisten...

c.b. 22. Jul 2003

was hat das jetzt mit abgehörten Telefonen zu tun? Überdenke Deinen (durchaus...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  2. Rohde & Schwarz Cybersecurity GmbH, Bochum
  3. Daimler AG, Sindelfingen
  4. GK Software AG, Schöneck/Vogtland


Anzeige
Top-Angebote
  1. 229€ + 4,99€ Versand
  2. 379€
  3. 349€ (bitte nach unten scrollen)

Folgen Sie uns
       

  1. Uber vs. Waymo

    Uber spionierte Konkurrenten aus

  2. Die Woche im Video

    Amerika, Amerika, BVG, Amerika, Security

  3. HTTPS

    Fritzbox bekommt Let's Encrypt-Support und verrät Hostnamen

  4. Antec P110 Silent

    Gedämmter Midi-Tower hat austauschbare Staubfilter

  5. Pilotprojekt am Südkreuz

    De Maizière plant breiten Einsatz von Gesichtserkennung

  6. Spielebranche

    WW 2 und Battlefront 2 gewinnen im November-Kaufrausch

  7. Bauern

    Deutlich über 80 Prozent wollen FTTH

  8. Linux

    Bolt bringt Thunderbolt-3-Security für Linux

  9. Streit mit Bundesnetzagentur

    Telekom droht mit Ende von kostenlosem Stream On

  10. FTTH

    Bauern am Glasfaserpflug arbeiten mit Netzbetreibern



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
E-Ticket Deutschland bei der BVG: Bewegungspunkt am Straßenstrich
E-Ticket Deutschland bei der BVG
Bewegungspunkt am Straßenstrich
  1. Handy-Ticket in Berlin BVG will Check-in/Be-out-System in Bussen testen
  2. VBB Schwarzfahrer trotz Handy-Ticket

LG 32UD99-W im Test: Monitor mit beeindruckendem Bild - trotz unausgereiftem HDR
LG 32UD99-W im Test
Monitor mit beeindruckendem Bild - trotz unausgereiftem HDR
  1. Android-Updates Krack-Patches für Android, aber nicht für Pixel-Telefone
  2. Check Point LGs smarter Staubsauger lässt sich heimlich fernsteuern

Vorratsdatenspeicherung: Die Groko funktioniert schon wieder
Vorratsdatenspeicherung
Die Groko funktioniert schon wieder
  1. Dieselgipfel Regierung fördert Elektrobusse mit 80 Prozent
  2. Gutachten Quote für E-Autos und Stop der Diesel-Subventionen gefordert
  3. Sackgasse EU-Industriekommissarin sieht Diesel am Ende

  1. Re: Datentransport = Transport

    pizuzz | 12:15

  2. Austauschbare Staubfilter!!11111

    ternot | 12:11

  3. Re: Fractal Define R5

    ternot | 12:08

  4. Re: Kein 5,25"-Schacht => kein Kauf!

    ternot | 12:07

  5. Re: Netzneutralität gab es nie

    3dgamer | 12:04


  1. 11:39

  2. 09:03

  3. 17:47

  4. 17:38

  5. 16:17

  6. 15:50

  7. 15:25

  8. 15:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel