Abo
  • Services:
Anzeige

BVerfG stoppt Napster-Klage gegen Bertelsmann

Napster-Klage darf Bertelsmann vorerst nicht zugestellt werden

Bertelsmann dürfen die in den USA eingereichten Schadensersatzklagen im Streit um Bertelsmanns Unterstützung von Napster vorerst nicht zugestellt werden, das entschied der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Demnach ist es der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde oder aber für maximal sechs Monate untersagt, die vor einem US-amerikanischen Gericht eingereichte Schadensersatzklage einer Gruppe US-amerikanischer Musikautoren- und Verlage der Bertelsmann AG in Deutschland zustellen zu lassen.

Anzeige

Die Kläger des US-amerikanischen Ausgangsverfahrens behaupten, Bertelsmann sei an der mittlerweile insolventen Musiktauschbörse "Napster" beteiligt gewesen und insoweit auch für möglicherweise von der Musiktauschbörse begangenen Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. In dem als Sammelklage eingeleiteten Klageverfahren wird Schadensersatz in Höhe von 17 Milliarden US- Dollar beansprucht.

Die Zustellung der Klageschrift ist einerseits Prozessvoraussetzung im US-amerikanischen Recht, andererseits ist sie nach deutschem Zivilprozess die Voraussetzung für die spätere Anerkennung des ausländischen Urteils. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf beschied als zuständige "zentrale Behörde" den Zustellungsantrag der Kläger auf Zustellung nach dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland (HZÜ) positiv und erließ eine entsprechende Anordnung.

Bertelsmann verweigerte jedoch die Annahme des Schriftstücks und beantragte eine gerichtliche Entscheidung gegen die Zustellungsanordnung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf - ohne Erfolg. Dagegen hat Bertelsmann nun Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Unternehmen sieht sich in seinen Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG (freie Wahl des Berufes) und Art. 14 Abs. 1 GG (Erbrecht) sowie aus Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit) verletzt.

Da die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist, will das Bundesverfassungsgericht untersuchen, ob die Zustellung einer solchen Klage mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren ist, wenn das mit der ausländischen Klage angestrebte Ziel offensichtlich gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaates verstößt. "Werden Verfahren vor staatlichen Gerichten in einer offenkundig missbräuchlichen Art und Weise genutzt, um mit publizistischem Druck und dem Risiko einer Verurteilung einen Marktteilnehmer gefügig zu machen, könnte dies deutsches Verfassungsrecht verletzen", so das Gericht. Die Klärung der Frage, ob diese Grenze im vorliegenden Fall überschritten ist, bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Letztendlich ergeht die Entscheidung zu Gunsten von Bertelsmann auf Grund einer Folgenabwägung. Wird die einstweilige Anordnung antragsgemäß erlassen, obwohl sich die Verfassungsbeschwerde später aber als unbegründet herausstellt, hätte sich die Zustellung der Klage im Wege der Rechtshilfe lediglich verzögert. Unwiederbringliche Rechtsnachteile für die Kläger des US-amerikanischen Ausgangsverfahrens seien damit nicht erkennbar, so das Verfassungsgericht.

Unterbleibt hingegen der Erlass der einstweiligen Anordnung, erweist sich die Gewährung der Rechtshilfe im Hauptsacheverfahren aber als verfassungswidrig, dürfte Bertelsmann in das US-amerikanische Verfahren einbezogen sein und das erkennende Bundesgericht über die Zulassung der Klage als Sammelklage mit den entsprechenden Rechtsfolgen entscheiden. Bertelsmann sei dann bei weiterem Verfahrensfortgang der Gefahr einer Verurteilung ausgesetzt, die bei unterstelltem Erfolg in der Hauptsache den Maßstäben des Grundgesetzes nicht Stand halte. Selbst wenn das Urteil später im Inland nicht anerkannt oder für nicht vollstreckbar erklärt wird, könnte in das in den Vereinigten Staaten liegende Vermögen von Bertelsmann vollstreckt werden. Außerdem sei Bertelsmann dann nicht vor einem mit der Zustellung geförderten Reputationsverlust geschützt.


eye home zur Startseite
ip (Golem.de) 29. Jul 2003

vielen Dank für die Erläuterung. Die entsprechenden Textstellen in der Meldung wurden...

Info 28. Jul 2003

Nur mal zu Info für die Redaktion: Das Bundesverfassungsgericht wird offiziell mit...

Dex 28. Jul 2003

Ich denke es wäre durchaus möglich, mit Deutschland, oder auch anderen Ländern etwas...

unbekannter 28. Jul 2003

uups.. hascht recht, werd das nicht mehr tun ! I love America! so ischt's besser

Beobachter 28. Jul 2003

Bitte seien Sie mit antiamerikanischen Äußerungen vorsichtig. am ende passt denne da...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Deloitte, verschiedene Standorte
  2. E.R. SCHIFFAHRT GmbH & Cie. KG, Hamburg
  3. Enza Zaden Deutschland GmbH & Co. KG, Dannstadt
  4. ORBIT Gesellschaft für Applikations- und Informationssysteme mbH, Bonn


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 18,99€ statt 39,99€
  2. ab 179,99€
  3. (u. a. Ryzen 5 1400 für 150,89€, Ryzen 5 1600 für 198,95€ und Ryzen 7 1700 für 290,99€)

Folgen Sie uns
       

  1. Mirai-Nachfolger

    Experten warnen vor "Cyber-Hurrican" durch neues Botnetz

  2. Europol

    EU will "Entschlüsselungsplattform" ausbauen

  3. Krack-Angriff

    AVM liefert erste Updates für Repeater und Powerline

  4. Spieleklassiker

    Mafia digital bei GoG erhältlich

  5. Air-Berlin-Insolvenz

    Bundesbeamte müssen videotelefonieren statt zu fliegen

  6. Fraport

    Autonomer Bus im dichten Verkehr auf dem Flughafen

  7. Mixed Reality

    Microsoft verdoppelt Sichtfeld der Hololens

  8. Nvidia

    Shield TV ohne Controller kostet 200 Euro

  9. Die Woche im Video

    Wegen Krack wie auf Crack!

  10. Windows 10

    Fall Creators Update macht Ryzen schneller



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
APFS in High Sierra 10.13 im Test: Apple hat die MacOS-Dateisystem-Werkzeuge vergessen
APFS in High Sierra 10.13 im Test
Apple hat die MacOS-Dateisystem-Werkzeuge vergessen
  1. MacOS 10.13 Apple gibt High Sierra frei
  2. MacOS 10.13 High Sierra Wer eine SSD hat, muss auf APFS umstellen

Elex im Test: Schroffe Schale und postapokalyptischer Kern
Elex im Test
Schroffe Schale und postapokalyptischer Kern

Xperia Touch im Test: Sonys coolem Android-Projektor fehlt das Killerfeature
Xperia Touch im Test
Sonys coolem Android-Projektor fehlt das Killerfeature
  1. Roboter Sony lässt Aibo als Alexa-Konkurrenten wieder auferstehen
  2. Sony Xperia XZ1 Compact im Test Alternativlos für Freunde kleiner Smartphones
  3. Sony Xperia XZ1 und XZ1 Compact sind erhältlich

  1. Re: Darum wird sich Linux nie so richtig durchsetzen

    hum4n0id3 | 17:49

  2. Re: Besser nicht veröffentlichen als ohne Musik

    Juge | 17:40

  3. Re: Manövrieren unter Wasser...

    ernstl | 17:39

  4. Probleme Schatten des Krieges

    Friesse | 17:10

  5. Re: Hawking irrt.

    Tilman21 | 17:08


  1. 14:50

  2. 13:27

  3. 11:25

  4. 17:14

  5. 16:25

  6. 15:34

  7. 13:05

  8. 11:59


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel