Abo
  • Services:
Anzeige

BVerfG stoppt Napster-Klage gegen Bertelsmann

Napster-Klage darf Bertelsmann vorerst nicht zugestellt werden

Bertelsmann dürfen die in den USA eingereichten Schadensersatzklagen im Streit um Bertelsmanns Unterstützung von Napster vorerst nicht zugestellt werden, das entschied der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Demnach ist es der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde oder aber für maximal sechs Monate untersagt, die vor einem US-amerikanischen Gericht eingereichte Schadensersatzklage einer Gruppe US-amerikanischer Musikautoren- und Verlage der Bertelsmann AG in Deutschland zustellen zu lassen.

Anzeige

Die Kläger des US-amerikanischen Ausgangsverfahrens behaupten, Bertelsmann sei an der mittlerweile insolventen Musiktauschbörse "Napster" beteiligt gewesen und insoweit auch für möglicherweise von der Musiktauschbörse begangenen Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. In dem als Sammelklage eingeleiteten Klageverfahren wird Schadensersatz in Höhe von 17 Milliarden US- Dollar beansprucht.

Die Zustellung der Klageschrift ist einerseits Prozessvoraussetzung im US-amerikanischen Recht, andererseits ist sie nach deutschem Zivilprozess die Voraussetzung für die spätere Anerkennung des ausländischen Urteils. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf beschied als zuständige "zentrale Behörde" den Zustellungsantrag der Kläger auf Zustellung nach dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland (HZÜ) positiv und erließ eine entsprechende Anordnung.

Bertelsmann verweigerte jedoch die Annahme des Schriftstücks und beantragte eine gerichtliche Entscheidung gegen die Zustellungsanordnung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf - ohne Erfolg. Dagegen hat Bertelsmann nun Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Unternehmen sieht sich in seinen Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG (freie Wahl des Berufes) und Art. 14 Abs. 1 GG (Erbrecht) sowie aus Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit) verletzt.

Da die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist, will das Bundesverfassungsgericht untersuchen, ob die Zustellung einer solchen Klage mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren ist, wenn das mit der ausländischen Klage angestrebte Ziel offensichtlich gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaates verstößt. "Werden Verfahren vor staatlichen Gerichten in einer offenkundig missbräuchlichen Art und Weise genutzt, um mit publizistischem Druck und dem Risiko einer Verurteilung einen Marktteilnehmer gefügig zu machen, könnte dies deutsches Verfassungsrecht verletzen", so das Gericht. Die Klärung der Frage, ob diese Grenze im vorliegenden Fall überschritten ist, bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Letztendlich ergeht die Entscheidung zu Gunsten von Bertelsmann auf Grund einer Folgenabwägung. Wird die einstweilige Anordnung antragsgemäß erlassen, obwohl sich die Verfassungsbeschwerde später aber als unbegründet herausstellt, hätte sich die Zustellung der Klage im Wege der Rechtshilfe lediglich verzögert. Unwiederbringliche Rechtsnachteile für die Kläger des US-amerikanischen Ausgangsverfahrens seien damit nicht erkennbar, so das Verfassungsgericht.

Unterbleibt hingegen der Erlass der einstweiligen Anordnung, erweist sich die Gewährung der Rechtshilfe im Hauptsacheverfahren aber als verfassungswidrig, dürfte Bertelsmann in das US-amerikanische Verfahren einbezogen sein und das erkennende Bundesgericht über die Zulassung der Klage als Sammelklage mit den entsprechenden Rechtsfolgen entscheiden. Bertelsmann sei dann bei weiterem Verfahrensfortgang der Gefahr einer Verurteilung ausgesetzt, die bei unterstelltem Erfolg in der Hauptsache den Maßstäben des Grundgesetzes nicht Stand halte. Selbst wenn das Urteil später im Inland nicht anerkannt oder für nicht vollstreckbar erklärt wird, könnte in das in den Vereinigten Staaten liegende Vermögen von Bertelsmann vollstreckt werden. Außerdem sei Bertelsmann dann nicht vor einem mit der Zustellung geförderten Reputationsverlust geschützt.


eye home zur Startseite
ip (Golem.de) 29. Jul 2003

vielen Dank für die Erläuterung. Die entsprechenden Textstellen in der Meldung wurden...

Info 28. Jul 2003

Nur mal zu Info für die Redaktion: Das Bundesverfassungsgericht wird offiziell mit...

Dex 28. Jul 2003

Ich denke es wäre durchaus möglich, mit Deutschland, oder auch anderen Ländern etwas...

unbekannter 28. Jul 2003

uups.. hascht recht, werd das nicht mehr tun ! I love America! so ischt's besser

Beobachter 28. Jul 2003

Bitte seien Sie mit antiamerikanischen Äußerungen vorsichtig. am ende passt denne da...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Ratbacher GmbH, Görlitz
  2. KRÜSS GmbH, Hamburg
  3. SEW-EURODRIVE GmbH & Co KG, Bruchsal
  4. SmartRay GmbH, Wolfratshausen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 15,99€
  2. 8,99€
  3. 25,99€

Folgen Sie uns
       

  1. Nvidia

    Keine Volta-basierten Geforces in 2017

  2. Grafikkarte

    Sonnets eGFX Breakaway Box kostet 330 Euro

  3. E-Commerce

    Kartellamt will Online-Shops des Einzelhandels schützen

  4. id Software

    Quake Champions startet in den Early Access

  5. Betrug

    Verbraucherzentrale warnt vor gefälschten Youporn-Mahnungen

  6. Lenovo

    Smartphone- und Servergeschäft sorgen für Verlust

  7. Open Source Projekt

    Oracle will Java EE abgeben

  8. Apple iPhone 5s

    Hacker veröffentlicht Secure-Enclave-Key für alte iPhones

  9. Forum

    Reddit bietet native Unterstützung von Videos

  10. Biomimetik

    Drohne landet kontrolliert an senkrechter Wand



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mercedes S-Klasse im Test: Das selbstfahrende Auto ist schon sehr nahe
Mercedes S-Klasse im Test
Das selbstfahrende Auto ist schon sehr nahe
  1. Autonomes Fahren Fiat Chrysler kooperiert mit BMW und Intel
  2. 3M Verkehrsschilder informieren autonom fahrende Autos
  3. Waymo Autonomes Auto zerstört sich beim Unfall mit Fußgängern

LG 34UC89G im Test: Wenn G-Sync und 166 Hertz nicht genug sind
LG 34UC89G im Test
Wenn G-Sync und 166 Hertz nicht genug sind
  1. LG 43UD79-B LG bringt Monitor mit 42,5-Zoll-Panel für vier Signalquellen
  2. Gaming-Monitor Viewsonic XG 2530 im Test 240 Hertz, an die man sich gewöhnen kann
  3. SW271 Benq bringt HDR-Display mit 10-Bit-Panel

Windows 10 S im Test: Das S steht für schlechtes Marketing
Windows 10 S im Test
Das S steht für schlechtes Marketing
  1. Microsoft Neugierige Nutzer können Windows 10 S ausprobieren
  2. Surface Diagnostic Toolkit Surface-Tool kommt in den Windows Store
  3. Malware Der unvollständige Ransomware-Schutz von Windows 10 S

  1. Re: so ein akku auto ist auch nicht gerade co2 frei

    Rulf | 03:57

  2. Re: Deshalb braucht man Konkurrenz

    Trockenobst | 02:46

  3. Re: Öffnungszeiten Online einführen!

    Schrödinger's... | 00:43

  4. Re: Theoretisch eine gute Idee....aber in der Praxis?

    Vollstrecker | 00:38

  5. Re: Sinn

    flow77 | 00:32


  1. 17:56

  2. 16:20

  3. 15:30

  4. 15:07

  5. 14:54

  6. 13:48

  7. 13:15

  8. 12:55


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel