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Qualcomm verklagt Texas Instruments wegen Patentrechten

Angeblich geheime Informationen des Patentabkommens veröffentlicht

Qualcomm, ein US-amerikanisches Mobilfunk-Unternehmen, das sich mit der in den USA gebräuchlichen CDMA -Technik beschäftigt, hat mitgeteilt, dass man Texas Instruments wegen der Verletzung eines Patentabkommens verklagt hat, das beide Parteien im Dezember 2000 geschlossen hatten.

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Das Patentabkommen betrifft Regularien, nach dem die Unternehmen integrierte Schaltkreise für alle Mobilfunkstandards vertreiben dürfen und sozusagen wissentlich aber unbeschadet die Patente des jeweils anderen verletzen dürfen.

Die Klage, mit der Qualcomm Schadensersatz und ein Ende des "Stillhalteabkommens" gegenüber Texas Instruments fordert, wurde in Delaware eingereicht, nachdem Texas Instruments nach Angaben von Qualcomm im Mai 2003 geheime Informationen veröffentlicht hatte. Welche dies sind und welcher Schaden dadurch entstanden sei, teilte Qualcomm nicht mit.


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