Politik

Google soll Videos mit nicht lizenzierter Musik löschen. Die GEMA fordert von Google Lizenzgebühren für dessen Videotauschbörse YouTube und mahnt zudem Urheberrechtsverstöße bei YouTube ab, berichtet das Handelsblatt.

BGH lehnt Beschwerde ab, Urteil des Landgerichts Darmstadt rechtskräftig. Holger Voss hat sich mit seiner Klage gegen T-Online wegen gespeicherter Verbindungsdaten durchgesetzt. Voss hatte gegen T-Online geklagt, da diese seine Verbindungsdaten unnötigerweise gespeichert und an die Staatsanwaltschaft übergeben hatten. Die Speicherung der Daten ist nur zu Abrechnungszwecken notwendig, da Voss aber eine Flatrate nutzt, sei dies nicht notwendig gewesen, so Voss, der sich mit seiner Auffassung vor Gericht endgültig durchsetzte.

Untersuchung wegen Verdachts auf Preisabsprachen. Samsung Semiconductor Europe bestätigte gegenüber Golem.de einen Agenturbericht, dem zufolge die Wettbewerbshüter der europäischen Kommission auf Suche nach möglichen Preisabsprachen im SRAM-Markt sind. Zumindest bei Samsung in Deutschland haben die EU-Inspekteure bereits nach dem Rechten geschaut.

Forgent will nun Patentansprüche auf digitale Videorekorder durchsetzen. Rund 110 Millionen US-Dollar hat Forgent mit seinem umstrittenen JPEG-Patent erwirtschaftet, doch nun soll damit Schluss sein. Sämtliche Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Patents seien beigelegt, teilt Forgent mit, die unter anderem Unternehmen wie Google, Microsoft, Yahoo und Sun wegen Patentverletzungen verklagt hatten.

Version 3 mit verbalen Klarstellungen und erweiterten Bestimmungen. Die Creative-Commons-Initiative hat zu Wochenbeginn die überarbeiteten Entwürfe für zwei CC-Lizenzen vorgestellt. Version 3 der CC-US-Lizenz und der neuen "generic/unported" Lizenz bringen neben einigen verbalen Klarstellungen auch erweiterte Bestimmungen mit sich.

Kieler Richter sprechen von "Privatisierung des Ermittlungsverfahrens". Nach einem Beschluss des Landgerichts Kiel sind Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) nicht als neutrale Sachverständige in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anzusehen. Sie dürfen daher nicht mit entscheidenden Aspekten der Ermittlungstätigkeit betraut werden.

Werden Sorgen vor möglichem Missbrauch unter den Tisch gekehrt? RFID-Chips sollten möglichst nicht zu Identifizierung und Verfolgung von Personen eingesetzt werden. Diese Empfehlung gibt ein Unterkomitee des US-Heimatschutzministeriums (DHS), das sich mit den Risiken des RFID-Einsatzes auseinander gesetzt hat. Die Eigenheiten der Technik würden einem unbemerkten Missbrauch Vorschub leisten, so die Autoren eines Datenschutzgutachtens zum Thema RFID. Derweil scheint der breite Einsatz von RFID-Chips in Ausweisen aller Art nicht mehr aufzuhalten zu sein.

FTD: Sistema will über ein Tauschgeschäft bei der Telekom einsteigen. Laut eines Berichts der Financial Times Deutschland (FTD) will der russische Mischkonzern Sistema als Großaktionär bei der Deutschen Telekom einsteigen. Im Gegenzug bietet das Unternehmen der Telekom eine Beteiligung an seiner Telefonsparte an, schreibt das Blatt.

Ausschnitte auf Videoportalen gefährden die Exklusivität. Über Video-Sites wie YouTube lassen sich nicht nur verrückte Kurzfilme abrufen, auch Szenen aus Fußballspielen finden sich zuhauf. Dem will die Deutsche Fußball Liga (DFL) nun ein Ende bereiten. Gegenüber der Berliner Zeitung spricht DFL-Sprecher Tom Bender vom "großen Gegenschlag".

Bundeskanzlerin will sich einmal pro Woche der Welt der Bundesbürger stellen. Seit dem letzten Oktoberwochenende 2006 antwortet die Bundeskanzlerin auf Fragen und Nöte ihrer Bundesbürger, die auf der unabhängigen Plattform direktzurkanzlerin.de gepostet werden. Frau Merkel soll - wenn auch nur durch andere vertreten - fortan wöchentlich Stellung zu drei Fragen beziehen, die in einem zweistufigen Verfahren über einen Zufallsgenerator und ein Kontrollgremium ausgewählt werden.

78 Rufnummern mit Rechnungslegungs- und Inkassoverbot belegt. Im Rahmen eines umfangreichen Maßnahmenbündels hat die Bundesnetzagentur über 80 Netzbetreibern und Serviceprovidern die Rechnungslegung und das Inkasso für rechtswidrig genutzte Rufnummern untersagt. Eine Vielzahl von Verbrauchern hatte sich bei der Bundesnetzagentur über so genannte Ping-Anrufe und andere Formen von Telefon-Spam beschwert.

Antwort auf Novells Antrag muss bis Dezember 2006 vorliegen. Das Gericht hat SCOs Antrag stattgegeben und dem Unternehmen mehr Zeit eingeräumt, um auf Novells Antrag zu antworten. Novell hatte eine Entscheidung ohne Gerichtsverfahren beantragt, um Lizenzeinnahmen aus Unix-Verkäufen zu erhalten.

OLG Karlsruhe bejaht Markenverletzung durch gefälschte Absenderadressen. Microsoft hat ein Verfahren gegen einen in Schleswig-Holstein beheimateten Spammer gewonnen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilte den Störenfried am 25. Oktober 2006. Zuvor hatte auch schon das Landgericht Mannheim ein Urteil wegen Spammings und Markenverletzung gefällt und den Beklagten zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verurteilt.

Berliner Polizei brauchte den Dieb nur noch festzunehmen. In Berlin konnte ein Handtaschen-Dieb gefasst werden, weil das eingeschaltete Handy, das sich in der Tasche seines Opfers befand, geortet werden konnte. Der Dieb wurde von Zivilpolizisten in Kreuzberg festgenommen.

Lik-Sang macht Sony für das Aus verantwortlich. Wer eine Spielekonsole schon vor deren Europastart hier zu Lande sein Eigen nennen will, kommt an Importhändlern wie Lik-Sang.com nicht vorbei. Doch der relativ bekannte Händler aus Hongkong schließt nun seine Pforten. Die Schuld schiebt Lik-Sang auf Sony.

ATIs Konkurrenz hat SGIs Patent lizenziert. Mit einer Patentklage von SGI muss sich der Grafikchip-Hersteller ATI auseinandersetzen. SGI hat vor einem US-Bezirksgericht Klage gegen ATI eingereicht.

AMD feiert in Dresden Fab30 und Fab36 mit Politikern. Vor zehn Jahren fand am 24. Oktober 1996 in Dresden der erste Spatenstich für AMDs "Fab30" statt. Das Halbleiterwerk zählt heute noch zu den modernsten der Welt und wurde kräftig ausgebaut. In Dresden beglückwünschten AMDs CEO Hector Ruiz, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt die Mitarbeiter zu ihren Leistungen.

Patent-Primus IBM gehören mittlerweile 40.000 Patente. Der US-amerikanische E-Commerce-Primus Amazon hat sich Ärger mit IBM eingehandelt. Konkret geht es laut IBM um mehrere Patente, die Amazon angeblich verletze. IBM hat in zwei Fällen nun Klage gegen Amazon eingereicht.

Europäische Kommission soll O2-Verteidigung behindert haben. Die Europäische Kommission hatte im März 2001 beschlossen, Verfahren gegen britische und deutsche Mobilfunkanbieter wegen überhöhter Roaming-Gebühren einzuleiten. O2 wurde im Juli 2004 die Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen; eine Untersuchung soll nun klären, ob das Unternehmen dabei nicht genügend Möglichkeiten zur Verteidigung hatte.

Lik-Sang darf keine PlayStation-Portable-Systeme mehr nach Europa schicken. Sony Computer Entertainment hat dem in Hongkong sitzenden Online-Shop Lik-Sang den Versand von PlayStation-Portable-Systemen nach England und in andere Länder der europäischen Union gerichtlich untersagen lassen. Bei der PlayStation 3 wolle man ebenfalls von Anfang an verschärft gegen Grauimporte vorgehen, so der Hersteller gegenüber Golem.de.

Zweifel an neuer TV-Abgabe angemeldet. Kaum ist die PC-GEZ-Gebühr unter Dach und Fach und der Auftrag aus der Ministerpräsidentenkonferenz ergangen, ein neues Konzept für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erarbeiten, melden sich schon Zweifler an einer angedachten Haushaltsmedienabgabe zu Wort. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hält das Konzept nicht für durchdacht.

Negativpreis für Datenkraken in Bielefeld verliehen. Lebenslange Schüler-IDs, verdachtsunabhängige Tonaufzeichnungen, Anti-Terror-Datei, Seriennummern auf gebrannten CDs, Warn- und Hinweisdateien der Versicherungswirtschaft und die Übermittlung von Überweisungsdaten an US-Behörden durch SWIFT wurden in diesem Jahr mit dem Negativpreis Big Brother Award ausgezeichnet. Der Preis wird jährlich an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen.

Visa und Mastercard sperren Download-Portal für Musik. Für den umstrittenen Download-Dienst AllofMP3 wollen die beiden größten Kreditkartenfirmen keine Zahlungen mehr abwickeln. Mediaservices, der russische Besitzer von AllofMP3, will nun dagegen vorgehen.

Debian im Markenrechtsstreit mit der Mozilla Corporation. Die Debian-Entwickler haben das E-Mail-Programm Mozilla Thunderbird im Unstable-Zweig ihrer Distribution in IceDove umbenannt. Voraussichtlich folgt darauf noch die Namensänderung von Firefox in IceWeasel. Dem vorausgegangen ist eine Auseinandersetzung mit der Mozilla Corporation, die durch Änderungen an Browser und E-Mail-Client ihre Markenrechte verletzt sah.

5,52 Euro pro Monat für internetfähige Handys und PCs. Allen Widerständen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden zum Trotz haben die Ministerpräsidenten der Länder die Rundfunkgebührenpflicht für Computer beschlossen. Ab dem 1. Januar 2007 wird auf internetfähige Computer und ebensolche Handys die ermäßigte Gebühr von 5,52 Euro pro Monat fällig.

Neuer Apple-Player setzt möglicherweise ganz auf Video. Nachdem die neue iPod-Generation mit Ausnahme des winzigen Shuffle kaum Innovationen brachte, kocht wieder die Gerüchteküche. Aus einer angeblich sehr zuverlässigen Quelle will eine Webseite erfahren haben, dass Apple noch im Dezember 2006 einen iPod vorstellen will, dessen Oberseite ganz aus einem Touchscreen besteht.

Zusammenarbeit zwischen Unis, FHs, Forschungsinstituten und der Wirtschaft. Die EU-Kommission hat der Einrichtung eines europäischen Technologieinstituts (ETI) zugestimmt. Neben einer Koordinationszentrale ist damit ein Netz aus "Wissens- und Innovationsgemeinschaften" gemeint, das die Aufgaben des ETI wahrnehmen soll.

EV1 zahlte zwei Millionen US-Dollar. Im Prozess zwischen SCO und IBM über Urheberrechtsverletzungen an Unix sind nun nähere Details zu SCOs Linux-Lizenz bekannt geworden, die das Unternehmen im August 2003 einführte. Der Hoster EV1 kaufte damals tatsächlich solche Lizenzen, nun wurde bekannt, dass er unter Druck gesetzt wurde.

usedSoft freut sich über Entscheidung des LG Hamburg. Der Streit um den Wiederverkauf von Softwarelizenzen bekommt wieder einmal neue Impulse, denn nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sieht sich der Anbieter usedSoft bestätigt: Der Handel mit "gebrauchter" Microsoft-Software sei ohne jede Einschränkung rechtmäßig, interpretiert usedSoft das Urteil. Das Urteil ist allerdings nicht ganz neu und trägt das Datum vom 29. Juni 2006.

Spezifikationen stehen der Allgemeinheit zur Verfügung. Im Bereich der Virtualisierung arbeitet Microsoft nun an der Interoperabilität und gibt dafür das eigene Image-Format Virtual Hard Disk (VHD) zur allgemeinen Nutzung frei. Damit verspricht der Hersteller, die Nutzung seines patentierten Formates kostenlos zuzulassen.

Eltern haften als Anschlussinhaber für unerlaubten Dateitausch ihrer Kinder. Die Musikindustrie meldet sich mit einer neuen internationalen Verfolgungswelle gegen Filesharing zu Wort. Im Fokus der Aktion stehen diesmal Eltern, deren Sprösslinge Musik über das Internet tauschen.

Kritik gegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs verschärft. Gemeinsam fordern deutsche Wirtschaftsverbände von Ministerpräsidenten der Länder eine Neugestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Anlass für die Aufforderung ist die am 18. Oktober 2006 beginnende Konferenz der Länderchefs, auf der die GEZ-Gebühr für internetfähige PCs bestätigt werden soll.

Digitales Rechtemanagement mit Smartcard. Die amerikanisch-israelische Firma Aladdin hat einen Prototypen vorgestellt, der optisches Speichermedium und Smartcard-Speicher kreuzt. Die unregelmäßig geformte XCD ist so dick wie eine normale DVD und soll in entsprechenden Laufwerken mit Schubladen auch abgespielt werden können. Außerdem ist in dem Medium eine Smartcard eingebunden.

Japanischer Notebook-Hersteller sieht seine Marke beschädigt. Als erster Anbieter von Notebooks, der seine Produkte durch fehlerhafte Sony-Akkus zurückrufen musste, plant Toshiba in Japan nun rechtliche Schritte gegen den Elektronik-Giganten. Das Unternehmen will die Beschädigung seines guten Markennamens sowie potenzielle Umsatzeinbußen ersetzt haben.

Mögliche Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen in Video-Gemeinschaften. Google hat zwar zeitgleich mit dem Kauf der Video-Community YouTube einige Inhalte- und Werbepartnerschaften mit Plattenfirmen geschlossen, auch um damit Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen seitens der Nutzer aus dem Weg zu gehen. Die Filmstudios und Fernsehsender sehen sich durch in YouTube eingestellte Filme und Serien aber ebenfalls geschädigt und drängen auf eine Lösung - der Time-Warner-Chef hat Google nun gedroht.

Sammelstelle für Open-Source-Software unter Leitung von Unisys. Die Europäische Kommission hat ein Konsortium bestimmt, das einen Sammelplatz für Open-Source-Software einrichten wird. Darüber sollen europäische Regierungen Software und Quelltexte austauschen können. Zusätzlich wird es Informationen über Lizenzen und Software-Versionen geben.

IMSI-Catcher zur Strafverfolgung verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Die Nutzung von so genannten "IMSI-Catchern" zur Standortermittlung von Handys sowie deren Geräte- und Kartennummern verstößt nicht gegen das Grundgesetz, eine entsprechende Klage wies das Bundesverfassungsgericht ab.

Blockade seitens der Regierung aufgehoben? Im chinesischen Internet sind vor allem regierungskritische Inhalte seitens der Behörden nicht erwünscht und so ist immer wieder von Auflagen, Zensur und Zugriffsblockaden zu lesen. Die Wikipedia scheint nun aber wieder abrufbar zu sein; seit Oktober 2005 galt sie als blockiert.

Klägerin soll Schadensersatz für böse Worte erhalten. In den USA sorgt ein Urteil für Schlagzeilen, das eine neue Rekordmarke für per Internet ausgetragene Streitigkeiten setzt. Einer Frau aus Florida wurden 11,3 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen, weil sie von der Beklagten des Betruges bezichtigt wurde.

Chipdesigner sehen geistiges Eigentum verletzt. Wegen angeblicher Patentverletzung hat Transmeta in den USA gegen Intel Klage erhoben. Die stets schon auf Energieeffizienz setzenden Designer des "Crusoe"-Prozessors sind der Meinung, Intel habe seit dem Pentium III auch in allen folgenden x86-Architekturen Patente von Transmeta verletzt.

Bundesnetzagentur soll Zugang zu VDSL-Kabelverzweigern ebnen. Auch Arcor und andere wollen wie die Telekom Internetzugänge mit 25 und 50 MBit/s auf Basis von VDSL anbieten, ohne dafür Straßen aufgraben zu müssen. Doch die Telekom stellt sich hier derzeit quer und will die neue Technik zunächst allein nutzen, was Arcor nun versucht mit einem entsprechenden Antrag bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) aufzubrechen.

Neues Verfahren versteckt Nutzdaten im Rauschen. US-Wissenschaftler haben eine Methode entwickelt, um über Glasfaser-Verbindungen Daten zu übertragen, die nur sehr schwer abzufangen und zu entschlüsseln sind. Das Verfahren bedient sich dabei der optischen Eigenschaften der Glasfaser und nicht einer Kodierung durch Software.

Matthias Kurth spricht von neuer Chance für funkgestützte Breitbandmärkte. Ab heute können interessierte Unternehmen bei der Bundesnetzagentur Anträge auf Zulassung zur Versteigerung von Frequenzen für "Broadband Wireless Access" (BWA) im Bereich von 3,4 bis 3,6 GHz stellen, die unter anderem für WiMAX genutzt werden können. Die Versteigerung der Frequenzen soll noch im Dezember 2006 beginnen.