Politik

US-Repräsentantenhaus gegen Regelung zur Netz-Neutralität. Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag einen Antrag abgelehnt, mit dem die Netz-Neutralität gesetzlich verankert werden sollte. Einige Netzbetreiber wollen Website-Anbieter zur Kasse bitten, wenn diese ihre Angebote auch an deren Zugangskunden liefern wollen. Dies sollte mit einem entsprechenden Gesetz unterbunden werden.

FDP: Mautpreller vielerorts nicht erfasst. Die Bundesregierung soll mit den Vertretern des Güterkraftverkehrsgewerbes die Bedingungen für einen unabhängigen Test zur Qualität der Mauterfassung vereinbaren. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag. Begründet wird dieser Wunsch auf Grund von Meldungen, dass es Zweifel an der Zuverlässigkeit der Erfassung gibt.

400 elektronische Reisepässe mit 50 Lesegeräten ausprobiert. Bei einem Interoperabilitätstest wurden elektronische Reisepässe und Lesegeräte von Experten aus 38 Nationen erfolgreich getestet. Wichtig war vor allem die wechselseitige Funktionsfähigkeit der Systeme.

Gericht sieht Verwechslungsgefahr und Rufausbeutung. Das Branchenverzeichnis GoYellow musste vor dem Landgericht München I eine herbe Schlappe hinnehmen und unterlag dem Stromanbieter Yello. Das Gericht untersagte GoYellow die weitere Verwendung seiner bisherigen Firmenbezeichnung, seiner Internetadressen und seines Firmenlogos. Gleichzeitig ordneten die Richter die Löschung von GoYellow im Handelsregister an. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig.

Für den BREKO ist die Schmerzgrenze im DSL-Wettbewerb überschritten. Die Bundesnetzagentur hat ihre Überprüfung der DSL-Resale-Preise eingestellt, nachdem die Telekom Anfang letzter Woche neue Entgeltkonditionen für den Wiederverkauf ihrer DSL-Anschlüsse mit Wirkung ab dem 1. Juni 2006 am Markt angeboten hatte. Diese sehen insbesondere eine Erhöhung des Abschlages auf die DSL-Endkundenpreise von bisher 11,5 Prozent auf 20 Prozent vor. Für die im BREKO zusammengeschlossenen lokalen Anbieter zu viel, sie sehen die Schmerzgrenze im DSL-Wettbewerb überschritten.

Florian Müller erzählt vom Kampf um die Softwarepatent-Richtlinie der EU. Florian Müllers Buch "Die Lobbyschlacht um Softwarepatente" ist jetzt als kostenlose PDF-Datei verfügbar. Als Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com war Müller im Streit um die Einführung von Software eine der Hauptfiguren. Seine Geschichte schrieb er in "Die Lobbyschlacht um Softwarepatente" nieder, die Download-Version erscheint anstelle einer gedruckten Fassung.

Kooperationen bei DVB-H-Netz behindern womöglich den Wettbewerb. Das Bündnis der deutschen Mobilfunker, die über das Handy-Fernsehen ihre Absatzmöglichkeiten verbessern und neue Kundenkreise ansprechen wollen, stößt auf Vorbehalte bei den Wettbewerbshütern. Wie der Focus erfahren hat, prüft das Bundeskartellamt schon seit April 2006, ob das Konsortium aus T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 den Wettbewerb behindert.

Benachteiligung allein arbeitender Selbstständiger. In einem Brief an die zuständigen Ministerpräsidenten der Länder haben die in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) organisierten Selbstständigen gegen die ab 2007 vorgesehene Rundfunkgebühr für internetfähige Computer protestiert. Man sehe darin vor allem eine Benachteiligung allein arbeitender Selbstständiger gegenüber größeren Betrieben.

BGH verwirft die Beschwerden gegen die Verschmelzung. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab nun grünes Licht für die Verschmelzung von T-Online mit dem Mutterkonzern Telekom. Einige Aktionäre hatten gegen die Fusion geklagt, da sie sich durch die Entscheidung der Telekom benachteiligt sehen.

Lufthansa AG unterliegt in Klage gegen Online-Demonstration. Nach fünf Jahren gerichtlichen Auseinandersetzungen um eine im Jahr 2001 geführte "Online-Demo" hat die zwischenzeitlich siegreiche Fluggesellschaft Lufthansa nun doch eine Schlappe vor dem Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in Kauf nehmen müssen. Nachdem ein Amtsgericht sich zuvor der Lufthansa-Argumentation anschloss, revidierte das OLG das fragwürdige Urteil. Die Online-Demonstration sei weder Gewalt, Nötigung oder "Drohung mit einem empfindlichen Übel" gewesen.

Lucent-Patent zum Softwarepatent des Monats Mai gewählt. Ein Patent von Lucent hat im Mai 2006 das Rennen um den Titel "Softwarepatent des Monats" gewonnen. Nach Ansicht der Veranstalter des Negativpreises deckt das Patent auch übliche E-Mail-Programme ab, mit denen auch Anhänge versendet werden.

Elektronischer Ausweis mit Zusatzchip möglich. Künfige Personalausweise sollen vom portemonnaiesprengenden Format auf das gebräuchliche Scheckkartenformat verkleinert werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss des Bundestages eingesetzt. Die Eingabe, über die der Ausschuss einstimmig entschied, wird nun an das Bundesministerium des Inneren (BMI) überwiesen.

Zwei der Betreiber des Bittorrent-Tracker in Polizeigewahrsam. Die Schwedische Polizei hat am heutigen 31. Mai 2006 mehreren Berichten zufolge die Server von ThePirateBay.org beschlagnahmt, dem aktuell größten Bittorrent-Tracker für unerlaubt verbreitete Film-, Musik- und Software-Kopien. An der Razzia seien 50 Polizisten beteiligt gewesen, die sich allerdings - wie ein The-Pirate-Bay-Sprecher gegenüber Slyck angab - nicht ganz sicher waren, ob die Betreiber sich wirklich strafbar gemacht haben.

Publisher wechselt zur "TAGES Copy Protection". Nach Ubisoft wendet sich auch der Spiele-Publisher CDV Software Entertainment von dem in Kritik geratenen und bei Käufern unbeliebten Starforce-Kopierschutz ab. Stattdessen will CDV nun auf einen "TAGES" getauften Kopierschutz wechseln.

Droht Lycos Europe ein Lizenzentzug für die Marke Lycos? Lycos Europe nutzt unter anderem den Namen "Lycos" in Lizenz von Lycos Inc., soll dabei aber seit 2000 gegen geltende Lizenzvereinbarungen verstoßen haben. Lycos verlangt eine erhebliche Ausgleichszahlung und sollten sich die beiden Unternehmen nicht einigen, droht Lycos zudem mit der Beendigung der geltenden Lizenzvereinbarung. Derzeit laufen aber Gespräche zwischen den Unternehmen.

Matthias Kurth will Terminierungsentgelte regulieren. Bislang kommt der deutsche Mobilfunk ohne Regulierung aus, doch dies wird sich voraussichtlich im Sommer 2006 ändern. Da sich die Mobilfunkanbieter nicht, wie von der EU gefordert, auf eine Senkung ihrer Terminierungsgebühren einigen konnten, wird nun die Bundesnetzagentur regulierend eingreifen.

Gericht erklärt Entscheidung von EU-Kommission und Rat für nichtig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spricht sich gegen die Übermittlung von Flugpassagierdaten an US-Behörden aus. Die zu Grunde liegende Vereinbarung zwischen den USA und Europa ist mit dem Urteil des EuGH nichtig.

Patentklage gegen AppStream, Exent und Softricity eingereicht. Das Unternehmen Stream Theory verklagt seine ebenfalls Software-Streaming-Lösungen anbietenden Konkurrenten AppStream, Exent und Softricity. Microsoft hatte vor kurzem seine Absicht verkündet, Softricity wegen seiner Anwendungsvirtualisierungs- und Streaming-Lösungen kaufen zu wollen, um damit das kommende Windows Vista für den Unternehmenseinsatz interessanter zu machen.

Zwei Festnahmen und Sicherstellung von Beweismaterial. Die bulgarische Polizei hat nach Angaben der Sofia News Agency den Administrator sowie den Betreiber einer Torrent-Website festgenommen. Unter arenabg.com soll eine der größten bulgarischen Torrent-Sites betrieben worden sein. Mittlerweile ist die fragliche Website nicht mehr erreichbar.

Vorschlag eines Europa-Abgeordneten stößt auf Unverständnis. Der französische Europarlament-Abgeordnete Alain Lamassoure hatte im Rahmen einer Arbeitsgruppe gefordert, eine Steuer auf die elektronischen Kommunikationswege wie SMS und E-Mail zu erheben. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Mit Unverständnis reagierte darauf Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der Grünen.

Haben Nachrichtendienste schon zu viele Befugnisse? Anlässlich der teilweisen Veröffentlichung des so genannten "Schäfer-Berichtes" über die Journalisten-Bespitzelung seitens des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine kritische Überprüfung der Befugnisse der Nachrichtendienste. Bevor über eine erneute Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden entschieden werde, müssten Schaar zufolge erst einmal die bestehenden Befugnisse einer kritischen Revision unterzogen werden.

Bundesjustizministerin will Abmahnkosten zum Schutz von Privatleuten deckeln. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat anlässlich des 57. Deutschen Anwaltstages in Köln - unter vereinzelten Buh-Rufen "Betroffener" - scharfe Worte gegen Anwälte ausgesprochen, die selbst bei "unerheblichen Urheberrechtsverletzungen" Abmahnkosten in bis zu vierstelliger Höhe einfordern. In Missbrauchsfällen müsse gegebenenfalls mit den Mitteln des Berufsrechts eingeschritten werden, so Zypries.

Patentamt erklärt weite Teile des Patents für ungültig. Forgent hat mit seinem angeblichen JPEG-Patent schon für viel Wirbel gesorgt und auch zahlreiche großen Namen vor Gericht gezerrt, um Lizenzgebühren zu fordern. Doch nun wankt das Patent und damit auch die rechtlichen Auseinandersetzungen, denn das US-Patent- und Markenamt hat weite Teile des US-Patents Nr. 4,698,672 für ungültig erklärt.

Bereits knapp 8.000 Unterschriften gesammelt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine Kampagne gegen Internetzensur gestartet. "Be irrepressible" heißt die Aktion, die Regierungen und große IT-Firmen dazu aufruft, keine Informationen zu sperren, die sich über das Netz verbreiten. Mit einer Unterschriftenaktion will Amnesty International ein Zeichen setzen.

Branche will Selbstkontrolle statt gesetzliche Regelungen. Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft fordert eine übergreifende und einheitliche freiwillige Selbstkontrolle im M-Commerce und bringt sich damit selbst ins Gespräch. Die Alternative sei eine gesetzliche Regelung, bei der überzogener Verbraucherschutz und drakonischere Strafen drohten.

Quellenschutz gilt auch für Blogger und Websites. Apple ist mit dem Versuch gescheitert, per Gericht die Herausgabe von Quellen einiger Blogger zu erzwingen, die vorab über noch nicht angekündigte Apple-Produkte berichtet hatten. Die Electronic Frontier Foundation (EFF), die einige der Seiten in diesem Verfahren vertrat, sieht darin einen Sieg für die Rechte von Journalisten.

Ausbesserung des geplanten Grundsicherungsgesetzes gefordert. Dass es um den Datenschutz bei Hilfebedürftigen nicht zum Besten steht, wurde schon des Öfteren bemängelt. Nun haben der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sowie Landesdatenschutzbeauftragte den Bundestag und den Bundesrat aufgefordert, den "Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" mit Blick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundlegend zu überarbeiten.

Deutsche Umwelthilfe wünscht sich von Ländern mehr Engagement. Eigentlich sieht das Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG) eine "Wiederverwendung oder hochwertige Verwertung" von Elektro-Altgeräten vor. Doch die Überwachung des Gesetzes lässt in einigen Bereichen zu wünschen übrig, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), was dem Grundgedanken des Gesetzes zuwider laufe.

"Film Online-Charta" nennt Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg. Mit der "Europäischen Film Online-Charta" wollen die europäische Kommission und Vertreter der Wirtschaft ihre Bemühungen im Bereich Online-Film-Distribution durch bessere Zusammenarbeit verstärken. Thematisiert werden dabei auch legale Tauschbörsen, die "Schaffung einer Kultur der Wertschätzung" und die Notwendigkeit von Förderprogrammen.

Ohne VDSL-Regulierung 2,3 Millionen Breitbandanschlüsse weniger bis 2010. Der Streit um einen Regulierungsverzicht bei VDSL tobt weiter. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) warnt jetzt, ein Regulierungsverzicht würde sich negativ auf die Breitband-Entwicklung in Deutschland auswirken und bis 2010 zu 2,3 Millionen weniger DSL-Anschlüssen führen.

Klage auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. StreamCast Networks, das Unternehmen hinter der P2P-Software Morpheus, klagt gegen eBay und deren Tochter Skype sowie 21 weitere Unternehmen und will den weltweiten Vertrieb von Skype stoppen. Zudem fordert StreamCast Schadensersatz in Milliardenhöhe.

Protest bei Microsoft-Hausmesse WinHEC 2006. Die Free Software Foundation (FSF) hat unter dem Namen "Defective By Design" eine neue Anti-DRM-Kampagne gestartet. Begleitet wurde der Start der Kampagne und der dazugehörigen Webseite von einer Protestaktion zur Eröffnung von Microsofts Hausmesse WinHEC in Seattle.

Unternehmen will Linux mit lizenzfreien Patenten unterstützen. Das Open Invention Network (OIN) hat drei weitere Patente erworben, die es nun lizenzfrei anbietet. Die neuen Patente beschäftigen sich mit E-Commerce-Techniken und stehen jedem kostenlos zur Verfügung, der sich verpflichtet, nicht mit eigenen Patenten gegen Linux oder einzelne Linux-Anwendungen vorzugehen. Hinter dem Unternehmen stecken IBM, Novell, Philips, Red Hat und Sony.

Rechtsanwalt Solmecke: Schüler und Studenten statt professionelle Raubkopierer. Im Zusammenhang mit der Großrazzia gegen eDonkey-Nutzer tritt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Michael Rechtsanwälte und Notare dem Eindruck entgegen, es gehe um ein Zusammenwirken professioneller Raubkopierer in einem riesigen Raubkopierer-Netzwerk. Meist seien die Betroffenen Schüler und Studenten im Alter zwischen 15 und 25 Jahren, so Solmecke, dessen Kanzlei einige der Betroffenen vertritt.

Staatsanwaltschaft Köln: Verfahren gegen 3.500 eDonkey-Nutzer. Rund 130 Hausdurchsuchungen wurden im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen Tauschbörsennutzer heute zeitgleich im gesamten Bundesgebiet durchgeführt. Die federführende Staatsanwaltschaft Köln spricht vom "größten Schlag gegen ein Tauschbörsennetzwerk in Deutschland", bei dem zahlreiche PCs beschlagnahmt und weitere Beweismittel sichergestellt wurden.

Verbraucherzentrale warnt vor euroSAT. Nach Informationen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg versucht eine Firma namens euroSAT, eine Rechnung über 78,- Euro einzutreiben - bei tausenden von Bundesbürgern und ohne jegliche Berechtigung.

Chancengleichheit für große und kleine Wiederverkäufer soll gewahrt bleiben. Die Deutsche Telekom darf keine DSL-Anschlüsse, die nach dem "DSL NetRental"-Modell vom Dezember 2005 abgerechnet werden, mehr an Reseller verkaufen. Dies hat die Bundesnetzagentur bekannt gegeben. Großabnehmern hatte die Telekom auf diesem Weg höhere Rabatte eingeräumt.

Kurze Bewerbunsgfrist für potenzielle Bewerber. Das US-Handelsministerium schreibt die Aufgaben der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) öffentlich aus, bislang ist dafür die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) zuständig. Wiederholt gab es entsprechende Gerüchte.

Handy der Zukunft mit mehr Platz und geschütztem Display. Samsung hat die beiden Handy-Bauformen Schiebe- und Klapphandy miteinander gekreuzt und daraus eine neue Gehäuseform entwickelt, die der koreanische Elektronik-Konzern nun patentieren lassen will. Der Zwitter vereint die Vorteile beider Formen. Damit soll das Handy sowohl der Länge nach ausziehbar als auch ausklappbar sein.

Streit um Patente für Musikplayer eskaliert. US-Berichten zufolge hat Apple als Reaktion auf Creatives Klage wegen möglicher Patentverletzung durch die iPod-Musikplayer am selben Tag mit einer Gegenklage geantwortet. Dabei soll es jedoch nicht um das so genannte "Zen-Patent" gehen, sondern um vier Patente von Apple, die wiederum Creative verletzten soll.

Zugang zu wissenschaftlichen Informationen würde schwieriger und teuer. Der Bundesrat zeigt sich mit dem umstrittenen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts unzufrieden. Er weist darauf hin, dass das Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlicher ausgestaltet werden müsse, andernfalls könnte es zu gravierenden Einschränkungen in der Nutzung von elektronischen Medien im Bereich der Hochschulen und Bibliotheken kommen. Auch der Zugang zu wissenschaftlichen Informationen könnte dank des geplanten Gesetzes verknappt und verteuert werden.

ZDNet UK: Bis zu zwei Jahre Haft, wenn Verdächtige Schlüssel nicht preisgeben. Die britische Regierung will die Möglichkeiten der Polizei verbessern, wenn es darum geht, Einblick in verschlüsselte Daten zu erhalten. Organisationen und Einzelpersonen sollen durch eine Gesetzesänderung gezwungen werden können, ihre Daten zu entschlüsseln bzw. die Schlüssel an die Strafverfolgungsbehörden herauszugeben. Andernfalls drohen bis zu zwei Jahre Haft, berichtet ZDNet UK.

Seattle Times: Microsoft soll Verträge mit Veritas verletzen. Symantec und Microsoft streiten um eine Vertragsauslegung bezüglich Veritas' Volume Manager, nun hat Symantec in diesem Zusammenhang Klage gegen Microsoft eingereicht und versucht, die Auslieferung von Windows Vista damit zu unterbinden. Die Redmonder sollen geistiges Eigentum falsch genutzt und gegen Verträge verstoßen haben.