Politik

YouTube macht mit CBS, Sony BMG und Universal gemeinsame Sache. Die Videoplattform YouTube, die tatsächlich auf der Einkaufsliste von Google stand, hat sich mit dem US-Fernsehsender CBS verbündet. Über YouTube sollen künftig täglich aktuelle Sport-, Nachrichten- und Unterhaltungssendungen von CBS verbreitet werden. Auch in der Sony BMG Music Entertainment und der Universal Music Group hat YouTube nun neue Partner gewinnen können.

Kritik von CCC und niederländischer Initiative wird berücksichtigt. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) will die vom Chaos Computer Club und der niederländischen Initiative "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" demonstrierte Methode zur Manipulation von Wahlgeräten des niederländischen Herstellers Nedap in ihren eigenen Untersuchungen künftig berücksichtigen. Eine generelle Absage an Wahlcomputer wird es seitens der PTB jedoch nicht geben: "Es gibt in Deutschland bisher keine Hinweise für eine Manipulation von eingesetzten Wahlgeräten", heißt es in einer Pressemitteilung.

HDLoader für die PlayStation 2 verstößt gegen DMCA. Die Betreiber des auf Spielekonsolen-Modchips spezialisierten Online-Shop Divineo sind per US-Bezirksgericht zur Zahlung einer Geldstrafe von insgesamt 9 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Mit den verkauften Modchips und einer PlayStation-2-Software namens HDLoader haben sie laut Urteil gegen den umstrittenen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) verstoßen.

Beweise der Kläger nicht anerkannt. Im bisher einzigen schwedischen Fall einer Verurteilung wegen illegalen Dateitausches hob ein Berufungsgericht das Urteil auf, wie die schwedische Zeitung The Local berichtet. Dem 29-jährigen bleibt damit die Zahlung einer Strafgebühr in Höhe von 16.000 schwedischen Kronen - das entspricht etwa 1.640 Euro - erspart.

Analyse von Nedap-Wahlcomputern veröffentlicht. Der Chaos Computer Club hat in enger Kooperation mit der niederländischen Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" Wahlcomputer der Firma Nedap auf Schwachstellen untersucht und die Ergebnisse dieser "unabhängigen Prüfung" publiziert. Das Fazit: Computersysteme sind für Wahlen ungeeignet. Der CCC fordert daher ein vollständiges Verbot von Wahlcomputern für Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen.

Verbraucherzentrale Bundesverband plädiert für die Erhaltung der Privatkopie. Verbraucherschützer machen sich seit einiger Zeit für die Privatkopie stark. Nun startet der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Protestaktion um auf die Problematik aufmerksam zu machen: im virtuellen Gefängnis können sich Internet-Nutzer aus Protest einsperren lassen.

Urheberrecht soll Kunstfreiheit nicht behindern. Schweizer Kulturschaffende haben eine Initiative gegen die Entwicklung des Urheberrechts gestartet. In einem offenen Brief an die Schweizer Regierung sprechen sich die Unterzeichner dagegen aus, dass der Urheberschutz ausgeweitet wird - unter anderem dadurch, dass Schrankenbestimmungen beschnitten und technische Schutzmaßnahmen eingesetzt werden.

Neuauflage des Ratgebers "Datenschutz für Verbraucher" erschienen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) haben ihren Ratgeber "Datenschutz für Verbraucher - 99+1 Beispiele und Tipps zum Bundesdatenschutzgesetz" neu aufgelegt. Die Broschüre soll auf verständliche Weise mit Alltagsbeispielen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes erklären sowie Tipps für Verbraucher und Unternehmen enthalten.

Lob und Kritik für IBMs Umgang mit Patentanmeldungen. IBM veröffentlicht künftig alle Patentanmeldungen spätestens 18 Monate nach Einreichung beim Patentamt im Internet. Der Öffentlichkeit soll so die Gelegenheit gegeben werden, die Anmeldungen zu kommentieren. Zugleich bekommen IBM-Mitarbeiter die Genehmigung, auf Firmenkosten Patentanmeldungen zu begutachten. Am Ende soll die Qualität der erteilten Patente steigen.

Entscheidung über Eröffnung eines Verfahrens noch in diesem Jahr. Die Europäische Kommission steht angeblich kurz davor, ein formales Kartellverletzungsverfahren gegen den Chiphersteller Intel einzuleiten, berichtet das Wall Street Journal. Dem nun offenbar anstehenden Verfahren ging eine rund fünf Jahre andauernde Untersuchung voraus.

Weiterhin heftige Kritik an den Plänen. Den endgültigen Inhalt eines WIPO-Vertrages über exklusive Rechte für Sendeunternehmen soll eine diplomatische Konferenz im Sommer 2007 verabschieden. Das hat der für Urheberrecht zuständige Ausschuss der WIPO auf seiner Tagung Mitte September in Genf beschlossen. Eine breite Front aus IT-Unternehmen, öffentlichen Institutionen und Bürgerrechtlern vorrangig aus den USA kämpft weiter gegen den Vertragsentwurf.

Patentrechte sind am 1. Oktober 2006 ausgelaufen. Seit dem 1. Oktober 2006 sind alle wesentlichen Patentrechte auf das GIF-Format abgelaufen, so dass eine freie Verwendung wieder möglich ist. Die Firma Unisys nutzte ihr Patent immer wieder, um Lizenzzahlungen einzufordern. In Europa und den USA ist das Patent allerdings schon eine ganze Weile Geschichte.

Gesamte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überprüfen. In einem Interview mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein sagte dieser der PC-GEZ-Gebühr, die ab 1. Januar 2007 gelten soll, den Kampf an. Peter Harry Carstensen (CDU) will die gesamte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks "auf den Prüfstand" stellen.

Insolvenzantrag von BenQ Mobile Deutschland stößt auf Unverständnis. In einer Stellungnahme zum Insolvenzantrag der deutschen Niederlassung von BenQ Mobile zeigt sich Siemens enttäuscht von dem unerwarteten Verhalten von BenQ. Siemens prüft derzeit rechtliche Schritte gegen BenQ. Der Verkauf des Siemens-Handybereichs sei mit Voraussetzungen verbunden gewesen, die Siemens durch die Insolvenz nicht erfüllt sieht.

Öffentlich-Rechtliche sollen Internet mehr Gewicht geben. Bündnis 90/Die Grünen lehnen die von den Ländern geplante Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Mobiltelefone ab und konkretisieren ihr Alternativ-Modell einer technikneutralen Mediengebühr.

RTL unbegrenzt mit kostenlosem Testrekorder aufzeichnen. Der Münchner Online-Rekorder shift TV hat den Fernsehsender RTL wieder ins Programm genommen. Nachdem der Kölner Sender eine einstweilige Verfügung gegen shift TV erwirkt hatte, war dies zunächst nicht möglich.

Eben Moglen lädt Kernel-Entwickler öffentlich ein. In einer Umfrage hatte sich die Mehrheit der aktiven Linux-Kernel-Entwickler gegen die GPLv3 ausgesprochen und damit neue Diskussionen über die Open-Source-Lizenz ausgelöst. Eben Moglen, Justiziar der Free Software Foundation, hat nun öffentlich die Kernel-Entwickler dazu eingeladen, am Prozess der Lizenzerstellung teilzunehmen - zumindest Linus Torvalds ist davon aber nicht begeistert.

Neue GNU Simpler Free Documentation License vorgestellt. Im Rahmen der Erneuerung der GPL hat die Free Software Foundation nun auch einen ersten Entwurf der für Dokumentationen gedachten GNU Free Documentation License (FDL) veröffentlicht. Unter anderem wurde die Sprache der Lizenz angepasst, um eine bessere Internationalisierung zu ermöglichen.

Hersteller sieht Markenrechte verletzt. Erst kürzlich hatte Apple Markenrechtsstreitigkeiten rund um den Begriff "Pod" begonnen, nun stört sich der Computerhersteller auch an der Verwendung des Begriffs "Podcast". Dieser sei zu ähnlich zu iPod und enthält Pod komplett, womit Apple seine Markenrechte verletzt sieht.

"Auch das Herausfiltern bestimmter Angebote ändert nichts". Golem.de hat von der GEZ eine erste Einschätzung der "No GEZ" getauften DSL-Flatrate von Interoute erhalten. Die Gebühreneinzugszentrale scheint dem Angebot demnach keine große Relevanz zuzuschreiben. Ob Interoute kleine und mittlere Unternehmen vor Rundfunkgebühren für ihre Internet-PCs bewahren kann, ist demnach fraglich, zumindest stehen weitere Diskussionen ins Haus.

Provider will von der GEZ zumindest eine mündliche Zusage erhalten haben. Mit einer speziellen DSL-Flatrate will der Provider Interoute ab Anfang 2007 seine deutschen Kunden vor der geplanten GEZ-Pflicht für Internet-PCs bewahren. Bei dem "No GEZ" getauften Angebot, das vor allem für kleine und mittelgroße Unternehmen interessant sein soll, werden Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gesperrt. "Der Nutzer hat keine Möglichkeit, diese Inhalte zu empfangen", heißt es in einer Interoute-Mitteilung.

Branchenverband möchte vermitteln. Nachdem die Mehrheit der aktiven Linux-Kernel-Entwickler in einer Umfrage die GPL in der Version 3 abgelehnt hatte, ist die Diskussion um die neue Fassung der Open-Source-Lizenz wieder voll im Gange. Nun schaltet sich auch der Linux-Verband ein und möchte moderierend eingreifen.

Free Software Foundation klärt über Missverständnisse auf. Linus Torvalds hat in einer E-Mail an die Linux-Kernel-Mailingliste die aktuell gültige Version der GNU General Public License (GPL) gelobt. Es ginge nicht so sehr um seine Abneigung gegen die GPLv3, vielmehr fände er die GPLv2 einfach "großartig". Die Free Software Foundation hat unterdessen drei Punkte klargestellt, die ihrer Meinung nach im aktuellen Entwurf der GPLv3 häufig missverstanden werden.

Messe findet weiterhin im Spätsommer statt. Spekulationen über eine Vorverlegung des Termins für die Internationale Funkausstellung IFA hat der Veranstalter widersprochen. Es gebe keinen Grund, den IFA-Termin vom Spätsommer in den Frühling vorzuverlegen. Das Magazin Focus hatte berichtet, dass eine Vorverlegung des Messetermins für 2008 geplant sei.

Landrush für mobile Top-Level-Domain .mobi. Ab heute kann jeder Domains unter der neuen Top-Level-Domain .mobi registrieren, bereits seit dem 12. Juni 2006 wurden Domains im Rahmen einer so genannten Sunrise-Period zunächst an Mobilfunk-Unternehmen, ab 28. August dann an Markeninhaber allgemein vergeben. Websites mit der Endung .mobi müssen nach den Regularien der Registry auf die Darstellung auf mobilen Engeräten optimiert werden.

Einstweilige Verfügung gegen Mein-Parteibuch-Blogger Marcel Bartels. Marcel Bartels hat in seinem Blog mein-parteibuch.de ein Abmahnschreiben des Münchner Rechtsanwalts Günter Frhr. v. Gravenreuth gegen das Forum Forenabmahnungen.de veröffentlicht. Dadurch sah Gravenreuth sein Persönlichkeitsrecht verletzt und zog vor das Landgericht Berlin. Dieses gab ihm Recht und untersagte die Veröffentlichung des Anwaltsschreibens ohne Genehmigung des Verfassers.

Bundesregierung legt Entwurf für neues Strafgesetz zur Computerkriminalität vor. Zur Bekämpfung von Computerkriminalität will die Bundesregierung das Strafrecht verändern und hat dazu am 20. September 2006 einen Gesetzentwurf beschlossen, der z.B. beim Chaos Computer Club (CCC) auf heftige Kritik stößt. Nach Ansicht der Hacker wird mit dem Gesetz unter anderem Software kriminalisiert, die zur Analyse von Sicherheitslücken zwingend erforderlich ist. Der CCC fürchtet daher, dass die Umsetzung des Entwurfes die Sicherheit von Computersystemen gefährdet und schlägt stattdessen eine drastische Verschärfung der Strafen für Datenverbrechen vor.

Gesetzgebungsverfahren soll vorerst ausgesetzt werden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet eine Kampagne gegen die von SPD und Union geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Der bundesweite Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern ruft zum Protest gegen die Pläne auf.

Mehrheit steht hinter Linus Torvalds. Die Mehrheit der aktiven Linux-Kernel-Entwickler lehnt die GPL in der Version 3 ab. Dies ergab eine Umfrage, die von Linus Torvalds gestartet wurde. In der Umfrage äußerten sich auch Entwickler kritisch, die den Entwurf der Open-Source-Lizenz bisher noch in Schutz genommen hatten.

Schärfere Gesetze sollen abschrecken. Nach einem Bericht des Tagesspiegels will die Bundesregierung stärker gegen unerwünschte Telefonwerbung bei Verbrauchern vorgehen. Derzeit prüfe man, ob die bestehenden Gesetze verschärft werden sollten. Schon seit 2004 ist es Werbern verboten, ohne Einwilligung des Verbrauchers anzurufen.

Messe in Berlin konkurriert mit CeBIT. Die Berliner Messegesellschaft will der CeBIT Konkurrenz machen und verlegt die bisher im Spätsommer gelegene Unterhaltungselektronikmesse ins Frühjahr. Die CeBIT findet nur zwei Monate vorher statt.

Die USK verwundert über CDU-Politiker Uwe Schünemann. Es ist nicht lange her, da hatte die Bundesregierung die Arbeit der USK gelobt und sich voll hinter die freiwillige Selbstkontrolle für Unterhaltungssoftware gestellt. Das hinderte den Innenminister von Niedersachsen dennoch nicht daran zu fordern, dass die Kontrolle in die Hand des Staates gelegt werden müsse, zum Schutz von Minderjährigen vor "gewaltverherrlichenden Spielen" - nun hat sich die USK dazu geäußert und die populistischen Forderungen des CDU-Politikers zurückgewiesen.

Sampler "Pimp My Rights" steht zum Download bereit. Unter dem Motto "Boycott Musicindustry" verteilt der Chaos Computer Club parallel zur Musikmesse Popkomm in Berlin den kostenlosen Musik-Sampler "Pimp My Rights", unter anderem mit Titeln der Beastie Boys und paniq, die ihre Musik komplett legal zum Download anbieten.

Erste Hauptsacheentscheidung in Sachen GPL. In einem Urteil vom 6. September 2006 hat das Landgericht Frankfurt am Main die deutsche Tochtergesellschaft von D-Link wegen einer GPL-Verletzung zu Auskunft und Kostenerstattung verurteilt. Geklagt hat der Programmierer Harald Welte, der das Projekt gpl-violations.org zur Einhaltung der GPL-Lizenzbedingungen betreibt.

Wirtschaftsminister bringt Kommunen, Bürger und Anbieter zusammen. Der hessische Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel (CDU) hat den Start der Initiative "Mehr Breitband für Hessen" eingeläutet und fordert: "Alle Regionen sollen Anschluss ans Breitbandnetz erhalten". Vor allem die strukturschwächeren Regionen in Mittel- und Nordhessen, die einen Rückstand gegenüber Südhessen hätten, sollen damit unterstützt werden.

Weitere umweltfreundliche Maßnahmen bei der Handyherstellung geplant. Nokia, Motorola und Panasonic sowie einige andere IT-Unternehmen wollen sich für umweltfreundlichere Produkte und energiesparende Handys einsetzen. Im Rahmen eines Projekts der Europäischen Kommission, die Energiesparen und Umweltschutz zum Ziel hat, haben sich die Hersteller bereit erklärt, bei der Herstellung der Geräte möglichst keine gesundheitsgefährdenden Materialien zu verwenden und die Verbraucher stärker zum Recycling der Geräte zu ermuntern.

Studie soll über digitales Rechte-Management aufklären. Das Center for Democracy & Technology (CDT) hat eine Studie zu digitalem Rechte-Management (DRM) vorgelegt, um Verbraucher, Verbraucherschützer und Journalisten über die Eigenschaften von DRM-Systemen aufzuklären. Welche DRM-Systeme sich im Markt durchsetzen, "hängt weitgehend davon ab, welchen Wettbewerbsdruck die Verbraucher erzeugen", so eines der Ergebnisse.

Datenschützer: Daten unbeteiligter Personen dürfen nicht gespeichert werden. Schwerwiegende verfassungsrechtliche Risiken sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei. Vor allem die Daten unbeteiligter Personen dürften in keinem Fall gespeichert werden.

Stufenweise Umstellung hat begonnen. Nach der Linux-Testphase in Münchens Stadtverwaltung löst das freie Betriebssystem ab dieser Woche stufenweise die Windows-Arbeitsplätze ab. Der Wechsel wird vorerst nur in Kernbereichen vorgenommen, andere Bereiche sollen später erschlossen werden.

Bericht: Spenden für ein offenes und freies Internet. Mit dem NetPAC will Google seinen politischen Einfluss in den USA verstärken. Dazu hat Google seine Lobby-Organisation bei der Federal Election Commission angemeldet, um darüber Kandidaten finanziell zu unterstützen.

Funk-Chips werden in Originalmedien eingebettet. Die taiwanische Firmengruppe Ritek arbeitet an einem System namens "Chip on Disc" (COD), mit dem sich optische Medien mit Originalinhalten sicher identifizieren lassen. Damit will man nicht nur Produktfälschungen verhindern, sondern auch Schwarzkopien mit einem Abspielschutz versehen.

Verband: Letzte Meile zu teuer oder DSL-Resale zu billig. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) hat bei der Bundesnetzagentur nun wie angekündigt Beschwerde gegen das Vorleistungsprodukt "Wholesale DSL" der Telekom eingelegt. Der Verband fordert die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen die Deutsche Telekom.

Golem.de im Gespräch mit Professor PhD Hal R. Varian. Am Rande der Konferenz Wizards of OS 4 sprach Golem.de mit Professor Hal R. Varian, Ökonom an der Universität Berkeley und im Bereich Informationsökonomie wohl einer der bekanntesten Köpfe weltweit. Das aktuelle Urheberrecht hält Hal Varian für ineffizient und spricht unter Verweis auf "verwaiste Werke" ("Orphan Works") von einem Skandal. An der Grundidee geistiger Eigentumsrechte hält er fest, aber das aktuelle System sei zu extrem. So sei ein universeller Zugang zu Wissen heute zwar technisch realisierbar, es fehle aber an einem Rechtssystem, das die richtigen Anreize dafür schafft.