Künstler wenden sich gegen die Urheberrechtsentwicklung

Urheberrecht soll Kunstfreiheit nicht behindern. Schweizer Kulturschaffende haben eine Initiative gegen die Entwicklung des Urheberrechts gestartet. In einem offenen Brief an die Schweizer Regierung sprechen sich die Unterzeichner dagegen aus, dass der Urheberschutz ausgeweitet wird – unter anderem dadurch, dass Schrankenbestimmungen beschnitten und technische Schutzmaßnahmen eingesetzt werden.

5. Oktober 2006 um 11:26 Uhr / Jens Ihlenfeld

"Wir sind in Sorge darüber, dass die aktuelle Revision des Schweizerischen Urheberrechts negative Auswirkungen auf unsere Möglichkeiten haben wird, zeitgenössische Vorstellungen von Kunst und Kultur frei weiterzuentwickeln und zu verwirklichen" , schreiben die vierzig Erstunterzeichner in ihrem Brief , der auf dem Online-Portal kunstfreiheit.ch abgerufen werden kann. Sie richten sich mit diesem Aufruf an Schweizer Regierungsmitglieder, die an der derzeit laufenden Revision des Urheberrechts beteiligt sind. An der Initiative kann sich jeder per Online-Formular auf der Website beteiligen, über das der offene Brief unterzeichnet werden kann.

Die Sorge der Schweizer Kulturschaffenden betrifft vor allem künstlerische Methoden, bei denen die Bearbeitung, Änderung, Transformation oder Neu-Komposition von bestehenden Werken im Vordergrund steht. Derartige Kunstformen seien durch die Urheberrechtsentwicklung massiv bedroht: "Wir können davon ausgehen, dass die Bedeutung solcher Ansätze in der hochmediatisierten Welt des 21. Jahrhunderts noch zunehmen wird. Die aktuelle Revision des Urheberrechts wäre die ideale Gelegenheit, diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Sie droht aber in die entgegengesetzte Richtung zu gehen: Anstatt eine zeitgemäße Balance zwischen Schutz und Zugang zu definieren, werden die Interessen der traditionellen Verwertungsindustrien einseitig bevorzugt."

In dem offenen Brief werden drei Prinzipien formuliert, die der Schweizer Urheberrechtsreform nach Ansicht der Verfasser zugrunde gelegt werden sollten, um die Kunstfreiheit nachhaltig zu gewährleisten: Zunächst solle das Kulturschaffen als Herzstück des Urheberrechts angesehen werden. Vor diesem Leitbild könne die umfassende Kontrolle über geistige Werke nicht Ziel der Reformen sein. Vielmehr seien die Kulturschaffenden ebenso Urheber wie Nutzer, die freien Zugang zu bestehenden Werken und freie Verwendungsmöglichkeiten dringend benötigten.

Vor allem bei zeitgenössischen Kunstformen wie Collagen, Appropriation Art, Remix und verwandten Methoden bestehen nach Ansicht der Schweizer Künstler massive Rechtsunsicherheiten. Auch seien die bestehenden urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen für derartige Praktiken zu eng definiert und decken diese nur unzureichend ab. Als zweites Prinzip solle der Urheberrechtsreform daher zugrunde gelegt werden, dass die für das kulturelle Schaffen notwendigen Freiheiten vom Urheberrechtsschutz gewahrt bleiben.

Schließlich sehen die Erstunterzeichner des offenen Briefes große Gefahren in der Verwendung und dem rechtlichen Schutz technischer Schutzmaßnahmen wie Digital-Rights-Management-Systemen (DRM): "Nur weil ein Werk in digitaler Form angeboten wird, dürfen die Schrankenbestimmungen des Urheberrechts nicht außer Kraft gesetzt werden. Technische Schutzmassnahmen dürfen nicht in einer Art und Weise privilegiert werden, dass legitimer und notwendiger Zugang zu Werken verunmöglicht wird" , fordern die Künstler.

Auch in anderen Teilen der Welt sehen es Künstler und Kulturschaffende als Bedrohung an, dass der Urheberrechtsschutz ausgeweitet wird und reagieren mit Initiativen und Kampagnen. Ein Beispiel ist die kanadische Kampagne "Appropriation Art – A coalition of art professionals". Auch sie will Politiker und Regierung auf die Interessen der Künstler und Kulturschaffenden bei der Verwendung bestehender Werke in der Kunst hinweisen. Der Koalition haben sich bereits mehr als 650 Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende und Kunst-Organisation angeschlossen. [von Till Kreutzer]