WIPO-Rundfunkvertrag rückt in Reichweite

Weiterhin heftige Kritik an den Plänen

Den endgültigen Inhalt eines WIPO-Vertrages über exklusive Rechte für Sendeunternehmen soll eine diplomatische Konferenz im Sommer 2007 verabschieden. Das hat der für Urheberrecht zuständige Ausschuss der WIPO auf seiner Tagung Mitte September in Genf beschlossen. Eine breite Front aus IT-Unternehmen, öffentlichen Institutionen und Bürgerrechtlern vorrangig aus den USA kämpft weiter gegen den Vertragsentwurf.

Artikel veröffentlicht am 2. Oktober 2006, 12:53 Uhr, Jens Ihlenfeld

Auf ihrem 15. Treffen, vom 11. bis 13. September 2006, berieten die Mitglieder des Ausschusses für Urheberrechte und verwandte Rechte (SCCR) der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) das weitere Vorgehen auf dem Weg zu einem internationalen Vertrag über Schutzrechte für Sendeunternehmen. Gegenstand der Beratungen war ausschließlich die Ausgestaltung der vorgesehenen exklusiven Schutzrechte von Rundfunk- und Fernsehunternehmen sowie von Kabelsendern.

Der Vertrag über Schutzrechte für Sendeunternehmen (WIPO Broadcasting Treaty) soll das Rom-Abkommen "über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen" von 1961 ablösen. Die im Rom-Abkommen enthaltenen Schutzrechte würden durch den neuen Vertrag erheblich erweitert. Sendeunternehmen sollen ein exklusives Schutzrecht vor "Signaldiebstahl" für die Dauer von 50 Jahren nach der Ausstrahlung einer Sendung erhalten. Der Schutz würde unabhängig von bereits bestehenden Urheberrechten an den Inhalten der Sendung gelten.

Der Broadcasting-Treaty wird die WIPO-Verträge von 1996 über Urheberrechte (WCT) sowie über Darbietungen und Tonträger (WPPT) ergänzen. Über den Umfang und die konkrete Ausgestaltung der Schutzrechte wird bereits seit 1997 verhandelt. Jetzt scheint ein Abschluss der Verhandlungen in greifbare Nähe gerückt zu sein.

Am Ende der Sitzung gab es nach Ansicht des neuen Ausschussvorsitzenden, Jukka Liedes aus Finnland, ausreichend Übereinstimmung unter den Mitgliedern, um abschließend über den Vertragsentwurf zu entscheiden. Auf der laufenden WIPO-Vollversammlung wird den WIPO-Mitgliedern daher der Vorschlag für eine diplomatische Konferenz (11. Juli 1. August 2007) unterbreitet werden, in deren Rahmen letzte Details auszuhandeln sind und schließlich der Vertrag verabschiedet werden soll. Im Januar 2007 wird ein Vorbereitungstreffen stattfinden und parallel dazu ein zweitägiges Sondertreffen, auf dem die verbliebenen Fragen geklärt werden sollen.

Wie auf dem letzten Ausschusstreffen im Mai 2006 beschlossen, wurde jetzt nicht über die Verbreitung von Sendungen im Internet (Netcasting, Webcasting und Simulcasting) beraten. Die Verhandlungen über diese Streitpunkte werden im Anschluss an die WIPO-Vollversammlung (25. September bis 3. Oktober 2006) in einem unabhängigen Verfahren weitergeführt.