Politik

Definition von Standards für die Freiheit von freien Inhalten. In Bezug auf freie Software ist die Frage, was "frei" bedeutet, relativ eng umrissen, zum einen durch die "Free Software Definition", zum anderen durch die "Open Source Definition", die ob ihrer Unterschiede ähnliche Grundkonzepte beschreiben. Geht es um Inhalte, fehlen entsprechende Standards. Diese Lücke soll die "Free Content and Expression Definition" schließen, die unter freedomdefined.org derzeit entsteht.

Neuseeländer stellte Antrag auf eine neue Prüfung des Patents. Das US-Patent- und Markenamt nimmt Amazons so genanntes "Ein-Klick-Patent" nochmals unter die Lupe. Der neuseeländische Kurzfilmemacher und Softwarepatent-Kritiker Peter Calveley hatte eine erneute Überprüfung des Patents beantragt.

SEC: Falsche Behauptungen über Phantom-Marktstart. Die US-Börsenaufsicht wirft dem ehemaligen Chief Executive Officer (CEO) des PC-Spielekonsolen-Entwicklers Infinium Labs Betrug an Anlegern vor. Timothy M. Roberts soll im November 2004 gemeinsam mit einem Aktienbewerber zehntausende Faxe an potenzielle Investoren geschickt haben, in denen unwahre Behauptungen über einen angeblich bevorstehenden Verkaufsstart der PC-basierten Spielekonsole Phantom standen.

Einstweilige Verfügung ist nicht angemessen. Der oberste Gerichtshof in den USA hat die Rahmenbedingungen, ab wann eine einstweilige Verfügung wegen Patentrechtsverletzung verhängt werden darf, neu abgesteckt. MercExchange aus Virginia hatte gegen eBay rechtliche Schritte eingeleitet, weil das Online-Auktionshaus den "Sofort-Kaufen"-Knopf auf seiner Webseite integriert hatte. Das Patent für diese Funktion lag jedoch bei Tom Woolston, dem Gründer von MercExchange.

Deutsche Bürgerrechtsorganisationen fordern Umdenken auch in Europa. Der US-Geheimdienst NSA hat die laut Medienberichten größte Datenbank der Welt im Betrieb - erstellt aus den ohne Verdachtsmoment abgehörten Telefonverbindungsdaten von 200 Millionen Amerikanern, die automatisch auf Auffälligkeiten geprüft werden und "soziale Netzwerke" der Gesprächsteilnehmer offenbaren. Europäischen Bürgern droht Ähnliches, selbst die Musikindustrie soll Plänen zufolge auf die ermittelten Daten zugreifen können, warnen deutsche Bürgerrechtsorganisationen.

ITC soll Import und Verkauf von iPod und iPod nano in den USA untersagen. Apple soll mit dem iPod Patentrechte von Creative verletzen und dafür nun Schadensersatz zahlen. Creative verklagt den iPod-Hersteller, nachdem das Unternehmen im August 2005 ein Patent auf das Bedienkonzept für seine tragbaren MP3-Player zugesprochen bekam, das Apple nach Ansicht von Creative unerlaubterweise auch im iPod einsetzt.

Aufklärungsquote bei Computerbetrug unter dem Durchschnitt. Laut "Polizeilicher Kriminalstatistik 2005" wurden im letzten Jahr in Deutschland mehr Computerbetrug und Urheberrechtsverletzungen als je zuvor registriert.

Ausschüsse fordern bildungs- und wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht. Im Bundesrat regt sich Widerstand gegen die Urheberrechtspläne der Bundesregierung. In einer "Empfehlung der Ausschüsse", die der Bundesrat am 19. Mai 2006 behandeln wird, wird ein bildungs- und wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht gefordert, das auch der Informationsfreiheit der Bürger stärker als bisher Rechnung tragen soll.

Lucky und Flo auf der Spur der Raubkopierer. In Großbritannien sind nun zwei Zollhunde im Einsatz, die DVDs in Postpaketen und Briefen erschnüffeln können. Eingesetzt werden die schwarzen Labradore Lucky und Flo in der FedEx-Gepäckabfertigung am Flughafen London-Stansted, nordöstlich von London.

Ordnungswidrigkeiten sollen von Bundesnetzagentur verfolgt werden. Ein Gesetzentwurf der Grünen will nationalen Versendern von Spam empfindliche Strafen auferlegen. Der Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes" (Anti-Spam-Gesetz) sieht Bußgelder bis zu 50.000. Euro vor, wenn kommerziell ausgerichtete E-Mails weder den richtigen Absender noch den kommerzielle Charakter offenbaren oder diesen verschleiern.

Golem.de im Gespräch mit Nitin Desai, Berater von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Nitin Desai berät UN-Generalsekretär Kofi Annan in allen Dingen, die mit dem World Summit on the Information Society (WSIS) zu tun haben, und war Vorsitzender der UN-Arbeitsgruppe zu Internet Governance (Internetregulierung). Was hält er von "Citizen Journalism", was werden die UN unternehmen, wenn es um Internetzensur in China geht? Golem.de sprach mit ihm während des WeMedia Global Forums in London.

Berufung verworfen, Urteil rechtskräftig. Die freie Enzyklopädie Wikipedia darf den 1998 verstorbenen Hacker Tron auch weiterhin beim bürgerlichen Name nennen. Das Landgericht Berlin bestätigte ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg und wies einen entsprechenden Berufungsantrag der Eltern von Tron zurück.

Internetfilter blocken Zugriff auf Wikipedia in China. Internetfilter machen es chinesischen Nutzern unmöglich, auf Wikipedia zuzugreifen. Die größte Suchmaschine des Landes startet jetzt eine ähnliche Online-Enzyklopädie. Die lässt aber keine unliebsamen Einträge zu.

Software der Modelle Diebold TSx und TS6 angeblich manipulierbar. Das elektronische Wählen verspricht einige Vorteile gegenüber der Auszählung handschriftlich ausgefüllter Stimmzettel, der Einzug der Technik birgt aber auch Gefahren. Die Organisation Black Box Voting, die dem elektronischen Wählen kritisch gegenübersteht, weist auf ernsthafte Probleme einzelner Wahlmaschinen hin, deren Software sich auf einfache Weise austauschen lässt.

Trotz Glasfaser kein Hochgeschwindigkeitsinternet. Für Außenstehende kaum vorstellbar: Obwohl in vielen Ostberliner Bezirken hochmoderne Glasfaserverbindungen im Boden liegen, gibt es dort von der Telekom kein Breitband-Internet. Selbst das neue Hochgeschwindigkeitsnetz VDSL wird es in diesen Bereichen nicht geben, berichtet der Tagesspiegel.

Handy-Hersteller muss RAZR-Nachbauten vom Markt nehmen. Auf dem asiatischen Markt wurden Plagiate von Motorolas RAZR-Linie angeboten. Dagegen ging Motorola juristisch vor und kann nun eine Einigung vorweisen, wonach der Hersteller der Nachbauten diese nicht weiter produzieren oder anbieten darf.

Kein Rotlichtbezirk für das Internet. Die Internetbehörde ICANN hat die Einführung der Top-Level-Domain .xxx für Erwachsenen-Sites endgültig abgelehnt. Damit erhält das Internet nun doch keinen Rotlichtbezirk. Konservative, aber auch Porno-Anbieter waren gegen die Domain.

Bitkom kritisiert drohende Doppelregulierung für neue Medien. Der Bitkom-Verband hat die geplante EU-Fernsehrichtline kritisiert, die der Verbandsmeinung nach neue Medien doppelt reguliert. Mit der Reform der Fernsehrichtlinie will die EU-Kommission einen neuen Medienrechtsrahmen schaffen.

"Botmaster" zu 57 Monaten Gefängnis verurteilt. Jeanson James Ancheta, 21 Jahre alt, aus Kalifornien hat zugegeben, tausende von Rechnern unter seine Kontrolle gebracht und dieses "Botnet" an Spyware-Firmen und Spam-Versender vermietet zu haben. Dafür wurde er nun zu 57 Monaten Haft verurteilt.

Verbraucherzentrale warnt vor unlauteren Methoden beim Werben um Telefonkunden. Im Kampf um neue Telefonkunden werden einige Telekommunikationsunternehmen immer dreister, warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie rät, sich gegen ungewollte Auftragsbestätigungen zu wehren.

Kauf von Windows XP umfasst Upgrade auf Windows Vista. Microsoft bietet Besitzern einer gefälschten Version von Windows XP die Möglichkeit, eine lizenzierte Fassung des Betriebssystems zu kaufen. Wer dieses Angebot bis zum 30. Juni 2006 wahrnimmt, erhält kostenlos ein Upgrade auf Windows Vista, sobald dieses Anfang 2007 erscheint.

Online-System soll Patentprüfer unterstützen. Das US-Patent- und Markenamt plant ein Peer-Review-Projekt, das Patentprüfer bei ihrer Arbeit unterstützen soll. Ein Online-System soll beim Schulterschluss mit Wissenschaft, Wirtschaft und Öffentlichkeit helfen.

Protestkundgebungen in Paris. Nachdem in Frankreich ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Filesharing-Diensten abgelehnt wurde, gehen einige Bürger dort für ein Recht auf Kopieren auf die Straße.

Diskussion um eine Ausweitung von geistigen Eigentumsrechten. In der vergangenen Woche fand in Genf die 14. Tagung des Urheberrechtskomitees der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) statt, auf der über den geplanten Vertrag für Sendeunternehmen (WIPO Broadcasting Treaty) verhandelt wurde. Ein auf Drängen der USA in die Verhandlungen aufgenommener Vorschlag zum Schutz von "Webcastern" und der von der EU vorgeschlagene Schutz für "Simulcaster" wurden nicht verhandelt, nachdem die Mehrheit der Länder sie zurückgewiesen hatte.

Inhaber der Marke streitet sich in den USA. Das aus der Online-Kommunikation in diversen grafischen Darstellungen nicht mehr wegzudenkende :-) ist wieder einmal Gegenstand einer rechtlichen Auseinandersetzung. Diesmal geht es um die Dienstkleidung von Wal-Mart-Mitarbeitern in den USA.

Rechner soll Hauptarbeit übernehmen. Dass es lästig und mitunter sogar gefährlich ist, den MP3-Player zu mustern, wenn man den nächsten Song aussuchen oder ein anderes Album anwählen will, dürfte allgemein bekannt sein. Bislang musste man z.B. beim Auto- und Fahrradfahren das Gerät deshalb blind bedienen, um sich nicht allzu sehr ablenken zu lassen. Apple plant - nach einer Patentschrift zu urteilen - offenbar, dies mit einer Sprachsynthese für den iPod künftig zu ändern.

Verbraucherrechte kommen derzeit leicht unter die Räder. "Mit dem Aushebeln von Verbraucherrechten lässt sich in Deutschland immer noch zu leicht Geld verdienen." Diese Einschätzung äußerte Edda Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Sie zog Bilanz der Klagen und Abmahnverfahren, die der vzbv im vergangenen Jahr geführt hat. Dabei sparte sie nicht mit Kritik an der Bundesregierung.

Wallace Sanford unterliegt vor Gericht gegen die FTC. Wallace "Spamford" Sanford wurde in den USA in einem von der Handelsaufsicht "Federal Trade Commission" (FTC) gegen ihn angestrengten Verfahren verurteilt. Der Spammer muss vier Millionen US-Dollar an den Staat zahlen.

Scharfe Kritik an geplanter Regelung zu pauschalen Urheberrechtsabgaben. Die in der GEMA zusammengeschlossenen Komponisten, Textautoren und Musikverleger greifen die geplanten Änderungen im Urheberrecht scharf an, unterstützt vom Deutschen Musikrat. Insbesondere die Pauschalabgaben stehen im Zentrum der Kritik, denn die Musikautoren fürchten massive Einkommenseinbußen für Musikautoren in Deutschland.

Beatles unterliegen gegen den Computerhersteller. Wegen der Namensgleichheit mit ihrer Plattenfirma hatten die Ex-Mitglieder der Beatles Klage gegen den Computerhersteller Apple eingereicht. Nun ist das Urteil in dem Prozess gefallen, zur Freude des Computer- und iPod-Herstellers.

Audio-Chips optimieren Lautstärke. Motorola hat einen Patentantrag eingereicht, der Telefone an die Probleme älterer Menschen anpasst. Das Telekommunikationsgerät, wie es in dem Patentantrag heißt, soll den Nutzer automatisch identifizieren und einen oder mehrere Audio-Prozessoren enthalten, die die Akustik des Telefons für die Hörmöglichkeiten älterer Personen optimieren.

Preissenkung um 40 Prozent bis April 2007 im Vergleich zum Sommer 2005. In der Diskussion um zu hohe Roamimg-Gebühren für Handy-Telefonate im Ausland will Vodafone offenbar ein Zeichen setzen, wenn auch eher verhalten. Bis spätestens April 2007 werde man die Preise für die Auslandstelefonie in Europa um durchschnittlich 40 Prozent senken, verglichen mit den Preisen vom Sommer 2005.

US-Lokalpolitiker erhebt schwerste Vorwürfe. Ein Bezirksabgeordneter aus Long Island (US-Bundesstaat New York) hat gegen Google Klage eingereicht. Der Mann beschuldigt das Unternehmen unter anderem, aus der Verbreitung von Kinderpornografie Kapital zu schlagen.

Entscheidung um Terminierungsgebühren geht in die heiße Phase. Eine letzte Chance hatte die Bundesnetzagentur den Mobilfunkern gegeben, um die hohen Preise für Gespräche vom Festnetz zum Handy zu senken. Die im BREKO organisierten Festnetzbetreiber halten 5 Cent pro Minute für angemessen.

GfK legt Brennerstudie 2006 im Auftrag der Musikindustrie vor. Die Gefahr von CD- und DVD-Brennern für die Musikindustrie versucht diese jährlich mit der von der GfK erstellten Brennerstudie zu belegen. Die "Brennerstudie 2006" zeigt, dass die Zahl der mit Musik bespielten CD-Rohlinge im Jahr 2005 weiter abgenommen hat und auch die Zahl der Downloads aus Tauschbörsen weiter zurückging.

Außergerichtliche Einigung erzielt. Ein weiteres Filesharing-Netzwerk ist am Ende: Die Entwickler von BearShare zahlen 30 Millionen US-Dollar an die Musikindustrie, um Urheberrechtsklagen zu vermeiden. Außerdem übergeben sie ihre Entwicklungen den P2P-Gegnern.

Betreiber müssen unliebsame Meinungen nicht immer löschen. In der Frage, ob und wann Forenbetreiber für Beiträge haften, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Position von Forenbetreibern gestärkt. Verantwortlich für die Beiträge seien deren Verfasser. Nur wenn der Betreiber eines Meinungsforums deren Identität nicht preisgeben kann oder will, kann der Geschädigte gegen Forenbetreiber vorgehen.

Blogs haben die Medienlandschaft vollständig verändert. Die Medien genießen größeres Vertrauen als Regierungen, vor allem in Entwicklungsländern. Dabei liegen landesweite TV-Programme vor anderen Nachrichtenquellen. Weblogs belegen den letzten Platz in der Rangliste, die von der BBC, Reuters und dem Media Center in Auftrag gegeben und beim WeMedia Global Forum in London vorgestellt wurde. Die Mediennutzung in Deutschland fiel dabei im internationalen Vergleich aus dem Rahmen.

Digital Data Exchange: Einheitliche Standards für Austausch von DRM-Daten. Unterschiedliche Digital-Rights-Management-Systeme (DRM-System) sind nicht nur für Kunden ärgerlich, auch den Anbietern machen sie das Leben schwer. Doch zumindest für die Unternehmen soll der Digital Data Exchange (DDEX) nun Abhilfe schaffen.

Update-Funktion soll eine Unterbrechung der Aktualisierung ermöglichen. Das US-Patentamt hat dem Sicherheitsunternehmen McAfee ein Patent zugesprochen, in dem die Software-Aktualisierung auf drahtlose Mobilgeräte beschrieben wird. Das Patent behandelt eine allgemeine Methode, mit der Updates für Software über eine drahtlose Verbindung auf tragbare Geräte übermittelt werden können.

US-Gericht soll nicht zuständig sein. In dem von AMD angestrengten Verfahren gegen Intel wegen mutmaßlichen Monopolmissbrauchs will Intel den Prozess schnell niederschlagen. Das Gericht sei gar nicht zuständig, behauptet Intel.

Kostenlose Rücknahme gebrauchter Akkus und Batterien beschlossen. Batterien und Akkus sollen künftig in der EU gesammelt und dann auch recycelt werden, bislang gibt es nur in sechs Mitgliedsstaaten entsprechende Regelungen. Darauf einigte sich der Vermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Regime nutzen IT-Technik zur Unterdrückung. Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Florian Toncar beklagte sich zum "Internationalen Tag der Pressefreiheit" über die zunehmende Pressezensur im Internet und forderte die Bundesregierung auf, gegenüber den Pressefreiheit verletzenden Staaten zu fordern, dass Journalisten frei arbeiten dürfen.