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Kanada streitet ums Urheberrecht

Pro- und Kontra-Ausnahmen für den Bildungsbereich

Der Rat der Bildungsminister in Kanada (CMEC) schlägt vor, dass Bildungseinrichtungen alle öffentlich im Internet zugänglichen Werke kostenlos nutzen dürfen sollen. Eine solche Ausnahme solle im kanadischen Urheberrechtsgesetz verankert werden. Der Vorschlag findet die Zustimmung der konservativen Regierung. Der Internetforscher Michael Geist von der Universität Ottawa warnt im Toronto Star vor unerwünschten Nebenwirkungen.

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Die kanadischen Bildungsminister versprechen sich von einer solchen Ausnahmebestimmung einen breiteren Einsatz des Internets im Unterricht. Ihrem Vorschlag steht eine alternative Forderung des Verbandes Access Copyright gegenüber. Access Copyright vertritt 36 Organisationen von Urhebern und Verlegern bei der Lizenzierung ihrer Werke für den öffentlichen Gebrauch.

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Michael Geist schreibt in seiner aktuellen Law-Bytes-Kolumne, dass Access Copyright in Zukunft ein Register aller Textwerke - von Büchern bis zu Blogs - errichten und verwalten wolle. Mit dessen Hilfe könnte dann die Nutzung von Internetinhalten lizenzpflichtig gemacht werden, mutmaßt Geist.

Der CMEC-Vorschlag sei zwar "besser als der Gegenvorschlag von Access Copyright", aber auf lange Sicht würde auch er eine Reihe negativer Konsequenzen haben. Das fange damit an, dass "eine solche Ausnahme für die meisten Bildungszwecke einfach unnötig" sei. Schließlich, so Michael Geist, "hat der oberste Gerichtshof entschieden, dass die faire Nutzung - und das schließt die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken für Forschungszwecke und private Studien mit ein - integraler Bestandteil des Urheberrechtsgesetzes ist". Von Gesetz wegen sei also "der kostenlose Einsatz von Inhalten aus dem Internet im Unterricht" in vielen Fällen schon heute zulässig.

Jetzt eine neue Ausnahme ins Gesetz zu schreiben, würde ein falsches Signal setzen, befürchtet Michael Geist. So könnte der Eindruck erweckt werden, "dass die Verwendung öffentlich im Internet zugänglicher Materialien ohne ausdrückliche Erlaubnis verboten sei". Es komme hinzu, dass eine solche gesetzliche Ausnahmebestimmung gegen internationales Recht verstoßen könnte.

Statt eines besseren Zugangs zu Internetinhalten, wie von den Bildungsministern angestrebt, werde zudem das Gegenteil eintreten, sagt Michael Geist voraus: "Viele Website-Betreiber [...] werden nicht mit einem Gesetz einverstanden sein, das dem Bildungswesen einen kostenlosen Zugang zu ihren Inhalten erlaubt. Daher werden viele ihre Inhalte lieber nicht mehr öffentlich anbieten."

Als Kompromiss schlägt Michael Geist vor, den jetzt bestehenden gesetzlichen Ausnahmekatalog im Urheberrecht zu modifizieren. Statt die vorhandene Aufzählung von Ausnahmebestimmungen für vollständig zu erklären, sollten "diese Kategorien als Beispiele behandelt werden". Auf diese Weise wäre beiden Seiten gedient: Für das Bildungswesen würden weiter Ausnahmen gelten und die Urheber "erhalten die Vergütung, nach der sie sich so sehnen". [von Robert A. Gehring]

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