Politik

Studie: 0,2 Prozent mehr Wirtschaftswachstum durch Deregulierung. Eine Deregulierung des DSL-Marktes könnte Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie von Mercer Management Consulting und NERA Economic Consulting "Deregulierung in europäischen Breitbandmärkten - Potenziale einer ökonomisch orientierten Regulierungspraxis", die vor allem einen Blick auf die Situation in den USA wirft.

Lizenzmodell für CPU-Hersteller. Mit einem neuen Konzept namens "Secure Blue" will IBM die Sicherheit von Computersystemen erhöhen. Die Verschlüsselung soll dabei direkt in Prozessoren Einzug halten - auch bei mobilen Endgeräten.

Marktführer sieht sich durch BGH-Urteil nicht beeinträchtigt. Der BGH hatte gestern Werbung mit undurchsichtigen Preisangaben für Klingeltöne in Jugendzeitschriften verboten. Marktführer Jamba sieht sich von dem Urteil nicht betroffen.

Verwarnung wegen des Downloads zweier Sopranos-Folgen. Beim Herunterladen von Fernsehserien aus dem Internet ist das Unrechtsbewusstsein besonders gering. Ein Internet Provider in den USA warnte jetzt vor derartigen Downloads.

Hauen und Stechen beim Sturm auf .eu-Domains. Um 11 Uhr am heutigen Freitag, dem 7. April 2006, beginnt für die Top-Level-Domain die so genannte Landrush-Phase. Damit kann nun jeder eine .eu-Domain beantragen, doch nur der Erste kommt zum Zug - und genau dies sorgt für erheblichen Trubel.

Waffenstillstand bis 2007. Die Festplattenhersteller Cornice und Seagate haben ihre Patentstreitigkeiten untereinander vorläufig beigelegt, teilten die Unternehmen mit. Zudem vereinbarten die Hersteller, bis zum Ende des Jahres 2007 auch keine neuen Patentstreitigkeiten mehr untereinander auszufechten.

Teles zieht vor den Bundesgerichtshof. Wegen einer mangelnden Erfindungshöhe hob das Bundespatentgericht ein deutsches sowie den deutschen Teil eines europäischen VoIP-Patents von Teles auf. Dahinter stecken entsprechende Anträge von Cisco und Quintum, gegen die Teles mit dem Patent zu Felde gezogen war. Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig.

Offizielle Studie der EU zur Internetnutzung. Das statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, Eurostat, hat eine neue Studie zu Nutzung und Verbreitung des Internets in der EU vorgelegt. Demnach nutzen 43 Prozent der Privatpersonen mindestens einmal in der Woche das Netz; über 89 Prozent der Unternehmen haben eine eigene Webseite.

US-Patent von Test.com soll erneut geprüft werden. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) geht im Rahmen ihres Patent-Busting-Projekts gegen ein zweites US-Patent vor. Im Visier hat die EFF ein Patent von Test.com, auf dessen Basis die Firma Lizenzabgaben für Online-Tests fordert, unter anderem von Fernuniversitäten.

Europäische Lobby-Organisation nimmt Kampf gegen Pauschalabgaben auf. Die europäische IT- und Unterhaltungselektronik-Industrie sowie Anbieter von digitalen Inhalten wollen künftig gemeinsam gegen pauschale Urheberrechtsabgaben kämpfen. Dazu wurde mit der "Copyright Levies Reform Alliance" (CLRA) eine neue Lobby-Organisation gegründet, die auf europäischer Ebene für Änderungen am Urheberrecht kämpfen soll.

Telekom soll Leerrohre für VDSL von Wettbewerbern öffnen. Hansenet-Chef Harald Rösch bekräftigte seine Pläne, eine eigene Infrastruktur für VDSL in Leerrohren der Telekom aufbauen zu wollen. Da die Telekom sich hinsichtlich der Nutzung der Rohre durch Konkurrenten quer stellt, wolle Hansenet nun Beschwerde gegen die Telekom bei der Bundesnetzagentur einreichen, berichtet die Financial Times Deutschland.

Bis Ende 2006 soll Datenschutz etabliert werden. Die von den Grünen monierten Datenschutzprobleme bei der Verwaltung der Empfänger von Arbeitslosengeld II haben sich als wahr erwiesen. Dies musste die Bundesregierung nach einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag nun zugeben.

Bundesverfassungsgericht stärkt den Schutz von Betriebsgeheimnissen. Die Telekom konnte sich im Streit mit einigen Konkurrenten vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Die Karlsruher Richter stärkten den Schutz von Betriebsgeheimnissen und hoben ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf.

Open Mobile Alliance mit neuem DRM auch für Computer und Unterhaltungselektronik. Die Open Mobile Alliance (OMA) will mit der Version 2.0 ihres DRM-Standards die Möglichkeiten für ein digitales Rechtemangement auf Mobiltelefonen erweitern. Die neue Version verspricht mehr Sicherheit und unterstützt auch Protokolle wie HTTP, die nicht aus der Mobilfunkwelt stammen. Auch mobile Peer-to-Peer-Applikationen sollen sich umsetzen lassen.

Laut StarForce sind SunnComms Treiber schuld an Problemen. Es kam, wie es kommen musste, ein Kopierschutz arbeitet mit einem anderen nicht so zusammen wie er sollte: Zwischen StarForce und SunnComms Kopierschutz MediaMax gibt es laut StarForce Inkompatibilitäten. Käufer müssen sich also in Zukunft noch intensiver über Produkte informieren, die sie zu erwerben und nutzen gedenken.

Softwarekonzern will neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Mit seinem "Windows Media Digital Rights Management" (DRM) ist Microsoft recht erfolgreich, zahlreiche Geräte unterstützen und viele Inhalte-Anbieter nutzen das System. Mit signifikanten Investitionen will Microsoft sein DRM künftig auch im Mobilfunkbereich etablieren und dort neue Geschäftsmodelle ermöglichen.

Welt: T-Mobile und Vodafone könnten als Sieger vom Platz gehen. Die beiden Mobilfunk-Schwergewichte T-Mobile und Vodafone könnten bei einer Regulierung der Preise für Gespräche vom Festnetz zum Handy als Sieger vom Platz gehen. Zwar sollen auch die beiden Großen ihre Terminierungsgebühren senken, der Abstand zu den kleineren Konkurrenten soll aber konstant bleiben, berichtet die Welt.

Direct Revenue soll Installation von Spyware unterlassen. Der General-Staatsanwalt von New York, Eliot Spitzer, verklagt das US-Unternehmen Direct Revenue. Er wirft Direct Revenue vor, Spyware verteilt und heimlich Pop-up-Programme auf Millionen Rechnern installiert zu haben.

Bundesregierung: Können nicht in die DSL-Politik der Telekom eingreifen. Eine bundesweite DSL-Versorgung ist derzeit nicht in Sicht, es existiere dazu noch keine flächendeckend einsetzbare, wirtschaftliche Lösung. So zitiert die Bundesregierung die Deutsche Telekom in ihrer Antwort (16/1076) auf eine "Kleine Anfrage" der Fraktion Die Linke (16/902).

Microsofts Eintragung von "Segoe" als Geschmacksmuster für ungültig erklärt. Das Harmonisierungsamt für den EU-Binnenmarkt für Marken, Muster und Modelle hat entschieden, dass Microsofts Vista-Schriftart weitgehend identisch mit dem Font "Frutiger Next" ist. Damit hatte Linotype mit einem Widerspruch Erfolg, denn Microsoft hatte die Schriftart "Segoe" als Geschmacksmuster eintragen lassen, was die Behörde nun aufgehoben hat.

Büro in Berlin eröffnet, weiteres in München geplant. Das norwegische Unternehmen Trolltech will mit zwei Büros nach Deutschland kommen. Zunächst ist ein Entwicklungsbüro in Berlin geplant, später soll eine Dependance in München folgen.

Musikindustrie: Eltern haften für ihre Kinder. Mit einer neuen Klagewelle gegen Nutzer von Tauschbörsen in zehn Ländern will die Musikindustrie ihren Kampf gegen unerlaubte Musikkopien auf eine neue Stufe stellen - vor allem Eltern einen Warnschuss versetzen. Diese sollen darauf achten, was ihre Kinder mit dem Computer treiben oder die Zeche zahlen, die ihre Kinder anrichten. Einigen Tauschbörsennutzern wurde sogar der Internetzugang gekappt.

Anbindung per Bluetooth oder Infrarot. Das spanische Unternehmen Robotiker hat eine Tastatur mit der internationalen Blindenschrift des Braille-Alphabets entwickelt, die per Infrarot- oder Bluetooth-Schnittstelle vor allem mobile Geräte steuern kann.

Täter hatten schon Scheinkonten eröffnet. Das Bundeskriminalamt vermeldet einen Erfolg gegen einen Phishing-Ring. So konnten sieben mutmaßliche Mitglieder einer international agierenden Gruppierung verhaftet und nach Darstellung der Behörde auch Schäden in Millionenhöhe bei deutschen Online-Banking-Kunden verhindert werden.

<em>"Gefährliche Diskussionen"</em> unerwünscht. Meinungsäußerungen im Internet werden in Singapur scharf kontrolliert. Ein Politiker warnte jetzt noch einmal vor politischen Kommentaren im Web.

2006 will die Partei ins schwedische Parlament einziehen. Die schwedische Piratenpartei wirft der Regierung vor, 20 Prozent der Bevölkerung zu kriminalisieren. Sie will das Urheberrecht auf kommerzielle Aspekte beschränken. In einem Interview mit der Website LinuxP2P sagte Parteigründer Rick Falkvinge, das Recht bevorzuge inzwischen einseitig die Interessen der großen Film- und Musikkonzerne.

Rechtlicher Praxis-Leitfaden der Georg-August-Universität Göttingen. Ein kostenloser Praktikerleitfaden zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von "Open-Access-Publikationen" soll Autoren, die eine Open-Access-Publikation anstreben, Antworten auf die mit einer entsprechenden Veröffentlichung verbundenen rechtlichen und tatsächlichen Fragestellungen geben. Herausgegeben wurde der Leitfaden von Prof. Dr. Gerald Spindler vom juristischen Seminar der Georg-August-Universität Göttingen.

Kostenlose Service-Hotline ab sofort freigeschaltet. Nachdem an Schulen in Baden-Württemberg und Bayern gewaltverherrlichende Videos und Pornofilmchen auf Schüler-Handys aufgetaucht sind, wollen die Netzbetreiber mit Aufklärung gegensteuern. T-Mobile hat eigens eine kostenlose Hotline eingerichtet, über die Eltern erfahren können, wo Kinder auf ihren Handys Gewaltvideos abspeichern können und wie sich der unerwünschte Empfang deaktivieren lässt.

Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Von 2007 an sollen auch für Computer mit Internetzugang Rundfunkgebühren Pflicht werden. Dagegen hat die "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" (VRGZ) nun vor dem Bundesverfassungsgericht Klage erhoben.

Board soll Kritik der Registrare nicht erneut diskutieren. Die ICANN hält an ihrer Entscheidung, die Verwaltung der Top-Level-Domain erneut an VeriSign zu vergeben, fest. Einige Registrare hatten den geplanten Vertrag scharf kritisiert, doch die ICANN schmetterte diese Kritik nun ab.

Noch keine Entscheidung über weitere Strafzahlungen gegen Microsoft. Microsoft bekommt im Streit mit der EU offenbar Rückendeckung von offizieller US-Seite. Derweil drohen Microsoft weitere Strafzahlungen, denn die EU ist alles andere als zufrieden mit den von Microsoft vorgelegten Informationen. Als "völlig nutzlos" wurden diese bezeichnet.

vzbv fordert schärfere Sanktionsmöglichkeiten im Wettbewerbsrecht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Internetanbieter Andreas & Manuel Schmidtlein GbR wegen Wettbewerbsverstößen auf 16 Internetangeboten abgemahnt. Grund dafür sind für den Verbraucher unklare Angaben zu kostenpflichtigen Internetseiten. Der vzbv fordert mit Nachdruck schärfere Sanktionsmöglichkeiten im Wettbewerbsrecht.

Preise für Gespräche vom Festnetz zum Handy sollen sinken. Die Bundesnetzagentur macht im Hinblick auf die Regulierung von Gebühren für Gespräche vom Festnetz aufs Handy langsam ernst, gibt den Anbietern aber noch eine letzte Chance, zu einer freiwilligen Regelung zu kommen. Klares Ziel ist die Absenkung der zum Teil vergleichsweise hohen Preise.

Sammelklage-Vertreter werten neue iPod-Firmware als Schuldeingeständnis. Die Vertreter einer Sammelklage gegen Apple wegen zu lauter iPods zeigen sich erfreut über Apples iPod-Firmware, die es erlaubt, die Lautstärke der Geräte zu begrenzen. Sie freuen sich über neue Munition im Verfahren gegen Apple, denn der iPod-Hersteller habe damit ein Schuldeingeständnis geliefert.

Nur die Nutzung, nicht das Mitbringen soll verboten werden. Bayern reagiert auf das Auftauchen von Porno- und Gewaltvideos auf Schüler-Handys. Das bayerische Kabinett hat dazu ein Nutzungsverbot für Handys an Schulen beschlossen. Auch während der Pausen dürfen die Geräte künftig nicht mehr genutzt werden, mitbringen dürfen die Schüler ihre Handys aber sehr wohl.

Microsoft soll Vista im Einklang mit dem europäischen Wettbewerbsrecht gestalten. Die Europäische Kommission erwartet, dass Microsoft sein kommendes Desktop-Betriebssystem Windows Vista im Einklang mit dem europäischen Wettbewerbsrecht gestaltet. Sollte Microsoft dennoch bestimmte Funktionen mit Vista bündeln, droht ein Verkaufsverbot für die Software, berichtet das Wall Street Journal.

Skype soll Morpheus-Technik illegal einsetzen. StreamCast Networks, Anbieter der P2P-Software Morpheus, hat eine Klage unter anderem gegen die VoIP-Firma Skype und deren Gründer eingereicht. StreamCast wirft ihnen einen Verstoß gegen den Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO) vor, der eigentlich für Straftaten, die im Rahmen organisierter Kriminalität verübt wurden, vorgesehen ist.

Bürgerrechte sollen beim Schutz des geistigen Eigentums geachtet werden. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, betonte anlässlich der Diskussion um die Urheberrechtsnovelle, dass die künftig im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung von den Telekommunikationsunternehmen zu speichernden Informationen nicht bei zivilrechtlichen Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen eingesetzt werden dürften.

Verhandlungen mit der GEMA über Pilotlizenz. Die Musikplattform BeSonic soll wiederbelebt werden. Auf der Website sollen Künstler Songs einstellen und Hörer sich einen Überblick über die "freie" Musikszene verschaffen können. Um das Ganze auf rechtlich sichere Beine zu stellen, laufen derzeit Verhandlungen mit der GEMA über eine spezielle Lizenz für die Promotion-Plattform.

Transparency International fordert Löschung eines unliebsamen Blog-Eintrags. Eine Bloggerin beschrieb die Leidensgeschichte einer Freundin, die von der Organisation Transparency International entlassen worden war. Das passte der Vereinigung gar nicht, die sich für Offenheit und Korruptionsbekämpfung einsetzt, und forderte die Entfernung des Blog-Eintrags. Im Interview erklärt die Bloggerin die Hintergründe, während die Organisation dazu schweigt.

Die meisten Studios verzichten auf eine Auflösungsreduktion bei analoger Ausgabe. Wer sich auf hochauflösende Spielfilme im eigenen Heimkino freut, muss sich nicht nur die Frage stellen, welcher der zueinander inkompatiblen DVD-Nachfolger Blu-ray Disc oder HD DVD es denn sein soll, sondern auch, ob der Kopierschutz überhaupt eine hochqualitative Ausgabe auf allen hochauflösenden Fernsehern oder Projektoren zulässt. Mittlerweile sieht es aber so aus, als ob nur ein großes Hollywood-Filmstudio darüber nachdenkt, die analoge Ausgabe drastisch einzuschränken.

Eigentümliches Verständnis von Datenschutz kritisiert. Die Deutsche Telekom AG muss ein Gewinnspiel um WM-Tickets stoppen, mit dem den Teilnehmern zugleich das Einverständnis zur Datenweitergabe und für Marketingmaßnahmen entlockt wird. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine entsprechende einstweilige Verfügung beim Landgericht Bonn erwirkt.

Schaar gegen verpflichtenden Einsatz von "Vehicle Event Reporting"-Geräten. Eine Aufzeichnung von Fahrtdaten, die auf europäischer Ebene diskutiert wird, sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisch. Er sieht das in den europäischen Verfassungen garantierte Grundrecht des Einzelnen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gefährdet, würde bei allen Autofahrern erfasst werden, wer wann wo und wie gefahren ist.