Abo
  • Services:

Verfassungsbeschwerde gegen das TKG in Teilen abgelehnt

Bundesverfassungsgericht prüft Identifizierungspflicht für Telefonanschlüsse

Im Juni 2006 haben zwei Privatpersonen und vier E-Mail-Anbieter Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sie drängten auf mehr Datenschutz und eine Kostenerstattung für Unternehmen, doch das Bundesverfassungsgericht wird sich mit dem Thema zunächst nicht befassen.

Artikel veröffentlicht am ,

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) mit Beschluss vom 21. Juni 2006 in weiten Teilen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Kläger müssten sich mit konkreten Anliegen an die zuständigen Fachgerichte wenden.

Stellenmarkt
  1. Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV), München
  2. Hannover Rück SE, Hannover

Mit der Verpflichtung zur Angabe persönlicher Daten bei der Anmeldung eines Telefon- oder Handyanschlusses will sich das Gericht aber befassen. Die Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde gegen die §§ 95 Abs. 3 ("Endet das Vertragsverhältnis, sind die Bestandsdaten vom Diensteanbieter mit Ablauf des auf die Beendigung folgenden Kalenderjahres zu löschen. § 35 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend"), 111 (Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden), 112 (Automatisiertes Auskunftsverfahren) und 113 aus.

Die Vorschriften sehen eine Pflicht zur Angabe persönlicher Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) bei der Anmeldung eines Telefon- oder Handyanschlusses vor, auch etwa beim Kauf von Prepaidkarten. Die Telekommunikationsunternehmen müssen die Daten ihrer Kunden zusammen mit der zugeteilten Rufnummer in eine Datenbank einstellen, auf die eine Vielzahl staatlicher Stellen Zugriff hat, darunter Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unter anderem auch gegen diese Identifizierungspflicht für alle Telekommunikationsnutzer. Auch die staatlichen Rechte zur Einsicht in Kundendaten gingen zu weit, weil keinerlei einschränkende Voraussetzungen vorgesehen seien, heißt es in der Verfassungsbeschwerde weiter.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Far Cry 5, Skyrim Special Edition, Tekken 7, The Witcher 3, Ghost Recon Wildlands...
  2. (u. a. Conjuring 2, Hacksaw Ridge, Snowden, The Accountant)

joejoe 24. Jul 2006

Dazu gehört auch das Mindestmaß an Kenntnissen der deutschen Rechtschreibung.

Spynexes 24. Jul 2006

Nunja, jeder kann einen TOR Exit Proxy betreiben. Und wenn du dir anschauen willst...

Anonymous Coward 24. Jul 2006

Mir gefielen die anno dazumal besser. ;-)


Folgen Sie uns
       


Monster Hunter World vs Generations Ultimate Gameplay

Gameplay von den Spielen Monster Hunter World und Monster Hunter Generations Ultimate, das im Splittscreen verglichen wird.

Monster Hunter World vs Generations Ultimate Gameplay Video aufrufen
Sky Ticket mit TV Stick im Test: Sky kann's gut, Netflix und Amazon können es besser
Sky Ticket mit TV Stick im Test
Sky kann's gut, Netflix und Amazon können es besser

Gute Inhalte, aber grauenhafte Bedienung: So war Sky Ticket bisher. Die neue Version macht vieles besser, und mit dem Sky Ticket Stick lässt sich der Pay-TV-Sender kostengünstig auf den Fernseher bringen. Besser geht es aber immer noch.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Comcast Bezahlsender Sky für 38,8 Milliarden US-Dollar verkauft
  2. Videostreaming Wiederholte Sky-Ausfälle verärgern Kunden
  3. Sky Ticket TV Stick Sky verteilt Streamingstick de facto kostenlos

Lenovo Thinkpad T480s im Test: Das trotzdem beste Business-Notebook
Lenovo Thinkpad T480s im Test
Das trotzdem beste Business-Notebook

Mit dem Thinkpad T480s verkauft Lenovo ein exzellentes 14-Zoll-Business-Notebook. Anschlüsse und Eingabegeräte überzeugen uns - leider ist aber die CPU konservativ eingestellt und ein gutes Display kostet extra.
Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Thinkpad E480/E485 im Test AMD gegen Intel in Lenovos 14-Zoll-Notebook
  2. Lenovo Das Thinkpad P1 ist das X1 Carbon als Workstation
  3. Thinkpad Ultra Docking Station im Test Das USB-Typ-C-Dock mit robuster Mechanik

Elektroroller-Verleih Coup: Zum Laden in den Keller gehen
Elektroroller-Verleih Coup
Zum Laden in den Keller gehen

Wie hält man eine Flotte mit 1.000 elektrischen Rollern am Laufen? Die Bosch-Tochter Coup hat in Berlin einen Blick hinter die Kulissen der Sharing-Wirtschaft gewährt.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Neue Technik Bosch verkündet Durchbruch für saubereren Diesel
  2. Halbleiterwerk Bosch beginnt Bau neuer 300-mm-Fab in Dresden
  3. Zu hohe Investionen Bosch baut keine eigenen Batteriezellen

    •  /