IBM setzt Patentreform fort

Lob und Kritik für IBMs Umgang mit Patentanmeldungen

IBM veröffentlicht künftig alle Patentanmeldungen spätestens 18 Monate nach Einreichung beim Patentamt im Internet. Der Öffentlichkeit soll so die Gelegenheit gegeben werden, die Anmeldungen zu kommentieren. Zugleich bekommen IBM-Mitarbeiter die Genehmigung, auf Firmenkosten Patentanmeldungen zu begutachten. Am Ende soll die Qualität der erteilten Patente steigen.

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IBM, weltweit mit an der Spitze der Patentanmelder, setzt auf dem Weg zu einem besseren Patentwesen weiter auf "sanfte Reformen" - und so das US-Patentamt unter Druck. Das US-Patentamt befindet sich seit Jahren in einer Dauerkrise, wenn es um Softwarepatente geht, darüber sind sich alle Beobachter einig. Der permanent steigenden Zahl erteilter Patente steht ebenso beständig sinkende Qualität gegenüber. Das schafft Verwirrung und führt immer häufiger zu Rechtsstreitigkeiten, die für Unternehmen wie IBM zum Problem werden. "Wenn man jedes Mal erst ein Dutzend Rechtsanwälte braucht, um irgendwas zu tun, stellt das eine erhebliche Belastung dar", äußerte sich IBM-Chef Samuel J. Palmisano dazu. Dies könne man nicht länger hinnehmen. "Wir müssen sicherstellen, dass geistiges Eigentum in Zukunft nicht zum Wachstumshindernis wird", so Palmisano weiter.

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Mit der jetzt einseitig ergriffenen Initiative setzt IBM seinen bereits vor Jahren begonnenen Kurs eines offeneren Umgangs mit Patenten fort. Zu diesem Kurs gehören ebenfalls eine offene, diskriminierungsfreie Lizenzierungspolitik und - im Rahmen des Eclipse-Projektes - die kostenfreie Lizenzierung von Patenten für bestimmte Open-Source-Aktivitäten. IBM verspricht sich davon, durch beispielhaftes Verhalten andere Unternehmen zum Mitmachen zu animieren, die ihrerseits unter der Patentinflation leiden.

Das US-Patentamt hat die Defizite bei der Patentprüfung und -erteilung mehrfach eingestanden und in jüngster Zeit einige Aktivitäten entfaltet, um zumindest teilweise Abhilfe zu schaffen. Zusammen mit der New York School wurde das ""-Programm zur Patentprüfung ins Leben gerufen. Dabei soll die Internet-Community mit Hilfe von "Social Software" die Patentprüfer bei der Begutachtung von eingereichten Patentanträgen noch vor der etwaigen Patenterteilung unterstützen.

Auf der einen Seite birgt ein solches Vorgehen erhebliche Geschäftsrisiken für IBM. Schließlich sehen Wettbewerber, in welchen Bereichen IBM forscht und können daraus ihre Schlussfolgerungen ziehen. Auf der anderen Seite bergen qualitativ schlechte Patente ebenfalls ein nicht zu unterschätzendes Geschäftsrisiko, wie Patentverletzungsklagen der letzten Jahre, zum Beispiel die Klage von NTP gegen den Blackberry-Hersteller RIM, zeigen.

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Zustimmung erhält IBM unter anderem von der Expertin für geistiges Eigentum von der Universität Berkeley, Pamela Samuelson: "IBM setzt sich für Transparenz ein und ich denke, das könnte ein gutes Beispiel geben." Kritiker sehen in IBMs Schritt hingegen nur eine taktische Maßnahme. So meint Ben Klemens, Experte bei der konservativen Brookings Institution: "Ich glaube, das ist nicht mehr als der Versuch, Softwarepatente so lange wie möglich am Leben zu halten. Im Grunde zeigt das nicht mehr, als dass sie gute Mitspieler in der Software-Industrie sein wollen." [von Robert A. Gehring]

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