Abo
  • Services:

Dürfen Abmahnschreiben nicht ins Internet gestellt werden?

Einstweilige Verfügung gegen Mein-Parteibuch-Blogger Marcel Bartels

Marcel Bartels hat in seinem Blog mein-parteibuch.de ein Abmahnschreiben des Münchner Rechtsanwalts Günter Frhr. v. Gravenreuth gegen das Forum Forenabmahnungen.de veröffentlicht. Dadurch sah Gravenreuth sein Persönlichkeitsrecht verletzt und zog vor das Landgericht Berlin. Dieses gab ihm Recht und untersagte die Veröffentlichung des Anwaltsschreibens ohne Genehmigung des Verfassers.

Artikel veröffentlicht am ,

Per einstweiliger Verfügung ist es Bartels "untersagt, im Internet Abmahnschreiben des Antragstellers zu veröffentlichen, wie unter der URL http://www.mein-parteibuch.de/2006/09/04/dann-kann-ich-auch-anders/ geschehen." Bei Zuwiderhandlung droht dem Blogger ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,- Euro oder sechs Monate Ordnungshaft. Die Verfügung erging "wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung".

Stellenmarkt
  1. Bundesanzeiger Verlag GmbH, Köln
  2. ING-DiBa AG, Frankfurt oder Nürnberg

Zur Begründung verweist das Landgericht Berlin auf die Antragsschrift, in der es laut Gravenreuth unter anderem heißt: "Der Antragsteller muss es sich nicht gefallen lassen, dass von ihm verfasste anwaltliche Schreiben an Dritte ohne seine Einwilligung als Faksimile veröffentlicht werden. Hiermit geht der Antragsgegner weit über das hinaus, was möglicherweise im Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung zulässig ist. Er zitiert nicht aus dem Schreiben und setzt sich redaktionell damit auseinander, sondern publiziert es grafisch. Hierfür besteht keine redaktionelle Notwendigkeit im Rahmen der Berichterstattung."

Dabei bezieht sich der Anwalt auf ein älteres Urteil, LG Berlin (Az.: 27 O 605/98), das sich mit der Veröffentlichung eines Anwaltsschreibens in der "Bild"-Zeitung vom 17. September 1998 auseinander setzt. Demnach dürfen wörtliche Zitate aus Anwaltsschreiben "nur in der vom Verfasser gebilligten Weise veröffentlicht werden". Dafür spreche vor allem, "dass der Rechtsanwalt in der Wahrnehmung der Interessen seines Mandanten und damit in seinem eigenen beruflichen Wirken ganz erheblich beeinträchtigt wird.". Im aktuellen Fall trat Gravenreuth allerdings im eigenem Namen, nicht für einen Mandanten auf, was nach seiner Ansicht der eigenen Schutzwürdigkeit nicht entgegenstehe.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 49,00€ (Bestpreis!)
  2. (u. a. John Wick, Sicario, Deepwater Horizon, Die große Asterix Edition, Die Tribute von Panem)
  3. (heute u. a. Creative PC-Lautsprecher 99,90€, Samsung UE-65NU7449 TV 1199,00€)

Stein Egon 08. Feb 2009

Die Rechtsverwilderung in der Justiz ist von den Bürgern nicht mehr nachvollziehbar...

Betatester 27. Sep 2006

Ich bin intelligent genug, deswegen nicht die braune Pest zu wählen. Aber wundert sich...

Honigkuchenpferd 27. Sep 2006

Dann soll Werbepost durch Fremdbestimmung mein Eigentum sein und andere Post nur mein...

Achmet Abdul 26. Sep 2006

Meine Vermutung: der Günni hat langeweile weil er Heise keinen Account mehr bekommt und...

.Stefan 26. Sep 2006

Hab grade mit dem Telefoniert,er verglich den hernn bartels mit der Bild Zeitung. Und...


Folgen Sie uns
       


Pocophone F1 - Test

Das Pocophone F1 gehört zu den günstigsten Topsmartphones auf dem Markt - nur 330 Euro müssen Käufer für das Gerät bezahlen. Dafür bekommen sie eine Dualkamera und einen Snapdragon 845. Wer mit ein paar Kompromissen leben kann, macht mit dem Smartphone nichts falsch.

Pocophone F1 - Test Video aufrufen
Passwörter: Eine vernünftige Maßnahme gegen den IoT-Irrsinn
Passwörter
Eine vernünftige Maßnahme gegen den IoT-Irrsinn

Kalifornien verabschiedet ein Gesetz, das Standardpasswörter verbietet. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn es setzt beim größten Problem von IoT-Geräten an und ist leicht umsetzbar.
Ein IMHO von Hanno Böck

  1. Retrogaming Maximal unnötige Minis
  2. Streaming Heilloses Durcheinander bei Netflix und Amazon Prime
  3. Sicherheit Ein Lob für Twitter und Github

HP Elitebook 840 und Toshiba Tecra X40: Es kann nur eines geben
HP Elitebook 840 und Toshiba Tecra X40
Es kann nur eines geben

Nicht nur Lenovo baut gute Business-Notebooks, auch HP und Toshiba haben Produkte, die vergleichbar sind. Wir stellen je ein Modell der beiden Hersteller mit ähnlicher Hardware gegenüber: das eine leichter, das andere mit überlegenem Akku - ein knapper Gewinner nach Punkten.
Ein Test von Oliver Nickel

  1. Portégé X20W-D-145 Toshiba stellt alte Hardware im flexiblen Chassis vor
  2. Tecra X40-E-10W Toshibas 14-Zoll-Thinkpad-Pendant kommt mit LTE
  3. Dell, HP, Lenovo AMDs Ryzen Pro Mobile landet in allen Business-Notebooks

Kaufberatung: Der richtige smarte Lautsprecher
Kaufberatung
Der richtige smarte Lautsprecher

Der Markt für smarte Lautsprecher wird immer größer. Bei der Entscheidung für ein Gerät sind Kaufpreis und Klang wichtig, ebenso die Wahl für einen digitalen Assistenten: Alexa, Google Assistant oder Siri? Wir geben eine Übersicht.
Von Ingo Pakalski

  1. Amazon Alexa Echo Sub verhilft Echo-Lautsprechern zu mehr Bass
  2. Beosound 2 Bang & Olufsen bringt smarten Lautsprecher für 2.000 Euro
  3. Google und Amazon Markt für smarte Lautsprecher wächst weiter stark

    •  /