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Politik

EU ruft zum Kampf gegen Spam, Späh- und Schadsoftware auf

Mitgliedsstaaten sollten wirksamere Maßnahmen ergreifen. Die Europäische Kommission will den Kampf gegen Computerübel deutlich ausweiten. Sie ruft deshalb die Regierungen der Mitgliedsländer auf, energischer gegen Spam, Späh- und Schadsoftware anzutreten. Zwar sei innerhalb der EU Spam verboten, doch leiden die Anwender immer noch stark an illegalen Online-Aktivitäten aus den Mitgliedsländern und aus dem EU-Ausland.
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Zune: DRM und Massenspeicher-Sperre ausgetrickst

Microsoft-Player durch Änderung an der Windows-Registry aufgepeppt. Die in den USA bereits erhältliche iPod-Alternative "Zune" von Microsoft lässt sich ab Werk nur mit der mitgelieferten Software mit Daten füllen. Zudem landen unter den Playern per WLAN getauschte Dateien in einem DRM-Korsett. Dieser Schutz ist jedoch kinderleicht auszuhebeln, wie eine US-Website nun herausgefunden hat.
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Urheberrecht: Keine Verlängerung in Großbritannien

BBC: Govers-Report empfiehlt keine Verlängerung der Schutzfristen. Das Urheberrecht in Großbritannien sollte nicht von 50 auf 95 Jahre verlängert werden, zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige Untersuchung im Auftrag der königlichen britischen Schatzkammer. Ende 2005 hatte Schatzkanzler Gordon Brown den ehemaligen Chefredakteur der Financial Times und Herausgeber der Financial Times Deutschland, Andrew Gowers, beauftragt, das Urheberrechtssystem in Großbritannien unter die Lupe zu nehmen.
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OpenSuse-Entwickler sollen zu Ubuntu kommen

Canonical-Chef Mark Shuttleworth spricht Einladung aus. Nachdem immer weitere kritische Stimmen in Bezug auf den Pakt zwischen Novell und Microsoft laut werden, hat sich nun auch Ubuntu-Gründer Mark Shuttleworth geäußert. Er lädt explizit OpenSuse-Entwickler ein, sich über Ubuntu zu informieren.
43 Kommentare

Klage wegen Unregelmäßigkeiten bei Premiere-Kündigungen

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen den Bezahlsender Premiere wegen Betrugsverdachts bei der Behandlung von Abo-Kündigungen aufgenommen. Hintergrund ist eine Sammelklage der Verbraucherzentrale Hamburg. Wer den Abo-Vertrag kündigt, muss die Smartcard zurücksenden. Premiere behauptete nach Angaben der Verbraucherschützer besonders häufig, dass die zurückgeschickten Karten nicht angekommen seien und fordere Schadensersatz.
41 Kommentare

BND warnt vor Sistema-Einsteig bei der Telekom

Spionage-Befürchtungen durch Einstieg in die Telekommunikation. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist laut eines Berichts des Tagesspiegels in Sorge vor einem Einstieg des russischen Mischkonzerns Sistema bei der Deutschen Telekom. Der Geheimdienst befürchtet, dass es zu Sicherheitsproblemen für Wirtschaft, Privatpersonen und Behörden kommen könnte, so die Zeitung.
35 Kommentare

Killerspiele? Keine Gefahr für die innere Sicherheit

Dennoch könnte eine weitere Verschärfung des Jugendschutzes folgen. Computer- und Videospiele sind seit dem Amoklauf eines erwachsenen Schülers in Emsdetten wieder im Rampenlicht - genauer gesagt solche Spiele, die primär von besorgten Politikern als jugendgefährdend eingestuft und gern als Killerspiele bezeichnet werden. Bayerns Innenminister Günther Beckstein sieht sogar die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet - gegenüber Golem.de widersprach jedoch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dieser Theorie.
148 Kommentare

Bruce Perens: Novell verrät die Open-Source- Gemeinschaft

Petition gegen das Patentabkommen zwischen Novell und Microsoft. Als Reaktion auf den Pakt zwischen Microsoft und Novell hat sich nun auch Bruce Perens zu Wort gemeldet. Der Autor der Open-Source-Definition hat einen offenen Brief an Novells CEO Ron Hovsepian geschrieben, der gleichzeitig eine Petition ist. Novell betrüge die Open-Source-Community, so Perens.
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Kurse

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Neuer Streit zwischen Intel und Via?

Chip-Gigant kündigt angeblich Lizenzabkommen mit taiwanischem Hersteller. Unbestätigten Berichten zufolge liefern sich Intel und Via derzeit eine Schlacht um Lizenzabkommen, den Markt für Chipsätze und Prozessoren. Intel soll Via angeblich eine Verlängerung der Lizenzen nur gewähren, wenn der Konkurrent seine Produktion von Prozessoren einstellt.
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VDSL: Telekom-Konkurrenz sieht sich als Verlierer

TKG-Novelle ein vorweihnachtliches Geschenk an die Telekom? Nachdem sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD entschieden haben, die bisherige Regelung des Kabinettsentwurfes zum umstrittenen Paragrafen 9a der TKG-Novelle noch weiter zu Gunsten der Deutschen Telekom zu verschärfen, sehen sich die Wettbewerber der Telekom als Verlierer. Doch noch sei das letzte Wort nicht gesprochen, heißt es beispielsweise von Seiten des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO).
31 Kommentare

EU-Kommission: Microsoft legt technische Dokumentation vor

Unterlagen können nun von potenziellen Lizenznehmern geprüft werden. Microsoft hat der Europäischen Kommission eine überarbeitete Version seiner technischen Dokumentation von Kommunikationsprotokollen übergeben. Die Kommission wird jetzt prüfen, ob die Unterlagen vollständig sind und die Anforderungen der Kommission erfüllen, denn darüber waren sich Microsoft und die EU-Kommission bislang uneinig.
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Bundesregierung setzt sich für billige Auslandsgespräche ein

Internationale Roaming-Gebühr soll 60 Cent statt 3 Euro betragen. Die Bundesregierung will sich für die Verbilligung von internationalen Handy-Telefonaten einsetzen. Berlin verlangt eine strengere Regelung der Roaming-Gebühren per EU-Verordnung und unterstützt damit die Forderungen der EU-Kommissarin Viviane Reding. Betroffen sind Millionen von Geschäftsleuten und Touristen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Sie könnten insgesamt bis zu fünf Milliarden Euro sparen, sollten die Roaming-Gebühren fallen. Bereits ab heute gelten für die deutschen Mobilfunkanbieter von der Bundesnetzagentur festgesetzte niedrigere Terminierungsentgelte.
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Praxisleitfaden zu Rechtsfallen für Online-Shops

Professionalisierung soll vor Abmahnungen schützen. Mit einem Praxisleitfaden zu Rechtsfallen für Online-Shops will der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) Online-Händlern helfen, kleine rechtliche Fehler zu vermeiden und sich so selbst vor Abmahnungen zu schützen. Der Verband verweist dabei ausdrücklich auf die von zahlreichen Media Märkten und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel initiierten Abmahnungen wegen "teils kaum wahrnehmbarer Verfehlungen".
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Grüne wollen Spam zur Ordnungswidrigkeit machen

Verbraucherschutz soll beim Telemediengesetz berücksichtigt werden. Bündnis 90/Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, auch Verbraucherschutz-Interessen beim geplanten Telemediengesetz zu berücksichtigen. Zwar werde die Zusammenführung der Regelwerke für Tele- und Mediendienste zu mehr Einheitlichkeit und besserer Übersichtlichkeit führen, doch solle die Verfolgung von Spam-Untaten verbessert werden.
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Podcast Besser Wissen

Alle Podcast-Folgen

Vorratsdatenspeicherung: Aufruf zur Verfassungsbeschwerde

Massenverfassungsbeschwerde gegen massenhafte Datenspeicherung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will mit einer "Sammel-Verfassungsbeschwerde" gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet mobil machen. Wenn die Kommunikationsdaten "unzähliger Menschen" aufgezeichnet werden sollen, dann sollen sich auch "unzählige Menschen" beschweren.
117 Kommentare

Gutachter sehen gute Chancen für Killerspielverbot

Der Begriff 'Killerspiel" muss vom Gesetzgeber klar definiert werden. Ein mögliches Verbot von Killerspielen muss nicht unbedingt gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Bundestages, das der Netzeitung vorliegt. Einige Politiker, in erster Linie aus den Reihen von CDU und CSU, machen sich für ein Herstellungs- und Verkaufsverbot von so genannten "Killerspielen" stark.
261 Kommentare

Stoiber: Killerspiele animieren zum Töten

"Indiskutable Machwerke, die in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfen". Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber mischt sich in die erneute Debatte um ein Verbot von Killerspielen ein. Bayern werde seine Bundesratsinitiative zum Verbot von Killerspielen neuerlich in den Bundesrat einbringen, nach dem Vorfall in einer Schule in Emsdetten dürfe es hier "keine Ausreden und Ausflüchte mehr geben".
710 Kommentare

Australische Behörde will für WLAN-Patent kassieren

US-Gericht erklärt Patent auf IEEE-Standards für gültig. Ein texanisches Gericht hat einer australischen Regierungsbehörde die Gültigkeit eines Patentes auf drahtlose Datenübertragungen nach den 802.11a/g-Standards bestätigt. Der WLAN-Anbieter Buffalo Technology wurde in der Richtung weisenden Entscheidung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.
18 Kommentare

Bundesratsinitiative für Killerspielverbot

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will die USK abschaffen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann kündigte gegenüber der Netzeitung eine Bundesratsinitiative an, um ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Gewalt verherrlichenden Computerspielen zu erreichen. Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) will er abschaffen.
482 Kommentare

Novell und Microsoft: Einig, dass man sich uneinig ist

Zusammenarbeit ist kein Schuldeingeständnis. Die Zusammenarbeit zwischen Novell und Microsoft hat zu vielen Kontroversen geführt, auch sind sich Novell und Microsoft uneinig, was die Frage anbelangt, ob Linux Microsofts Rechte verletzt oder nicht. Man sei sich einig, dass man sich in dieser Frage nicht einig ist, so Microsoft.
37 Kommentare

Microsoft warnt vor Schwarzkopien von Vista

Neues Windows aus Tauschbörsen soll bald deaktiviert werden. In einer schriftlichen Stellungnahme gibt Microsoft an, die derzeit im Internet kursierenden Versionen von Windows Vista bald unbrauchbar machen zu wollen. Zudem handele es sich nicht um die Verkaufsversion.
242 Kommentare

Amoklauf in Emsdetten facht Gewaltspiel-Debatte neu an

SPD-Politiker Wiefelspütz fordert Verbot von Killerspielen. Angesichts der Schießerei in einer Realschule in Emsdetten hat SPD-Innenexperte Wiefelspütz vor "blitzschnellen Erklärungsmustern" gewarnt. Gleichwohl regte er erste Konsequenzen aus dem Fall an - und wie so oft werden auch hier "Killerspiele" als ein Problem ausgemacht.
652 Kommentare

Baidu siegt vor Gericht gegen Musikindustrie

Links auf illegale MP3-Dateien verstoßen nicht gegen das Urheberrecht. Sieben Musikfirmen, darunter die vier Großen der Branche - Warner Music, Universal Music, EMI und Sony-BMG -, haben ihre Klage gegen den größten chinesischen Suchmaschinenbetreiber, Baidu.com, verloren. Ein Pekinger Gericht entschied, dass die von Baidu angezeigten Links auf MP3-Dateien keine Urheberrechtsverletzung darstellen.
40 Kommentare

Quaero - Politiker sorgen sich um Google-Konkurrent

Bündnis 90/Die Grünen haben Zweifel an Quaero-Ausschreibung. Das deutsch-französische Suchmaschinenprojekt "Quaero" soll ein europäischer Konkurrent zum übermächtigen US-Dienst Google werden. Nach dem Ausstieg der Telekom geriet das Projekt allerdings in Zeitverzug und Bündnis 90/Die Grünen befürchten nun, dass mit dem Einstieg von Bertelsmann die Weichen falsch gestellt worden sein könnten.
60 Kommentare

OPTi verklagt AMD

Prozessoren sollen Patente verletzen. Das Unternehmen OPTi hat den Prozessorhersteller AMD wegen Patentverletzungen verklagt. Nach Ansicht von OPTi verletzen AMDs CPUs drei US-Patente von OPTi.
7 Kommentare

Telekom-Beteiligungsplan durch Russen geht in zweite Runde

AFK Sistema will zwischen 5 und 10 Prozent der Aktien. Anfang November 2006 berichteten mehrere Medien übereinstimmend über das Interesse des russischen Unternehmens AFK Sistema an einem Aktienpaket der Deutschen Telekom. Bislang kam der Deal allerdings nicht zu Stande. Dem Focus zufolge verhandelten die Russen bislang vergeblich mit der Bundesregierung über einen Einstieg.
2 Kommentare

Australien: Jeder Bürger ein Copyright-Pirat?

Industrie warnt: Singen von "Happy Birthday" könnte zu Straftat werden. Das öffentliche Singen von "Happy Birthday" wird in Australien künftig mit bis zu 800,- Euro (1.320,- Australische Dollar) Bußgeld bestraft. Das folgt aus dem Gesetzentwurf für das neue australische Urheberrecht, der Anfang November das Repräsentantenhaus passiert hat. Die Internet Industry Association (IIA) von Australien warnt vor den Risiken für Bürger und Wirtschaft.
251 Kommentare

Urheberrecht: "Wissenschaftsparagraf" verlängert

Bundestag folgt Empfehlung des Bundesrates. Im Zuge der andauernden Überarbeitung des Urheberrechtsgesetzes wurde die Gültigkeit des Paragrafen 52a, der Ausnahmen für Unterrichtszwecke vorsieht, bis Ende 2008 verlängert. Der Bundestag ist damit der Empfehlung des Rechtsausschusses gefolgt.
20 Kommentare

Ballmer: Linux verletzt Microsofts Rechte

Nur Nutzer von Suse Linux sind angeblich ausreichend geschützt. Durch das Abkommen mit Microsoft sind Nutzer von Suse Linux gegen rechtliche Ansprüche von Microsoft geschützt und das sei auch wichtig, meint Microsoft-Chef Steve Ballmer. Die Computerworld zitiert ihn mit den Worten, "nur wer Suse nutzt, habe für die Nutzung von Microsofts geistigen Eigentumsrechten korrekt bezahlt".
189 Kommentare

Sonic verklagt Nero

Nero soll Patent auf Video-Erstellung verletzen. Sonic Solutions, ein US-Hersteller digitaler Medien-Software, verklagt seinen deutschen Konkurrenten Nero wegen einer Patentverletzung. Sonic macht Ansprüche geltend, die sich auf die Erstellung digitaler Videos mit einer grafischen "Storyline" beziehen.
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GPL v3 soll Novell-Microsoft-Pakt unterbinden

Eben Moglen: Vereinbarungen zwischen Novell und Microsoft wird die GPL verletzen. Der Pakt zwischen Novell und Microsoft schmeckt der Free Software Foundation (FSF) ganz offenbar nicht. Gegenüber CNN erklärte FSF-Justiziar Eben Moglen, das Abkommen werde gegen die GPL v3 verstoßen, die derzeit entwickelt wird. Bis zu ihrer Fertigstellung, die für März 2007 geplant ist, werde die Lizenz noch entsprechend angepasst, so dass Vereinbarungen wie die zwischen Novell und Microsoft klar gegen die Lizenz verstoßen.
59 Kommentare

Umstrittene Verlinkung bei Online-Berichterstattung

Heise-Urteil in einem neuen Verfahren gegen ein Musikmagazin bestätigt. Wenn Journalisten über verbotene Kopiersoftware berichten, dürfen sie keine Links setzen: Wiederholt hat ein Gericht entschieden, dass das Setzen von Links unzulässige Werbung darstellt und deshalb nichts in journalistischen Texten zu suchen hat. Nach Heise Online musste nun ein Musikmagazin diese Erfahrung machen.
25 Kommentare

YouTube: Urheberrechtsverletzungen mal umgekehrt

TechCrunch soll YouTube-Download-Dienst abschalten. Die mittlerweile zu Google gehörende Video-Community YouTube hat das Blog TechCrunch wegen Urheberrechtsverstößen abgemahnt. TechCrunch bietet wie auch andere eine Möglichkeit, bei YouTube veröffentlichte Videos herunterzuladen.
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EU-Kommission droht Microsoft mit Strafsteigerung

Geforderte Dokumentation von Windows-Schnittstellen ist noch nicht komplett. Der Europäischen Kommission liegt bis heute keine vollständige technische Dokumentation von Microsofts Kommunikationsprotokollen vor, wie sie die Kommission im Zuge ihres Kartellverfahrens gegen Microsoft fordert. Eine letzte Frist läuft am 23. November 2006 ab und die Kommission weist deutlich darauf hin, dass die verhängte Strafe von 2 Millionen Euro pro Tag durchaus auf drei Millionen Euro erhöht werden kann.
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Vodafone zieht es angeblich nach Berlin

Bericht: Mobilfunkkonzern sieht sich unter anderem in Berlin um. Laut eines Berichts der Berliner Morgenpost will der britische Mobilfunkanbieter Vodafone neu zusammengeführte zentrale Konzernfunktionen an einem Standort in Zentraleuropa konzentrieren. Ein möglicher Standort sei Berlin.
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Kanzlerin soll Vorratsdatenspeicherung stoppen

Bürgerrechtler richten Videobotschaft an Angela Merkel. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen acht Bürgerrechtsorganisationen fordern in einer Videobotschaft an die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten. Eine Totalspeicherung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung sei vollkommen unverhältnismäßig, so die Bürgerrechtler.
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Gericht verbietet Anwälten Anzeigenschaltung in Google

Unsachliche Nutzung von Adwords ist nicht erlaubt. Wie das Landgericht München I mitteilte, ist "Adword"-Werbung in Google für Rechtsanwälte unter bestimmten Umständen verboten. In dem konkreten Fall habe eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht konzentrierte Kanzlei für ihre Dienstleistungen geworben, indem sie bei der Google-Suche nach einem bestimmten Kapitalanlage-Fonds mit einem Werbelink namens "Prospekte fehlerhaft Schadensersatz für Anleger" auftauchte.
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Freedom Task Force: Rechtliche Unterstützung für Entwickler

Enge Zusammenarbeit mit gpl-violations.org geplant. Mit der Freedom Task Force will die Free Software Foundation Europe (FSFE) Entwickler bei der rechtlichen Gestaltung von Projekten beraten und Unternehmen erklären, wie die GPL funktioniert. Finanziert wurde die Freedom Task Force mit einer Spende von Stichting NLnet.
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Sechs Bewerber für WiMAX-Frequenzen

Drei Unternehmen wollen bundesweit Breitbandfunk anbieten. Nur sechs Unternehmen haben sich für die von der Bundesnetzagentur ausgeschriebenen Frequenzen im Bereich 3.400 MHz bis 3.600 MHz beworben, die für drahtlose Breitband-Anwendungen ("Broadband Wireless Access-Anwendungen" BWA) genutzt werden können. Die Telekom hatte sich vor kurzem aus dem Bieterwettstreit verabschiedet.
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Gates: Konkurrenten wollen Vista kastrieren lassen

Microsoft-Gründer schießt scharf gegen die Konkurrenz. Im Rahmen seiner Europa-Tour machte Microsoft-Gründer Bill Gates in Brüssel einige spitze Bemerkungen in Richtung von Microsofts Konkurrenz. Diese hätte versucht, die Kartellwächter dazu zu bewegen, Windows Vista zu "kastrieren", zitiert ihn das Wall Street Journal.
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Urheberrechtsnovelle - Mehrheit gegen die Bundesregierung

Klare Fronten bei der Anhörung im Rechtsausschuss. Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die erste Anhörung zur Urheberrechtsnovelle (2. Korb) statt. Schwerpunkte der Anhörung waren die Neuregelung der Urheberabgabe und die Vergütung für die Weiterleitung von Sendungen in Kabel- und Mobiltelefon-Netzen. Die geladenen Experten lehnten Änderungen bei der Urheberabgabe mehrheitlich ab.
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HP verklagt Tintenhersteller

HP-Vorwurf: InkTec verletzt Patentrechte durch Nachbau der Druckertinten. Das koreanische Unternehmen InkTec soll HP-Tinten nachgebaut haben. Wegen Verletzung seiner Patentrechte hat der Druckerhersteller nun Klage gegen InkTec eingereicht.
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Brüssel will keine "Lex Telekom" dulden

VATM holt sich Rückendeckung bei der EU-Kommission. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), der Wettbewerber der Telekom vertritt, holt sich im Streit um eine Sonderregelung für die Telekom und deren VDSL-Netz Schützenhilfe auf europäischer Bühne: EU-Kommissarin Viviane Reding hat sich auf dem gestrigen parlamentarischen Abend des VATM in Brüssel vehement gegen "Regulierungsferien" im Bereich des VDSL-Netzes der Deutschen Telekom ausgesprochen.
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Bundesnetzagentur macht Mobilfunk billiger

Terminierungsentgelte um rund 16 Prozent gesenkt. Anrufe vom Festnetz auf das Handy dürften deutlich billiger werden, denn die Bundesnetzagentur hat die Entgelte für die Anrufzustellung in den Mobilfunknetzen, die so genannten "Terminierungsentgelte", um ca. 16 Prozent gesenkt. Stichtag ist der 23. November 2006.
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BenQ Mobile - Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BenQ Mobile. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BenQ Mobile wegen Insolvenzverschleppung, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Erst gestern wurde bekannt, dass das Management von BenQ Mobile bereits mehrere Wochen vor dem Insolvenzantrag von gravierenden finanziellen Schwierigkeiten gewusst haben soll.
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FDP: Vorratsdatenspeicherung wird nicht verfassungsgemäß

Kritik: Bundesjustizministerium steuert in Verfassungskonflikt. Nachdem durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) das Urteil des Landgerichts Darmstadt endgültig rechtskräftig wurde, nach dem T-Online die Internetverbindungsdaten eines Privatmannes nicht speichern darf, hat nun Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die geplante Vorratsdatenspeicherung als rechtlich nicht haltbar bezeichnet.
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NTP verklagt Palm wegen Patentverletzung

Palm verärgert über das Vorgehen von NTP. NTP hat in den USA eine Klage wegen Patentverletzung gegen Palm eingereicht. Der Vorwurf lautet, Palm habe NTP-Patente widerrechtlich eingesetzt. Im Zentrum des Streits steht der mobile Abruf von E-Mails. Palm zeigt sich in einer ersten Reaktion sehr erzürnt über das Vorgehen von NTP.
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