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Verstärkung für das Anti-Spam-Bündnis

Partner wollen Spam mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen

Die Bundesnetzagentur ist dem Aktionsbündnis gegen Spam beigetreten und hofft durch die Zusammenarbeit auf eine Signalwirkung für Spammer. Das Anti-Spam-Bündnis besteht aus dem Verbraucherzentrale Bundesverband, der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) und jetzt auch der Bundesnetzagentur.

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Ziel des Bündnisses ist zum einen, sich gegenseitig über Beschwerdefälle zu informieren. Zum anderen soll die gemeinsame Rechtsverfolgung weiter verbessert und verstärkt werden. So sollen die unterschiedlichen Kompetenzen der Beteiligten im Kampf gegen Spam genutzt werden.

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"Dieses Bündnis hat eine Signalwirkung für Spammer, die sich einem breiten Gegner mit den unterschiedlichsten Möglichkeiten gegenübersehen", meint Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, bei der Unterzeichnung des Anti-Spam-Bündnisses.

Im Rahmen des erweiterten Aktionsbündnisses kann Spam jetzt sowohl mit den Mitteln des allgemeinen Zivilrechts bzw. des Wettbewerbsrechts als auch - im Fall von Rufnummern-Spam - mit verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten bekämpft werden. So können die am Bündnis Beteiligten sowohl strafbewehrte Unterlassungserklärungen abfordern und Verstöße gerichtlich durchsetzen als auch gleichzeitig Schadensersatzforderungen stellen und Gewinnabschöpfungen vornehmen.

Auf der anderen Seite kann das Aktionsbündnis nun durch die Bundesnetzagentur mit Hilfe des Verwaltungsrechts rechtswidrig genutzte Rufnummern abschalten lassen oder entziehen. Darüber hinaus kann ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot erlassen werden, "um die finanziellen Vorteile rechtswidriger Werbung über hochtarifierte Rufnummern zunichte zu machen", erläuterte Kurth das gemeinsame Vorgehen. "Da sich diese Maßnahmen gegen die jeweiligen Netzbetreiber richten, ist es unerheblich, ob der Spammer im Ausland sitzt. Somit erfolgt die Bekämpfung von Spamming auch grenzüberschreitend", so Kurth.

Zudem hat die Bundesnetzagentur noch die Möglichkeit, bei Verstößen gegen hoheitliche Anordnungen Zwangsgelder und Bußgelder zu erlassen.

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Farlion 15. Mär 2007

Und genau das soll sich ja in Zukunft ändern. Warten wir doch einfach mal ab, ob es...

kollege 15. Mär 2007

ich versteh euch nicht, leute. das ist doch mal ein guter anfang, auch wenn er viiiiel...

FIAE 15. Mär 2007

Habe den Artikel gerade erst ganz gelesen *lol* Ja ich weiß, Themaverfehlung -> setzen...

Bundes... 15. Mär 2007

Seit ner Weile haben die 1x-klingeln-Anrufe augehört. Hat wohl damit zu tun dass die 0137...

Ehi 15. Mär 2007

Es bringt vielleicht nicht sofort etwas, aber es ist ein schritt in die richtige...


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