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Patent Busting Project schießt Clear-Channel-Patent ab

US-Patent- und Markenamt hat das Patent für ungültig erklärt

Clear Channels US-Patent auf ein System zur Erstellung digitaler Aufnahmen auf Live-Konzerten hat voraussichtlich keinen Bestand. Das US-Patent- und Markenamt hat das Patent für ungültig erklärt.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) war mit ihrem Patent Busting Project gegen das Patent von Clear Channel zu Felde gezogen. Es zwinge Musiker, die Technik von Clear Channel zu nutzen und behindere Innovationen von Dritten.

Die EFF wirft Clear Channel vor, mit Hilfe des Patents Nr. 6,614,729 ein Monopol für ein umfassendes System zur Produktion von Konzertmitschnitten erzwingen zu wollen, an dem keiner vorbeikomme, der Konzertbesuchern nach dem Live-Konzert einen digitalen Mitschnitt anbieten wolle. Alternativen lasse Clear Channel nicht zu und verklage jeden, der ein anderes System nutzen wolle.

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Nun erklärte das US-Patent- und Markenamt das Patent in allen fünf Punkten für ungültig, nachdem Clear Channel nicht fristgerecht auf die erneute Überprüfung des Patents reagiert hat. Daher bleibt Clear Channel noch die Möglichkeit, gegen die Entscheidung vorzugehen, z.B. für den Fall, dass die Schreiben das Amtes nicht bei Clear Channel eingegangen sind.


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