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NetPAC: Google gründet Lobbygruppe

Bericht: Spenden für ein offenes und freies Internet. Mit dem NetPAC will Google seinen politischen Einfluss in den USA verstärken. Dazu hat Google seine Lobby-Organisation bei der Federal Election Commission angemeldet(öffnet im neuen Fenster) , um darüber Kandidaten finanziell zu unterstützen.
/ Jens Ihlenfeld
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Google habe verstanden, dass es ohne politische Spenden nicht geht, wird Bob Stern, Präsident des "Center for Governmental Studies" in Los Angeles, von SFGate.com zitiert(öffnet im neuen Fenster) . In dem Bericht heißt es unter Berufung auf Alan Davidson, Googles politischer Berater in Washington, Google wolle mit dem NetPAC Kandidaten unterstützen, die sich für ein offenes und freies Internet einsetzen.

Das Kürzel PAC steht dabei für " Political Action Committee(öffnet im neuen Fenster) ", womit in den USA Lobbygruppen bezeichnet werden, die einzelne Personen unterstützen. Sie unterliegen bestimmten Regularien der Federal Election Commission.

Aber auch in einem anderen Bereich habe Google seine politischen Aktivitäten verstärkt: Mit Dan Coats und Connie Mack habe Google zwei ehemalige republikanische Senatoren als externe Lobbyisten angeheuert, die Google der Partei näher bringen sollen, denn die meisten Spenden von Google-Mitarbeitern gingen bislang an das gegnerische Lager, die Demokraten.

Zuletzt war Google mit seinen Bemühungen gescheitert, eine Netz-Neutralität gesetzlich festlegen zu lassen. Stattdessen machen es neue Regeln Netzanbietern leicht, Site-Betreiber zusätzlich für den Zugang zu ihren Kunden zur Kasse zu bitten.


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