Ministerpräsident Carstensen kontra PC-GEZ-Gebühr
"Das gebieten schon der technische Fortschritt, Gleichbehandlung und Gebührengerechtigkeit", sagte Carstensen in einem Interview mit Focus. Die Einführung einer PC-Gebühr hält er für verfrüht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe derzeit weder ein vollwertiges Angebot im Internet noch gebe es eine messbare und relevante Nutzung, so Carstensen weiter.
"Warum sollen Bürgerinnen und Bürger für etwas zahlen, was gar nicht geliefert wird?", so Carstensen.
Er wolle bei der Ministerpräsidenten-Konferenz für seine Kollegen überzeugen und warnte davor, dass man eine sachlich nicht nachvollziehbare Gebührenerhebung in die Wege leite. Dadurch sei die Akzeptanz des Gesamtsystems insgesamt in Frage gestellt.
Er legte dabei im Interview mit dem Focus vor allem Wert darauf, für TV-fähige Handys keine Rundfunkgebühren zu erheben. Der Begriff "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" sei noch zu unklar definiert und man solle noch Zeit verstreichen lassen, um derartige Unklarheiten zu beseitigen.
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