Abo
  • IT-Karriere:

Gericht: Beteiligung der GVU an Ermittlungen rechtswidrig

Kieler Richter sprechen von "Privatisierung des Ermittlungsverfahrens"

Nach einem Beschluss des Landgerichts Kiel sind Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) nicht als neutrale Sachverständige in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anzusehen. Sie dürfen daher nicht mit entscheidenden Aspekten der Ermittlungstätigkeit betraut werden.

Artikel veröffentlicht am ,

Das Landgericht Kiel hatte sich mit einer Beschwerde zu befassen, in der umfangreiche "Hilfstätigkeiten" der GVU bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsmaßnahmen gerügt wurden. Offensichtlich ging es bei der Untersuchung um Ermittlungen gegen einen Tauschbörsennutzer.

Inhalt:
  1. Gericht: Beteiligung der GVU an Ermittlungen rechtswidrig
  2. Gericht: Beteiligung der GVU an Ermittlungen rechtswidrig

In dem konkreten Fall hatte die Polizei eine Durchsuchung bei einem Verdächtigen durchgeführt. Bei der Durchsuchung dabei war - mit Erlaubnis der Polizei - ein Mitarbeiter der GVU, der im Rahmen der Untersuchung und im weiteren Ermittlungsverfahren eigenständig umfangreiche Maßnahmen vorgenommen hatte.

Das Landgericht beschreibt die Aktion in seinem Beschluss (Aktenzeichen 37 Qs 54/06) wie folgt: "Er [der Mitarbeiter der GVU, Anm. d. Red.] hat wesentliche Teile des Ermittlungsverfahrens selbst übernommen. Vor Ort bei der Durchsuchung hat er selbstständig den Rechner überprüft, alle für die weitere Untersuchung erforderlichen Feststellungen getroffen und den weiteren Gang der Untersuchung de facto bestimmt, war mithin investigativ tätig. Er erhielt sogleich im Anschluss an die Durchsuchung sämtliche sichergestellten Gegenstände - für die weitere Bearbeitung/Auswertung. Dann fertigte er am 29. November 2005 einen Auswertungsbericht, behielt die sichergestellten Gegenstände aber weiterhin und überließ diese - nach Aktenlage ohne jede Rücksprache mit Polizei oder StA - der Rechtsabteilung der X [gemeint ist die GVU, Anm. d. Red.]. Diese fertigte in Vollmacht 'der Rechteinhaber' eine umfassende Strafanzeige einschließlich rechtlicher Würdigung und Hinweisen an die StA nach Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren und übersandte mit der Strafanzeige die beschlagnahmten Gegenstände zurück. Dabei enthält der Auswertungsbericht nur wenige, die Strafanzeige die wesentlich relevanteren Angaben, so dass sie - ob gewollt oder nicht - ohne viel Weiteres als Abschlussverfügung übernommen werden könnte."

Mit anderen Worten hat der GVU-Mitarbeiter wesentliche Teile der Ermittlungsarbeit übernommen.

Gericht: Beteiligung der GVU an Ermittlungen rechtswidrig 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. 189€
  2. 319€/429€
  3. 469€ (Bestpreis!)
  4. (aktuell u. a. SteelSeries Arctis Pro Wireless Bundle inkl. Etui für 249€ + Versand statt 282...

Deluxe2323 03. Nov 2006

*Lach* ... du bist ein Ober-Trollo, sowohl Modem, ISDN als auch eine DSL-Verbindung wird...

unmountable 03. Nov 2006

Seit 1949 - sie nennt sich Grundgesetz...

Anonymous 02. Nov 2006

wie oft habe ich mir schon die finger wundgetippt. und wie recht du doch hast. aber...

SirFartALot 02. Nov 2006

Bei der vorherrschenden Wirtschaftsdiktatur auch keine grosse Sache mehr. Was wegfallen...

deepsliver 02. Nov 2006

Hallo, auch ich würde mich sehr über eine einladung freuen ( an deepsliver@gmx.net...


Folgen Sie uns
       


Gears of War 5 - Fazit

Spektakulär inszenierte Action ist die Spezialität von Gears of War, und natürlich setzt auch Gears 5 auf Bombast und krachende Effekte.

Gears of War 5 - Fazit Video aufrufen
Mobile-Games-Auslese: Superheld und Schlapphutträger zu Besuch im Smartphone
Mobile-Games-Auslese
Superheld und Schlapphutträger zu Besuch im Smartphone

Markus Fenix aus Gears of War kämpft in Gears Pop gegen fiese (Knuddel-)Aliens und der Typ in Tombshaft erinnert an Indiana Jones: In Mobile Games tummelt sich derzeit echte und falsche Prominenz.
Von Rainer Sigl

  1. Mobile-Games-Auslese Verdrehte Räume und verrückte Zombies für unterwegs
  2. Dr. Mario World im Test Spielspaß für Privatpatienten
  3. Mobile-Games-Auslese Ein Wunderjunge und dreimal kostenloser Mobilspaß

Manipulierte Zustimmung: Datenschützer halten die meisten Cookie-Banner für illegal
Manipulierte Zustimmung
Datenschützer halten die meisten Cookie-Banner für illegal

Nur die wenigsten Cookie-Banner entsprechen den Vorschriften der DSGVO, wie eine Studie feststellt. Die Datenschutzbehörden halten sich mit Sanktionen aber noch zurück.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

  1. Chrome & Privacy Google möchte uns in Zukunft anders tracken
  2. Tracking Google und Facebook tracken auch auf vielen Pornoseiten
  3. Android Apps kommen auch ohne Berechtigung an Trackingdaten

Acer Predator Thronos im Sit on: Der Nerd-Olymp
Acer Predator Thronos im Sit on
Der Nerd-Olymp

Ifa 2019 Ob wir es nun den eisernen Thron oder den Sitz der Götter nennen: Der Predator Thronos von Acer fällt auf dem Messestand des Herstellers schon auf. Golem.de konnte den skurrilen Stuhl ausprobieren. Er ist eines Gaming-Kellers würdig.
Ein Hands on von Oliver Nickel

  1. Nitro XV273X Acer baut ersten Monitor mit IPS-Panel und 240 Hz
  2. Acer Beim Predator-Notebook fährt die Tastatur wie eine Rampe aus
  3. Geräte für Mediengestalter Acer gibt Verfügbarkeit der Concept-D-Laptops bekannt

    •  /