• IT-Karriere:
  • Services:

Gericht: Beteiligung der GVU an Ermittlungen rechtswidrig

Kieler Richter sprechen von "Privatisierung des Ermittlungsverfahrens"

Nach einem Beschluss des Landgerichts Kiel sind Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) nicht als neutrale Sachverständige in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anzusehen. Sie dürfen daher nicht mit entscheidenden Aspekten der Ermittlungstätigkeit betraut werden.

Artikel veröffentlicht am ,

Das Landgericht Kiel hatte sich mit einer Beschwerde zu befassen, in der umfangreiche "Hilfstätigkeiten" der GVU bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsmaßnahmen gerügt wurden. Offensichtlich ging es bei der Untersuchung um Ermittlungen gegen einen Tauschbörsennutzer.

Inhalt:
  1. Gericht: Beteiligung der GVU an Ermittlungen rechtswidrig
  2. Gericht: Beteiligung der GVU an Ermittlungen rechtswidrig

In dem konkreten Fall hatte die Polizei eine Durchsuchung bei einem Verdächtigen durchgeführt. Bei der Durchsuchung dabei war - mit Erlaubnis der Polizei - ein Mitarbeiter der GVU, der im Rahmen der Untersuchung und im weiteren Ermittlungsverfahren eigenständig umfangreiche Maßnahmen vorgenommen hatte.

Das Landgericht beschreibt die Aktion in seinem Beschluss (Aktenzeichen 37 Qs 54/06) wie folgt: "Er [der Mitarbeiter der GVU, Anm. d. Red.] hat wesentliche Teile des Ermittlungsverfahrens selbst übernommen. Vor Ort bei der Durchsuchung hat er selbstständig den Rechner überprüft, alle für die weitere Untersuchung erforderlichen Feststellungen getroffen und den weiteren Gang der Untersuchung de facto bestimmt, war mithin investigativ tätig. Er erhielt sogleich im Anschluss an die Durchsuchung sämtliche sichergestellten Gegenstände - für die weitere Bearbeitung/Auswertung. Dann fertigte er am 29. November 2005 einen Auswertungsbericht, behielt die sichergestellten Gegenstände aber weiterhin und überließ diese - nach Aktenlage ohne jede Rücksprache mit Polizei oder StA - der Rechtsabteilung der X [gemeint ist die GVU, Anm. d. Red.]. Diese fertigte in Vollmacht 'der Rechteinhaber' eine umfassende Strafanzeige einschließlich rechtlicher Würdigung und Hinweisen an die StA nach Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren und übersandte mit der Strafanzeige die beschlagnahmten Gegenstände zurück. Dabei enthält der Auswertungsbericht nur wenige, die Strafanzeige die wesentlich relevanteren Angaben, so dass sie - ob gewollt oder nicht - ohne viel Weiteres als Abschlussverfügung übernommen werden könnte."

Mit anderen Worten hat der GVU-Mitarbeiter wesentliche Teile der Ermittlungsarbeit übernommen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Gericht: Beteiligung der GVU an Ermittlungen rechtswidrig 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals bei Alternate.de
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Deluxe2323 03. Nov 2006

*Lach* ... du bist ein Ober-Trollo, sowohl Modem, ISDN als auch eine DSL-Verbindung wird...

unmountable 03. Nov 2006

Seit 1949 - sie nennt sich Grundgesetz...

Anonymous 02. Nov 2006

wie oft habe ich mir schon die finger wundgetippt. und wie recht du doch hast. aber...

SirFartALot 02. Nov 2006

Bei der vorherrschenden Wirtschaftsdiktatur auch keine grosse Sache mehr. Was wegfallen...

deepsliver 02. Nov 2006

Hallo, auch ich würde mich sehr über eine einladung freuen ( an deepsliver@gmx.net...


Folgen Sie uns
       


Microsoft Flight Simulator 2020 angespielt

Golem.de hat den Microsoft Flight Simulator 2020 in einer Vorabfassung angespielt und erste Eindrücke aus den detaillierten Cockpits gesammelt.

Microsoft Flight Simulator 2020 angespielt Video aufrufen
Bauen: Ein Hochhaus aus Holz für Hamburg
Bauen
Ein Hochhaus aus Holz für Hamburg

Die weltweite Zementherstellung stößt jährlich mehr CO2 aus als der Luftverkehr. Ein nachwachsender Rohstoff soll Bauen umweltfreundlicher machen.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Transformation Söder will E-Auto-Gutschein beim Kauf von Verbrennern
  2. Kohlendioxidabscheidung Norwegen fördert Klimaschutzprojekt mit 1,5 Milliarden Euro
  3. Rohstoffe Kobalt-Kleinbergbau im Kongo soll besser werden

IT-Jobs: Die schwierige Suche nach dem richtigen Arbeitgeber
IT-Jobs
Die schwierige Suche nach dem richtigen Arbeitgeber

Nur jeder zweite Arbeitnehmer ist mit seinem Arbeitgeber zufrieden. Das ist fatal, weil Unzufriedenheit krank macht. Deshalb sollte die Suche nach dem passenden Job nicht nur dem Zufall überlassen werden.
Von Peter Ilg

  1. Digitalisierung in Firmen Warum IT-Teams oft übergangen werden
  2. Jobs Unternehmen können offene IT-Stellen immer schwerer besetzen
  3. Gerichtsurteile Wann fristlose Kündigungen für IT-Mitarbeiter rechtens sind

Artemis Accords: Mondverträge mit bitterem Beigeschmack
Artemis Accords
Mondverträge mit bitterem Beigeschmack

"Sicherheitszonen" zum Rohstoffabbau auf dem Mond, das Militär darf tun, was es will, Machtfragen werden nicht geklärt, der Weltraumvertrag wird gebrochen.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Artemis Nasa engagiert Nokia für LTE-Netz auf dem Mond

    •  /