Wirtschaftsverbände fordern GEZ-Neuregelung

Kritik gegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs verschärft

Gemeinsam fordern deutsche Wirtschaftsverbände von Ministerpräsidenten der Länder eine Neugestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Anlass für die Aufforderung ist die am 18. Oktober 2006 beginnende Konferenz der Länderchefs, auf der die GEZ-Gebühr für internetfähige PCs bestätigt werden soll.

Die Wirtschaftsverbände fordern die Ministerpräsidenten auf, im Rahmen der Verhandlungen über die Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag eine Reform der "überholten Rundfunkfinanzierung anzustoßen und eine nachhaltige Lösung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herbeizuführen." Das künftige System der Rundfunkfinanzierung müsse an das Internetzeitalter angepasst werden. Dafür sollen die Länderchefs einen verbindlichen Zeitrahmen festlegen. Die Entscheidung der Gesetzgeber über einen Systemwechsel sollte den Wirtschaftsverbänden zufolge "in jedem Fall rechtzeitig vor Ende der Gebührenperiode im Jahr 2009 fallen."

"Eine Gebührenpflicht, die an der Zahl der Geräte anknüpft, ist angesichts der technischen Entwicklung schon seit geraumer Zeit überholt. Denn immer mehr Geräte können heute Rundfunk empfangen. Die Logik des Systems ist nicht mehr nachvollziehbar", so die Unternehmer. Die Verärgerung darüber, ab dem 1. Januar 2007 GEZ-Gebühren auf internetfähige PCs und Handys entrichten zu müssen, bezeichnen die Verbände als groß.

Die für die Betriebe unverzichtbaren Arbeitsgeräte würden im Regelfall nicht als Empfangsgeräte genutzt. Selbst die Begrenzung der Gebührenpflicht auf die Grundgebühr von 5,52 Euro ändere nichts an der Grundproblematik. Konsequent wäre es, bis zu einer endgültigen Entscheidung die Erhebung der Gebühr auf Internet-PCs auszusetzen, so die Forderung.

Die Liste der Unterstützter der gemeinsamen Erklärung ist groß: Beteiligt sind die American Chamber of Commerce in Germany (AmCham Germany), die Bundesverbände der Automatenunternehmer (BA), der Deutschen Industrie (BDI), der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Freien Berufe (BFB), der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV), von Druck und Medien (bvdm), der Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), der Technik des Einzelhandels (BVT) sowie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche ReiseVerband (DRV), der Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), der Hotelverband Deutschland (IHA), der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Einige der Verbände haben sich bereits vorher scharf gegen die geplanten zusätzlichen GEZ-Gebühren gewandt, die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen schade.