Abo
  • Services:
Anzeige

Datenschützer spricht offen vom Weg in den Überwachungsstaat

Anti-Terror-Datei verknüpft IT von Nachrichtendiensten und Polizei

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat anlässlich der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Anti-Terror-Datei und zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz in ungewöhnlich offener Form erklärt, dass das Gesetzesvorhaben einen weiteren Schritt auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft darstelle.

Er habe gegen die Anti-Terror-Datei erhebliche verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken. Mit ihr würden selbst Bürger als Risikofaktoren behandelt, die keinen Anlass dafür gegeben haben. Durch die geplante Anti-Terror-Datei werden nach Angaben von Schaar die IT-Systeme von Nachrichtendiensten und Polizei technisch miteinander verknüpft. Er befürchtet aus seiner Erfahrung, dass eine solche Struktur tendenziell zu einem Vollverbund ausgebaut wird und damit das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten durchbrochen wird.

Anzeige

Der Gesetzentwurf schreibt vor, nicht nur Daten über Terrorverdächtige, sondern auch diejenigen zu erfassen, die "Kontaktpersonen" seien. Dies könnten bspw. Bewohner eines Studentenwohnheims sein, in dem ein Terrorverdächtiger wohnt. Selbst ungesicherte Informationen, etwa nach einem anonymen Hinweis, würden gespeichert. Damit kämen auch die Daten unbescholtener Personen in die Anti-Terror-Datei. Diese könnten im schlimmsten Falle mit weit reichenden Konsequenzen rechnen.

Durch die Vielzahl der Behörden im Bund und in den Ländern, die auf die Daten Zugriff hätten, würde auch die Missbrauchsgefahr steigen.

Mit dem Gesetzentwurf werden Rechtsgrundlagen für eine gemeinsame Anti-Terror-Datei der deutschen Sicherheitsbehörden beim BKA und zu so genannten Projektdateien geschaffen. Hierzu sieht der Gesetzentwurf umfangreiche Datenkataloge sowie differenzierte Zugriffsrechte der beteiligten Stellen vor.


eye home zur Startseite
ning 08. Feb 2008

Hi Roma, diesen Spruch habe ich leider schon oft als Argument gehört, jedoch frage ich...

Felix S. 18. Sep 2007

Wer Freiheiten aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch...

ThadMiller 08. Nov 2006

Gut, da gilt es erstmal den Unterschied zwischen "Kampfhandlungen" und...

Therapeut 08. Nov 2006

Kann sein, dafür ist meiner aber länger als deiner Nee, man kann auch mit Pille...

J. 07. Nov 2006

In Kürze ist eh alles mehr oder weniger in einer Datenbank. Die allgemeine...


5 Jahre / 08. Dez 2006

Compyblog / 07. Nov 2006



Anzeige

Stellenmarkt
  1. HerkulesGroup Services GmbH, Burbach
  2. über Dr. Heimeier & Partner, Management- und Personalberatung GmbH, Stuttgart
  3. FMB-Blickle GmbH, Villingen-Schwenningen
  4. über JBH-Management- & Personalberatung Herget, keine Angabe


Anzeige
Top-Angebote
  1. 699,00€
  2. 37,49€
  3. 47,99€

Folgen Sie uns
       


  1. VBB Fahrcard

    E-Ticket-Kontrolle am Prüfgerät wird in Berlin zur Pflicht

  2. Glasfaser

    M-net schließt weitere 75.000 Haushalte an

  3. Pwned Passwords

    Troy Hunt veröffentlicht eine halbe Milliarde Passworthashes

  4. Smach Z

    PC-Handheld nutzt Ryzen V1000

  5. Staatstrojaner und Quick-Freeze

    Österreich verschärft frühere Überwachungspläne

  6. Allensbach-Studie

    Altersvorsorge selbständiger IT-Experten ist sehr solide

  7. Maschinelles Lernen

    Biometrisches Captcha nutzt Sprache und Bild

  8. Gigabit

    Swisscom führt neue Mobilfunkgeneration 5G schon 2018 ein

  9. Bpfilter

    Linux-Kernel könnte weitere Firewall-Technik bekommen

  10. Media Broadcast

    Freenet TV kommt auch über Satellit



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Entdeckertour angespielt: Assassin's Creed Origins und die Spur der Geschichte
Entdeckertour angespielt
Assassin's Creed Origins und die Spur der Geschichte
  1. Assassin's Creed Denuvo und VM Protect bei Origins ausgehebelt
  2. Sea of Thieves angespielt Zwischen bärbeißig und böse
  3. Rogue Remastered Assassin's Creed segelt noch mal zum Nordpol

Axel Voss: "Das Leistungsschutzrecht ist nicht die beste Idee"
Axel Voss
"Das Leistungsschutzrecht ist nicht die beste Idee"
  1. Leistungsschutzrecht EU-Ratspräsidentschaft schlägt deutsches Modell vor
  2. Fake News Murdoch fordert von Facebook Sendegebühr für Medien
  3. EU-Urheberrechtsreform Abmahnungen treffen "nur die Dummen"

Sam's Journey im Test: Ein Kaufgrund für den C64
Sam's Journey im Test
Ein Kaufgrund für den C64
  1. THEC64 Mini C64-Emulator erscheint am 29. März in Deutschland
  2. Sam's Journey Neues Kaufspiel für C64 veröffentlicht

  1. Re: Meine Ansicht zu dem Ganzen:

    Cystasy | 01:46

  2. Re: Noch nie einen Fahrer gehabt der eine Karte...

    Schnurrbernd | 01:37

  3. So und nur so!

    Vögelchen | 01:28

  4. Re: Was ist mit Salt?

    corruption | 01:20

  5. Re: Um die Besucher brauchen die sich keine...

    bentol | 01:20


  1. 18:21

  2. 18:09

  3. 18:00

  4. 17:45

  5. 17:37

  6. 17:02

  7. 16:25

  8. 16:15


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel