Abo
  • Services:
Anzeige

Datenschützer spricht offen vom Weg in den Überwachungsstaat

Anti-Terror-Datei verknüpft IT von Nachrichtendiensten und Polizei

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat anlässlich der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Anti-Terror-Datei und zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz in ungewöhnlich offener Form erklärt, dass das Gesetzesvorhaben einen weiteren Schritt auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft darstelle.

Er habe gegen die Anti-Terror-Datei erhebliche verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken. Mit ihr würden selbst Bürger als Risikofaktoren behandelt, die keinen Anlass dafür gegeben haben. Durch die geplante Anti-Terror-Datei werden nach Angaben von Schaar die IT-Systeme von Nachrichtendiensten und Polizei technisch miteinander verknüpft. Er befürchtet aus seiner Erfahrung, dass eine solche Struktur tendenziell zu einem Vollverbund ausgebaut wird und damit das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten durchbrochen wird.

Anzeige

Der Gesetzentwurf schreibt vor, nicht nur Daten über Terrorverdächtige, sondern auch diejenigen zu erfassen, die "Kontaktpersonen" seien. Dies könnten bspw. Bewohner eines Studentenwohnheims sein, in dem ein Terrorverdächtiger wohnt. Selbst ungesicherte Informationen, etwa nach einem anonymen Hinweis, würden gespeichert. Damit kämen auch die Daten unbescholtener Personen in die Anti-Terror-Datei. Diese könnten im schlimmsten Falle mit weit reichenden Konsequenzen rechnen.

Durch die Vielzahl der Behörden im Bund und in den Ländern, die auf die Daten Zugriff hätten, würde auch die Missbrauchsgefahr steigen.

Mit dem Gesetzentwurf werden Rechtsgrundlagen für eine gemeinsame Anti-Terror-Datei der deutschen Sicherheitsbehörden beim BKA und zu so genannten Projektdateien geschaffen. Hierzu sieht der Gesetzentwurf umfangreiche Datenkataloge sowie differenzierte Zugriffsrechte der beteiligten Stellen vor.


eye home zur Startseite
ning 08. Feb 2008

Hi Roma, diesen Spruch habe ich leider schon oft als Argument gehört, jedoch frage ich...

Felix S. 18. Sep 2007

Wer Freiheiten aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch...

ThadMiller 08. Nov 2006

Gut, da gilt es erstmal den Unterschied zwischen "Kampfhandlungen" und...

Therapeut 08. Nov 2006

Kann sein, dafür ist meiner aber länger als deiner Nee, man kann auch mit Pille...

J. 07. Nov 2006

In Kürze ist eh alles mehr oder weniger in einer Datenbank. Die allgemeine...


5 Jahre / 08. Dez 2006

Compyblog / 07. Nov 2006



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  2. Robert Bosch Packaging Technology GmbH, Crailsheim
  3. Robert Bosch GmbH, Gerlingen
  4. TAIFUN Software AG, Hannover


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 64,90€ + 3,99€ Versand
  2. 18,99€ statt 39,99€

Folgen Sie uns
       


  1. U-Bahn

    Telefónica baut BTS-Hotels im Berliner Untergrund

  2. Kabelnetz

    Statt auf Docsis 3.1 lieber gleich auf Glasfaser setzen

  3. Virtuelle Güter

    Activision patentiert Förderung von Mikrotransaktionen

  4. Nervana Neural Network Processor

    Intels KI-Chip erscheint Ende 2017

  5. RSA-Sicherheitslücke

    Infineon erzeugt Millionen unsicherer Krypto-Schlüssel

  6. The Evil Within 2 im Test

    Überleben in der Horror-Matrix

  7. S410

    Getacs modulares Outdoor-Notebook bekommt neue CPUs

  8. Smartphone

    Qualcomm zeigt 5G-Referenz-Gerät

  9. Garmin Speak

    Neuer Alexa-Lautsprecher fürs Auto zeigt den Weg an

  10. Datenrate

    Kunden wollen schnelle Internetzugänge



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Flettner-Rotoren: Wie Schiffe mit Stahlsegeln Treibstoff sparen
Flettner-Rotoren
Wie Schiffe mit Stahlsegeln Treibstoff sparen
  1. Hyperflight China plant superschnellen Vactrain
  2. Sea Bubbles Tragflächen-Elektroboote kommen nach Paris
  3. Honolulu Strafe für Handynutzung auf der Straße

Cybercrime: Neun Jahre Jagd auf Bayrob
Cybercrime
Neun Jahre Jagd auf Bayrob
  1. Antivirus Symantec will keine Code-Reviews durch Regierungen mehr
  2. Verschlüsselung Google schmeißt Symantec aus Chrome raus
  3. Übernahme Digicert kauft Zertifikatssparte von Symantec

Passwortmanager im Vergleich: Das letzte Passwort, das du dir jemals merken musst
Passwortmanager im Vergleich
Das letzte Passwort, das du dir jemals merken musst
  1. 30.000 US-Dollar Schaden Admin wegen Sabotage nach Kündigung verurteilt
  2. Cyno Sure Prime Passwortcracker nehmen Troy Hunts Hashes auseinander
  3. Passwortmanager Lastpass ab sofort doppelt so teuer

  1. Re: Ab welcher Version ?

    Tou | 22:18

  2. Re: 50MBps

    bombinho | 22:17

  3. Re: Versprochene Leistungen sollte eingehalten werden

    SpitzBube | 22:12

  4. Re: Objektiv unterschiedliche technische...

    Toms | 22:11

  5. Re: Natürliche Fluktuation

    Topf | 22:04


  1. 19:09

  2. 17:40

  3. 17:02

  4. 16:35

  5. 15:53

  6. 15:00

  7. 14:31

  8. 14:16


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel