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NRW-Ministerpräsident bezweifelt GEZ-Nachfolgesystem

Zweifel an neuer TV-Abgabe angemeldet

Kaum ist die PC-GEZ-Gebühr unter Dach und Fach und der Auftrag aus der Ministerpräsidentenkonferenz ergangen, ein neues Konzept für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erarbeiten, melden sich schon Zweifler an einer angedachten Haushaltsmedienabgabe zu Wort. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hält das Konzept nicht für durchdacht.

Die neue Haushaltsabgabe, die in zwei Jahren die Rundfunkgebühr ablösen könnte, soll kein Schnellschuss werden, forderte Rüttgers gegenüber dem Spiegel. "Mir scheinen viele Aspekte - etwa einer 'Haushaltsabgabe' - noch nicht wirklich durchdacht zu sein."

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Das betreffe verfassungsrechtliche Aspekte ebenso wie die Frage der Kompatibilität mit dem Europarecht. Etliche Fragen seien ungeklärt. Rüttgers: "Gilt die Abgabe am Ende als eine neue Steuer? Ist sie eine Beihilfe oder eine Subvention?"

Der Ministerpräsident bezweifelte gegenüber dem Spiegel auch die Sozialverträglichkeit des neuen Modells. "Auch die bislang bestehenden sozialen Komponenten der Rundfunkgebühr müssen in einem neuen System Berücksichtigung finden". "Es muss sichergestellt sein, dass die Gebührenerhebung in einem neuen Modell mehr Akzeptanz findet als im bisherigen."


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no-gez-for-pcs 04. Feb 2007

Das wäre das Schlechteste was kommen kann. Da hast du vollkommen recht! Und das wird den...

Tyler Durden 24. Okt 2006

#Die Rundfunkgebühr für Computer ist beschlossene Sache. Vom 1. Januar 2007 an werden für...

Rudi Mente 23. Okt 2006

Jetzt ist der Entscheidungsdruck aus der Sache raus. Hätte man erst mal alles beim Satus...

Geist 23. Okt 2006

Deine Pornos könntest du dann aber streichen, den irgendwelche "Meinungsmacher...

auch Jürgen 23. Okt 2006

Meine Herrn. Obwohl er in de CDU ist hatte ich vor Rüttgers immer etwas Achtung. Aber...




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