NRW-Ministerpräsident bezweifelt GEZ-Nachfolgesystem

Zweifel an neuer TV-Abgabe angemeldet. Kaum ist die PC-GEZ-Gebühr unter Dach und Fach und der Auftrag aus der Ministerpräsidentenkonferenz ergangen, ein neues Konzept für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erarbeiten, melden sich schon Zweifler an einer angedachten Haushaltsmedienabgabe zu Wort. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hält das Konzept nicht für durchdacht.

23. Oktober 2006 um 08:14 Uhr / Andreas Donath

Die neue Haushaltsabgabe, die in zwei Jahren die Rundfunkgebühr ablösen könnte, soll kein Schnellschuss werden, forderte Rüttgers gegenüber dem Spiegel. "Mir scheinen viele Aspekte – etwa einer 'Haushaltsabgabe' – noch nicht wirklich durchdacht zu sein."

Das betreffe verfassungsrechtliche Aspekte ebenso wie die Frage der Kompatibilität mit dem Europarecht. Etliche Fragen seien ungeklärt. Rüttgers: "Gilt die Abgabe am Ende als eine neue Steuer? Ist sie eine Beihilfe oder eine Subvention?"

Der Ministerpräsident bezweifelte gegenüber dem Spiegel auch die Sozialverträglichkeit des neuen Modells. "Auch die bislang bestehenden sozialen Komponenten der Rundfunkgebühr müssen in einem neuen System Berücksichtigung finden". "Es muss sichergestellt sein, dass die Gebührenerhebung in einem neuen Modell mehr Akzeptanz findet als im bisherigen."