Politik

Angst vor Spionage begründet Verbotsempfehlung. Nachdem die französische Regierung aus Angst vor Datenspionage durch das Ausland den Einsatz von BlackBerry-Geräten verboten hat, wird dies auch für die deutsche Regierung gefordert. Der Industrieverband Software-Initiative Deutschland (SID) verlangt von der Bundesregierung, vergleichbare deutsche Dienste zu verwenden, anstatt weiterhin die BlackBerry-Architektur einzusetzen.

Patentanmeldung von Research In Motion. Der BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) hat ein Verfahren zum Patent angemeldet, mit dem sich eine Handy-Tastatur in das Mobiltelefongehäuse schieben lässt. Dies dient dazu, einen größeren sichtbaren Displaybereich zu erhalten. Damit lassen sich Mobiltelefone herstellen, die sowohl eine Klaviatur als auch ein großes Display bieten.

Angst vor Spionage durch US-Geheimdienst. Aus Angst vor Spionage hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Nutzung von BlackBerrys in allen Ministerien, im Regierungssitz Matignon und dem Elysée-Palast des Präsidenten untersagt. Die Begründung: Der Datenverkehr läuft über zwei in den USA bzw. in Großbritannien stehende Server und könne daher von dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) abgehört werden.

Filter-Einstellungen für deutsche Flickr-Nutzer geändert. Die Filtereinstellungen für Yahoos deutsche Version des Online-Bilderdienstes Flickr wurden überraschend verändert. Fortan erscheinen immerhin Inhalte, die als "mittel" klassifiziert wurden. Alle Fotos mit der Kennzeichnung "eingeschränkt" bekommen deutsche Flickr-Nutzern weiterhin nicht zu Gesicht.

Drittentwickler sollen Erweiterungen unter der GPL veröffentlichen. Die Entwickler des Content-Management-Systems Joomla wollen, dass auch Erweiterungen künftig unter der GNU General Public License (GPL) lizenziert werden. Dabei war in Diskussionen zuvor noch entschieden worden, dass proprietäre Erweiterungen auch in Zukunft erlaubt bleiben. Die Vereinigung der kommerziellen Entwickler zeigt sich enttäuscht.

Richtervorbehalt zu teuer? Die Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums standen im Mittelpunkt einer Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag. Die Bundesregierung will mit dem vorgelegten Gesetzentwurf, der EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen soll, vor allem die Position der Rechteinhaber stärken und gegen Produktpiraterie kämpfen. Die Rechteinhaber forderten bei der Anhörung, dass es beim zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber den Internetprovidern zur Verfolgung der Urheberrechtsverletzer keinen Richtervorbehalt gibt.

Netzbetreiber bieten lieber eigene Sondertarife – meist mit kleinem Haken. Es ist beschlossene Sache: Die von der EU festgelegten neuen Roaming-Gebühren treten Ende Juni 2007 in Kraft. Nun müssen die Netzbetreiber reagieren. Werden sie neue Auslandstarife bieten oder einfach nur strikt die Vorgaben umsetzen? Golem.de hat bei den Mobilfunkern nachgefragt, ob sie die Preise unter die vorgeschriebene Obergrenze senken werden.

Starke Zuwächse bei einzelnen DRM-freien Alben im iTunes Store. Nielsen SoundScan hat erste Zahlen zu den Verkäufen DRM-freier Musikstücke bei iTunes vorgelegt. Der Absatz einzelner Alben hat sich vervielfacht, nachdem diese ohne DRM angeboten wurden, berichtet die Musikwoche in ihrer Online-Ausgabe.

Online-System soll Patentprüfer unterstützen. Das vor über einem Jahr angekündigte Peer-Review-Projekt des US-Patentamtes ist nun online. Freiwillige können hierüber die Patentprüfer bei ihrer Arbeit unterstützen und bestehende Softwarepatente überprüfen. Vorerst ist das Projekt auf die Laufzeit von einem Jahr ausgelegt.

Deutsche E-Books nur komplett. Der Computerbuchverlag O'Reilly setzt verstärkt auf E-Books und bietet in diesem Rahmen auch einzelne Kapitel zum Erwerb an - allerdings nur für englische Bücher, während das deutsche Programm nur auszugsweise als komplettes E-Book angeboten wird.

Bürger sollen Abgabe ihrer Fingerabdrücke verweigern. Das neue Passgesetz wurde vom Bundesrat akzeptiert, so dass im Reisepass künftig neben einem digitalen Foto auch Fingerabdrücke gespeichert werden sollen. Der Chaos Computer Club (CCC) hält dies für unnötig und ruft kurzerhand zum Boykott auf - mit einem einfachen Rezept.

Jonathan Schwartz lädt Linus Torvalds zum Essen ein. Als Antwort auf einige Kritik von Linus Torvalds an Suns Verhalten gegenüber der Linux-Community hat Suns Chef Jonathan Schwartz die Zusammenarbeit vorgeschlagen. So könnten beide Parteien profitieren. Einige Linux-Entwickler hoffen, dass Sun OpenSolaris unter der GPL veröffentlicht, um so das Dateisystem ZFS integrieren zu können.

Bei wiederholten Rechteverletzungen droht der Rauswurf bei YouTube. YouTube-Gründer Steve Chen nahm jetzt zu den Spekulationen über Googles Pläne, Videos auf YouTube automatisch auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen, Stellung. Pornos und Gewaltvideos soll die Video-Analyse-Software nicht ausfindig machen, dafür gibt es einen besseren Weg.

EU legt Aktionsplan "Altern in der Informationsgesellschaft" auf. Die Kommission hat einen europäischen Aktionsplan "Altern in der Informationsgesellschaft" verabschiedet und will so auf die Bedürfnisse der zunehmend älter werdenden Bevölkerung reagieren. Zudem stellt die EU rund 1 Milliarde Euro für die Erforschung von Informations- und Kommunikationstechnologien bereit, die das Leben älterer Menschen zu Hause, am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft allgemein erleichtern sollen.

Bei Videoportal eingestellte Fragen sollen im Fernsehen beantwortet werden. Gemeinsam wollen das Videoportal YouTube und der Fernsehsender CNN die traditionell im Rahmen des US-Wahlkampfes geführten Fernsehdebatten unter Zuschauerbeteiligung durchführen. Statt nur vom Moderator gestellte Fragen, kann jederman per Video bei YouTube fragen.

Vier statt drei Pixel für mehr Lichtausbeute. Kodak hat ein neues Sensor-Design entworfen, das sehr viel lichtempfindlichere Sensoren erlauben soll als die bisher eingesetzten Kamerachips. Mit der neuen Technik sollen sich Fotos auch bei Dunkelheit noch ohne Bildrauschen aufnehmen lassen. Erste Gebrauchsmuster werden für das erste Quartal 2008 erwartet.

Keine konkreten Beschlüsse zum Schutz der Jugend vor Gewaltspielen. Der Ministerrat der Europäischen Union will das Thema Killerspiele im Auge behalten. Dringenden Handlungsbedarf in Form einer Richtlinie sieht der Rat aber nicht und stellt fest, dass in allen Mitgliedsstaaten wirksame Bestimmungen zum Schutz von Minderjährigen vor dem Zugang zu Gewalt verherrlichenden Medien in Kraft sind.

Stimmerkennung durch Vergleich mit anderen Stimmen. Microsoft hat sich in den USA ein Verfahren patentieren lassen, mit dem Anrufer anhand der Stimme erkannt werden können. Dazu wird das Stimmenmuster analysiert und in einen Vergleich mit anderen Stimmen gebracht. Durch diesen Vergleich soll eine eindeutige Erkennung einer Anrufstimme möglich sein.

Internetanbieter will mit den Hollywood-Studios zusammenarbeiten. Angeblich will der US-Telekommunikationsanbieter AT&T mit den Hollywood-Studios zusammenarbeiten, um die Übertragung von unerlaubten Kopien urheberrechtlich geschützter Filme aus seinem Netzwerk zu verbannen, berichtet die LA-Times unter Berufung auf AT&T-Senior-Vize-Präsident James W. Cicconi.

Zahlreiche Bilder erscheinen nicht mehr in der deutschen Flickr-Suche. Vor zwei Tagen hat Yahoo Flickr nach mehr als zwei Jahren endlich eine deutsche Oberfläche verpasst. Für viele deutsche Flickr-Nutzer wurde der Dienst damit aber nahezu unbrauchbar. Denn aus Deutschland heraus werden viele Flickr-Inhalte gar nicht mehr angezeigt. Sichere Suche nennt Yahoo das, als Zensur wird es in der deutschen Blogger-Szene gebrandmarkt.

Elektronischer Datenaustausch noch in den Kinderschuhen. Die Strafregister der EU-Mitgliedsstaaten sollen künftig europaweit vernetzt werden. Dazu haben sich die EU-Justizminister verständigt. Der Strafnachrichtenaustausch wird damit EU-weit geregelt, die elektronische Komponente jedoch steckt noch in den Kinderschuhen.

Stellungnahme im Geschäftsbericht. Mit der so genannten Tivoization-Klausel widmet sich die GPLv3 explizit der Vorgehensweise des US-Herstellers TiVo, der digitale Videorekorder mit Linux vertreibt. Dieser sieht durch die neue Version der Open-Source-Lizenz nun sein Geschäft gefährdet, wie im Geschäftsbericht zu lesen ist.

Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF öffnet sein Video-Archiv. Der öffentlich-rechtliche "Ereignis- und Dokumentationskanal" Phoenix hat zum Anlass seines zehnjährigen Geburtstages eine Online-Bibliothek eröffnet. Zum Start steht Material zu rund 100 Ereignissen, Reden und Gespräche aus den zehn Jahren Sendegeschichte zum Download bereit.

Datenspeicherung wird mit Verbesserungen begründet. Rund 2,5 Wochen, nachdem EU-Datenschützer bemängelt haben, dass Google Suchanfragen sehr lange speichert, hat der Suchmaschinengigant nun geantwortet. In einem offenen Brief weist Google darauf hin, dass alle Server-Logs nach 18 bis 24 Monaten anonymisiert werden. Was danach mit diesen Daten passiert, verrät Google nicht.

Technik soll Urheberrechtsverstöße bei YouTube finden. Googles Video-Community YouTube will zusammen mit Time Warner und Disney eine neue Video-Erkennung testen. Damit sollen Rechteinhaber Urherberrechtsverstöße leichter finden können. Auch die in selbstgemachten Clips verwendete Musik soll künftig erkannt werden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein Interview mit einem YouTube-Manager.

Linus Torvalds sieht keinen Grund, zu GPLv3 zu wechseln. In einer Diskussion auf der Linux-Kernel-Mailingliste (LKML) hat Linux-Chefentwickler Linus Torvalds eine Dual-Lizenz für den Kernel als theoretisch möglich bezeichnet. Dennoch hält er diesen Schritt für unwahrscheinlich und sieht nach wie vor keinen Grund, um die Lizenzierung unter der GPLv3 in Erwägung zu ziehen.

Auf Vorrat gespeicherte Daten sollen auch für Zivilprozesse genutzt werden. Die Musikindustrie gibt sich erfreut über die Forderungen des Bundesrates, die bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten auch für Zivilprozesse, z.B. gegen Tauschbörsennutzer, heranzuziehen. Die von Datenschützern heftig kritisierten Pläne des Bundesjustizministeriums halten die deutschen Phonoverbände für einen "Freibrief für Internetpiraterie".

Qualcomm soll gegen MediaFlo und Brew-Patente verstoßen haben. Nokia hat Qualcomm wegen Patentverletzung verklagt und fordert, dass Qualcomm keine Produkte mehr anbieten darf, die gegen Nokias Patente verstoßen. Damit geht der Krieg zwischen Qualcomm und Nokia in eine weitere Runde. In der Vergangenheit haben sich beide Unternehmen mehrfach wegen angeblicher Patentverletzung verklagt.

Beschwerde stellt die Desktop-Suche in den Mittelpunkt. Google hat sich beim US-Justizministerium über Microsofts Windows Vista beschwert. Nach einem Bericht des Wall Street Journal sieht Google in einigen Funktionen von Vista Nachteile für die Konkurrenz.

Google sieht keine Verfehlungen. In einem Bericht der Datenschützergruppe Privacy International wird das Datensammeln von Google scharf kritisiert. Als einziges aufgeführtes Unternehmen wurde das Verhalten von Google als "datenschutzfeindlich" eingestuft. Google selbst sieht keine Verfehlungen und erklärt alles damit, dass darüber bessere Funktionen für Google-Nutzer bereitstehen würden.

Torrent-Suchmaschine will eher den Zugriff sperren als Logfiles aufzeichnen. Die Motion Picture Association of America (MPAA), der Verband der großen Filmstudios, hat die BitTorrent-Suchmaschine TorrentSpy im Februar verklagt und fordert TorrentSpy nun auf, Nutzerdaten zu speichern. Bislang haben die Server von TorrentSpy keine Webserver-Logfiles aufgezeichnet.

Hacker-Club legt Bericht für das Bundesverfassungsgericht vor. Der Chaos Computer Club konnte wieder einmal zeigen, dass die in Deutschland eingesetzten Wahlcomputer einfach zu manipulieren sind. Die Hacker fordern, die Zulassung der Computer für deutsche Wahlen schnellstmöglich zu widerrufen, um nicht auf diesem Weg Wahlmanipulationen zu erleichtern.

Finanzierung des Satellitensystems ist jedoch weiterhin nicht geklärt. Der EU-Verkehrsrat hat in Luxemburg unter dem Vorsitz des deutschen Ratspräsidenten Wolfgang Tiefensee (SPD) zwar beschlossen, trotz der Probleme am europäischen Satellitensystem Galileo festzuhalten. Die Frage der Finanzierung bleibt jedoch weiter ungeklärt - die Europäische Kommission muss sich darum kümmern.

Kreative Nutzung von Sicherheitslücken. Das US-Start-up "Intellectual Weapons" hat angekündigt, maßgeschneiderte Patches für "Schwachstellen, technische Fehler oder Sicherheitslücken" entwickeln und patentieren zu wollen. Das Geschäftsmodell sieht vor, von "Softwareherstellern, Sicherheitsanbietern und Wettbewerbern des Softwareherstellers" Lizenzen für die Nutzung der patentierten Patches zu kassieren. Ein Teil der Profite - "typischerweise 50 Prozent" - sollen an den Entdecker der Sicherheitslücke ausgezahlt werden.

Erfolg im Kampf gegen Kostenfallen im Internet bleibt weitgehend ohne Folgen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor Gericht einen Erfolg im Kampf gegen Kostenfallen im Internet errungen, freuen darüber können die Verbraucherschützer sich aber nicht. Das Urteil sei ein "Pyrrhussieg", der nur die "eklatante Schwäche des Verbraucherschutzes" zeige, so vzbv-Chefin Edda Müller.

ITC verhängt Importverbot für Geräte mit bestimmten Qualcomm-Chips. Nach einer Entscheidung der International Trade Commission (ITC) im Patentstreit zwischen Broadcom und Qualcomm droht nun ein Importverbot für zahlreiche Handys. Betroffen wären Geräte verschiedener Handy-Hersteller mit bestimmten Chips von Qualcomm.

Rot-roter Senat verweigert seine Unterstützung, das Ringen geht weiter. Die Bemühungen um eine eigene Top-Level-Domain für Berlin drohen am rot-roten Berliner Senat zu scheitern, dieser lehne eine Unterstützung von ".berlin" ab, berichtet die Berliner Zeitung. Noch aber geben die Initiatoren von dotBerlin nicht auf.

Rat winkt Regelung für Handy-Gebühren im Ausland durch. Die Obergrenzen für Handy-Roaming-Gebühren in Europa haben auch die letzte Hürde genommen. Der Ministerrat der EU segnete die Pläne ab. Zuvor hatte auch das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für eine Begrenzung der Roaming-Gebühren für Europa gestimmt.

European Privacy Seal soll Einhaltung des EU-Datenschutzes bescheinigen. Die EU-Kommission hat ein Konsortium aus acht europäischen Organisationen und Unternehmen unter der Leitung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) beauftragt, Anforderungen für ein europäisches Datenschutz-Gütesiegel zu erarbeiten und exemplarisch zu erproben. Das im Rahmen des Projekts "European Privacy Seal" (EuroPriSe) entstehende Gütesiegel soll bescheinigen, dass informationstechnische Angebote mit dem europäischen Recht im Einklang stehen.

Lizenztext enthält gegenüber GPLv3 einen zusätzlichen Absatz. Nach mehreren Entwürfen der GNU General Public License in der Version 3 (GPLv3) hat die Free Software Foundation (FSF) nun auch die darauf aufbauende Affero GPL in der Version 3 als Entwurf veröffentlicht. Diese enthält eine zusätzliche Regelung in Bezug auf Software, die über ein Netzwerk genutzt wird.

Microsoft überweist Vorschuss für Patentlizenzen von LG. Microsoft konnte mit LG ein weiteres Unternehmen für ein Patentabkommen gewinnen, muss LG dafür aber vorab bezahlen. Darin enthalten sind explizit auch Patentansprüche, die Microsoft auf Linux-basierte Geräte erhebt und für die LG zahlen wird.

Kevin Carmony kritisiert aktuellen Entwurf. Der Chef des Linux-Distributors Linspire, Kevin Carmony, hat in einem offenen Brief den aktuellen Entwurf der GPLv3 kritisiert. Bestimmungen zu Softwarepatenten, DRM und Ähnlichem würden die Wahlfreiheit einschränken und eine größere Verbreitung von Linux auf Desktop-Systemen verhindern.

Golem.de im Gespräch mit Eben Moglen. Eben Moglen ist Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School in New York und hat für die Free Software Foundation (FSF) mit an der GNU General Public License v3 (GPLv3) gearbeitet. Sobald die Lizenz fertig ist, will sich Moglen aus dem Vorstand der FSF zurückziehen und sich seinem Software Freedom Law Center (FSLC) widmen, das freien Projekten Rechtsunterstützung bietet. Auf dem Red Hat Summit 2007 Anfang Mai in San Diego sprach Golem.de mit ihm über die GPLv3, über Digital Rights Management (DRM) und Softwarepatente.