Politik

Sisvel setzt sich im Streit mit SanDisk durch. Auf der IFA hatte Sisvel die MP3-Player von SanDisk vom Zoll beschlagnahmen lassen. Mit den Geräten verletze SanDisk MP3-Patente, die Sisvel für Philips vermarktet. Mittlerweile lenkte SanDisk in dem Streit offenbar ein und erhielt nun eine Lizenz, um MP3-Player zu verkaufen.

Ab Sommer schrittweise Einführung bei der Bundeswehr. Die Bundesdruckerei wird einen elektronischen Dienstausweis (eDA) für die deutschen Bundesbehörden produzieren, der ab Sommer zunächst schrittweise bei der Bundeswehr eingeführt werden soll.

Löscht MySpace unberechtigt die Seiten von Nutzern? MySpace lösche ohne Erklärung die Daten schwuler und lesbischer Künstler, behaupten Kritiker im Internet. Die kanadische Band Kids On TV beklagt im Forum stillepost.ca, dass ohne Vorwarnung ihre Seite mit Informationen über die Band gelöscht worden sei. Dabei seien auch 14.000 Kontakte der Band sowie die Daten über eine laufende Tournee abhanden gekommen.

Kombination aus Hard- und Software verhindert das Kopieren von Daten. Nero stellt zur CeBIT für die gleichnamige Brennsuite Nero 7 eine neue Funktion mit dem Namen SecureDisc vor. Mit Hilfe einer Hardwarelösung in Form eines CD-/DVD-Brenners soll Nero erfolgreich unautorisiertes Kopieren oder Betrachten von Daten verhindern und zusätzlich die Zuverlässigkeit der Speicherung der Daten erhöhen.

Partner wollen Spam mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Die Bundesnetzagentur ist dem Aktionsbündnis gegen Spam beigetreten und hofft durch die Zusammenarbeit auf eine Signalwirkung für Spammer. Das Anti-Spam-Bündnis besteht aus dem Verbraucherzentrale Bundesverband, der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) und jetzt auch der Bundesnetzagentur.

Anonymisierung nach 18 bis 24 Monaten soll Privatssphäre besser schützen. Bei jeder Suchanfrage sammelt Google fleißig Daten und hebt diese dauerhaft auf. Neben der Suchanfrage selbst zählen dazu die IP-Adresse und auch Cookie-Einstellungen. Nun soll sich dies ändern, nach einer gewissen Zeit sollen die Log-Daten künftig anonymisiert werden.

EU-Parlament fordert Gesetz für Online-Musik. Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament die EU-Kommission aufgefordert, eine verbindliche Rechtsgrundlage für den Online-Vertrieb von Musik zu schaffen. Mit der Annahme eines Berichts des Rechtsausschusses wurde eine Empfehlung der EU-Kommission von Oktober 2005 zurückgewiesen, die ausdrücklich auf verbindliche Regeln verzichten wollte.

Eigene Kritik relativiert. Verbraucherschutz-Kommissarin Meglena Kuneva hat ihre am Montag geäußerte Kritik an Apples iTunes-Politik stark relativiert, nachdem Robert Cresanti, Unterstaatssekretär im US-Wirtschaftsministerium, in einem Interview sein Unverständnis darüber mitgeteilt hat. Nun heißt es aus dem Ministerium von Kuneva, dass keine rechtlichen Schritte gegen Apple zu erwarten seien.

Bundesnetzagentur greift bei Fax-Spam durch. Die Bundesnetzagentur hat bei vier (0)900er-Rufnummern wegen Fax-Spam die Abschaltung angeordnet und heute ein Rechnungs- und Inkassierungsverbot ausgesprochen.

US-Patent- und Markenamt hat das Patent für ungültig erklärt. Clear Channels US-Patent auf ein System zur Erstellung digitaler Aufnahmen auf Live-Konzerten hat voraussichtlich keinen Bestand. Das US-Patent- und Markenamt hat das Patent für ungültig erklärt.

Sicherheitsanbieter-Initiative verurteilt Online-Durchsuchungen. Die Pläne des Bundesinnenministeriums, verdeckte Online-Durchsuchungen durchzuführen, stoßen auf massive Kritik aus der IT-Sicherheitswirtschaft. Die in der Exportinitiative "IT Security made in Germany (ITSMIG)" zusammengeschlossenen 34 deutschen Anbieter lehnen die Pläne aus dem Innenministerium einhellig ab.

Datenschützer geht mit der Politik hart ins Gericht. Statt Datenschutz als bürokratisches Hindernis anzusehen, sollte der Staat vielmehr fragen, wie er den Bürger vor einer überbordenden Überwachung schützen kann. So formulierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bei der Konferenz Datenschutz und Datensicherheit in Berlin seine Vorstellung davon, wie die Regierung darauf reagieren sollte, dass Technologien "uns immer überwachbarer machen".

Patent zur Vervollständigung von Daten beantragt. Google hat ein Patent eingereicht, das die Dateneingabe auf mobilen Geräten vereinfachen soll. Dazu werden Nutzerinformationen mit dem aktuellen Standort kombiniert, um durch Wortvervollständigungen die Eingabe von Texten zu erleichtern. Damit sollen sich etwa lokale Suchmaschinen leichter mit Anfragen füttern lassen.

Förderung von Neuentwicklungen der Informations- und Kommunikationstechnologie. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus will Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) auf der Computermesse CeBIT 2007 in Hannover den Startschuss für ein neues milliardenschweres Forschungsförderungsprogramm geben.

Milliarden-Potenzial durch mehr Verbraucherschutz. EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva hat Apple wegen seiner Koppelung des Musikladens iTunes an den iPod kritisiert. Die Bulgarin sagte im Interview mit dem Focus: "Finden Sie es in Ordnung, dass eine CD auf allen CD-Playern läuft, ein iTunes-Song aber nur auf einem iPod? Ich nicht. So etwas muss sich ändern."

Spanisches Gericht hält die Marke "Lycos" für null und nichtig. Lycos Europa muss in Spanien um seinen Namen kämpfen. Ein spanisches Gericht urteilte zu Gunsten der Firma Lico Leasing, die Lycos Europa untersagen will, die Marke Lycos in Spanien zu nutzen. Lycos Europe will das Urteil anfechten und hält es für unwahrscheinlich, dass das Urteil in zweiter Instanz Bestand haben wird.

Jeder Aufruf von Microsoft-Update sendet Informationen nach Redmond. Wie Microsoft kleinlaut per Blog einräumt, sammelt der Software-Gigant nicht nur bei der Lizenzprüfung per, sondern bei jeder Nutzung des Microsoft-Update-Dienstes. Hierbei spielt es keine Rolle, ob ein Update bis zum Ende geladen und installiert wird. Microsoft rechtfertigt diesen Schritt damit, den Dienst verbessern zu wollen.

Über 44.000 Berliner Gebäude als 3D-Modell. Für Google Earth stehen ab sofort 3D-Daten für die Stadt Berlin bereit, um einen virtuellen Stadtspaziergang durch die Innenstadt der deutschen Hauptstadt zu unternehmen. Dazu stehen mehr als 44.000 Gebäude als 3D-Modell zur Verfügung. Fünf Gebäude sind sogar von innen begehbar.

"Private Key" aus PowerDVD 7.x extrahiert. Bei Experimenten mit dem Kopierschutz AACS, der sich auf HD-DVDs und Blu-ray Discs findet, ist nun eine weitere Hürde gefallen. Aus der legalen Software PowerDVD 7.x wurde der "Private Key" ausgelesen, mit dem sich das Programm als legitimer Decoder für HD-Scheiben ausgibt. Mit diesem Schlüssel lassen sich nun andere Programme schreiben, die AACS dekodieren können.

Anzeige der Widerrufsbelehrung am Bildschirm genügt einigen Gerichten nicht. Online-Shops müssen ihre Kunden über ihre Rechte zum Widerruf aufklären. Eigentlich sollte man denken, dass die Verwendung eines offiziellen Belehrungstextes risikolos bleibt. Leider stimmt dies nicht so ganz, da mehrere Online-Händler, die die von der Bundesregierung vorgeschlagene Musterwiderrufsbelehrung in ihrem Angebot benutzt hatten, Abmahnungen erhalten haben.

FSF bereitet offenen Brief an Apple-Chef Steve Jobs vor. Mit seinem offenen Brief zum Thema DRM hat Apple-Chef Steve Jobs eine breite Diskussion angestoßen. Die Free Software Foundation (FSF), die mit ihrer Kampagne "Defective by Design" gegen DRM kämpft, richtet sich nun ihrerseits mit einem offenen Brief an Steve Jobs. Wenn er wirklich auf die Einschränkungen durch DRM verzichten wolle, könne er selbst schon heute die ersten Schritte machen.

Bundesdatenschutzbeauftragter verurteilt Überlegungen. Die Überlegungen des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU), Daten von Sexualstraftätern im Internet zu veröffentlichen, wurden vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, scharf kritisiert.

Sony setzt auf Interaktivität und gibt neue Entwicklertools frei. Amerikanische Häuserblocks sind groß, die Schlange der wartenden Spieledesigner für die Keynote von Phil Harrison, Präsident der weltweiten Sony-Spieleentwicklungsstudios und Vizepräsident Creative-Development im Sony-Konzern, reichte beinahe um den ganzen Block des Moscone Convention Centers. Auch innen erinnerte vieles an ein Fußballspiel oder ein Rockkonzert. So wurden zur Belustigung der Menge die von Großveranstaltungen gewohnten Riesenfußbälle in den Saal geworfen. Ähnliche Szenen wären bei der alljährlich im Moscone Center stattfindenden Mac World Expo eher schwer vorstellbar.

Bundesregierung soll sich für neue Top-Level-Domains einsetzen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag setzen sich für die Einführung neuer Top-Level-Domains vor allem für regionale und urbane Gemeinschaften wie beispielsweise ".bayern", ".nrw" oder ".berlin" ein. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, sich im Rahmen der Mitarbeit im Governmental Advisory Committee (GAC) der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) für die Weiterentwicklung des Adressraums im Internet einzusetzen.

Videos mit bis zu 640 x 480 Pixeln Auflösung. WiLife hat auf seiner Webseite eine Webcam in ungewöhnlichem Design vorgestellt. LukWerks Spy Camera sieht aus wie eine Digitaluhr. Sie soll mit einem mit 400 MHz getakteten Prozessor ausgestattet sein, der Bewegung verfolgen kann und für intelligentes Bildmanagement verantwortlich ist. Die Aufnahmen sollen mit maximal 640 x 480 Pixeln als Windows-Media-Videos (WMV-Dateien) abgespeichert werden. Einsatzgebiet: Privatwohnungen und kleine Firmen.

Regulierungsverfügung erzwingt weitere Öffnung des Telekom-Netzes. Die Bundesnetzagentur will die Telekom zwingen, ihren Konkurrenten einen ATM-Bitstromzugang zur Verfügung zu stellen, ein Vorleistungsprodukt auf dessen Basis hochwertige DSL-Anschlüsse für Geschäftskunden realisiert werden können. Eine entsprechende Regulierungsverfügung wurde der Telekom heute bekannt gegeben.

Aktuelle WGA Notification 1.7 überträgt Daten auch bei Nicht-Installation. Die angekündigte neue Lizenzprüfung WGA Notification 1.7 von Microsoft wird nun verteilt und verhält sich anders als die Vorversionen. Selbst wenn die Einspielung der neuen Version vom Nutzer abgelehnt wird, werden Daten an Microsoft übermittelt. Der Software-Konzern beschwichtigt, dass damit lediglich die Qualität der Software verbessert werden solle.

Problematische Funktionen in populärer P2P-Software. Das US-Patentamt hat jetzt einen Bericht aus dem vergangenen Jahr veröffentlicht, der vor den Risiken einer versehentlichen Freigabe von Dateien bei der Benutzung fünf populärer Filesharing-Programme warnt. Die Nutzer können durch die P2P-Programme dazu verleitet werden, Dateien unbewusst zum Tausch freizugeben. So könne es zu unabsichtlichen Urheberrechtsverletzungen bis hin zu Risiken für die nationale Sicherheit kommen.

Experten im Bundesrat geht der Entwurf der Bundesregierung nicht weit genug. Der Rechtsausschuss des Bundesrates empfiehlt, die von der Regierung vorgesehenen Sanktionen gegen Immaterialgüterrechtsverletzungen erheblich zu verschärfen. Unter anderem sollen die neuen Regelungen auch für nichtgewerbliche Urheberrechtsverletzungen gelten.

Kulturelle Vielfalt soll per Gesetz geschützt werden. In der Frage der Marktöffnung bei der kollektiven Verwaltung von Urheberrechten stellt sich das EU-Parlament gegen die EU-Kommission. Die Parlamentarier fordern, den Online-Vertrieb von Musik auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, um die Vielfalt in der Musik zu erhalten. Eine reine Zerschlagung der nationalen Monopole für die Rechteverwaltung lehnen sie hingegen ab.

Version 6.1.3.0 der in Deutschland verbotenen Anti-Kopierschutz-Software ist da. Die in Deutschland verbotene Windows-Software AnyDVD HD kann nun neben HD-DVD- auch, wie bereits im Vorfeld angekündigt, Blu-ray-Filme von ihrem Kopierschutz und Beschränkungen befreien. So lassen sich einerseits die weit verbreiteten DVI-Flachbildschirme zum Filmgucken nutzen und - im Falle der Blu-ray Disc - auch die bei Cineasten ungeliebten Regional-Codes umgehen.

Thomas C. Rubin wirft Google vor, systematisch Urheberrechte zu verletzen. In einer Rede vor der "Association of American Publishers" will Microsofts Justiziar Thomas C. Rubin Google attackieren. Er wirft Google vor, systematisch Urheberrechte zu verletzen und sich daran bereichern zu wollen.

Smith Micro setzt Kompressionsverfahren in StuffIt bereits ein. Der Hersteller der Kompressionssoftware StuffIt hat ein Patent zugesprochen bekommen, durch das sich JPEG-Bilder stärker komprimieren lassen. Hierbei soll es keinen Qualitätsverlust geben und der Patentinhaber spricht von einer Platzersparnis von bis zu 30 Prozent.

Schritte zur Förderung des Wettbewerbs begrüßt. Der Verband unabhängiger Tonträgerunternehmen, Musikverlage und Musikproduzenten (VUT) hat auf seiner Mitgliederversammlung Ende Februar beschlossen, die Fusion von Warner Music Group (WMG) und EMI zu unterstützen. Die zwischen dem Internationalen Verband der unabhängigen Musikunternehmen, IMPALA, und der WMG ausgehandelte Vereinbarung zur Förderung des Wettbewerbs findet die Zustimmung des VUT, geht aus einer Pressemitteilung vom 1. März 2007 hervor.

US-Musikindustrie kassiert im Voraus. Der Verband der US-Musikindustrie, RIAA, hat eine Website freigeschaltet, auf der man gegen Zahlung einer Entschädigung ein Verfahren wegen illegaler Nutzung von P2P-Netzwerken einstellen lassen kann. Die Zahlung kann "mit Scheck oder Kreditkarte (MasterCard, Visa und Discovery)" vorgenommen werden.

Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde aus formalen Gründen nicht an. Im Streit mit der Musikindustrie um die Link-Setzung auf den Hersteller der DVD-Kopiersoftware Slysoft ist der Heise-Verlag mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde aus eher formalen Gründen nicht zur Entscheidung an.

Grenzwerte dürfen nicht überschritten werden. Abschirmungen und Dämmungen gegen Mobilfunkwellen sind nicht steuerlich absetzbar. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az: 2 K 1047/05) entschieden. Eine Frau aus dem Raum Koblenz hatte in ihrer Einkommenssteuererklärung etwa 38.500 Euro für Schutzmaßnahmen als außergewöhnliche Belastung geltend machen wollen. Das Finanzamt akzeptierte die Argumentation nicht.

Bundespatentgericht erklärt Microsoft-Patent für nichtig. Das Bundespatentgericht hat eines von Microsofts europäischen Patenten für die beim Dateisystem FAT verwendeten Techniken für Deutschland als nichtig erklärt, dies geht aus der jetzt veröffentlichten Entscheidung hervor. Der Gegenstand des Patentes sei nicht neu und beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit, so das Gericht.

Rechtsstreit zwischen Immersion und Sony Computer Entertainment beendet. Der in den USA geführte Rechtsstreit zwischen dem Konsolenhersteller Sony Computer Entertainment und dem auf Eingabegeräte-Technik spezialisierten Unternehmen Immersion ist beendet. Nun sollen die Möglichkeiten für eine Integration von Immersions Force- und Touchfeedback-Technik in PlayStation-Produkte ergründet werden, wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt.

Kommission hält Microsofts Lizenzgebühren für zu hoch. Microsofts Protokolle seien wenig bis gar nicht innovativ und daher die von Microsoft geforderten Lizenzgebühren zu hoch, meint die EU-Kommission und droht Microsoft wieder einmal mit Zwangsmaßnahmen. Dabei bezieht sich die Kommission auf die von Microsoft im Rahmen des Kartellstreits mit der EU eingereichte Dokumentation, anhand derer Dritte in die Lage versetzt werden sollen, kompatible Systeme zu entwickeln.

Illegale Vermietung von Filmkopien vermutet. Nach Angaben der Kriminalpolizei in Hannover wurde am 27. Februar 2007 eine Videothek in Hannover durchsucht, wobei belastendes Beweismaterial gesichert werden konnte, das darauf schließen lässt, dass in der Online-Videothek in größerem Umfang die Vermietung und der Verkauf von Filmkopien erfolgte, für die die Lizenzen fehlten: die Filme waren teilweise noch nicht einmal in deutschen Kinos angelaufen.

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Bundesregierung will sich im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft für günstigere Roaming-Gebühren mit dem europäischen Ausland einsetzen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat im Europa-Ausschuss des Bundestages nun eine entsprechende Initiative angekündigt.

DMCA soll entschärft werden. Zwei Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in bestimmten Fällen das legale Knacken von Kopierschutzverfahren erlauben soll. Damit soll das geltende Urheberrecht in den USA, der Digital Millennium Copyright Act (DMCA) von 1998, liberalisiert werden.