Abo
  • Services:
Anzeige

Musikindustrie will schrankenlosen Zugriff auf Nutzerdaten

Richtervorbehalt zu teuer?

Die Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums standen im Mittelpunkt einer Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag. Die Bundesregierung will mit dem vorgelegten Gesetzentwurf, der EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen soll, vor allem die Position der Rechteinhaber stärken und gegen Produktpiraterie kämpfen. Die Rechteinhaber forderten bei der Anhörung, dass es beim zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber den Internetprovidern zur Verfolgung der Urheberrechtsverletzer keinen Richtervorbehalt gibt.

Peter Zombik, Geschäftsführer des Bundesverbandes der phonographischen Wirtschaft, sagte, dass in Deutschland 374 Millionen Musiktitel illegal aus Internettauschbörsen heruntergeladen worden seien. Fast 3,7 Millionen Personen hätten Tauschbörsen für illegale Angebote genutzt. Die Phono-Verbände plädieren dafür, den Richtervorbehalt zu streichen, weil unter anderem zu befürchten sei, dass eine wirksame Verfolgung dem Rechteinhaber wegen der "immensen Kostenbelastung" unmöglich gemacht werde.

Anzeige

Heiko Wiese von der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft stimmte dem zu. Die Kopien-, Marken- und Produktpiraterie sei mittlerweile eine ernste Bedrohung für die nationalen Volkswirtschaften. Der Auskunftsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz sei deshalb nicht von dem Nachweis einer Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr abhängig zu machen.

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar führte ins Feld, dass der Gesetzentwurf zu Recht vorsehe, dass eine Auskunft nur erteilt werden darf, wenn "in gewerblichem Ausmaß" Rechtsverletzungen vorgenommen würden. Damit sei klargestellt, dass etwa bei illegalen Kopien und Verbreitungen im Internet (beispielsweise über Tauschbörsen) ein Umfang erreicht sein müsse, der über das hinausgehe, was einer Nutzung zum privaten Gebrauch entsprechen würde.

Patrick von Braunmühl von Bundesverband der Verbraucherzentralen aus Berlin hob hervor, Verletzungen des geistigen Eigentums seien, wenn sie in gewerblichem Umfang betrieben würden, "kriminell". Es dränge sich der Eindruck auf, dass diese Maßnahmen nicht mehr auf die Bekämpfung von gewerblicher Marken- und Produktpiraterie zielten, sondern auf die Verfolgung von privaten Nutzern.

Musikindustrie will schrankenlosen Zugriff auf Nutzerdaten 

eye home zur Startseite
Jimmy1234 13. Jul 2007

"> Wenn wie Hr. Zombik behauptet rund 370 Millionen Woher sind die Daten und va der...

W. T. F. 23. Jun 2007

jawoll - und bei den Bands, die sich selbst produzieren, beginnt dann wieder ein neues...

Mercury 23. Jun 2007

Ganz legal kann file sharing in Antigua betrieben werden, da es dort kein Urheberrecht...

Tenschman 22. Jun 2007

du hast Stalker vergessen... und die GEZ... mfg Tenschman

hmpf 22. Jun 2007

Ganz genau und heute sind Vinyl teurer - so könnte man deine These auch in die...


DOBSZAY's Ansichten und Einsichten / 21. Jun 2007

Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch auf Internet-Nutzungsdaten (Teil 2)

Ralphs Piratenblog / 21. Jun 2007



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über JobLeads GmbH, München
  2. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  3. Dataport, Hamburg
  4. Fresenius Netcare GmbH, Bad Homburg


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Space Jam 11,97€, Ex Machina 9,97€, Game of Thrones 3. Staffel 24,97€)
  2. (u.a. The Big Bang Theory, True Detective, The 100)
  3. 23,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Blackberry Key One im Hands on

    Android-Smartphone mit toller Hardware-Tastatur

  2. Deutschland

    Smartphone-Aufnahmen in Wahlkabinen werden verboten

  3. Stewart International Airport

    New Yorker Flughafen wohl ein Jahr schutzlos am Netz

  4. Blackberry Key One

    Android-Smartphone mit Hardware-Tastatur kostet viel

  5. Arrow Launcher 3.0

    Microsofts Android-Launcher braucht weniger Energie und RAM

  6. Die Woche im Video

    Angeswitcht, angegriffen, abgeturnt

  7. Hardlight VR Suit

    Vibrations-Weste soll VR-Erlebnis realistischer machen

  8. Autonomes Fahren

    Der Truck lernt beim Fahren

  9. Selektorenaffäre

    BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben

  10. Kursanstieg

    Bitcoin auf neuem Rekordhoch



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Limux: Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts
Limux
Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts
  1. Limux München prüft Rückkehr zu Windows
  2. Limux-Projekt Windows könnte München mehr als sechs Millionen Euro kosten
  3. Limux Münchner Stadtrat ignoriert selbst beauftragte Studie

Wacoms Intuos Pro Paper im Test: Weg mit digital, her mit Stift und Papier!
Wacoms Intuos Pro Paper im Test
Weg mit digital, her mit Stift und Papier!
  1. Wacom Brainwave Ein Graph sagt mehr als tausend Worte
  2. Canvas Dells Stift-Tablet bedient sich bei Microsoft und Wacom
  3. Intuos Pro Wacom verbindet Zeichentablet mit echtem Papier

Bundesnetzagentur: Puppenverbot gefährdet das Smart Home und Bastler
Bundesnetzagentur
Puppenverbot gefährdet das Smart Home und Bastler
  1. My Friend Cayla Eltern müssen Puppen ihrer Kinder zerstören
  2. Matoi Imagno Wenn die Holzklötzchen zu dir sprechen
  3. Smart Gurlz Programmieren lernen mit Puppen

  1. Re: An alle die den Grund für das Verbot nicht...

    lumks | 13:20

  2. Re: Wie löst man das Problem?

    JouMxyzptlk | 13:20

  3. Re: Format?!

    Wahrheitssager | 13:19

  4. Re: Der Preis...

    Wahrheitssager | 13:17

  5. Re: Ist es nicht meine Entscheidung...?

    m_jazz | 13:16


  1. 12:37

  2. 12:17

  3. 10:41

  4. 20:21

  5. 11:57

  6. 09:02

  7. 18:02

  8. 17:43


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel