Abo
  • Services:
Anzeige

Musikindustrie will schrankenlosen Zugriff auf Nutzerdaten

Richtervorbehalt zu teuer?

Die Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums standen im Mittelpunkt einer Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag. Die Bundesregierung will mit dem vorgelegten Gesetzentwurf, der EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen soll, vor allem die Position der Rechteinhaber stärken und gegen Produktpiraterie kämpfen. Die Rechteinhaber forderten bei der Anhörung, dass es beim zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber den Internetprovidern zur Verfolgung der Urheberrechtsverletzer keinen Richtervorbehalt gibt.

Peter Zombik, Geschäftsführer des Bundesverbandes der phonographischen Wirtschaft, sagte, dass in Deutschland 374 Millionen Musiktitel illegal aus Internettauschbörsen heruntergeladen worden seien. Fast 3,7 Millionen Personen hätten Tauschbörsen für illegale Angebote genutzt. Die Phono-Verbände plädieren dafür, den Richtervorbehalt zu streichen, weil unter anderem zu befürchten sei, dass eine wirksame Verfolgung dem Rechteinhaber wegen der "immensen Kostenbelastung" unmöglich gemacht werde.

Anzeige

Heiko Wiese von der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft stimmte dem zu. Die Kopien-, Marken- und Produktpiraterie sei mittlerweile eine ernste Bedrohung für die nationalen Volkswirtschaften. Der Auskunftsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz sei deshalb nicht von dem Nachweis einer Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr abhängig zu machen.

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar führte ins Feld, dass der Gesetzentwurf zu Recht vorsehe, dass eine Auskunft nur erteilt werden darf, wenn "in gewerblichem Ausmaß" Rechtsverletzungen vorgenommen würden. Damit sei klargestellt, dass etwa bei illegalen Kopien und Verbreitungen im Internet (beispielsweise über Tauschbörsen) ein Umfang erreicht sein müsse, der über das hinausgehe, was einer Nutzung zum privaten Gebrauch entsprechen würde.

Patrick von Braunmühl von Bundesverband der Verbraucherzentralen aus Berlin hob hervor, Verletzungen des geistigen Eigentums seien, wenn sie in gewerblichem Umfang betrieben würden, "kriminell". Es dränge sich der Eindruck auf, dass diese Maßnahmen nicht mehr auf die Bekämpfung von gewerblicher Marken- und Produktpiraterie zielten, sondern auf die Verfolgung von privaten Nutzern.

Musikindustrie will schrankenlosen Zugriff auf Nutzerdaten 

eye home zur Startseite
Jimmy1234 13. Jul 2007

"> Wenn wie Hr. Zombik behauptet rund 370 Millionen Woher sind die Daten und va der...

W. T. F. 23. Jun 2007

jawoll - und bei den Bands, die sich selbst produzieren, beginnt dann wieder ein neues...

Mercury 23. Jun 2007

Ganz legal kann file sharing in Antigua betrieben werden, da es dort kein Urheberrecht...

Tenschman 22. Jun 2007

du hast Stalker vergessen... und die GEZ... mfg Tenschman

hmpf 22. Jun 2007

Ganz genau und heute sind Vinyl teurer - so könnte man deine These auch in die...


DOBSZAY's Ansichten und Einsichten / 21. Jun 2007

Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch auf Internet-Nutzungsdaten (Teil 2)

Ralphs Piratenblog / 21. Jun 2007



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Kommunales Rechenzentrum Niederrhein, Kamp-Lintfort
  2. Suzuki Deutschland GmbH, Bensheim
  3. Ratbacher GmbH, Raum Köln
  4. Landeshauptstadt München, München


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (Core i5-7600K + Asus GTX 1060 Dual OC)
  2. (u. a. DXRacer OH/RE9/NW für 199,90€ statt 226€ im Preisvergleich)

Folgen Sie uns
       


  1. Quantenalgorithmen

    "Morgen könnte ein Physiker die Quantenmechanik widerlegen"

  2. Astra

    ZDF bleibt bis zum Jahr 2020 per Satellit in SD verfügbar

  3. Kubic

    Opensuse startet Projekt für Container-Plattform

  4. Frühstart

    Kabelnetzbetreiber findet keine Modems für Docsis 3.1

  5. Displayweek 2017

    Die Display-Welt wird rund und durchsichtig

  6. Autonomes Fahren

    Neues Verfahren beschleunigt Tests für autonome Autos

  7. Künstliche Intelligenz

    Alpha Go geht in Rente

  8. Security

    Telekom-Chef vergleicht Cyberangriffe mit Landminen

  9. Anga

    Kabelnetzbetreiber wollen schnelle Analogabschaltung

  10. Asus

    Das Zenbook Flip S ist 10,9 mm flach



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Panasonic Lumix GH5 im Test: Die Kamera, auf die wir gewartet haben
Panasonic Lumix GH5 im Test
Die Kamera, auf die wir gewartet haben
  1. Die Woche im Video Scharfes Video, spartanisches Windows, spaßige Switch

Asus B9440 im Test: Leichtes Geschäftsnotebook liefert zu wenig Business
Asus B9440 im Test
Leichtes Geschäftsnotebook liefert zu wenig Business
  1. ROG-Event in Berlin Asus zeigt gekrümmtes 165-Hz-Quantum-Dot-Display und mehr

Elektromobilität: Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
Elektromobilität
Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
  1. Elektroauto Tesla gewährt rückwirkend Supercharger-Gratisnutzung
  2. Elektroautos Merkel hofft auf Bau von Batteriezellen in Deutschland
  3. Strategische Entscheidung Volvo setzt voll auf Elektro und trennt sich vom Diesel

  1. Hoffentlich gehen die alle insolvent!

    WalterWhite | 15:26

  2. Re: Geht einfacher.

    Der Held vom... | 15:26

  3. Irgendwie unstimmig

    Ovaron | 15:25

  4. Re: Und De Maizire....

    plutoniumsulfat | 15:23

  5. Re: Widerlegung wäre schlecht?

    chefin | 15:21


  1. 14:21

  2. 13:56

  3. 12:54

  4. 12:41

  5. 11:58

  6. 11:25

  7. 10:51

  8. 10:50


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel