Politik

Unterlassungserklärung in Deutschland abgegeben. SCO Deutschland hat gegenüber der Tarent GmbH eine Unterlassungserklärung abgegeben. Damit versichert das Unternehmen, keine falschen Behauptungen über Linux mehr aufzustellen. Tarent erwartet, dass dieses Eingeständnis auch weltweit Wirkung zeigen wird.

Rechtsausschuss des Bundestages geht die TK-Novelle nicht weit genug. Am Freitag, dem 30. November 2007, steht das Thema Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das im Bundesrat verabschiedete Gesetz geht dem Rechtsausschuss der Länderkammer nicht weit genug. Dennoch soll es zunächst einmal durchgewinkt werden. Dem Bundesrat geht es vor allem darum, Rechteinhabern wie der Musik- oder Filmindustrie den Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zu ermöglichen.

Massive Probleme mit den Mini-Rechnern. Künftig soll der Bundeswehrsoldat eine Hightech-Ausrüstung vom Feinsten mit sich herumtragen. Doch aus dem "Infanterist der Zukunft" wird offenbar so schnell nichts - aufgrund des hohen Gewichts der Ausrüstung könnte man schon von einem Elefantist sprechen. Gerade die Mini-Rechner, die der Soldat mit sich herumschleppen soll, finden keinen Zuspruch.

Ein Display dient als Touchscreen zur Steuerung. Nokia will sich ein Mobiltelefon-Konzept patentieren lassen, das aus zwei Displays besteht. Ein Display kann dabei als Touchscreen zur Gerätesteuerung verwendet werden. Der Einsatzzweck des einen Displays hängt ansonsten davon ab, wie das Mobiltelefon gehalten wird.

Land soll Widerspruch gegen Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung einlegen. Das Land Berlin soll wegen des im Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung, mit dem unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dazu forderte das Abgeordnetenhaus den Berliner Senat mehrheitlich auf.

Einstweilige Verfügung von Kirchberg Logistik abgelehnt. Das Landgericht Kiel hat einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den schleswig-holsteinischen Provider Kielnet abgelehnt. Die Firma Kirchberg Logistik hatte verlangt, dass Kielnet den Zugriff auf verschiedene Porno-Dienste blockieren müsse, weil der Provider gegen geltende Jugendschutzgesetze verstoße. Das Landgericht Frankfurt hatte Arcor in einem ähnlichen Fall dazu verpflichtet, den Zugriff auf Porno-Seiten zu sperren.

Mehr Möglichkeiten in der Multitouch-Steuerung denkbar. Apple will die Multitouch-Bedienung weiter vorantreiben und hat dafür ein entsprechendes Patent beantragt. Durch Verbesserungen an der Multitouch-Steuerung sollen sich Geräte intuitiver bedienen lassen. Durch Multitouch können Touschscreens und Touchpads mit mehreren Fingern bedient werden, was eine natürlichere Steuerung verspricht.

iPhone soll bald bei Debitel mit speziellem Vertrag zu haben sein. Nachdem T-Mobile das iPhone ohne Vertrag und SIM-Lock anbietet, will Debitel mit in die iPhone-Vermarktung einsteigen, hieß es gegenüber Golem.de. Der Mobilfunkkonzern muss noch technische und juristische Fragen klären, bis es das iPhone auch bei Debitel geben wird. Dazu soll ein spezieller iPhone-Tarif aufgesetzt werden.

Bundesregierung sieht keinen Grund zur Sorge. Die neuen biometrischen Personalausweise, die von der Bundesregierung ab dem Jahr 2009 vorgesehen sind, sollen nicht nur ein biometrisches Foto, sondern auch die Fingerabdrücke in digitaler Form gespeichert haben. Begründet wird dies vor allem mit einer höheren Fälschungssicherheit der Personalausweise. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion nun zugeben musste, wurden in den Jahren 2001 bis Ende 2007 praktisch keine Fälschungen der aktuellen Personalausweise verzeichnet.

Studie befürchtet Verlangsamung der Datenübertragung bis 2010. Ohne deutlichen Kapazitätsausbau wird der Zugriff auf Internetangebote im Jahr 2010 deutlich langsamer sein als es heutzutage die Regel ist, heißt es in einer Studie von Nemertes Research. Allerdings wurde die Studie von der Internet Innovation Alliance finanziert, die sich in einem fortdauernden Kampf gegen die Netzneutralität im Internet ausspricht.

T-Mobile ändert Vertriebskonzept und will Millionenstrafe umgehen. Ohne Vertragsbindung und ohne SIM-Lock gibt es das iPhone bei T-Mobile ab sofort für 999,- Euro. Damit erfüllt T-Mobile die Auflagen einer einstweiligen Verfügung, die Vodafone erwirkt hatte. Weiterhin wird es das iPhone einzig und allein bei T-Mobile geben und es kann ohne Vertrag nur in T-Mobile-Shops gekauft werden.

10 Millionen Euro für Gemeinden in ländlichen Gebieten. Bayern will die Breitbandversorgung im ländlichen Raum finanziell fördern, um Kommunen bei der Schließung vorhandener Lücken im Angebot schneller Internetzugänge besser unterstützen zu können. "Der schnelle Zugang zum Internet ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Standortvorteil", begründet Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller die Pläne.

DVD-Firmware-Hacks und Schwarzkopien im Visier von Microsoft. Laut Xbox-Scene sieht es so aus, als ob Microsoft wieder Jagd auf modifizierte Xbox-360-Konsolen macht, um sie aus dem Xbox-Live-Dienst auszusperren. Betroffen sollen nicht nur Spielekonsolen mit modifizierter DVD-Laufwerks-Firmware sein, es wird auch vermutet, dass Microsoft die eingelegten Medien überprüft.

Unerlaubte Preisabsprachen bei Videobändern. Die Europäische Kommission hat Sony, Fuji und Maxell zu Millionen-Strafen verurteilt, da die drei von 1999 bis 2002 unerlaubte Preisabsprachen im Markt für Videobänder getroffen haben sollen. Besonders hart wurde Sony bestraft, da der Konzern die Ermittlungen in seinen Geschäftsräumen verhindert habe.

Xterasys und High-Gain Antennas sollen gegen die GPL verstoßen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Namen der Busybox-Entwickler Erik Andersen und Rob Landley Klage gegen die Unternehmen Xterasys und High-Gain Antennas eingereicht. Produkte beider Firmen sollen gegen die Auflagen der GPL und damit die Urheberrechte der Busybox-Entwickler verstoßen.

Kopierschutzspezialist Macrovision kauft All Media Guide. Der Strukturwandel in der Musikindustrie geht weiter. Anfang November hat der Kopierschutz- und DRM-Spezialist Macrovision den All Media Guide eingekauft. Universal Music unternimmt in Großbritannien erste Gehversuche mit DRM-freien MP3-Titeln und Warner-CEO Edgar Bronfman Jr. gibt öffentlich zu, dass die Kopierschutz-Strategie der Musikindustrie gescheitert ist.

Auch die Telekom will Kopplung des iPhones ans Netz gerichtlich klären zu lassen. T-Mobile reagiert gereizt auf die einstweilige Verfügung, die Vodafone gegen das iPhone-Vertriebsmodell von T-Mobile erwirkt hat. Bei T-Mobile ist die Rede von einer Prüfung von Schadensersatzforderungen in maximaler Höhe. Der iPhone-Verkauf geht indes uneingeschränkt weiter.

Bundesjustizministerium mit Entwurf für neue Muster-Widerrufsbelehrung. Nach Jahren öffentlicher Kritik an seiner Muster-Widerrufsbelehrung hat das Bundesjustizministerium nun einen Diskussionsentwurf für eine verbesserte Variante vorgelegt. Nachdem verschiedene Gerichte das amtliche Muster einer Widerrufsbelehrung für nicht rechtskonform erklärt hatten, wurden in der Vergangenheit viele Online-Shops wegen angeblich mangelhafter Widerrufsbelehrung kostenpflichtig abgemahnt, obwohl sie das offizielle Muster verwendeten.

TV-Beiträge von Zapp und extra 3 zur Einbindung in nichtkommerzielle Websites. Der NDR experimentiert mit freien Inhalten und stellt im Rahmen eines Pilotversuchs ab dem 21. November 2007 ausgewählte Beiträge seines Medien-Magazins Zapp und der Satire-Sendung extra 3 unter einer Creative-Commons-Lizenz zur Verfügung.

Auch SPDC-Entwickler von Cryptography Research wechseln zu Macrovision. Der Kopierschutzanbieter Macrovison hat die SPDC-Technik (Self-Protecting Digital Content) von Cryptography Research Inc. (CRI) gekauft. SPDC wurde als Basis für den erweiterten Blu-ray-Kopierschutz BD+ verwendet.

Globale Führungsrolle beim Schutz für geistiges Eigentum beansprucht. Das US-Patentamt hat seinen neuen Jahresbericht veröffentlicht und feiert darin neue Rekorde für Effizienz und Qualität. Innovationen wie der Einsatz von zwei Monitoren an den Arbeitsplätzen der Patentprüfer und die Fertigstellung der Global Intellectual Property Academy haben laut Bericht zu der Erfolgsbilanz beigetragen.

Free Software Foundation veröffentlicht GNU Affero General Public License v3. Die Free Software Foundation (FSF) hat ihre Arbeiten an der GNU Affero General Public License v3 (AGPLv3) beendet und die Lizenz nun offiziell veröffentlicht. Die AGPL entspricht weitgehend der GPLv3, wurde aber um einen wesentlichen Punkt erweitert: Sie enthält eine zusätzliche Regel für Software, die über ein Netzwerk verwendet wird.

Koalition will leistungsgerechte Entschädigungen zahlen. Nach einer Meldung aus dem Bundestag plant die große Koalition aus CDU/CSU und SPD eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs und für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten.

Einstweilige Verfügung soll nicht ausgeschöpft werden. In Deutschland wird das iPhone exklusiv über T-Mobile vertrieben, gebündelt mit einem Zweijahresvertrag und für die Nutzung in anderen Mobilfunknetzen gesperrt. Dagegen hat T-Mobile-Konkurrent Vodafone nun eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Seit März 2007 bereits eine Million Kennzeichen in Hessen gescannt. Die Polizeigesetze mehrerer Bundesländer, darunter auch in Hessen, erlauben das verdachtslose Einlesen von Kfz-Kennzeichen vorüberfahrender Fahrzeuge und den automatischen Abgleich mit Fahndungsdatenbanken. Gegner sehen damit das Recht der Fahrer auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und klagten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag, dem 20. November 2007, über Klagen gegen das Kennzeichen-Scannen in Hessen und Schleswig-Holstein.

IMEI-Nummer des iPhones wird doch nicht an Apple übermittelt. Angeblich überwacht Apple das Nutzerverhalten von iPhone-Kunden, indem die IMEI-Nummer des Mobiltelefons bei Aufruf verschiedener Internetdienste mit übertragen wird. Mit welchem Ziel Apple diese Daten sammelt und was der Konzern damit macht, ist vollkommen unklar.

Praxis-Leitfaden kostenlos abrufbar. Rechtsanwalt Till Kreutzer hat für Multimedia-Kontor Hamburg, eine Service-Einrichtung der hanseatischen Hochschulen, einen Praxis-Leitfaden zu Rechtsfragen beim E-Learning an Hochschulen erstellt. Neben der Darstellung urheberrechtlicher Fragen finden sich viele Lösungsbeispiele für praktische Anwendungsfälle.

Vorheriger Entwicklungsstopp beendet. Ungeachtet der Widerstände, die der Online-Durchsuchung aus fast allen Lagern entgegenschlagen, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Lieblingsprojekt nach Informationen des Spiegel jetzt wiederbelebt und den Entwicklungsstopp für den "Bundestrojaner" aufgehoben.

US-Patentamt stimmt erneuter Prüfung zu. Der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) ist es gelungen, nachzuweisen, dass die im US-Patent Nummer 6,687,746 beschriebene Erfindung bei der Patentanmeldung nicht neu war. Es beschreibt einen "Systemapparat und Methode zum Hosten und Zuweisen von Domainnamen in einem Wide-Area-Netzwerk". Das US-Patentamt hat daraufhin einer Überprüfung des Patents zugestimmt.

Lothar Bisky schlägt "Fair Work-Siegel" für Computerspiele vor. Seitens der von Lothar Bisky und Oscar Lafontaine gegründeten Links-Partei "Die Linke" gibt es Kritik an dem von der großen Koalition (SPD und CDU/CSU) eingereichten Antrag auf eine Förderung von hochqualitativen und pädagogisch wertvollen Computerspielen. Zwar würden Computerspiele eine hohe kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung haben und es sei wichtig, diese Entwicklung weiter zu fördern, doch gleichzeitig heißt es seitens Bisky, dass "wichtige Probleme verkannt" würden - unter anderem kritisiert er die Arbeitsbedingungen in der Spielebranche und zu wenig Ausbildungsplätze.

Antrag von SPD und CDU/CSU. Der von Politikern im Rahmen der "Killerspiel"-Diskussion ersonnene Computerspielepreis soll ab 2008 regelmäßig vergeben werden. Damit sollen in Deutschland "qualitativ hochwertige sowie kulturell und pädagogisch wertvolle Computerspiele" ausgezeichnet und gefördert werden - finanziell unterstützt durch die Branchenverbände.

Elektronischer Wahlstift derzeit nicht durchsetzbar. Eigentlich sollte bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar 2008 ein elektronischer Wahlstift zum Einsatz kommen, mit dem Bürger ihre Kreuze auf speziellem Papier machen, die Ergebnisse sollten ausschließlich elektronisch ausgewertet werden. Daraus wird nun vermutlich nichts und stattdessen wie gewohnt die Kreuze auf Papier gezählt.

BGH beschäftigt sich im Dezember mit dem Thema. Drucker dürfen nicht mit hohen Pauschalabgaben für Urheberrechte belegt werden, entschied jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Prozess der VG Wort gegen Canon. Die Richter hatten bereits im Januar in einem Verfahren gegen Epson, Kyocera Mita und Xerox ähnlich entschieden. Die VG Wort zeigt sich unbeeindruckt und verweist auf die anstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache, damit sei die "OLG-Entscheidung vielleicht schon in einem Monat Makulatur".

Zwangsabonnements für kommerzielle Online-Angebote? In den USA sorgen mehrere Gesetzentwürfe zur Stärkung der Unterhaltungsindustrie für Aufsehen. Den Universitäten und Hochschulen droht die Streichung ihrer staatlichen Beihilfen, wenn sie nicht gegen illegales Filesharing vorgehen. Dem Justizministerium soll die Aufgabe zukommen, zivilrechtlich gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.

"Genießt jede Minute, die ihr spielend verbringt!". Tetris ist eine Legende. Nicht nur für Spieler und Fans, sondern auch für Entwickler, Publisher und sogar Juristen. Kein anderes Spiel hat die Industrie so durcheinander gewirbelt wie dieses geniale kleine Computerprogramm von Alexey Pajitnov. Doch was macht ein Mensch, nachdem er das wohl erfolgreichste Spiel der Welt erfunden hat?

Erfolgsmeldungen von eMusic und 7 Digital. Der nach eigenen Angaben zweitgrößte Online-Musikhändler weltweit, eMusic, kann mehr als 350.000 Kunden für sein DRM-freies Musikabonnement vorweisen. Beim britischen Händler 7 Digital verkaufen sich DRM-freie Musikstücke vier Mal so oft wie DRM-geschützte Titel.

EU-Medienkommissarin Reding will Frequenzen reservieren. Die EU-Kommissarin Viviane Reding will am Dienstag, dem 13. November 2007, die 27 EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen, wenn es um die Zukunft des mobilen Internets innerhalb der Gemeinschaft geht. Wie der Focus berichtet, plädiert die Kommissarin in einem Strategiepapier für eine besser koordinierte Rundfunkfrequenzvergabe in Europa.

Besserer Schutz von Geheimnisträgern oder schwarzer Tag für Bürgerrechte? Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland".

Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl. Nach einer Änderung am britischen Urhebergesetz ist die britische Gewerbeaufsicht verpflichtet, Anzeigen auf den Einsatz nicht lizenzierter Software in Unternehmen nachzugehen. Die "Vereinigung gegen Software-Diebstahl" hat erste Durchsuchungen noch in diesem Monat angekündigt.

Hollywood-Produzenten gegen höhere Beteiligung an DVD-Umsätzen. Rund 12.000 in der Gewerkschaft "Writers Guild of America" organisierte US-Drehbuchschreiber sind seit Montag im unbefristeten Streik. Sie wollen erreichen, dass ihre Beteiligung an den Umsätzen im DVD-Geschäft verdoppelt wird. Die Hollywood-Produzenten lehnen das ab.

Gesetzentwurf für "Local Radio Freedom Act" eingebracht. Eine Reihe von Abgeordneten hat Ende Oktober 2007 im US-Repräsentantenhaus eine Resolution verabschiedet, in der sie sich gegen jede Art von neuen Abgaben für Radiosender aussprechen. Neue Rundfunkgebühren würden ihrer Auffassung nach die Sender, andere Unternehmen und Verbraucher schädigen.

Deutschlandweite Demos gegen Vorratsdatenspeicherung. "Wir lassen uns nicht speichern", rief Hans-Christian Ströbele (B90/Die Grünen) den Teilnehmern der zentralen Kundgebung gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen in Berlin zu. Insgesamt demonstrierten nach Veranstalterangaben am Dienstag mehr als 10.000 Menschen gegen die Pläne der Bundesregierung.

Fan-Film aus Deutschland bleibt verboten. Freunde des Tabletop-Spiels Warhammer 40,000 - kurz Wh40k - müssen weiter vergeblich auf die Veröffentlichung des von deutschen Fans produzierten, nicht kommerziellen Spielfilms Damnatus warten. Der Warhammer-Hersteller und Markenrechtsinhaber Games Workshop besteht weiter auf dem Filmveröffentlichungsverbot, wie die BBC berichtet. Die Filmemacher wehren sich mit Protest im Internet.