Politik

Forderungen der Musikindustrie abgelehnt. Die britische Regierung hat heute die Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen für Musikaufnahmen von 50 auf 95 Jahre abgelehnt. Die Musikindustrie protestiert gegen die Entscheidung und sieht in ihr eine Enteignung.

Kanzlerin und Innenminister muss Schlappe einstecken. Die von Bundesinnenminister Schäuble geforderten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt werden nun doch ohne die umstrittenen Online-Durchsuchungen kommen. Die SPD will diese weitreichenden Befugnisse für verdeckte Durchsuchungen nicht ins BKA-Gesetz pressen. Erst soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abgewartet werden, in dem Online-Durchsuchungen gestattet sind.

Silicon Knights unzufrieden wegen langsamer Unreal-Engine-3-Entwicklung. Anlässlich der E3 2007 wurde ein neues Video vom Actionspiel "Too Human" gezeigt, das eigentlich schon fertig sein sollte. Für die Verspätung und die damit einhergehenden Probleme macht das kanadische Entwicklerstudio Silicon Knights nun Epic Games wegen deren verzögerter Unreal-Engine-3-Entwicklung verantwortlich.

Gespeichert Suchdaten werden nach 18 Monaten anonymisiert. Microsoft will gesammelte Daten mit sofortiger Wirkung nach 18 Monaten anonymisieren, die bei Nutzung von Redmonds Suchmaschine angefallen sind. Zudem soll der Microsoft-Kunde mehr Einflussmöglichkeiten erhalten, um die Rahmenbedingungen der Datenspeicherung durch Microsoft zu beeinflussen.

TeleSec droht Entzug der Akkreditierung durch die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur erwägt der Telekom die Genehmigung zum Betrieb ihrer Zertifizierungsstelle TeleSec zu entziehen. Die Telekom hat Teile ihres akkreditierten Zertifizierungsdienstes örtlich verlagert und an anderem Standort neu in Betrieb genommen - ohne dies der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

Ask.com lässt Nutzer Suchgeschichte löschen. Im Kampf um die Aufmerksamkeit der Internet-Bevölkerung setzen die Betreiber der Suchmaschine Ask.com ein deutliches Zeichen für den Datenschutz. Ein neues Werkzeug namens AskEraser soll Ask.com-Nutzer ihre Suchgeschichte löschen lassen.

Zugang zum kulturellen Erbe Europas ermöglichen. Der für Kulturfragen zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag einstimmig einen Bericht zur Errichtung einer europäischen digitalen Bibliothek angenommen. Über ein mehrsprachiges Internet-Portal sollen in erster Linie ältere Werke ohne Urheberrechtsschutz bereitgestellt werden.

BGH: Telefongesellschaften müssen Namen und Adresse an Private herausgeben. Private Mobilfunknutzer die eine unverlangte Werbe-SMS erhalten haben, haben das Recht Namen und Anschrift des Absenders von dessen Mobilfunkanbieter zu verlangen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (I ZR 191/04, vom 19. Juli 2007).

EU-Generalanwältin gegen Herausgabe von Providerdaten. In einem Verfahren zwischen dem Verband der spanischen Musikproduzenten (Promusicae) und dem Telekomkonzern Telefonica hat Juliane Kokott, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, erklärt, dass es keine europäische Rechtsgrundlage für die Herausgabe personenbezogener Daten an Rechteinhaber gibt. Solche Daten dürfen nach ihrer Auffassung wenn überhaupt nur an staatliche Ermittlungsbehörden weitergegeben werden.

Anhörung vor Senat und Repräsentantenhaus geplant. Die Übernahme von DoubleClick durch Google zieht sich weiter hin und nun mischt sich auch die Politik öffentlich in die die Sache ein. Google soll vor dem Repräsentantenhaus und dem Senat aussagen, berichten unter anderem die New York Times und das Wall Street Journal.

Werbung soll abhängig von den Interessen der Nutzer ausgeliefert werden. Microsoft plant offenbar Reklame in Programme oder auch in das Betriebssystem einzubinden, die auf die Interessen der Nutzer zugeschnitten sein soll. Jedenfalls hat der Software-Gigant ein solches Verfahren beim US-Patentamt angemeldet und wartet nun darauf, dass das Patent erteilt wird. Die Einblendung von Werbung in Software-Produkten ist jedoch bereits seit Jahren üblich.

Neue Roaming-Verordnung gibt Spielregeln vor. Die EU-Kommission hat das Verfahren wegen überhöhter Auslands-Handygebühren gegen T-Mobile und Vodafone Deutschland sowie gegen Vodafone und O2 in Großbritannien eingestellt.

Berührung löst einen oder mehrere Farbimpulse aus. Apple will ein Touchpad entwickeln, das den Nutzer durch aufleuchtende Farben leitet. Die Oberfläche des berührungssensitiven Feldes soll selbst leuchten und der Anwender erhält über Lichtsignale eine direkte Rückmeldung, wenn er das Touchpad angetippt hat. Die Technik soll sich auch in Touchscreens integrieren lassen.

Duale Empfgangsgeräte müssen noch entwickelt werden. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wollen einen Vertrag unterzeichnen, der eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Satelliten-Navigationssystemen GPS und Galileo ermöglichen und damit genauere Bilder und Informationen als bislang liefern soll.

Friedliche Koexistenz in der Urheberrechtsökonomie? Freie Software und Open Source auf der einen Seite sowie Closed-Source-Software auf der andren werden oft als Gegensätze behandelt. Auf der Jahrestagung der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin wurden die Voraussetzungen und Konsequenzen ihres Erfolges diskutiert. Zugleich wurde die Übertragbarkeit der freien Lizenzmodelle auf andere Bereiche der Urheberrechtsökonomie mit Skepsis betrachtet.

Lebensdauer der Cookies wird auf zwei Jahre verkürzt. Google reagiert mit kleinen Schritten auf die Kritik von Datenschützern und ändert nun seine Cookie-Politik: Künftig sollen Cookies nur zwei Jahre halten, bislang hatte Google seinen Cookies eine Lebenszeit bis zum Jahr 2038 verpasst.

Capitol Records hatte ohne ausreichende Beweise geklagt. Ein US-Bezirksgericht in Oklahoma hat der zu Unrecht von der Plattenfirma Capitol Records wegen illegalen Filesharings verklagten Debbie Foster die Erstattung ihrer Anwaltsgebühren durch die RIAA zugestanden. Die Plattenfirma muss an die Verteidiger von Debbie Foster 68.685,23 US-Dollar zahlen.

Initiative neu in Potsdam gestartet. Das Bundesland Brandenburg hat jetzt eine eigene Breitbandinitiative. Sie wurde in Potsdam von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns gestartet und soll für einen zügigen Auf- und Ausbau von Breitband-Infrastrukturen und -Diensten im gesamten Land Brandenburg sorgen und ist als Plattform für alle Netzbetreiber offen.

Bundesregierung steuert auf ein Desaster zu. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht. Das BKA schätzt eine Verbesserung der Aufklärungsquote um gerade einmal 0,006 Prozentpunkte.

Zahlungsaufschub und Verhandlungen über DRM. Gestern trat in den USA die neue Gebührenordnung für Webradios (Webcaster) in Kraft. Angesichts der drastischen Gebührenerhöhung hatten viele Webradios angekündigt, den Betrieb einzustellen. In letzter Minute konnte ein teilweiser Zahlungsaufschub erreicht werden. Über eine Gebührensenkung wird verhandelt.

Strafanträge gegen "First Seeder" gestellt, Durchsuchungen durchgeführt. Wenige Tage nach dem offiziellen Kinostart von "Harry Potter und der Orden des Phönix" hat die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) mehrere Strafanträge gegen Erstverbreiter von Raubkopien des Films gestellt. Dabei betont die GVU, gezielt gegen diejenigen vorgehen zu wollen, die am Beginn der Verbreitungskette stehen.

Patentantrag beschreibt den Einsatz von Clipping-Listen. Bei Microsoft gibt es offenbar Pläne, die Windows-Taskleiste durch einen neuen Mechanismus zu erweitern, um bequemer Daten zwischen Applikationen austauschen zu können. Das neue Verfahren soll außerdem einen besseren Überblick über die laufenden Programme bieten. Für dieses Vorhaben hat Microsoft ein Patent angemeldet.

Golem.de im Gespräch mit Martin Kretschmer. Martin Kretschmer ist Professor für Informationsrecht an der Universität Bournemouth in Großbritannien. Zusammen mit seinem Kollegen Philip Hardwick, Professor für Ökonomie an derselben Universität, hat er in einer umfangreichen Studie untersucht, welche Einkommen Autoren aus dem Verkauf ihrer urheberrechtlich geschützten Werke beziehen und welche aus anderen Quellen. Die Ergebnisse der Studie hat er am vergangenen Freitag auf der Jahrestagung der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin vorgestellt. Robert A. Gehring sprach mit Kretschmer über die Ergebnisse seiner Untersuchung.

Handys werden zu Wanzen. Früher brauchte die Polizei teure Abhörgeräte und einen Zugang zur Wohnung des Verdächtigen, den es abzuhören galt. Nun kaufen sich die Verdächtigen die Technik selbst, mit der sie überwacht werden. Nach einem Bericht des Spiegel nutzen deutsche Ermittlungsbehörden zum Abhören von Tatverdächtigen deren Mobiltelefone.

Europa legt sich auf DVB-H fest. Für das künftige Handy-TV will die EU-Kommission als einzigen europaweiten Standard die Sendetechnik DVB-H forcieren. Laut einem internen Papier, das dem Focus vorliegt, will EU-Medienkommissarin Viviane Reding am Mittwoch, den 18. Juli 2007, DVB-H ins Amtsblatt der EU eintragen lassen.

Verbraucherschutz und Strafrecht hinterfragt. Die Durchsetzung von Urheberrechten und der Schutz der Verbraucher gehen nicht immer Hand in Hand. Gleichzeitig ist die strafrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht umsonst zu haben. Der Frage nach der richtigen Balance gingen Experten auf dem Jahreskongress der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin nach.

Richtervorbehalt und Informationspflicht gefordert. In der Debatte um den so genannten "Bundestrojaner", der das heimliche Durchsuchen der Festplatten von privaten PCs ermöglichen soll, hat der Innen-Experte der SPD nun Bedingungen genannt, unter denen er sich ein entsprechendes Gesetz vorstellen kann. So sollen die Aktionen stets von einem Richter genehmigt werden müssen und dürften zudem nicht ganz ohne Wissen des Verdächtigten ablaufen.

Wissenschaftler diskutieren in Berlin. Auf der Jahrestagung der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin wurde am gestrigen Nachmittag die gegenwärtige Rolle der Verwertungsgesellschaften und ihre Zukunftsperspektiven unter die Lupe genommen.

Schadensersatz wegen angeblichen Fehlern in "MediaMax 5". In den USA hat der Musik-Gigant Sony BMG Klage gegen das Nachfolge-Unternehmen der "SunnComm" eingereicht, die den bis zum Jahr 2005 auf Sony-CDs eingesetzten Kopierschutz "MediaMax" entwickelt hatten. Sony BMG will wegen Fehlern in der Kopiersperre bis zu 12 Millionen US-Dollar Schadensersatz erhalten.

VideoTube sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Mit einer einstweiligen Verfügung gegen VideoTube will die GEMA einmal mehr ihr Vorgehen gegen "Internetpiraterie" demonstrieren. VideoTube-Geschäftsführer Rudi Singer hat das Gefühl, die GEMA wolle an seinem Unternehmen eine Exempel statuieren, schließlich habe man sich immer bemüht den Forderungen der GEMA nachzukommen aber nicht die Mittel zur Verfügung wie die Google-Tochter YouTube.

Jahrestagung der SERCI eröffnet. Wie lang sollte ein optimaler Urheberrechtsschutz dauern? Welche Rolle spielen Verwertungsgesellschaften? Mit diesen und weiteren Fragen befassen sich die in Berlin versammelten Mitglieder der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) auf ihrer Jahrtestagung 2007. Zur Eröffnung überwiegen die skeptischen Töne.

Auch erneuter Verkauf muss verhindert werden. Einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge kann eBay dazu verpflichtet werden, selbst nach Auktionen für jugendgefährdende Medien zu suchen und diese zu sperren. Geklagt wurde jedoch nicht im Sinne des Jugendschutzes, sondern aus Wettbewerbsgründen. Das BGH hat zudem in der eigentlichen Streitsache noch nicht entschieden.

Beleuchtungsverhältnisse beeinflussen stark die Erkennungsfähigkeit. Das Bundeskriminalamt (BKA) führte von Oktober 2006 bis Januar 2007 im Auftrag des Bundesinnenministeriums im Mainzer Hauptbahnhof ein Biometrieprojekt durch. Dabei wurde versucht, 200 freiwillige Testpersonen aus der Masse der Reisenden automatisch per Video-Überwachung herauszufinden. Nun liegt der Bericht zur "Foto-Fahndung" vor - und ist ernüchternd für die Fahnder.

Spickmich.de setzt sich im Streit um eine einstweilige Verfügung vorerst durch. Die Benotung von Lehrern im Internet ist erlaubt, entschied jetzt das Landgericht Köln im Streit um Spickmich.de. Das Gericht stufte die Benotung von Lehrern als Teil der freien Meinungsäußerung ein.

Entwickler müssen keine kostenlose Lizenz mehr erwerben. IBM erleichtert die Nutzung von Softwarepatenten, die nach Aussagen des Unternehmens 150 Standards betreffen. Diese können nun eingesetzt werden, ohne Angst vor Klagen haben zu müssen.

Palamida bietet Übersicht über GPLv3-Einsatz. Nach einer Übersicht von Palamida haben bereits 122 Open-Source-Projekte zur GPLv3 gewechselt. Der Großteil der in der Statistik erfassten Projekte verwendet jedoch weiterhin die GPLv2 mit dem Zusatz "oder neuer", womit dem Nutzer überlassen ist, welche Lizenzfassung er wählt.

Laufende Gerichtsverfahren um Patentrechte werden eingestellt. Ericsson und Samsung haben das bisherige Patentabkommen erneuert. So kann Samsung auf alle Ericsson-Patente weltweit zugreifen, die für aktuelle Mobilfunktechnik verwendet wird. Umgekehrt kann Ericsson auf das Patent-Portfolio von Samsung zurückgreifen.

Israelische Webseite soll offizielle wie modifizierte Treiber entfernen. Wie einige andere Projekte bietet auch die israelische Site NGOHQ Nvidias Treiber für Grafikkarten sowohl im Original als auch in einer modifizierten Version an. Beide Angebote sollen laut Nvidia nun verschwinden, die Betreiber der Webseite drohen jedoch mit einer Beschwerde beim US-Justizministerium.

"Geteilte Kosten" oft höher als ein komplett vom Anrufer bezahltes Ferngespräch. Rufnummern im Bereich 0180 stehen für so genannte "Geteilte-Kosten-Dienste" ("Shared-Cost-Dienste") zur Verfügung, der Angerufene und der Anrufer teilen sich hierbei die Kosten, so die Idee. Angesichts der in den letzten Jahren deutlich gesunkenen Ferngesprächsgebühren sind Anrufe auf 0180er-Nummer heute aber oft teurer als ein einfaches Ferngespräch, von einer Kostenteilung kann eigentlich keine Rede mehr sein. Das meint auch die Bundesnetzagentur und stellt die Frage, ob die "Geteilte-Kosten-Dienste" überhaupt nicht benötigt werden oder zumindest die Gebühren gesenkt werden sollten.

Chance für Qualitätsjournalismus. Die Online- und Multimediapläne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind nach Auffassung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) längst überfällige Maßnahmen. Die geplante Onlinestrategie der gebührenfinanzierten Sender waren in die Kritik geraten, weil private Anbieter damit nicht konkurrieren könnten.

Vorwurf der Verbreitung von Kinderpornografie. Die weltgrößte File-Sharing-Website, die schwedische Pirate Bay, ist von einer Polizeisperre bedroht. Wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Kinderpornografie hat die Polizei angedroht, die Website auf eine schwarze Liste zu setzen. Diese schwarze Liste wird von schwedischen Internetprovidern dazu genutzt, freiwillig den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren.

Weiterhin Updates für GPLv3-lizenzierte Software. Als Antwort auf Microsofts Äußerungen zur GPLv3 hat Novell erklärt, dass sich aus der neuen Version der Lizenz keine Probleme ergeben. Man werde Suse Linux weiter komplett vertreiben, inklusive Updates für gegebenenfalls GPLv3-lizenzierte Software.

Verteidigungsministerium gibt gelöschte Dokumente verloren. Das Verteidigungsministerium rechnet nicht mehr damit, dass die gelöschten Dokumente aus den Jahren 1999 bis 2003 wieder auftauchen. Bei einer Datenpanne wurde der gesamte Bestand an Geheimdienstinformationen aus den Jahren 1999 bis 2003 im "Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr" vernichtet.