• IT-Karriere:
  • Services:

Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung

Land soll Widerspruch gegen Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung einlegen

Das Land Berlin soll wegen des im Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung, mit dem unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dazu forderte das Abgeordnetenhaus den Berliner Senat mehrheitlich auf.

Artikel veröffentlicht am ,

Die FDP hatte den Antrag "Vermittlungsausschuss anrufen - Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stoppen!" eingebracht, der mit Änderungen von SPD und Die Linke dann vom Abgeordnetenhaus angenommen wurde. Der Deutsche Bundestag missachtet mit dem Gesetzentwurf das Gebot der grundrechtsschonenden Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben, heißt es unter anderem zur Begründung. Zudem habe die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für die Telekommunikationsunternehmen unzumutbare Belastungen zur Folge.

Stellenmarkt
  1. Hottgenroth Software GmbH & Co. KG, Köln
  2. Hochschule Albstadt-Sigmaringen, Albstadt

Die Linke betont, die Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts für Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte sei verfassungswidrig und nicht hinnehmbar. Das Gesetz missachte wesentliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung eines Kernbereichs privater Lebensgestaltung, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und die Berufsfreiheit.

Zudem ermögliche die vom Bundestag verabschiedete Regelung "in bislang unvorstellbarer Weise den Zugriff staatlicher Behörden auf Daten jeder bzw. jedes Einzelnen", so die Linke.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Rising Storm 2: Vietnam für 7,59€, Upwards, Lonely Robot für 2,99€, MONOPOLY® PLUS...
  2. 3 Monate nur 2,95€ pro Monat, danach 9,95€ pro Monat - jederzeit kündbar

CPU designer 28. Nov 2007

das ganze nennt sich auch "godwins gesetz" -> http://de.wikipedia.org/wiki/Godwins_Gesetz ;)

Captain 26. Nov 2007

Im Falle einer Flatrate ist der Sinn einer Speicherung nicht ersichtlich... erst denken...

NorrisC. 26. Nov 2007

Full ACK!

tabularasa 24. Nov 2007

http://microdoof.net/

Reiner W. 24. Nov 2007

Ich denke die Golem-Leser kennauch Heise. Probmatischer ist, wenn sich eim Medium wie...


Folgen Sie uns
       


Samsung Galaxy Z Flip - Hands on

Das Galaxy Z Flip ist Samsungs zweites Smartphone mit faltbarem Display - und besser gelungen als das Galaxy Fold.

Samsung Galaxy Z Flip - Hands on Video aufrufen
Disney+: Surround-Ton nur auf drei Fire-TV-Modellen
Disney+
Surround-Ton nur auf drei Fire-TV-Modellen

Disney+ bietet auf den meisten Fire-TV-Modellen nur Stereoklang.
Von Ingo Pakalski

  1. Videostreaming Disney+ hat 50 Millionen Abonnenten weltweit
  2. Disney+ Die Simpsons erscheinen im Mai im korrekten Seitenverhältnis
  3. Disney+ im Nachtest Lücken im Sortiment und technische Probleme

Bodyhacking: Prothese statt Drehregler
Bodyhacking
Prothese statt Drehregler

Bertolt Meyer hat seine Handprothese mit einem Synthesizer verbunden - das Youtube-Video dazu hat viele interessiert. Wie haben mit dem Psychologieprofessor über sein Projekt und die Folgen des Videos gesprochen.
Ein Interview von Tobias Költzsch


    Coronakrise: Hardware-Industrie auf dem Weg der Besserung
    Coronakrise
    Hardware-Industrie auf dem Weg der Besserung

    Fast alle Fabriken für Hardware laufen wieder - trotz verlängertem Chinese New Year. Bei Launches und Lieferengpässen sieht es anders aus.
    Ein Bericht von Marc Sauter

    1. Kaufberatung (2020) Die richtige CPU und Grafikkarte
    2. SSDs Intel arbeitet an 144-Schicht-Speicher und 5-Bit-Zellen

      •  /