US-Präsidentschaftswahl: Bekenntnis zum Urheberrecht?

Unterhaltungsindustrie setzt Präsidentschaftkandidaten unter Druck

Die Copyright Alliance, ein Lobbyverband der US-Unterhaltungsindustrie, hat Briefe und Fragebögen zum Urheberrecht an die Kandidaten der US-Präsidentenwahl 2008 verschickt. Mit dieser Aktion wolle man herausfinden, was die Kandidaten "unternehmen würden, um eine von Amerikas größten Stärken, seine kreative Community, zu bewahren".

Für Patrick Ross, den Vorsitzenden der Copyright Alliance, geht es 2008 um alles: "Die Zukunft unserer kreativen Leistung in den USA steht bei der Präsidentschaftswahl 2008 auf dem Spiel." Es gehe darum, "sicherzustellen, dass Urheberrechte respektiert und die Piraterie bekämpft werde". Die Kandidaten sollten Farbe bekennen, wie sie diese Ziele der Unterhaltungsindustrie nach ihrer Wahl umsetzen würden. Zu diesem Zweck werden die Kandidaten aufgefordert, einen entsprechenden Fragebogen bis spätestens zum 7. Januar 2008 zu beantworten. Was mit den Antworten geschehen wird, teilt Ross in seinem Brief ebenfalls mit: "Wir werden die kreative Community und die Öffentlichkeit darüber informieren, wo unsere Kandidaten hinsichtlich des Urheberrechts und der Rechte der Künstler stehen." Zugleich bietet Ross den Kandidaten informelle Gespräche "zu diesen wichtigen Punkten" an.

Den Fragebogen ziert die Überschrift "Amerikas Ideen-Wirtschaft unterstützen". Fünf mehr oder weniger langatmige Fragen, die sich um "Amerikas Ideen-Wirtschaft" drehen, sollen die Positionen der Kandidaten ausloten. Die Fragen sind, wie von einem Lobbyverband wohl nicht anders zu erwarten, reichlich suggestiv:

• Innovation - Der Urheberrechtsschutz garantierte bisher, dass Amerikas Kreative die Möglichkeit haben, für ihre Werke eine faire Entlohnung zu bekommen. Wie würden Sie, indem Sie das Urheberrechtsgesetz bewahren, stärken und seine Erosion verhindern, den Fortschritt von Wissenschaft und Kreativität fördern, wie in der Verfassung erwähnt?
• Digitaler Markt - Wie sollen Ihrer Meinung nach die Rechte, die unsere Wirtschaft und die Kreativität gefördert haben, auf die digitale Welt übertragen werden?
• Durchsetzung - Wir würden Sie die Anreize schützen, indem Sie ausreichende Ressourcen zur Unterstützung einer effektiven Durchsetzung der Urheberrechte auf zivilem und strafrechtlichem Wege, im In- und Ausland, bereitstellen?
• Amerikanische Wettbewerbsfähigkeit - Wie würden Sie dafür sorgen, dass der Urheberrechtsschutz in bilateralen, regionalen und multilateralen Verträgen aufgenommen wird, um Kreative zu schützen und die globale Entwicklung zu fördern?
• Rede - Wie würden Sie das Recht der Kreativen zur freien Meinungsäußerung schützen, das im ersten Zusatzartikel zur Verfassung garantiert ist?

Doch die Fragen sind nicht nur offensichtlich suggestiv. Die erste Frage ist darüber hinaus auch eine massive Provokation der Präsidentschaftskandidaten, wird doch eine falsche Aussage über die Verfassung gemacht. In der Frage ist von "Fortschritt von Wissenschaft und Kreativität fördern" ("promote the progress of science and creativity") die Rede und es wird behauptet, das stünde in der Verfassung. Dort steht aber etwas anderes: "To promote the Progress of Science and useful Arts ..." - "Um den Fortschritt von Wissenschaft und angewandter Kunst zu fördern ...". Von Kreativität ist dort nicht die Rede. [von Robert A. Gehring]