Erhalten Rechteinhaber Zugriff auf Vorratsdaten?

Rechtsausschuss des Bundestages geht die TK-Novelle nicht weit genug

Am Freitag, dem 30. November 2007, steht das Thema Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das im Bundesrat verabschiedete Gesetz geht dem Rechtsausschuss der Länderkammer nicht weit genug. Dennoch soll es zunächst einmal durchgewinkt werden. Dem Bundesrat geht es vor allem darum, Rechteinhabern wie der Musik- oder Filmindustrie den Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zu ermöglichen.

Artikel veröffentlicht am ,

Der Rechtsausschuss des Bundesrats macht in Bezug auf den zivilen Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegenüber Providern einen Widerspruch zwischen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes und dem "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" aus. Der Bundesrat soll den Bundestag nun darum bitten, diesen Widerspruch im Laufe des weiteren Verlaufs des Gesetzgebungsverfahrens zum "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" aufzulösen (Drucksache 798/1/07).

Stellenmarkt
  1. Softwareentwickler*in - Creative Innovation Lab
    Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen IIS, Erlangen
  2. Cyber-Analystin / Cyber-Analyst (w/m/d)
    Bundeskriminalamt, Wiesbaden
Detailsuche

Während der Bundestag den Zugriff auf gespeicherte Daten grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften für hoheitliche Zwecke beschränken will, drängen die Länder darauf, die Daten auch Rechteinhabern zur Verfügung zu stellen. Diese sollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern erhalten, also ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft die Daten von Internetnutzern bei deren Providern abfragen können.

Dies ist ganz im Sinne der Rechteinhaber, die damit schnell und unkompliziert an die Daten z.B. von Tauschbörsennutzern herankommen würden. Bisher führt der Weg über die Erstattung einer Strafanzeige und der anschließenden Einsichtnahme in die Ermittlungsakten. Manche Staatsanwaltschaften behandeln solche Anzeigen als Bagatelldelikte und stellen die Verfahren ein.

Der Bundestag argumentiert dabei wie die Rechteinhaber: Es gehe darum, eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern nicht in unnötiger Weise zu kriminalisieren und die Staatsanwaltschaften zu entlasten.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Durum 21. Feb 2008

Dich sollte man in Spanien auftreten lassen, oder in New York, du krankes Subjekt, du...

:-) 21. Feb 2008

Staaten sind "Perlen", die sich auf der selben Kette aufreihen...

jzgnuui 21. Feb 2008

nicht blöd-wir hängen an unserem leben

xxNxx 29. Nov 2007

je größer und reicher die lobby, desto größer und allumfassender der einfluss.. das ist...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Twitter
Was bisher bei Elon Musks Twitter 2.0 geschah

Nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk ist klar: Das Netzwerk hat wesentlich weniger Mitarbeiter. Es ist aber noch viel mehr passiert.
Ein Bericht von Oliver Nickel

Twitter: Was bisher bei Elon Musks Twitter 2.0 geschah
Artikel
  1. Responsible Disclosure: Obi macht das Melden einer Sicherheitslücke schwer
    Responsible Disclosure
    Obi macht das Melden einer Sicherheitslücke schwer

    Ein Sicherheitsforscher hat eine Lücke bei mehreren Unternehmen und Stadtverwaltungen gemeldet. Obi machte es ihm besonders schwer.

  2. Telefónica: Warum der LTE-Ausbau in der U-Bahn so lange dauert
    Telefónica
    Warum der LTE-Ausbau in der U-Bahn so lange dauert

    Seit August 2010 laufen in Deutschland LTE-Netze. Nun wird 5G langsam wichtiger, doch die Berliner U-Bahn ist noch immer nicht für alle mit 4G versorgt.

  3. Sono Motors: Solarauto Sion steht vor dem Aus
    Sono Motors
    Solarauto Sion steht vor dem Aus

    Sono Motors hat nicht mehr genug Geld für den Aufbau der Serienproduktion des Solarautos Sion. Nun soll die Community finanziell helfen. Mal wieder.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 bei Amazon • Samsung SSDs bis -28% • Rabatt-Code für ebay • Logitech Mäuse, Tastaturen & Headsets -53% • HyperX PC-Peripherie -56% • Google Pixel 6 & 7 -49% • PS5-Spiele günstiger • Tiefstpreise: Palit RTX 4080 1.369€, Roccat Kone Pro 39,99€, Asus RTX 6950 XT 939€ [Werbung]
    •  /