Abo
  • IT-Karriere:

Erhalten Rechteinhaber Zugriff auf Vorratsdaten?

Rechtsausschuss des Bundestages geht die TK-Novelle nicht weit genug

Am Freitag, dem 30. November 2007, steht das Thema Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das im Bundesrat verabschiedete Gesetz geht dem Rechtsausschuss der Länderkammer nicht weit genug. Dennoch soll es zunächst einmal durchgewinkt werden. Dem Bundesrat geht es vor allem darum, Rechteinhabern wie der Musik- oder Filmindustrie den Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zu ermöglichen.

Artikel veröffentlicht am ,

Der Rechtsausschuss des Bundesrats macht in Bezug auf den zivilen Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegenüber Providern einen Widerspruch zwischen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes und dem "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" aus. Der Bundesrat soll den Bundestag nun darum bitten, diesen Widerspruch im Laufe des weiteren Verlaufs des Gesetzgebungsverfahrens zum "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" aufzulösen (Drucksache 798/1/07).

Stellenmarkt
  1. ABB AG, Mannheim
  2. Süwag Energie AG, Frankfurt am Main

Während der Bundestag den Zugriff auf gespeicherte Daten grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften für hoheitliche Zwecke beschränken will, drängen die Länder darauf, die Daten auch Rechteinhabern zur Verfügung zu stellen. Diese sollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern erhalten, also ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft die Daten von Internetnutzern bei deren Providern abfragen können.

Dies ist ganz im Sinne der Rechteinhaber, die damit schnell und unkompliziert an die Daten z.B. von Tauschbörsennutzern herankommen würden. Bisher führt der Weg über die Erstattung einer Strafanzeige und der anschließenden Einsichtnahme in die Ermittlungsakten. Manche Staatsanwaltschaften behandeln solche Anzeigen als Bagatelldelikte und stellen die Verfahren ein.

Der Bundestag argumentiert dabei wie die Rechteinhaber: Es gehe darum, eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern nicht in unnötiger Weise zu kriminalisieren und die Staatsanwaltschaften zu entlasten.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 44,99€
  2. 4,99€
  3. (u. a. Wolfenstein: Youngblood, Days Gone, Metro Exodus, World War Z)

Durum 21. Feb 2008

Dich sollte man in Spanien auftreten lassen, oder in New York, du krankes Subjekt, du...

:-) 21. Feb 2008

Staaten sind "Perlen", die sich auf der selben Kette aufreihen...

jzgnuui 21. Feb 2008

nicht blöd-wir hängen an unserem leben

xxNxx 29. Nov 2007

je größer und reicher die lobby, desto größer und allumfassender der einfluss.. das ist...

Ketzer 29. Nov 2007

Das stimmt so nicht! Nichtwähler-Stimmen werden auf die Landtags Sitze verteilt...


Folgen Sie uns
       


Pedelec HNF-Nicolai SD1 Urban ausprobiert

Wir sind das Pedelec eine Woche lang zur Probe gefahren und waren besonders vom Motor angetan.

Pedelec HNF-Nicolai SD1 Urban ausprobiert Video aufrufen
Probefahrt mit Mercedes EQC: Ein SUV mit viel Wumms und wenig Bodenfreiheit
Probefahrt mit Mercedes EQC
Ein SUV mit viel Wumms und wenig Bodenfreiheit

Mit dem EQC bietet nun auch Mercedes ein vollelektrisch angetriebenes SUV an. Golem.de hat auf einer Probefahrt getestet, ob das Elektroauto mit Audis E-Tron mithalten kann.
Ein Erfahrungsbericht von Friedhelm Greis

  1. Mercedes EQV Daimler zeigt elektrische Großraumlimousine
  2. Freightliner eCascadia Daimler bringt Elektro-Lkw mit 400 km Reichweite
  3. Mercedes-Sicherheitsstudie Mit der Lichtdusche gegen den Sekundenschlaf

Google Maps: Karten brauchen Menschen statt Maschinen
Google Maps
Karten brauchen Menschen statt Maschinen

Wenn Karten nicht mehr von Menschen, sondern allein von Maschinen erstellt werden, erfinden diese U-Bahn-Linien, Hochhäuser im Nationalpark und unmögliche Routen. Ein kurze Liste zu den Grenzen der Automatisierung.
Von Sebastian Grüner

  1. Kartendienst Google bringt AR-Navigation und Reiseinformationen in Maps
  2. Maps Duckduckgo mit Kartendienst von Apple
  3. Google Maps zeigt Bikesharing in Berlin, Hamburg, Wien und Zürich

Harmony OS: Die große Luftnummer von Huawei
Harmony OS
Die große Luftnummer von Huawei

Mit viel Medienaufmerksamkeit und großen Versprechungen hat Huawei sein eigenes Betriebssystem Harmony OS vorgestellt. Bei einer näheren Betrachtung bleibt von dem großen Wurf allerdings kaum etwas übrig.
Ein IMHO von Sebastian Grüner


      •  /