Abo
  • IT-Karriere:

Erhalten Rechteinhaber Zugriff auf Vorratsdaten?

Rechtsausschuss des Bundestages geht die TK-Novelle nicht weit genug

Am Freitag, dem 30. November 2007, steht das Thema Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das im Bundesrat verabschiedete Gesetz geht dem Rechtsausschuss der Länderkammer nicht weit genug. Dennoch soll es zunächst einmal durchgewinkt werden. Dem Bundesrat geht es vor allem darum, Rechteinhabern wie der Musik- oder Filmindustrie den Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zu ermöglichen.

Artikel veröffentlicht am ,

Der Rechtsausschuss des Bundesrats macht in Bezug auf den zivilen Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegenüber Providern einen Widerspruch zwischen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes und dem "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" aus. Der Bundesrat soll den Bundestag nun darum bitten, diesen Widerspruch im Laufe des weiteren Verlaufs des Gesetzgebungsverfahrens zum "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" aufzulösen (Drucksache 798/1/07).

Stellenmarkt
  1. abilex GmbH, Ditzingen
  2. TÜV SÜD Gruppe, Leverkusen

Während der Bundestag den Zugriff auf gespeicherte Daten grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften für hoheitliche Zwecke beschränken will, drängen die Länder darauf, die Daten auch Rechteinhabern zur Verfügung zu stellen. Diese sollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern erhalten, also ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft die Daten von Internetnutzern bei deren Providern abfragen können.

Dies ist ganz im Sinne der Rechteinhaber, die damit schnell und unkompliziert an die Daten z.B. von Tauschbörsennutzern herankommen würden. Bisher führt der Weg über die Erstattung einer Strafanzeige und der anschließenden Einsichtnahme in die Ermittlungsakten. Manche Staatsanwaltschaften behandeln solche Anzeigen als Bagatelldelikte und stellen die Verfahren ein.

Der Bundestag argumentiert dabei wie die Rechteinhaber: Es gehe darum, eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern nicht in unnötiger Weise zu kriminalisieren und die Staatsanwaltschaften zu entlasten.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 83,90€
  2. 98,99€ (Bestpreis!)
  3. 72,99€ (Release am 19. September)

Durum 21. Feb 2008

Dich sollte man in Spanien auftreten lassen, oder in New York, du krankes Subjekt, du...

:-) 21. Feb 2008

Staaten sind "Perlen", die sich auf der selben Kette aufreihen...

jzgnuui 21. Feb 2008

nicht blöd-wir hängen an unserem leben

xxNxx 29. Nov 2007

je größer und reicher die lobby, desto größer und allumfassender der einfluss.. das ist...

Ketzer 29. Nov 2007

Das stimmt so nicht! Nichtwähler-Stimmen werden auf die Landtags Sitze verteilt...


Folgen Sie uns
       


iPad Mini (2019) - Fazit

Nach vier Jahren hat Apple ein neues iPad Mini vorgestellt. Das neue Modell hat wieder einen 7,9 Zoll großen Bildschirm und unterstützt dieses Mal auch den Apple Pencil.

iPad Mini (2019) - Fazit Video aufrufen
Kontist, N26, Holvi: Neue Banking-Apps machen gute Angebote für Freelancer
Kontist, N26, Holvi
Neue Banking-Apps machen gute Angebote für Freelancer

Ein mobiles und dazu noch kostenloses Geschäftskonto für Freiberufler versprechen Startups wie Kontist, N26 oder Holvi. Doch sind die Newcomer eine Alternative zu den Freelancer-Konten der großen Filialbanken? Ja, sind sie - mit einer kleinen Einschränkung.
Von Björn König


    Sicherheitslücken: Zombieload in Intel-Prozessoren
    Sicherheitslücken
    Zombieload in Intel-Prozessoren

    Forscher haben weitere Seitenkanalangriffe auf Intel-Prozessoren entdeckt, die sie Microarchitectural Data Sampling alias Zombieload nennen. Der Hersteller wusste davon und reagiert mit CPU-Revisionen. Apple rät dazu, Hyperthreading abzuschalten - was 40 Prozent Performance kosten kann.
    Ein Bericht von Marc Sauter und Sebastian Grüner

    1. Open-Source Technology Summit Intel will moderne Firmware und Rust-VMM für Server
    2. Ice Lake plus Xe-GPGPU Intel erläutert 10-nm- und 7-nm-Zukunft
    3. GPU-Architektur Intels Xe beschleunigt Raytracing in Hardware

    Mobile-Games-Auslese: Games-Kunstwerke für die Hosentasche
    Mobile-Games-Auslese
    Games-Kunstwerke für die Hosentasche

    Cultist Simulator, Photographs, Dungeon Warfare 2 und mehr: Diesen Monat lockt eine besonders hochkarätige Auswahl an kniffligen, gruseligen und komplexen Games an die mobilen Spielgeräte.
    Von Rainer Sigl

    1. Spielebranche Auch buntes Spieleblut ist in China künftig verboten
    2. Remake Agent XIII kämpft wieder um seine Identität
    3. Workers & Resources im Test Vorwärts immer, rückwärts nimmer

      •  /