Abo
  • IT-Karriere:

0,03 Prozent Trefferquote bei Hessens Kfz-Scanning

Seit März 2007 bereits eine Million Kennzeichen in Hessen gescannt

Die Polizeigesetze mehrerer Bundesländer, darunter auch in Hessen, erlauben das verdachtslose Einlesen von Kfz-Kennzeichen vorüberfahrender Fahrzeuge und den automatischen Abgleich mit Fahndungsdatenbanken. Gegner sehen damit das Recht der Fahrer auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und klagten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag, dem 20. November 2007, über Klagen gegen das Kennzeichen-Scannen in Hessen und Schleswig-Holstein.

Artikel veröffentlicht am ,

Alleine seit März 2007 hat die hessische Polizei eine Million Autokennzeichen mit ihren automatischen Lesegeräten fotografiert. Der automatische Abgleich mit Fahndungsdatenbanken ergab dabei lediglich 300 Treffer, wie das hessische Innenministerium dem Focus mitteilte. Zu etwa zwei Dritteln waren es die Fahrer von Autos ohne Haftpflichtschutz, die der Polizei ins Netz gingen. Zur Fahndung ausgeschrieben sind zurzeit 2,8 Millionen Fahrzeuge. Es handelt sich vor allem um gestohlene und unversicherte Fahrzeuge, sagen die Gegner der verdachtslosen Fahndungsmaßnahme.

Stellenmarkt
  1. Dataport, verschiedene Standorte
  2. Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Mainz

Die Beschwerdeführer bemängeln, dass der Kennzeichenabgleich jeden Autofahrer wie einen potenziellen Straftäter behandelt. Gleichzeitig würden damit die Grundlagen geschaffen, einen immer stärkeren maschinellen Abgleich der Bevölkerung mit polizeilichen Datenbanken zu vollziehen. Viel Sinn ergebe die Fahndung nicht - die Zahl gestohlener Kraftfahrzeuge sei zwischen 1993 und 2006 um 83 Prozent gesunken. Was den Fahrern blüht, die aufgrund eines "false positive", d.h. eines fälschlichen Treffers auffallen, ist nicht bekannt. Nach Angaben der Gegner des Systems sind 40 Prozent der gemeldeten "Treffer" fehlerhaft.

Die Beschwerdeführer bezweifeln zudem, dass es nicht später doch dazu kommt, dass die Bewegungsdaten aller Verkehrsteilnehmer aufgezeichnet und Bewegungsprofile erstellt werden. Allein durch die Möglichkeit automatischer Verkehrsüberwachung wird nach Ansicht der Gegner ein psychischer Druck erzeugt, der geeignet ist, die allgemeine Handlungs- und Bewegungsfreiheit zu beschränken.

Hessen argumentiert, dass die Kennzeichen im Falle eines Nicht-Treffers nur für Sekunden gespeichert sind, wobei Bayerns Polizei gegenüber dem Focus einräumte, dass es dort möglich sei, alle gescannten Kennzeichen für einen längeren Zeitraum zu speichern, zum Beispiel bei einer Ringfahndung.

Auch der ADAC sieht das Scannen skeptisch. Der Leiter der Abteilung Verkehrsrecht, Michael Ludovisy, bezweifelte, "dass der Staat in solchem Maß Personen unter Generalverdacht stellen darf". Ihn stört besonders, dass die Kennzeichen heimlich gefilmt werden.

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins wird in ungefähr der Hälfte aller Bundesländer bereits auf das Kennzeichen-Scanning gesetzt: Dazu gehören neben den beklagten Ländern Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Baden-Württemberg will dafür 2008 das Polizeigesetz ändern.

Den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts interessierte nach Angaben des Focus, ob auch die Insassen des Fahrzeugs erkannt werden können. Die hessische Staatskanzlei sandte zwei Originalaufnahmen ein, auf denen Umrisse und Marke des Wagens erkennbar sind. Der Innenraum liegt im Schatten. Ob dies auf allen Bildern der Fall ist, wurde nicht bekannt.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 274,00€
  2. 529,00€

Nath 25. Nov 2007

Ist doch besser als die klassischen Mausefallen, bei denen willkürlich einzelne oder...

mmmm 20. Nov 2007

Bei uns (als Transitland) werden auf Autobahnen Millionen Kennzeichen geprüft und...

blub 20. Nov 2007

Und warum schreibst du dann hier unter einem Pseudonym? Wenn du nichts zu verbergen hast...

pepsicola 20. Nov 2007

Du rennst ja auch immer nackt herum und hast nichts vorzuzeigen!

serge 20. Nov 2007

Ui, wir sind der guten alten Zeit schon sehr, sehr viel näher gekommen, als mir bisher...


Folgen Sie uns
       


Linksabbiegen mit autonomen Autos - Bericht

In Braunschweig testet das DLR an zwei Ampeln die Vernetzung von automatisiert fahrenden Autos und der Verkehrsinfrastruktur.

Linksabbiegen mit autonomen Autos - Bericht Video aufrufen
Indiegames-Rundschau: Von Bananen und Astronauten
Indiegames-Rundschau
Von Bananen und Astronauten

In Outer Wilds erlebt ein Astronaut in Murmeltier-Manier das immer gleiche Abenteuer, in My Friend Pedro tötet ein maskierter Auftragskiller im Auftrag einer Banane, dazu gibt es Horror von Lovecraft: Golem.de stellt die Indiegames-Highlights des Sommers vor.
Von Rainer Sigl

  1. Indiegames-Rundschau Verloren im Sonnensystem und im Mittelalter
  2. Indiegames-Rundschau Drogen, Schwerter, Roboter-Ritter
  3. Indiegames-Rundschau Zwischen Fließband und Wanderlust

Razer Blade 15 Advanced im Test: Treffen der Generationen
Razer Blade 15 Advanced im Test
Treffen der Generationen

Auf den ersten Blick ähneln sich das neue und das ein Jahr alte Razer Blade 15: Beide setzen auf ein identisches erstklassiges Chassis. Der größte Vorteil des neuen Modells sind aber nicht offensichtliche Argumente - sondern das, was drinnen steckt.
Ein Test von Oliver Nickel

  1. Blade 15 Advanced Razer packt RTX 2080 und OLED-Panel in 15-Zöller
  2. Blade Stealth (2019) Razer packt Geforce MX150 in 13-Zoll-Ultrabook

Raumfahrt: Galileo-Satellitennavigation ist vollständig ausgefallen
Raumfahrt
Galileo-Satellitennavigation ist vollständig ausgefallen

Seit Donnerstag senden die Satelliten des Galileo-Systems keine Daten mehr an die Navigationssysteme. SAR-Notfallbenachrichtigungen sollen aber noch funktionieren. Offenbar ist ein Systemfehler in einer Bodenstation die Ursache. Nach fünf Tagen wurde die Störung behoben.

  1. Satellitennavigation Galileo ist wieder online

    •  /