Sparringsrunde im Kampf um Urheberabgaben auf Drucker

BGH beschäftigt sich im Dezember mit dem Thema

Drucker dürfen nicht mit hohen Pauschalabgaben für Urheberrechte belegt werden, entschied jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Prozess der VG Wort gegen Canon. Die Richter hatten bereits im Januar in einem Verfahren gegen Epson, Kyocera Mita und Xerox ähnlich entschieden. Die VG Wort zeigt sich unbeeindruckt und verweist auf die anstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache, damit sei die "OLG-Entscheidung vielleicht schon in einem Monat Makulatur".

Artikel veröffentlicht am ,

Die VG Wort, die unter anderem Abgaben auf Kopierer und Scanner erhebt, will auch Drucker mit Abgaben belegen. Dagegen wehren sich die Druckerhersteller, will die VG Wort doch zwischen 10,- und 300,- Euro pro Drucker, je nach Leistung, um das Geld an Autoren auszuschütten. Daher hat die VG Wort mehrere Druckerhersteller verklagt, solche Abgaben rückwirkend ab 2001 zu zahlen. Diese wehren sich und argumentieren: "Niemand nutzt einen Drucker in erster Linie, um am PC geschützte Inhalte zu kopieren".

Stellenmarkt
  1. Data Scientist - Informatiker / Physiker / Mathematiker (m/w/d)
    Vodafone GmbH, Unterföhring
  2. Technical Consultant (m/w/d)
    GK Software SE, verschiedene Standorte
Detailsuche

Während der Verband Bitkom, in dem die Druckerhersteller organisiert sind, sich über die Entscheidung des OLG Düsseldorf erfreut zeigt, gibt sich die VG Wort unbeeindruckt, das Urteil sei ohne Relevanz, da sich der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Musterklage schon im kommenden Monat mit der Thematik befassen werde: "Es war zu erwarten, dass derselbe Senat des Düsseldorfer OLG, der bereits im Januar das Verfahren um eine Vergütungspflicht von Druckern zugunsten der Industrievertreter Epson, Kyocera, Mita und Xerox entschieden hat, nun konsequenterweise auch dem beklagten Unternehmen Canon Recht gibt", so VG-Wort-Vorstand Professor Dr. Ferdinand Melichar.

Bereits am 6. Dezember 2007 wird sich der BGH in einer Sitzung mit der Vergütungspflicht von Druckern beschäftigen, ein weiterer Termin zur Vergütungspflicht von Multifunktionsgeräten ist für den 30. Januar 2008 angesetzt.

Höchst ärgerlich sei, "dass die Verwertungsgesellschaften gezwungen sind, solche ebenso teuren wie überflüssigen Parallelprozesse zu führen, nur weil sich manche Importeure wider jede ökonomische Vernunft weigern, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Wir müssen solche Klagen führen, da unser Anspruch im Falle einer für uns positiven BGH-Entscheidung zu diesem Zeitpunkt sonst bereits verjährt wäre", so Melichar.

Golem Akademie
  1. Java EE 8 Komplettkurs: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    24.–28. Januar 2022, virtuell
  2. AZ-104 Microsoft Azure Administrator: virtueller Vier-Tage-Workshop
    13.–16. Dezember 2021, virtuell
Weitere IT-Trainings

Drucker werden nach Ansicht der VG Wort insbesondere in Verbindung mit dem Internet in erheblichem Umfang zur Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke genutzt, weshalb die gesetzlich vorgeschriebene Vergütungsregelung auf diese Geräte anzuwenden sei. Dabei verweist die VG Wort unter anderem auf eine Studie der Druckerindustrie, die im Rahmen eines Verfahrens vor dem Landgericht Düsseldorf im Jahr 2005 vorgelegt wurde. Demnach seien 7,9 Prozent der Druckvorgänge als urheberrechtlich relevant einzustufen. "Der Prozentsatz fällt in Wahrheit noch um einiges höher aus, weil die Untersuchung gewisse Druckernutzungen, die ebenfalls von urheberrechtlicher Relevanz sind, außen vor lässt", zitiert die VG Wort aus einer Urteilsbegründung LG Düsseldorf vom 25. Januar 2006.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Gottschalk 19. Nov 2007

Weten, dass Deutschland das erste Land sein wird, das eine Internetsteuer einführen wird...

Hirsch 19. Nov 2007

Wir brauchen unbedingt auch eine Opferentschädigungsabgabe auf jedes Messer, auch...

Satrus 16. Nov 2007

Nicht ganz, es handelt sich bei dem Satz um Nazi-Propaganda. Goebbels versuchte...

huahuahua 16. Nov 2007

Mich hat die VG Wort auch schon verklagt: Ich möge unverzüglich 153.369,76 Euro...

huahuahua 16. Nov 2007

Deutschland und wir Deutschen sind leider sehr träge und lassen uns gerne melken und...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Cloud-Ausfall
Eine AWS-Region als Single Point of Failure

Ein stundenlanger Ausfall der AWS-Cloud legte zentrale Dienste und sogar Amazon selbst teilweise lahm. Das zeigt die Grenzen der Cloud-Versprechen.
Ein Bericht von Sebastian Grüner

Cloud-Ausfall: Eine AWS-Region als Single Point of Failure
Artikel
  1. Euro NCAP: Renault Zoe mit katastrophalem Crash-Ergebnis
    Euro NCAP
    Renault Zoe mit katastrophalem Crash-Ergebnis

    Mit dem Renault Zoe sollte man keinen Unfall bauen. Im Euro-NCAP-Crashtest erhielt das Elektroauto null Sterne.

  2. Hohe Nachfrage: BMW plant Sonderschichten für den neuen i4
    Hohe Nachfrage
    BMW plant Sonderschichten für den neuen i4

    Das neue Elektroauto ist begehrt: Die Wartezeiten für den BMW i4 könnten ohne zusätzliche Produktion auf bis zu ein Jahr steigen.

  3. Wirtschaftsministerium Niedersachsen: Bisher gelten noch 56 KBit/s als Breitband
    Wirtschaftsministerium Niedersachsen
    "Bisher gelten noch 56 KBit/s als Breitband"

    Das Recht auf schnelles Internet und Universaldienstverpflichtung sind im neuen Telekommuniktionsgesetz (TKG) noch nicht bestimmt. Bisher gilt eigentlich ein absurder Wert aus der Vergangenheit.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Acer-Monitore zu Bestpreisen (u. a. 27" FHD 165Hz OC 199€) • Kingston PCIe-SSD 1TB 69,90€ & 2TB 174,90€ • Samsung Smartphones & Watches günstiger • Saturn: Xiaomi Redmi Note 9 Pro 128GB 199€ • Alternate (u. a. Razer Opus Headset 69,99€) • Release: Halo Infinite 68,99€ [Werbung]
    •  /