Abo
  • Services:
Anzeige

Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Besserer Schutz von Geheimnisträgern oder schwarzer Tag für Bürgerrechte?

Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland".

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betont, mit dem geplanten Gesetz werde lediglich eine europäische Richtlinie umgesetzt, gegen die sich Deutschland zur Wehr gesetzt habe. Es würden nur Daten gespeichert, die schon zur Abrechnung gespeichert würden, mit einer Ausnahme: Bei Flatrate-Nutzern müssen künftig ebenfalls die Nutzungsdaten gespeichert werden, was bisher nicht notwendig war. Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei Deutschland nicht auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat, vielmehr würden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um schwerste Straftaten aufzuklären, so Zypries.

Anzeige

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jörg van Essen widersprach der Darstellung von Zypries. Der Gesetzentwurf gehe weiter als die entsprechende EU-Richtlinie und sei abzulehnen, da die verdachtunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten verfassungswidrig sei. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) argumentiert entsprechend: Es sei unstreitig, dass aus den zu erhebenden Daten Kommunikationsprofile erstellt werden können.

Reichstag bei Nacht (Foto: Andreas Donath)
Reichstag bei Nacht (Foto: Andreas Donath)

Anders sieht dies Siegfried Kauder (CDU/CSU), denn es gehe eben nicht um die Überwachung der Kommunikation, sondern nur der entsprechenden Verbindungsdaten. Diese seien durchaus geeignet, Terroristen ausfindig zu machen, was schon jetzt in Einzelfällen geschehe. Besondere Berufsgruppen wie Strafverteidiger, Journalisten und Abgeordnete seien durch das neue Gesetz besser geschützt als zuvor. Es gehe nicht darum, einen gläsernen Bürger zu schaffen, sondern lediglich einen "gläsernen Verbrecher". Einen Verstoß gegen das Grundgesetz macht Kauder in der Vorratsdatenspeicherung nicht aus, die vom Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit gesetzten Grenzen seien in dem Gesetz berücksichtigt.

Dem wiederum widerspricht Jan Korte (Die Linke) und weist darauf hin, dass es eben nicht zulässig sei, Daten auf Vorrat zu speichern, die den Kern des persönlichen Lebens betreffen. Und dieser Kern des persönlichen Lebens sei in einem Telefonat eben nicht klar abzugrenzen und so werde sich die Vorratsdatenspeicherung auf die alltägliche Kommunikation der Menschen auswirken. Angesichts der zu speichernden Datenmengen seien weitere Begehrlichkeiten programmiert.

Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung 

eye home zur Startseite
Youssarian 13. Nov 2007

Wie kommst Du darauf, dass "Surfprofile" erstellt würden? Dass dies im Rahmen der...

Captain 13. Nov 2007

ja, zum Beispiel die zentrale Gehaltsdatenbank, die Ende 2009 kommenn soll, natürlich...

Captain 13. Nov 2007

wer ist denn Google mit seinen paar Postfächern, immerhin geht es um die Daten von ca...

Herb 13. Nov 2007

Sorry, aber es ist vollkommen falsch, "Rechts" mit "Nazis" gleichzusetzen. Und da das...

Lustiger... 13. Nov 2007

Für mich klingt das, als ob da Jemand Sonne, Mond und Sterne singt und wir sollen das...


First Bug - die QA Seite / 11. Nov 2007

Compyblog / 10. Nov 2007

ComPod To Go - 10.11.2007

Das Abzocke Blog / 10. Nov 2007

Ralphs Piratenblog / 10. Nov 2007

Florian's Blog / 10. Nov 2007

Umzugskarton / 09. Nov 2007

Vorratsdatenspeicherung...

Kugelfisch Blog / 09. Nov 2007

Selbst Ständig Arbeiten / 09. Nov 2007

Willkommen in Stasiland

provider-stoerung.de / 09. Nov 2007

iPhones kann man auch mieten

provider-stoerung.de / 09. Nov 2007

Ich bin unschuldig

F!XMBR / 09. Nov 2007



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Vaihingen
  2. Amprion GmbH, Dortmund
  3. HAMBURG SÜD Schifffahrtsgruppe, Hamburg
  4. Bertrandt Technikum GmbH, Ehningen bei Stuttgart


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 99,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie
  2. 7,49€
  3. 20,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Windows 10

    Microsoft will auf Zwangsupdates verzichten

  2. Brio 4K Streaming Edition

    Logitech-Kamera für Lets-Player und andere Streamer

  3. Vor Bundestagswahl

    Facebook löscht Zehntausende Spammer-Konten

  4. Bilderkennung von Google

    Erste Hinweise auf Lens in der Google-App

  5. Open Source

    Node.js-Führung zerstreitet sich über Code-of-Conduct

  6. Enigma ICO

    Kryptowährungshacker erbeuten halbe Million US-Dollar

  7. SNES Classic Mini

    Mario, Link und Samus machen den Moonwalk

  8. Bixby

    Samsungs Sprachassistent kommt auf Englisch nach Deutschland

  9. Apache-Lizenz 2.0

    OpenSSL-Lizenzwechsel führt zu Code-Entfernungen

  10. Knights Mill

    Intels Xeon Phi hat 72 Kerne und etwas Netburst



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Nach Anschlag in Charlottesville: Nazis raus - aber nur aus PR-Gründen
Nach Anschlag in Charlottesville
Nazis raus - aber nur aus PR-Gründen
  1. Bundesinnenministerium Neues Online-Bürgerportal kostet 500 Millionen Euro
  2. EU-Transparenz EuGH bekräftigt nachträglichen Zugang zu Gerichtsakten
  3. Rücknahmepflicht Elektronikschrott wird kaum zurückgegeben

Radeon RX Vega 64 im Test: Schnell und durstig mit Potenzial
Radeon RX Vega 64 im Test
Schnell und durstig mit Potenzial
  1. Radeon RX Vega Mining-Treiber steigert MH/s deutlich
  2. Radeon RX Vega 56 im Test AMD positioniert sich in der Mitte
  3. Workstation AMD bringt Radeon Pro WX 9100

Threadripper 1950X und 1920X im Test: AMD hat die schnellste Desktop-CPU
Threadripper 1950X und 1920X im Test
AMD hat die schnellste Desktop-CPU
  1. Ryzen AMD bestätigt Compiler-Fehler unter Linux
  2. CPU Achtkerniger Threadripper erscheint Ende August
  3. Ryzen 3 1300X und 1200 im Test Harte Gegner für Intels Core i3

  1. Re: Ob das auch für Windows 10 Updates auf eine...

    Sharra | 02:19

  2. Re: Hoffentlich wieder ein Anno, und kein Murks...

    Sharra | 01:57

  3. Re: Geht es dabei nur um Win8 auf Win 10?

    ve2000 | 01:45

  4. Re: Nachtrag

    ChMu | 01:43

  5. Re: zwangsupdates verlangsamen das internet

    ve2000 | 01:36


  1. 18:04

  2. 17:49

  3. 16:30

  4. 16:01

  5. 15:54

  6. 14:54

  7. 14:42

  8. 14:32


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel