Politik

Einstweilige Verfügung untersagt Nutzung von Blog-Domain mit Unternehmensnamen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg) stehen Blog-Namen und -Domains, die sich aus einem Unternehmensnamen und dem Wort "blog" zusammensetzen, nur dem jeweiligen Unternehmen zu.

Chancen und Herausforderungen aufgezeigt. Zeitnah zur Verabschiedung der Urheberrechtsnovelle durch den Bundestag hat die Deutsche UNESCO-Kommission ein Handbuch zum Thema "Open Access" veröffentlicht. Darin werden die Ergebnisse eines Workshops zusammengefasst, der Ende Januar 2007 im Auswärtigen Amt in Berlin stattfand. Das Handbuch steht kostenlos im PDF-Format zum Download zur Verfügung.

Erste Rufe nach "drittem Korb". Wie erwartet, hat der Bundestag heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung des so genannten "zweiten Korbs" der Urheberrechtsnovelle verabschiedet. Rechteverwerter aus der Film- und Verlagsbranche gehören zu den großen Gewinnern, die Nutzer geschützter Werke zu den Verlierern. Für Urheber gibt es sowohl geringfügige Verbesserungen als auch deutliche Verschlechterungen. Neben Kritik von vielen Seiten gibt es aus den Parteien bereits Forderungen nach einem "dritten Korb".

Keine Tasten, sondern Bedienung über Gesten. Apple hat in den USA ein Patent für eine Maus mit neuartiger Bedienung eingereicht. Das Gerät verfügt über keinerlei Mechanik mehr. Tastendrücke werden über eine Kamera abgefragt und auch Gesten der Finger können damit Aktionen im Rechner auslösen, so die Idee.

Schulministerin Sommer: Lehrer leiden unter ganz üblen Machenschaften. Das Land Nordrhein-Westfalen will gegen die Diskriminierung von Lehrern im Internet vorgehen und das Persönlichkeitsrecht verletzende Inhalte sperren lassen sowie gegebenenfalls Strafanträge gegen die Betreiber solcher Internetseiten stellen.

Kopieren verboten? In Second Life ist alles anders als im First Life, dem echten, wahren Leben - fast alles. Wenn es ums Geld geht, hört aber auch in Second Life der Spaß auf. Die US-Firma Eros, Hersteller von virtuellem Sexspielzeug, hat am Dienstag vor einem US-Bezirksgericht Klage gegen einen Avatar namens Volkov Catteneo eingereicht, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Eros wirft Volkov vor, in Second Life ein Gerät namens "SexGen" illegal kopiert und verkauft zu haben.

"Zweiter Korb" soll morgen vom Parlament verabschiedet werden. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute den umstrittenen Regierungsentwurf für das Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die von Regierungsseite Ende Juni vorgeschlagenen Änderungen wurden akzeptiert. Die Vertreter von CDU/CSU, SPD und FDP stimmten für den Entwurf, die der Linken dagegen und die der Grünen enthielten sich der Stimme. Morgen soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den geänderten Gesetzentwurf beraten und ihn verabschieden. Stimmt der Bundesrat im Herbst zu, könnten die neuen Urheberrechtsverschärfungen noch dieses Jahr in Kraft treten.

Google unterliegt im Rechtsstreit gegen Daniel Giersch. Im Rechtsstreit zwischen Google und Daniel Giersch um die Markenrechte an Gmail bzw. G-Mail wurde eine Revision abgelehnt. Damit hat Google die Auseinandersetzung um die Nutzung der Marke Gmail in Deutschland verloren. Bereits im Sommer 2005 hatte Google seinen E-Mail-Dienst für deutsche Nutzer umbenannt und vermarktet ihn hier zu Lande unter dem Namen Google Mail.

Daten seien von der Tochter TomorrowNow nicht zu SAP gelangt. SAP hat zu Oracles Vorwürfen des Datendiebstahls Stellung bezogen und räumt "einige unangemessene Downloads" bei der Tochter TomorrowNow ein. SAP hatte keinen Zugriff auf Materialien, die TomorrowNow von den Oracle-Websites heruntergeladen hat, so das Unternehmen.

Großbritannien investiert drei Mal so viel wie Deutschland. Ausgerechnet zu den misslungenen Anschlägen in Großbritannien hat der deutsche Bitkom-Verband gefordert, die deutsche Videoüberwachung angesichts der deutlich höheren britischen Investitionen in Überwachungstechnik auszuweiten.

GEMA macht vor allem Jamba für das Scheitern verantwortlich. Nachdem die seit Jahren offenen Tarif- und Abrechnungsfragen rund um Klingeltöne sowie Download und Streaming von Musik nicht wie geplant im ersten Halbjahr 2007 geklärt werden können, hat die GEMA dem Verband BITKOM nun mit Wirkung zum 30. Juni 2007 die Verträge gekündigt.

Testkäufe sollen Kontrolle des Handels verbessern. Laut einem Bericht der Welt will die Bundesregierung mehr Computerspiele als bisher verbieten, der USK würden zu viele Spiele durch den Filter rutschen, wird Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zitiert. Nach der Sommerpause soll endgültig über eine Verschärfung des Jugendmedienschutzes entschieden werden.

Autor kritisiert ungesetzliche Praktiken in der Call-Center-Branche. Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat ein Verbot von Verkäufen per Telefon gefordert. Die Praktiken und Arbeitsbedingungen in Call-Centern seien ungesetzlich und würden gegen die Menschenwürde verstoßen, so Wallraff. Zuvor hatte er selbst verdeckt in Call-Centern recherchiert.

"Line-Sharing-Preis" sinkt auf monatlich 1,91 Euro. Zum 1. Juli 2007 sinken die Entgelte, die die Wettbewerber im Fall der Anmietung der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) bzw. deren Rückgabe jeweils einmalig an die DT AG entrichten müssen. Auch das Line-Sharing wird billiger.

Neue Fassung der wichtigsten Lizenz für freie Software. Wie mit dem letzten Entwurf angekündigt, hat die Free Software Foundation (FSF) die neue Fassung der GNU General Public License (GPL) veröffentlicht. Diese wurde in einigen Kernpunkten an heutige Rahmenbedingungen angepasst, um auch künftig sicherzustellen, dass freie Software frei bleibt.

Befürworter von .berlin und Co. werden ungeduldig. Das Unternehmen dotBerlin hofft darauf, eines Tages die Top-Level-Domain (TLD) ".berlin" verwalten zu können. Gemeinsam mit anderen potenziellen Bewerbern für TLDs mit geografischem Bezug (GeoTLDs, gTLDs) hat dotBerlin laut eigenen Angaben nun die ICANN aufgefordert, "den seit Ende 2005 laufenden Prozess für die Einführung neuer TLDs bald zu beenden und mit der Entgegennahme von entsprechenden Bewerbungen zu beginnen."

TU Berlin feiert Durchbruch bei holografischer Speicherung. Wissenschaftler der TU Berlin haben im Rahmen eines europäischen Forschungsprojekts ein Verfahren zur holografischen Speicherung entwickelt. Sie bringen 500 GByte auf einer Scheibe von 12 Zentimetern Durchmesser unter, und wollen demnächst 1.000 GByte erreichen.

Hans-Bredow-Institut legt Studie zum Jugendschutz bei Computerspielen vor. Die Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit des Jugendschutzes im Bereich Video- und Computerspiele könnten durch eine konsistentere und transparentere Praxis verbessert werden, das ist die Schlussfolgerung des lang erwarteten Berichts des Hamburger Hans-Bredow-Instituts. Defizite macht das Institut aber vor allem bei der Umsetzung der Altersfreigaben aus, nicht bei der Einstufung durch die USK.

Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig? Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, zu diesem Ergebnis kommt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), das im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf für das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" erstellt hat. Die Datenschützer appellieren an den Bundesgesetzgeber, von der Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen.

Comedian muss Prozesskosten bezahlen. Der Comedian Atze Schröder hat im Rechtsstreit mit Wikimedia eine herbe Niederlage erlitten. Der Comedian wollte seinen Realnamen nicht mehr in der Online-Enzyklopädie erwähnt sehen und ging sehr abenteuerlich gegen den Wikimedia-Verein vor. Obwohl es in dem Verfahren gar nicht mehr darum ging, ob der wahre Name genannt werden darf, strafte das Hamburger Landgericht Atze Schröder ab.

Bundesnetzagentur: Telekom muss ihr VDSL-Netz nicht öffnen. Die Telekom muss ihren Konkurrenten auch in den nächsten zwei Jahren Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL), also der so genannten "letzten Meile" gewähren, entschied die Bundesnetzagentur. Ihr VDSL-Netz muss die Telekom allerdings nicht öffnen, sondern lediglich ihre Kabelkanäle zur Verfügung stellen, damit Wettbewerber ebenfalls glasfaserbasierte Infrastrukturen für besonders breitbandige Angebote aufbauen können.

Golem.de spricht mit Alan Cox. Alan Cox ist noch immer einer der wichtigsten Entwickler des Linux-Kernels. Und er war einer der ersten, die Linus Torvalds Arbeit abnahmen, indem sie eingereichten Code erst überprüften, bevor er an Torvalds zur Integration weitergegeben wurde. Golem.de hatte auf dem LinuxTag 2007 die Gelegenheit zu einem kurzen Interview mit dem Betreuer vieler Subsysteme.

Hetz-Filmclip verherrlicht den Kampf gegen die Ordnungshüter. Die Landesmedienanstalt in Stuttgart will ein Video aus dem Internet entfernen lassen, das sich mit Parolen im Sinne von "nur ein Cop, dessen Kopp rollt, sei ein guter Cop", gegen die Polizei wendet. Zurzeit prüft die Berliner Staatsanwaltschaft, ob in dem Video Straftaten propagiert werden.

USK wird zwischen Industrieverband und den Ländern neu positioniert. Die für Altersfreigaben von Computer- und Videospielen zuständige Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) soll umstrukturiert bzw. neu aufgestellt werden. Damit reagiert die Industrie auch auf die Kritik an der USK und Forderungen, die USK stärker staatlich zu kontrollieren, was nicht bedeuten muss, dass die USK künftig eine größere Unabhängigkeit von der Industrie haben wird.

EU will DVB-H als Übertragungsstandard für Handy-TV festlegen. Die Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, fordert EU-weit einen gemeinsamen Standard für die Übertragung von Fernsehprogrammen auf Mobiltelefone. Dabei hat sie offensichtlich den Standard im Auge, der in Deutschland noch nicht etabliert ist: DVB-H. Medienberichten zufolge plant die Medienkommissarin, DVB-H zunächst nur zu empfehlen, erst im Jahr 2008 soll eine entsprechende Vorschrift erlassen werden.

CentricCRM will auf OSI-Lizenzen setzen, SocialText meldet neue Lizenz an. CentricCRM und SocialText haben auf die Kritik des Vorsitzenden der Open Source Initiative (OSI), Michael Tiemann, reagiert. Tiemann hatte diese und andere Unternehmen kritisiert, da sie den Begriff "Open Source" nutzen, ohne dabei eine von der OSI zertifizierte Lizenz zu nutzen. CentricCRM will künftig auf bestehende Open-Source-Lizenzen setzen, SocialText hat mit der Common Public Attribution License (CPAL) eine neue Lizenz bei der OSI eingereicht.

Bund soll mit gutem Einkaufsbeispiel vorangehen. In einem Antrag im Bundestag drängten Bündnis 90/Die Grünen zu einer Verpflichtung von Elektrogeräteherstellern, nach der diese feinstaubarme Drucker, Fax- und Kopiergeräte möglichst gesundheitsverträglich konstruieren sollen.

Bericht von Report Mainz sorgt für Diskussionen. Der Datenverlust bei der Bundeswehr sorgt für Diskussionen - nicht nur in der Politik. Bernd Melchers, der Leiter der Datensicherung im Hochschulrechenzentrum der Freien Universität Berlin, bezweifelt die von Report Mainz zitierte Darstellung von Staatssekretär Peter Wichert: "Selbst wenn Herr Wichert die Bänder aufgegessen hätte, würden professionelle Datenrettungsunternehmen nach der Verdauung den Inhalt wieder herstellen können."

Local.com ruft Konkurrenz zur Lizenzzahlung auf. In den USA hat das US-Patentamt der lokalen Suchmaschine Local.com ein Patent zugesprochen, in dem die lokale Suche nach Webseiten beschrieben wird. Local.com hat sich patentieren lassen, dass Webseiten anhand von Standortinformationen durchsucht werden und will dafür nun Lizenzzahlungen kassieren.

Spezifikation für Kopierschutz BD+ erhältlich. BD+ soll den Kopierschutz bei Blu-ray-Medien verbessern und setzt dabei auf eine virtuelle Maschine für Abspielgeräte. Die durch das wiederholte Brechen des AACS-Kopierschutzes entstandene Lücke soll mit BD+ geschlossen werden.

Bundesministerium unterstützt Wikipedia bei dem Projekt. Die Online-Enzyklopädie Wikipedia erhält von der deutschen Regierung Unterstützung. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz will die Wikipedia-Gemeinschaft dabei unterstützen, Fachartikel zu nachwachsenden Rohstoffen zu erstellen. Das Projekt wird aus Mitteln des Bundesministeriums finanziert und soll drei Jahre lang laufen.

Klage gegen deutsches Telekommunikationsgesetz eingereicht. Die Europäische Kommission hat die Bundesnetzagentur (BnetzA) aufgefordert, beim Übergang zum Breitbandnetz der nächsten Generation einen angemessenen Netzzugang und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu gewährleisten - also Wettbewerbern einen Zugang zum VDSL-Netz der Telekom einzuräumen. Gegen das deutsche Telekommunikationsgesetz mit seiner Telekom-Klausel zieht die EU derweil vor Gericht.

Gericht soll Microsoft auch nach dem 12. November 2007 unter die Lupe nehmen. Im Streit um die in Windows Vista integrierte Desktop-Suche gibt sich Google nicht mit den von Microsoft vorgeschlagenen Änderungen am Betriebssystem zufrieden. Google drängt US-Richterin Colleen Kollar-Kotelly, Microsoft auch über den November 2007 hinaus zu überwachen, damit das Gericht sicherstellen kann, dass Windows Vista den Wettbewerb nicht behindert.

Diplomatische Konferenz abgesagt. Auf einem Treffen des ständigen WIPO-Komitees für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (SCCR) konnte in der vergangenen Woche (18. bis 22. Juni) keine Einigung über Kerninhalte des seit fast zehn Jahren diskutierten WIPO-Rundfunkvertrages (WIPO Broadcasting Treaty) erzielt werden. Die Vorschläge des Komitee-Vorsitzenden Jukka Liedes fanden keine ausreichende Zustimmung. Die ursprünglich auf der diplomatischen Konferenz im Herbst 2007 vorgesehene Vertragsunterzeichnung kann daher nicht stattfinden. Stattdessen soll das Thema weiterhin im Ausschuss behandelt werden.

Datensammlung über Auslandseinsätze der Bundeswehr weg. Das Backup wichtiger Daten nicht mehr wiederherstellen zu können, dürfte für die meisten Admins den Albtraum schlechthin darstellen. Das dürfte auch den IT-Spezialisten der Bundeswehr nicht anders gehen, denen dies mit besonders brisanten Informationen passierte: einer geheimen Datensammlung über Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Abmahnung für missliebige Foreneinträge. Für zwei missliebige Foreneinträge wurde ein Webseitenbetreiber abgemahnt. Der Betreiber der Webseite Ironsport hat die betreffenden Forenbeiträge gelöscht, weist aber darauf hin, dass er es für ein Unding hält, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet so leicht eingeschränkt werden kann.

ARD-Vorsitzender Fritz Raff will auf Privatwirtschaft zugehen. Die Digitalisierungsstrategie der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sorgt bei den privaten Anbietern und Verlegern für Sorgenfalten. Diese befürchten, dass ARD und ZDF mit ihren fast unbegrenzten Mitteln Angebote aus der Taufe heben könnten, die die Privatwirtschaft verdrängen könnte.

Erhöhte Abgaben zerstören das Geschäftsmodell nichtkommerzieller Anbieter. Tausende von Internetradios in den USA wollen aus Protest gegen höhere Lizenzgebühren für Musik am Dienstag, dem 26. Juni 2007 offline gehen, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ihre Probleme zu lenken und ihre Hörer anzuhalten, gegenüber der Politik zu protestieren.

Google mischt sich in deutsche Politik ein. Google Deutschland will sein E-Mail-Portal schließen, wenn es tatsächlich zur Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik kommen sollte. Peter Fleischer, bei Google Deutschland für den Datenschutz zuständig, teilte der Wirtschaftswoche mit, dass man das Angebot notfalls wieder schließen wird.

Anträge auf Aussetzung des Importverbots für Geräte mit Qualcomm-Chips abgelehnt. Anfang Juni 2007 hat die International Trade Commission (ITC) in den USA ein Importverbot für zahlreiche Handys verhängt, in denen Chips von Qualcomm stecken, die wiederum ein Patent von Broadcom verletzen sollen. Die ITC wies nun Anträge von Qualcomm, Handy-Herstellern und Netzbetreibern zurück, das Importverbot bis zu einer endgültigen Entscheidung auszusetzen.

Bestandskunden werden am 29. Juli 2007 automatisch auf den EU-Tarif umgestellt. Vodafones Antwort auf den Ruf nach günstigeren Roaming-Gebühren im Ausland heißt schon seit geraumer Zeit Reiseversprechen. Galt dieser Tarif bisher nur in Vodafone-Netzen, soll sich dies nun ändern.

Patent auf Wasserzeichen in Programmcode. Im Kampf gegen illegale Kopien seiner Software könnte der US-Hersteller Microsoft in Zukunft Software für den Vertrieb personalisieren. Dabei würden digitale Wasserzeichen zum Einsatz kommen. Auf diese Technologie hat die Firma bereits das dritte Patent in den USA erhalten.

Michael Tiemannn plädiert für OSI-zertifizierte Lizenzen. Der Vorsitzende der Open Source Initiative (OSI), Michael Tiemann, plädiert dafür, dass der Begriff "Open Source" nur im Zusammenhang mit Lizenzen gebraucht wird, die durch die OSI zertifiziert sind. Anlass dafür sind CRM-Anbieter, die ihre Produkte als Open Source bezeichnen, aber auf eigene Lizenzen zurückgreifen.