Politik

Klagen wegen Patentverletzung bei US-Bundesgerichten anhängig. Das Patentverwertungsunternehmen Papst Licensing und Pentax haben einen Lizenzvertrag über eine patentgeschützte Technik für Digitalkameras abgeschlossen. Die jetzt lizenzierten Patente betreffen Schnittstellenfunktionen z.B. zwischen Digitalkameras und Computern.

Konkurrent zu Microsofts Silverlight und Adobes AIR setzt auf Webstandards. Im Oktober 2007 hatte Mozilla Prism veröffentlicht, um Webapplikationen auf den Desktop zu bringen. Zunächst gab es den WebRunner-Nachfolger nur für die Windows-Plattform, nun wurden die Mac- und Linux-Versionen nachgereicht. Die Windows-Variante hat derweil eine Überarbeitung erfahren.

Konferenz zu kulturellen und gesellschaftlichen Aspekten des Web 2.0. Die von Newthinking und Spreeblick 2007 erstmals veranstaltete Konferenz re:publica geht 2008 in die zweite Runde. Nach "Leben im Netz" geht es im kommenden Jahr um "Die kritische Masse". Kern der Veranstaltung bleiben kulturelle und gesellschaftliche Aspekte des Web 2.0.

Von Delfinen und Thunfischen im Urheberrecht. In Reaktion auf die von Disney, Microsoft & Co. kürzlich verkündete Absicht, gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet vorzugehen, fordern Bürgerrechtler und Wissenschaftler in einer Charta die angemessene Berücksichtigung der Nutzerinteressen.

Schon 2010 könnten alle freien IPv4-Adressen aufgebraucht sein. Internetpionier Vint Cerf mahnt zum Umstieg auf IPv6, schon 2010 könnten andernfalls die IPv4-Adressen ausgehen. Das aktuell verbreitete Protokoll IPv4 umfasst nur rund 4,3 Milliarden IP-Adressen, die zudem alles andere als gleichmäßig verteilt wurden. Doch der Nachfolger IPv6, der rund 340 Sextillionen (3,4 x 10^38) IP-Adressen umfasst, etabliert sich nur langsam.

Busybox und Monsoon einigen sich. Die Klage der Busybox-Entwickler gegen das Unternehmen Monsoon wegen einer GPL-Verletzung wird zurückgezogen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) als rechtlicher Vertreter des Busybox-Projektes erzielte eine Einigung mit dem Multimedia-Anbieter.

Virtuelle Haut, doch realer Schaden. Sechs Second-Life-Händler haben vor einem New Yorker Gericht Klage gegen insgesamt elf Beklagte erhoben, die viele nicht autorisierte Kopien von virtuellen Produkten der Kläger in Second Life […] verkauft haben" sollen. Den Beklagten wird außerdem Markenrechtsverletzung und Verschwörung vorgeworfen. Die Kläger fordern Schadensersatz und Unterlassung.

Wurden Recherchedaten missbraucht, um Domains wegzuschnappen? Der Internet-Adressverwalter ICANN untersucht Vorwürfe, es sei bei der Beantragung von Domainnamen zum so genannten "Domain Name Front Running" gekommen. Der Begriff bezeichnet eine Art Insider-Handel: Anfragen zu freien Domain-Namen sollen abgefangen und die Adressen anschließend schnell registriert worden sein. Wenn die recherchierenden Firmen oder Personen die Domain schließlich zu registrieren versuchen, sei diese bereits vergeben.

Italienisches Gericht entschied gegen Computerhersteller. In Italien hat ein Gericht entschieden, dass HP einem PC-Käufer den Preis für die mitgelieferte, aber von ihm nicht genutzte Microsoft-Software erstatten muss. HP hatte dies zuvor abgelehnt.

Änderungsentwurf zum Bundespolizeigesetz. Die Aufzeichnungen der Video-Überwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen sollen künftig einen Monat - statt bisher 48 Stunden - gespeichert bleiben. Wie der Focus berichtet, hat das Bundesinnenministerium regierungsintern einen entsprechenden Änderungsentwurf zum Bundespolizeigesetz in Umlauf gebracht.

Verfolgung von Verletzungen geistigen Eigentums ist ein Kampf gegen Windmühlen. Am vergangenen Wochenende trafen sich Künstler, Filesharing-Aktivisten und User zur internationalen Konferenz "The Oil of the 21st Century- Perspectives on Intellectual Property" im alten Telegraphenamt in Berlin-Mitte. Dabei ging es um gegenwärtige rechtliche Auseinandersetzungen, das Selbstverständnis von BitTorrent-Trackern und die kulturelle Bedeutung von Filesharing.

Europäische Netzwerkagentur veröffentlicht Empfehlungen. Die European Network and Information Security Agency (ENISA) hat ein Positionspapier mit Empfehlungen zur Sicherheit in sozialen Online-Angeboten veröffentlicht. Darin wird unter anderem diskutiert, wie Risiken wie Identitätsdiebstahl, Phishing und Profiling begegnet werden sollte.

Mozillas Alternative zu Silverlight und AIR. Was Microsoft mit Silverlight und Adobe mit AIR auf zum Teil proprietäre Art und Weise versuchen, will Mozilla mit Prim auf Basis von Webstandards ebenfalls umsetzen - Webapplikationen auf den Desktop holen. Prism ist zunächst einmal ein neuer Name für Mozillas WebRunner und steht in der Version 0.8 zum Download bereit.

Trojanischer Wahlstift könnte Wahlausgang verändern. Am 24. Februar 2008 soll in Hamburg mit dem neuen "Digitalen Wahlstift" gewählt werden. Doch dies birgt Risiken, wie der Chaos Computer Club (CCC) mit der Demonstration eines Wahlstift-Trojaners zeigt.

Investoren wollen Kredit für Gerichtskosten gewähren. SCO hat offensichtlich einen Investor gefunden, der bereit ist, für SCOs Unix-Geschäft 36 Millionen US-Dollar zu zahlen. SCO hatte im September 2007 Insolvenz beantragt, zuvor hatte das Unternehmen im Kampf gegen Linux eine herbe Schlappe einstecken müssen.

Linux-Anbieter können Interoperabilitäts-Patente nicht lizenzieren. Die von Microsoft versprochene Interoperabilitäts-Lizenz, um an Protokollspezifikationen zu gelangen, könnte für Linux-Anbieter nutzlos sein. Davon gehen jedenfalls Open-Source-Experten aus. Microsoft und die Europäische Kommission hatten Anfang der Woche verkündet, dass das Softwareunternehmen von nun an den Forderungen der Kommission nachkommen würde.

Patentportfolio wird zur Verteidigung eingesetzt. Erst klagte Network Appliance gegen Sun, nun wollen die zurückklagen. Dies wird auch die Forderung an NetApp enthalten, die Produkte des Unternehmens vom Markt zu nehmen.

Filterung auf DNS-Ebene. Wie Arcor gegenüber Golem.de bestätigte, ist das umstrittene Porno-Angebot YouPorn für Kunden des Providers inzwischen wieder gesperrt. Die dafür gewählte technische Lösung bringt diesmal zwar keine Kollateral-Schäden bei unbedenklichen Seiten mit sich, ist aber nahezu wirkungslos.

Streit um Patentverletzungen beigelegt. Rund 250 Millionen US-Dollar zahlt Intel an den einstigen Prozessor-Hersteller Transmeta. Damit legen die beiden Unternehmen einen Streit um die Verletzung von Transmeta-Patenten durch Intel bei.

Tracker bot vorab veröffentlichte Musik an. Britische und niederländische Polizeibehörden haben am 23. Oktober 2007 die, nach Angaben des internationalen Verbandes der Phonoindustrie (IFPI), größte Pre-Release-Quelle für Musik ausgehoben. Dabei wurde ein 24-Jähriger festgenommen.

Unternehmen müssen 50 bis 75 Millionen Euro investieren. Der IT-Branchenverband Bitkom erwartet, dass die Vorratsdatenspeicherung kommt und damit auch eine Menge Probleme für Provider und Dienste-Anbieter entstehen. Denn bei den geplanten Gesetzen zur Verbindungs-Überwachung von Telefon und Internet ist längst noch nicht alles geklärt. Auf der Systems forderte Präsidiumsmitglied Prof. Dieter Kempf, dass die Regelungen praxisgerecht sein müssen und nicht übers Ziel hinausschießen dürfen.

Middleware soll unter GPL gestellt werden. Unter dem Projektnamen "Amigo" sponsert die Europäische Union die Entwicklung eines Standards für die Heimvernetzung. Beteiligt sind Hersteller von Unterhaltungselektronik sowie Universitäten und Forschungseinrichtungen. Die Ergebnisse sollen als quelloffene Software veröffentlicht werden.

Absprache mit Microsoft eine Gefahr für Open-Source-Firmen. Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) kritisiert die zwischen der EU-Kommission und Microsoft getroffene Absprache, um den Kartellrechtsstreit beizulegen. Demnach gewährt Microsoft zwar auch Open-Source-Entwicklern Zugang zu seinen Protokollspezifikationen, verlangt dafür aber eine Gebühr.

Zahl der Klagen insgesamt leicht rückläufig. Eine jährlich von einer internationalen Anwaltskanzlei durchgeführte Umfrage zu Rechtsstreitigkeiten hat gezeigt, dass die Zahl der Patentklagen besonders in den USA weiter zugenommen hat. Betroffen sind davon nicht nur Technologie-Unternehmen.

Version 2.0.2 ohne TLS-Autorisierung. Die Entwickler der freien TLS-Implementierung GnuTLS haben in der neuen Version aus Angst vor künftigen Patenten eine Funktion entfernt. Da die Funktion nicht so wichtig sei, sei es am besten, die Community dazu zu bewegen, die entsprechende Technik nicht anzuwenden.

VATM sieht Spielraum für weitere Senkung der Terminierungsentgelte. Die Preise für Anrufe auf dem Handy könnten weiter sinken. Das zumindest meint der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) im Vorfeld einer am Dienstag bei der Bundesnetzagentur stattfindenden Anhörung zur Höhe der Entgelte für die Terminierung von Gesprächen in die Mobilfunknetze.

Streit um Ablauf von Schutzfristen. Der österreichische Musikverlag Universal Edition AG hat per Abmahnungsschreiben die Schließung des kanadischen International Music Score Library Project (IMSLP) erzwungen. Universal Edition wirft dem IMSLP vor, mit der Veröffentlichung von Noten lang verstorbener Komponisten die Urheberrechte des Verlages verletzt zu haben.

Open-Source-Entwicklern wird Zugang zu Protokollinformationen gewährt. Nach Microsofts Niederlage beim Europäischen Gerichtshof kommt das Softwareunternehmen nun offenbar den Forderungen der EU-Kommission nach. So sollen Open-Source-Programmierer Zugang zu Spezifikationen erhalten und Microsoft senkt die hierfür zu entrichtenden Lizenzgebühren.

Landgericht Frankfurt am Main erlässt einstweilige Verfügung. Das Landgericht Frankfurt am Main hat Arcor per einstweilige Verfügung dazu verpflichtet, seinen Kunden den Zugang zum Porno-Angebot von YouPorn zu sperren. Die Seite entspricht nicht den deutschen Jugendschutz-Bestimmungen, hat ihren Sitz allerdings auch nicht in Deutschland.

BGH hält Alterskontrolle per Ausweisnummer und Bankkonto für unzureichend. Die Abfrage einer Personal- oder Reisepassnummer reicht nicht aus, um den jugendschutzrechtlichen Anforderungen bei pornografischen Internetangeboten gerecht zu werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (AZ I ZR 102/05) und stellt zudem fest: "Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht."

Nutzungsbedingungen untersagen Quelltext-Ansicht im Browser. Die mit eigenwilligen Abmahnungen und Klagedrohungen bekanntgewordene Anwaltskanzlei Dozier Attorneys verbietet in den Nutzungsbestimmungen für ihre Website die Ansicht des HTML-Codes derselben. Wie die Anwälte bei Zuwiderhandlung vorgehen wollen, bleibt offen.

Urheberrechtlich geschützte Inhalte sollen blockiert werden. Unter Führung von Microsoft und der Walt-Disney-Corporation haben eine Reihe von Unternehmen aus der Medien- und Internetbranche einen "Copyright-Pakt" geschlossen. Die Unternehmen verpflichten sich darin, gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet vorzugehen. Google ist nicht dabei.

Falschgeld und Raubüberfälle direkt gemeldet. Wiener Taxifahrer werden in Zukunft per SMS vor potenziellen Gefahren gewarnt. Wenn sich ein Überfall ereignet hat oder Falschgeld im Umlauf ist, erhalten die Taxifahrer eine entsprechende Kurzmitteilung auf ihr Handy, um sich besser schützen zu können. Das Angebot namens "SMS Info-Taxi" ist kostenlos und soll die Sicherheit der Fahrer erhöhen.

Ubuntu-Familie in neuer Version veröffentlicht. Pünktlich wurde die Linux-Distribution Ubuntu 7.10 alias Gutsy Gibbon veröffentlicht. Erstmals sind 3D-Effekte auf dem Desktop standardmäßig aktiviert. Für Server-Administratoren wurde die Sicherheitserweiterung AppArmor aufgenommen. Auch die restlichen Mitglieder der Ubuntu-Familie wurden bereits in der neuen Version zum Download bereitgestellt.

Technik zu langsam und fast schon veraltet? Berlin wird künftig die Zentrale des bundesweiten Digitalfunknetzes werden. Das Netzwerk-Management-Center (NMC) soll in der Hauptstadt seinen Sitz finden. Ab dem Jahr 2009 wollen beispielsweise Polizei und Feuerwehr digital miteinander per Funk kommunizieren. In Berlin allein soll die Umstellung rund 50,6 Millionen Euro kosten, meldet die Berliner Morgenpost.

In vielen Punkten sieht das US-Patentamt "Prior Art" erfüllt. Das im September 1999 erteilte sogenannte "Ein-Klick-Patent" von Amazon wurde vom US-Patentamt in vielen Punkten als ungültig eingestuft. Die Überprüfung hat ergeben, dass die meisten im Patent beschriebenen Verfahren unter die "Prior Art"-Regelung fallen, also bereits vor der Patentanmeldung bekannt waren und verwendet wurden.

Vorwurf der Förderung von Urheberrechtverletzungen. Der Verband der US-Musikindustrie, RIAA, hat am 12. Oktober Klage gegen den Usenet-Provider Usenet.com eingereicht. Dem Unternehmen wird in der Klageschrift vorgeworfen, dass seine "Dienstleistungen es den Kunden ermöglichen und diese dazu ermutigen, millionenfach Kopien urheberrechtlich geschützter Aufnahmen der Kläger herzustellen und zu verbreiten".

Deutsche Anpassung offenbar noch nicht vollzogen. In einem Interview mit dem Wall Street Journal bestätigte Apple-CEO Steve Jobs, dass das Angebot "iTunes Plus" im iTunes Music Store günstiger wird. Für 99 US-Cent pro Song sollen die Kunden in Zukunft Musik ohne DRM-Schutz herunterladen können, darunter auch von Künstlern des neu in iTunes aufgenommenen Major-Labels EMI.

Hinter dem Joint Venture stehen Hubert Burda Media, Holtzbrinck und Naspers. Die Landesmedienanstalten haben mit Mobile 3.0 einen Plattformbetreiber für Handy-TV im DVB-H-Standard zugelassen: Das Unternehmen ist ein Joint Venture von MFD und NEVA Media.

Open Source Initiative zertifiziert Ms-PL und Ms-RL. Die Open Source Initiative (OSI) hat zwei Lizenzen aus Microsofts Shared-Source-Programm anerkannt, womit diese nun ganz offiziell Open-Source-Lizenzen sind. Microsoft hatte sie der OSI im August 2007 zur Zertifizierung vorgelegt.

Warnhinweis über Verwendung giftiger Stoffe ist Pflicht. Nachdem Greenpeace nachgewiesen hat, dass Apple im iPhone gesundheitsgefährdende Stoffe verwendet, droht dem Unternehmen in Kalifornien eine Klage. Denn bei der Verwendung der beanstandeten Chemikalien muss in dem US-Bundesstaat seit langem mit einer Warnung darauf hingewiesen werden.

Supreme Court sieht keinen Handlungsbedarf. Das Verfahren in den USA gegen Microsoft und das Handelsunternehmen Best Buy wegen Betrugs an den Kunden und der Bildung einer kriminellen Vereinigung kann fortgesetzt werden. Das oberste Gericht hat es abgelehnt, das Verfahren zu prüfen und für unrechtmäßig zu erklären.

Konzeptstudie Brix baut einzelne Touchscreens zusammen. Samsung hat mit Brix ein Konzept für ein modulares Mobiltelefon vorgestellt. Die Idee: Der Nutzer baut an sein Handy weitere Teile an, um damit einen größeren Bildschirm für multimediale Anwendungen wie Java-Spiele oder Fernsehübertragungen zu erhalten.