Politik

Klage gegen Arbeitgeber vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Britin Lynette Copland hat erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Überwachung ihrer Telefon-, E-Mail- und Internetkommunikation durch ihren Arbeitgeber geklagt, der damit sicherstellen wollte, dass die Kommunikationsmittel während der Arbeitszeit nicht privat genutzt werden.

Microsoft reicht neun Klagen gegen Software-Verkäufer ein. In den USA hat Microsoft neun Klagen gegen Software-Verkäufer eingereicht. Der Konzern wirft den Firmen vor, Software für Schulen und Universitäten zum regulären Produktpreis verkauft zu haben. Viele US-Kunden haben damit für ein Produkt bezahlt, das sie aus lizenzrechtlichen Gründen nicht verwenden dürfen.

Pressekonferenz von EMI mit Steve Jobs. Die weltweit drittgrößte Plattenfirma EMI wird demnächst einen Großteil ihres Musikkataloges ohne Kopierschutz bzw. DRM verkaufen, schreibt das Wall Street Journal. Die Ankündigung soll am Montagmittag auf einer Pressekonferenz in London erfolgen, bei der auch Apple-Chef Steve Jobs mit von der Partie sein wird.

Öffentlicher Schlagabtausch zwischen Googles und Viacoms Anwälten. "Viacoms Klage ist ein Angriff auf die Art, wie Menschen im Web kommunizieren - und auf die Plattformen, die es ihnen erlauben, sich das Internet zu Eigen zu machen." Mit diesen harschen Worten hat jetzt Google-Anwalt Michael Kwun auf einen Gastkommentar reagiert, den Viacoms Justiziar in der Washington Post veröffentlicht hatte.

Formale Lücke sorgt für Sieg von Media-Server-Anbieter. Im kalifornischen San Jose ist die "DVD Copy Control Association" (DVD-CCA) mit einer Klage gegen das Unternehmen Kaleidescape gescheitert. Die kleine Start-up-Firma stellt Medienserver her, die eine DVD auf Knopfdruck auf die Festplatte kopieren können.

Wettbewerber zahlen monatlich 15 Cent weniger für die Kupfer-Doppelader. Die Bundesnetzagentur senkt mit Wirkung zum 1. April 2007 die Monatsmiete für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) um 15 Cent auf 10,50 Euro. Telekomunikationsanbieter mit eigener Infrastruktur wie Arcor, Hansenet (Alice) und Versatel zahlen diese Gebühr an die Telekom, um die letzte Meile auf dem Weg zum Kunden zu überbrücken.

Kritik an Plänen der Musikindustrie, Unterricht in Schulen zu finanzieren. Die Deutschen Phonoverbände wollen mit den Schadensersatzgeldern aus Verfahren gegen Tauschbörsennutzer Unterricht an Schulen finanzieren. Das FairSharing-Netzwerk warnt vor diesen Plänen, eine "Indoktrination von Kindern" dürfe nicht zugelassen werden.

Antrag auf Einrichtung eines "Rotlichtbezirks" im Internet abgelehnt. Die ICANN hat die Einführung der Porno-Domain .xxx nun endgültig abgelehnt. Über drei Jahre war um die Einführung der Top-Level-Domain gerungen worden.

Filmförderung als Vorbild. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung hat der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, dafür plädiert, künftig auch die Entwicklung von qualitativ hochwertigen Computerspielen zu fördern - so wie es auch in anderen Kulturbereichen, etwa der Filmförderung, der Fall ist.

Die Privatkopie ist den großen Plattenfirmen weiterhin ein Dorn im Auge. Acht Jahre nach Napster hat die Musikindustrie das Internet als Hoffnungsträger identifiziert. Auf der Jahrespressekonferenz in Berlin gab die IFPI, die Interessenvertretung der Musik-Majors, bekannt, dass die Umsätze mit Musik-Downloads im Jahr 2006 um 40 Prozent auf 42 Millionen Euro gestiegen seien. Auch der Verkauf von CDs über das Netz werde immer wichtiger. Privatkopien sind ihr dagegen ein Dorn im Auge.

Lawblogger Udo Vetter über die Auswirkungen des BGH-Urteils zur Forenhaftung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Forenbetreiber auch dann für Beiträge haften, wenn einem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Maik Söhler sprach mit Rechtsanwalt und Lawblogger Udo Vetter über die Auswirkungen des Urteils.

Reaktionen von Microsoft und Novell zur GPLv3. Nach der Veröffentlichung des dritten Entwurfs der neuen GPL haben sich einige Firmen dazu geäußert. Darunter auch Microsoft und Novell, die in der neuen GPL-Fassung besonders bedacht werden.

Jahrestag am 7. April. Die Europa-Domain ".eu" feiert am 7. April 2007 ihren einjährigen Geburtstag. Grund genug, einmal Bilanz zu ziehen. Die Deutschen haben dabei besonders häufig zugeschlagen. Die offizielle Vergabestelle EURid in Brüssel hat insgesamt schon rund 2,6 Millionen .eu-Domains vergeben, davon wurde beinahe ein Drittel in Deutschland registriert.

Neue Regeln gegen den Microsoft-Novell-Pakt. Die Free Software Foundation (FSF) hat am heutigen Mittwoch einen dritten Vorentwurf für die Neufassung der wichtigsten freien Software-Lizenz, die GPL, online gestellt. Hierin reagiert die FSF unter anderem auf den Deal zwischen Novell und Microsoft, indem solche Vereinbarungen nach der neuen Lizenz verboten werden.

Über die politische Bedeutung drahtloser Community-Netzwerke. Die Praxis freier Community-Netze ist neben der technologischen Umsetzung vor allem durch deren alltägliche soziale Organisation und Struktur geprägt, die je nach Netz irgendwo zwischen Hierarchie und Anarchie pendelt. Inwiefern die gesetzten Ziele in Free-Network-Projekten dabei tatsächlich erreicht werden können, hängt vor allem vom Zusammenspiel technologischer und sozialer Vernetzung ab.

Abonnement für Online-Archiv abbestellt. Die Bibliothekare des Massachusetts Institute of Technology (MIT) haben das Abonnement für das Online-Archiv der amerikanischen Society of Automotive Engineers (SAE) zum 31. März 2007 gekündigt. Der Grund dafür liegt in der Forderung der SAE nach dem Einsatz von digitalem Rechte-Management (DRM) für den Online-Zugang zu Fachinformationen - die von Wissenschaftlern und Bibliothekaren zurückgewiesen wurde.

Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber auch, wenn der Urheber bekannt ist. Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Verantwortlichkeit von Betreibern von Meinungsforen im Internet beschäftigt und kommt zu dem Schluss, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.

Share-Hoster soll künftig Rechtsverletzungen verhindern. Die GEMA verkündet wieder einmal einen juristischen Erfolg gegen den so genannten "Share-Hoster" Rapidshare. Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Köln seine einstweiligen Verfügungen vom 11. und 15. Januar 2007 gegen die Betreiber bestätigt.

Verlag erwirbt Mehrheitsbeteiligung - Hamburg bleibt mit 20 Prozent engagiert. Die Axel Springer AG übernimmt 51 Prozent und damit die Mehrheit an der Betreibergesellschaft des Stadtportals Hamburg.de. Die Freie und Hansestadt Hamburg bleibt unverändert mit 20 Prozent beteiligt, während die weiteren Gesellschafter HSH Nordbank, Hamburger Sparkasse und die Sparkasse Harburg-Buxtehude ihre Anteile entsprechend reduziert haben.

Gegen Patent-Trolle - neuere Entwicklungen im US-Patentrecht. Vergangene Woche hat die auf Fragen des geistigen Eigentums spezialisierte Anwaltskanzlei Darby & Darby in Düsseldorf über neuere Entwicklungen im US-Patentrecht informiert. Nach Einschätzung der Juristen macht eine Reihe von Entwicklungen "Patent-Trollen" das Leben schwerer. Ein für dieses Jahr oder spätestens 2008 erwartetes, neues US-Patentgesetz könnte weitere Verschiebungen zu Lasten von Patentinhabern bringen.

BREKO kritisiert DSL-Resale als beschäftigungsarmes Geschäftsmodell. Ende dieser Woche entscheidet die Bundesnetzagentur (BNetzA) über die Höhe der neuen Entgelte für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), voraussichtlich am Mittwoch findet die Abstimmung mit dem Kartellamt statt. Derweil macht die Telekom-Konkurrenz wieder einmal die eigene Position deutlich und fordert eine TAL-Miete von unter 9 Euro.

Bertelsmann zahlt angeblich eine nicht genannte Summe an EMI. Im Streit um sein Napster-Engagement hat sich Bertelsmann nun auch mit der Plattenfirma EMI geeinigt, berichtet die New York Times. Dabei zahlt Bertelsmann eine nicht genannte Summe an EMI. Einst hatte Bertelsmann der damaligen Tauschbörse Napster mit Krediten unter die Arme gegriffen und war deshalb von einigen Plattenfirmen verklagt worden.

Semantische Wissenslandkarte wird keine Google-Alternative. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag mitgeteilt, dass das Technologieprojekt "Theseus" keine neue Suchmaschine werden soll. Die Fraktion hatte vom "Suchmaschinenprojekt Theseus" gesprochen und darauf verwiesen, dass dies ursprünglich ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt mit dem Titel "Quaero" gewesen sei.

Jörg Ziercke rechtfertigt den "Bundestrojaner". Im Interview mit der "Tageszeitung" hat sich BKA-Präsident Jörg Ziercke dafür ausgesprochen, private Computer über das Internet zu durchsuchen. Die dafür notwendigen Maßnahmen würden keine Sicherheitslücken ausnutzen und seien unter anderem zur Terrorbekämpfung notwendig.

Nächste Halbleiter-Fabrik von AMD könnte in New York gebaut werden. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) hat der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt Befürchtungen geäußert, das nächste Halbleiter-Werk von AMD könnte nicht mehr in Dresden gebaut werden. Der Grund seien die seit Beginn des Jahres 2007 gekürzten Fördergelder der Europäischen Union, meint der CDU-Politiker.

Walldorfer wollen sich aggressiv verteidigen. Vorerst will SAP sich nicht zu den Vorwürfen von Oracle, SAP habe Oracle bestohlen, äußern. Das bedeutet aber nicht, dass SAP sich nicht gegen Oracles Anschuldigungen zur Wehr setzen wird.

RIAA will Universitäten als Postverteiler nutzen. Seit Ende Februar fordert die Recording Industry Association of America (RIAA), die Lobby-Organisation der großen Plattenfirmen, US-Hochschulen auf, Briefe an Studierende weiterzuleiten, die mit Hilfe von Tauschbörsen Urheberrechte verletzen. In den Schreiben wird den Studierenden angeboten, sich außergerichtlich mit der RIAA zu einigen. Nun hat die Universität Wisconsin dieser Aufforderung als erste eine deutliche Absage erteilt, die Universität Nebraska verlangt sogar von der RIAA, angefallene Kosten zu erstatten.

US-Patentamt soll erst die Gültigkeit der Patente klären. Der Patentrechtsstreit zwischen NTP und Palm ist vorerst in eine Warteschlange gegangen. Das Gericht hält den Prozess an, bis das US-Patentamt geklärt hat, ob die NTP-Patente gültig sind und von Palm verletzt wurden. NTP hatte Palm im November 2006 verklagt, weil der Smartphone- und PDA-Hersteller angeblich gegen NTP-Patente verstoßen habe.

15 Dokumente mit über 600 Seiten veröffentlicht. Das von der Europäischen Union finanzierte Tossad-Projekt soll die Zusammenarbeit von Open-Source-Projekten in Europa verbessern. Nun hat Tossad zum Abschluss der Projektarbeit 15 Dokumente veröffentlicht, in denen wirtschaftliche und soziale Vorteile freier Software betrachtet werden.

US-Konzern verklagt deutschen Konkurrenten. Der US-Softwarekonzern Oracle hat seinen deutschen Konkurrenten SAP verklagt. Es geht um Diebstahl in großem Stil, "begangen durch Deutschlands größtes Software-Unternehmen - ein Konglomerat, das als SAP bekannt ist", heißt es in der Klageschrift.

Raytheon vereint Signalprozessor und Datenverarbeitung. Der US-amerikanische Rüstungsriese Raytheon hat mit seiner Architektur "Monarch" nach eigenen Angaben ein System-on-a-Chip (SoC) entwickelt, das mit seinen sechs Kernen selbst Intels Quad-Cores deutlich schlagen soll. Ohne die verwendete Software zu nennen, gibt Raytheon eine Rechenleistung von 64 Gigaflops an.

Bundesnetzagentur veröffentlicht Details zu Sperrmöglichkeiten. Die Bundesnetzagentur arbeitet an einer Datenbank zur Sperrung von R-Gesprächen, also Anrufen, die der Angerufene zu bezahlen hat. Durch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes haben Endkunden die Möglichkeit, ihre Rufnummer für die Annahme von R-Gesprächen sperren zu lassen, wozu nun Details veröffentlicht wurden.

Oracle-Downloads dürfen nicht weiterverkauft werden. Im Streit um den Handel mit "gebrauchter" Software hat Oracle vor dem Landgericht München I einen Teilsieg gegen UsedSoft errungen: Demnach bleibt es UsedSoft weiterhin untersagt, online übertragene Oracle-Lizenzen weiter zu verkaufen.

Bundesregierung soll Öffentlichkeit getäuscht haben. Nach einer Anfrage der FDP hält die Bundesregierung schon bisher Online-Durchsuchungen ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage für rechtmäßig. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hatte eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Der erklärte nun zusammen mit der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, dass die Regierung die Öffentlichkeit in der Diskussion um Online-Durchsuchungen bisher getäuscht habe.

Supersat besitzt angeblich gültige Patente im DiSEqC-Bereich. Die Firma Supersat hatte Hersteller von Satelliten-Receivern aufgefordert, Angebote für die Herstellung von speziellen DiSEqC-Set-Top-Boxen abzugeben. Daraufhin wurden sie von dem Unternehmen wegen angeblicher Verletzung von Patentrechten abgemahnt.

Software Freedom Law Center unterstützt Gnome. Das Gnome-Projekt erhält künftig rechtlichen Beistand durch das Software Freedom Law Center. Die von Eben Moglen gegründete Institution wird die Entwickler der Unix- und Linux-Desktop-Oberfläche in rechtlichen Fragen beraten, auch wenn es beispielsweise um Patente geht.

Vier Rechner bewerben sich im Verbund um EU-Rechenzentrum. Die vier schnellsten wissenschaftlichen deutschen Supercomputer aus Jülich, München und Stuttgart werden mit einem Hochgeschwindigkeitsnetz mit bis zu 40 GBit/s verbunden. Zusammen bilden die Rechner dann das "Gauss Centre for Supercomputing" (GCS), das sich um die Ausschreibung eines von der EU geförderten Rechenzentrums bewirbt.

SPD-Fraktion fühlt sich erpresst. Im Streit um die Urheberrechtsabgaben für Drucker und PCs wartet Bitkom-Geschäftsführer Thomas Mosch mit einem ungewöhnlichen Vorschlag auf. Nach Informationen des Handelsblattes soll der IT-Branchenverband 50 Millionen Euro angeboten haben, wenn die Bundesregierung das Gesetz nicht mehr zu Lasten der Gerätehersteller ändere.

Unternehmen legt 80-seitiges Memorandum vor. Der Rechtsstreit zwischen SCO und IBM geht weiter: Während SCO seine Rechte auch weiterhin verletzt sieht, hat IBM in einer Anhörung nun ein 80-seitiges Memorandum vorgelegt, um die Vorwürfe zu entkräften. Damit möchte das Unternehmen eine Entscheidung ohne Gerichtsverfahren erreichen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen wird geehrt. Der jedes Jahr vom Chaos Computer Club (CCC) anlässlich der CeBIT verliehene Preis CCCeBIT geht dieses Mal an das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen für den so genannten Bundestrojaner. Damit werden die Pläne kritisiert, verdeckte Online-Durchsuchungen durchzuführen.

Bundeseinheitliche Servicenummer 115. Die Einführung einer bundeseinheitlichen Service-Rufnummer für Behördenkontakte wird nicht in einem großen, sondern in mehreren kleinen Schritten eingeführt. Auf der CeBIT 2007 haben sich diverse Politiker und Experten darauf geeinigt, zunächst mit einigen Städten in Modellregionen herumzuprobieren.

Kundeninteressen bestimmen Funktionsumfang. Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) lehnt der Branchenverband Bitkom ein Verbot von Stand-by-Schaltern in Elektrogeräten ab. Diese Idee ist nach Meinung von Philipp Karch vom Bitkom ein Schnellschuss, den die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast geäußert hatte.

Digitalisierungsempfehlungen sollen Kultureinrichtungen unterstützen. Der Verein Wikimedia Deutschland fordert Kultureinrichtungen dazu auf, digitale Versionen von urheberrechtsfreien Werken ausdrücklich als freie Inhalte zu deklarieren. Bisher stellen Bibliotheken, Archive und Museen digitale Versionen ihrer Werke meist unter restriktiven Bedingungen zur Verfügung und beanspruchen für diese teilweise sogar ein neues Urheberrecht.