Abo
  • Services:
Anzeige

Gesetzgeber soll von Vorratsdatenspeicherung Abstand nehmen

Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig?

Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, zu diesem Ergebnis kommt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), das im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf für das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" erstellt hat. Die Datenschützer appellieren an den Bundesgesetzgeber, von der Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen.

Vor einer Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie in nationales Recht sollte "dringendst das bereits beim Europäischen Gerichtshof hiergegen anhängige Verfahren abgewartet werden. Möglicherweise wird die Richtlinie bereits dort für unwirksam erklärt", so das ULD. Nach Auffassung der Datenschützer ist die Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das national durch Art. 10 GG sowie europarechtlich durch Art. 8 EMRK geschützte Fernmeldegeheimnis und gegen das Verbot der Speicherung "nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken" (BVerfGE 65, 1, 47). Die Zwecke der Vorratsdatenspeicherung seien unbestimmt, da die Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und Netze öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste pauschal und ohne jeden konkreten Anhaltspunkt für eine konkrete Straftat der betroffenen Personen gespeichert werden, argumentieren die Datenschützer.

Die Einbeziehung aller Kommunikationsteilnehmer qualifiziere die Vorratsdatenspeicherung als eine Maßnahme mit einer außerordentlich hohen Eingriffsintensität, die die Unbefangenheit der Nutzung der Telekommunikation und in der Folge die Qualität der Kommunikation einer Gesellschaft beeinträchtigen. Die Maßnahmen tragen nach Ansicht des ULD dazu bei, dass ein Gefühl des Überwachtwerdens entstehe. Grundrechtseingreifende Maßnahmen "ins Blaue hinein" seien unzulässig.

Anzeige

Hinzu komme für Geheimdienste die Möglichkeit, auf die so erhobenen Daten zuzugreifen. Bereits das bestehende Nachrichtendienstrecht lasse die Beobachtung gesetzestreuer Bürgerinnen und Bürger zu. Diese müssten nicht erst illegal handeln. Daher seien die bisherigen Formulierungen der einschlägigen Nachrichtendienstgesetze nicht geeignet, eine extensive Überwachung weiter Bevölkerungskreise durch Nachrichtendienste auszuschließen.

Angesichts der Missbrauchsmöglichkeiten warnt das ULD zudem "dringend vor der Verankerung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruches auf die Vorratsdaten" ab, wie er von der Musikindustrie vehement gefordert wird. Die Datenschützer warnen davor, dass Adresshändler für weit belanglosere Daten teilweise erhebliche Summen zahlen. Diesem kommerziellen Gebrauch dürfe der Gesetzgeber nicht Vorschub leisten.

Die vollständige Stellungnahme kann unter datenschutzzentrum.de nachgelesen werden. Sie präzisiert Entschließungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 7./8. März und vom 8. Juni 2007.


eye home zur Startseite
Youssarian 02. Jul 2007

Das sollten wir besser dem BVerfG überlassen, das wird ja so oder so darüber...

Captain 28. Jun 2007

Wenn ich mir deinen Kommentar so ansehe, dann weiss ich, wo die Antidemokratie beginnt...

Captain 28. Jun 2007

Na und, lass die EU doch warnen, noch sind es souveräne Staaten...

blob 28. Jun 2007

Dazu bräuchte man zunächst ein stärkeres Medien Echo.

Duba 28. Jun 2007

Naja, es muß doch zumindest der Schein gewahrt werden, daß man alle Seiten zu Wort...


Subnetmask - JaBBs Web- & PhotoBlog / 29. Jun 2007

GoogleFokus / 28. Jun 2007



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Der Präsident des Kammergerichts, Berlin
  2. ROTEXMEDICA GMBH, Trittau
  3. Experis GmbH, Vilsbiburg
  4. YASKAWA Europe GmbH, Eschborn bei Frankfurt am Main


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. auf Kameras und Objektive
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Folgen Sie uns
       


  1. Die Woche im Video

    Ein Chef geht, die Quanten kommen und Nummer Fünf lebt

  2. Hasskommentare

    Koalition einigt sich auf Änderungen am Facebook-Gesetz

  3. Netzneutralität

    CCC lehnt StreamOn der Telekom ab

  4. Star Trek

    Sprachsteuerung IBM Watson in Bridge Crew verfügbar

  5. SteamVR

    Valve zeigt Knuckles-Controller

  6. Netflix und Amazon

    Legale Streaming-Nutzung in Deutschland nimmt zu

  7. Galaxy J7 (2017)

    Samsung-Smartphone hat zwei 13-Megapixel-Kameras

  8. Zenscreen MB16AC

    Asus bringt 15,6-Zoll-USB-Monitor für unterwegs

  9. Sonic the Hedgehog

    Sega veröffentlicht seine Spieleklassiker für Smartphones

  10. Monster Hunter World angespielt

    Dicke Dinosauriertränen in 4K



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Risk: Kein normaler Mensch
Risk
Kein normaler Mensch

WD Black SSD im Test: Mehr Blau als Schwarz
WD Black SSD im Test
Mehr Blau als Schwarz
  1. NAND-Flash Toshiba legt sich beim Verkauf des Flashspeicher-Fab fest
  2. SSD WD Blue 3D ist sparsamer und kommt mit 2 TByte
  3. Western Digital Mini-SSD in externem Gehäuse schafft 512 MByte pro Sekunde

Amateur-Hörspiele: Drei Fragezeichen, TKKG - und jetzt komm' ich!
Amateur-Hörspiele
Drei Fragezeichen, TKKG - und jetzt komm' ich!
  1. Internet Lädt noch
  2. NetzDG EU-Kommission will Hate-Speech-Gesetz nicht stoppen
  3. Equal Rating Innovation Challenge Mozilla will indische Dörfer ins Netz holen

  1. Re: Was das für die Meinungsfreiheit bedeutet...

    hoben | 09:00

  2. Re: Nope

    baltasaronmeth | 08:56

  3. Machen Sie Urlaub in Polen

    derdiedas | 08:52

  4. Beliebte Portale wie Youtube, Vimeo oder Vevo

    Gandalf2210 | 08:40

  5. Re: Nutzung auf Reisen

    robinx999 | 08:36


  1. 09:01

  2. 17:40

  3. 16:22

  4. 15:30

  5. 14:33

  6. 13:44

  7. 13:16

  8. 12:40


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel