WIPO-Rundfunkvertrag auf dem Abstellgleis

Diplomatische Konferenz abgesagt. Auf einem Treffen des ständigen WIPO-Komitees für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (SCCR) konnte in der vergangenen Woche (18. bis 22. Juni) keine Einigung über Kerninhalte des seit fast zehn Jahren diskutierten WIPO-Rundfunkvertrages (WIPO Broadcasting Treaty) erzielt werden. Die Vorschläge des Komitee-Vorsitzenden Jukka Liedes fanden keine ausreichende Zustimmung. Die ursprünglich auf der diplomatischen Konferenz im Herbst 2007 vorgesehene Vertragsunterzeichnung kann daher nicht stattfinden. Stattdessen soll das Thema weiterhin im Ausschuss behandelt werden.

26. Juni 2007 um 08:56 Uhr / Jens Ihlenfeld

Der wichtigste Streitpunkt ist die Frage, was eigentlich geschützt werden soll. In dieser Frage stehen zwei grundsätzlich unterschiedliche Positionen zur Auswahl. Auf der einen Seite stehen die Befürworter der Schaffung eines breiten, exklusiven Schutzrechts, ähnlich dem Urheberrecht, für Rundfunk- und Fernsehsender. Dieses Schutzrecht soll unabhängig von Urheberrechten an den gesendeten Inhalten für das gesendete Signal gelten. Die Vertreter der Gegenposition argumentieren, dass dieser Schutz zu weit gehen würde und beispielsweise den Zugang zu Wissensressourcen über Gebühr einschränken würde. Sie würden allenfalls einem begrenzten Schutz vor dem unmittelbaren "Signal-Diebstahl" zustimmen, wobei es keinen Konsens darüber gab, was darunter präzise zu verstehen sein soll. Ein exklusives, urheberrechtsähnliches Schutzrecht lehnen sie hingegen strikt ab. Auch an der Frage des Ein- oder Ausschlusses von Netcasting, Webcasting und Simulcasting in den Vertragsinhalt spalteten sich die Meinungen.

Die US-Vertreter bei den Verhandlungen stellten schließlich Donnerstagnacht die Aussichtslosigkeit der Verhandlungen fest. Aus ihrer Perspektive gebe "es keinen einzigen Bereich, in dem Übereinstimmung erzielt werden konnte." Diese Auffassung sei "keineswegs pessimistisch, sondern realistisch", denn "im Hinblick auf diese Kernfragen sei keine Einigung in Sicht, selbst wenn man noch tagelang weiter verhandelte". Abgesehen davon hätten sich "die Technologien seit Beginn der Verhandlungen erheblich weiterentwickelt". Der WIPO-Rundfunkvertrag war dazu gedacht, das Rom-Abkommen "über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen" von 1961 abzulösen. Die USA sind dem Rom-Vertrag nie beigetreten.

Insbesondere die Vertreter Indiens und anderer Mitglieder der Asien-Gruppe sowie Brasilien verweigerten die verbindliche Festlegung von Terminen für weitere Verhandlungen in näherer Zukunft. Hingegen sprachen sich europäische, afrikanische und andere lateinamerikanische Länder für eine Fortsetzung der Verhandlungen aus. Am Ende wurde die vorgesehene diplomatische Konferenz "auf unbestimmte Zeit verschoben".

Gwen Hinze, Beobachter der Electronic Frontier Foundation (EFF) bei den Verhandlungen, kommentierte den Zusammenbruch der Verhandlungen in einem Blog-Eintrag folgendermaßen: "Obwohl der Vertrag weiterhin auf der WIPO-Agenda steht und keinesfalls als tot bezeichnet werden kann, hat die heutige Entscheidung praktisch zur Folge, dass er nicht länger auf der Überholspur fährt. Das sind gute Nachrichten für die Internetcommunity, besonders für die über 1.500 Podcaster, die in einem offenen Brief an die WIPO ihre Sorgen über den Vertrag zum Ausdruck gebracht haben."

Am Rande der Konferenz hatten Lobbyisten der North American Broadcasters Association (NABA) im Namen ihrer Mitglieder heftig für den Vertrag geworben, wie die Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge berichtet. In einer bei der Konferenz verteilten Hochglanzbroschüre wurde "Die Notwendigkeit eines Vertrages mit exklusiven Schutzrechten" so begründet: "Exklusive Schutzrechte geben ihren Inhabern Flexibilität in der Wahl der Mittel zur Durchsetzung ihrer Rechte. Auf der internationalen Ebene bieten Verträge über geistiges Eigentum harmonisierte internationale Schutzstandards [...] Rundfunk- und Fernsehsender benötigen exklusive Schutzrechte, um den Wert ihrer Signale vollumfänglich ausbeuten zu können [...]" Gefordert wurde, ganz im Sinne der WIPO-Verträge von 1996 (WCT und WPPT), exklusiver Schutz für Weiterverbreitung, Speicherung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von Signalen.

Diese Ausführungen waren allerdings mit einem Sternchen versehen. Der Grund dafür war, dass keineswegs alle Mitglieder der NABA die beschriebene Position vertreten. In der Fußnote, auf die das Sternchen verwies, war zu lesen: "National Public Radio und der öffentliche Rundfunk sind gegen eine diplomatische Konferenz, auf der das Nicht-Papier [von Jukka Liedes] vom 20. April 2007 unterzeichnet werden soll, da sie der Auffassung sind, dass in dem Nicht-Papier die gesetzlichen Ausnahmebestimmungen [fair use] für die Berichterstattung im Rundfunk und im Kabel nicht ausreichend geschützt werden. Bell ExpressVu ist gegen eine diplomatische Konferenz, da man dort der Auffassung ist, dass das vorgeschlagene Exklusivrecht zur Weitersendung das Maß dessen übersteigt, was zur Verhinderung von Signalpiraterie oder einen ausreichenden Investitionsschutz notwendig ist [...]".

NPR ist eine der größten und renommiertesten Rundfunkorganisationen in den USA. Bell ExpressVu, eine Tochter des kanadischen Telefonanbieters Bell Canada, verbreitet mehrere hundert Sender via Satellit und Kabel. [Robert A. Gehring]