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WIPO-Rundfunkvertrag auf dem Abstellgleis

Diplomatische Konferenz abgesagt

Auf einem Treffen des ständigen WIPO-Komitees für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (SCCR) konnte in der vergangenen Woche (18. bis 22. Juni) keine Einigung über Kerninhalte des seit fast zehn Jahren diskutierten WIPO-Rundfunkvertrages (WIPO Broadcasting Treaty) erzielt werden. Die Vorschläge des Komitee-Vorsitzenden Jukka Liedes fanden keine ausreichende Zustimmung. Die ursprünglich auf der diplomatischen Konferenz im Herbst 2007 vorgesehene Vertragsunterzeichnung kann daher nicht stattfinden. Stattdessen soll das Thema weiterhin im Ausschuss behandelt werden.

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Der wichtigste Streitpunkt ist die Frage, was eigentlich geschützt werden soll. In dieser Frage stehen zwei grundsätzlich unterschiedliche Positionen zur Auswahl. Auf der einen Seite stehen die Befürworter der Schaffung eines breiten, exklusiven Schutzrechts, ähnlich dem Urheberrecht, für Rundfunk- und Fernsehsender. Dieses Schutzrecht soll unabhängig von Urheberrechten an den gesendeten Inhalten für das gesendete Signal gelten. Die Vertreter der Gegenposition argumentieren, dass dieser Schutz zu weit gehen würde und beispielsweise den Zugang zu Wissensressourcen über Gebühr einschränken würde. Sie würden allenfalls einem begrenzten Schutz vor dem unmittelbaren "Signal-Diebstahl" zustimmen, wobei es keinen Konsens darüber gab, was darunter präzise zu verstehen sein soll. Ein exklusives, urheberrechtsähnliches Schutzrecht lehnen sie hingegen strikt ab. Auch an der Frage des Ein- oder Ausschlusses von Netcasting, Webcasting und Simulcasting in den Vertragsinhalt spalteten sich die Meinungen.

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Die US-Vertreter bei den Verhandlungen stellten schließlich Donnerstagnacht die Aussichtslosigkeit der Verhandlungen fest. Aus ihrer Perspektive gebe "es keinen einzigen Bereich, in dem Übereinstimmung erzielt werden konnte." Diese Auffassung sei "keineswegs pessimistisch, sondern realistisch", denn "im Hinblick auf diese Kernfragen sei keine Einigung in Sicht, selbst wenn man noch tagelang weiter verhandelte". Abgesehen davon hätten sich "die Technologien seit Beginn der Verhandlungen erheblich weiterentwickelt". Der WIPO-Rundfunkvertrag war dazu gedacht, das Rom-Abkommen "über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen" von 1961 abzulösen. Die USA sind dem Rom-Vertrag nie beigetreten.

Insbesondere die Vertreter Indiens und anderer Mitglieder der Asien-Gruppe sowie Brasilien verweigerten die verbindliche Festlegung von Terminen für weitere Verhandlungen in näherer Zukunft. Hingegen sprachen sich europäische, afrikanische und andere lateinamerikanische Länder für eine Fortsetzung der Verhandlungen aus. Am Ende wurde die vorgesehene diplomatische Konferenz "auf unbestimmte Zeit verschoben".

Gwen Hinze, Beobachter der Electronic Frontier Foundation (EFF) bei den Verhandlungen, kommentierte den Zusammenbruch der Verhandlungen

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