Politik

Paris lenkt im Sprachenstreit ein. Nachdem sich die französische Regierung bereit erklärt hat, das Londoner Protokoll zum Europäischen Patentübereinkommen zu unterzeichnen, hat die EU-Kommission einen neuen Anlauf zum EU-Patent gestartet. Das berichtet die Wirtschaftswoche in ihrer Online-Ausgabe.

Sechsmonatige Kampagne für 300.000 bis 500.000 US-Dollar. Die Zeitschrift New Scientist hat ein zweiseitiges Strategiepapier des vom US-amerikanischen Verlegerverband AAP angeheuerten PR-Beraters Eric Dezenhall veröffentlicht. In dem Papier werden Ziele und Maßnahmen einer Kampagne gegen Open Access genannt.

EFF schaltet sich ein. Universal Music will in den USA den Weiterverkauf von Promotionsalben unterbinden lassen. Dazu haben sie einen eBay-Verkäufer wegen gebrauchter Tonträger verklagt. Wegen der möglichen, weitreichenden Konsequenzen hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) die Verteidigung des Verkäufers übernommen, berichtet Punkbands.com.

Österreichs Verfassungsrichter befürchtet Überwachungsstaat. Karl Korinek, der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes, warnt im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung vor einem Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Er sieht in den geplanten Maßnahmen Parallelen zur Überwachung von DDR-Bürgern durch die Stasi.

Sorgfaltspflichten reduziert. Das Oberlandesgericht Köln hat am 21. September 2007 das Urteil des Landgerichts Köln gegen die Rapidshare AG in weiten Teilen aufgehoben, teilte das Unternehmen mit. Die einzuhaltenden Sorgfaltspflichten wurden vom OLG eingegrenzt. Rapidshare muss nur noch Dateien löschen, die auf einer vom Link definierten Website veröffentlicht werden. Die GEMA interpretiert das Urteil derweil gegensätzlich und macht einen "bahnbrechenden Erfolg für die Musikurheber" aus.

Schäuble, Datenkraken, gläserne Patienten und Trojanische Pferde. Am Wochenende versammelten sich in Berlin mehrere Tausend Demonstranten, um ein Zeichen gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und staatliche Überwachung zu setzen. Die Veranstalter sprechen von der größten Datenschutzdemonstration seit 20 Jahren.

Förderung des deutschen Films. Heute hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle zugestimmt. Damit werden Rechte der Verwerter weiter gestärkt, die der Urheber und die legale Privatkopie weiter eingeschränkt. Die Novelle könnte zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

London: Aufklärungsrate steigt durch mehr Kameras nicht. Eine Auswertung der Londoner Polizeistatistik durch britische Liberaldemokraten hat ergeben, dass die Anzahl der öffentlichen Überwachungskameras keinen nennenswerten Einfluss auf die Verbrechensbekämpfung hat. Mehr Kameras bringen nicht automatisch mehr Sicherheit, zeigen die Statistiken laut einem Bericht des Londoner Evening Standard.

60 PCs, 15 Festplatten und ca. 2.000 CDs oder DVDs beschlagnahmt. Rund 200 Polizeibeamte durchsuchten am Donnerstag morgen um 8 Uhr zahlreiche Objekte in ganz Deutschland, um Beweismaterial im Zusammenhang mit illegalen Kopien von noch nicht im Handel befindlichen Filmen, PC-Spielen und neuer Entertainment-Software sicherzustellen. Die Polizei spricht von einem "Schlag gegen Raubkopierer".

Freiheit statt Angst: Demonstration für "Freiheits- und Bürgerrechte". Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" rufen am kommenden Samstag, dem 22. September 2007, in Berlin rund 50 Organisationen zu einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.

Abschaltung der weltweit größten eDonkey-Knotenpunkte. Die Musikindustrie verkündet einen großen Erfolg gegen einen Betreiber von eDonkey-Servern. Nach mehreren einstweiligen Verfügungen der Landgerichte Hamburg, Köln, Düsseldorf, Leipzig und Frankfurt habe dieser seine Server vom Netz genommen.

Mangelhafte Kontrolle, veraltete Software und technische Debakel. Die Rasterfahndung ist immer noch eine umstrittene Fahndungsmethode. Sie wurde in den 70er-Jahren in Deutschland zur Bekämpfung des RAF-Terrorismus erstmals in großem Umfang eingesetzt und nun von Juristen am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg auf ihre Effizienz hin untersucht. Die Forscher ziehen eine kritische Bilanz.

SPD diskutiert über Förderung der "Kreativwirtschaft". Nicht alle Kreativen schlafen bis Mittag und verdienen ihr Geld im Café quasi nebenbei. Und Urheberrechtsverschärfungen sind nicht unbedingt der richtige Weg, um die Kreativwirtschaft anzukurbeln. Das erfuhren die Teilnehmer des vierten "Forums Wirtschaft" der SPD gestern in Berlin. Auch eine Art Kulturflatrate kann man sich in Reihen der SPD zumindest vorstellen.

Branchenverband ruft mit Partnern neue Initiative ins Leben. In Berlin lud der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) am heutigen 17. September 2007 zum "Runden Tisch der Verantwortung". Gemeinsam mit Politik, Wissenschaft und Experten wurde die "Initiative gesellschaftliche Verantwortung" vorgestellt, in deren Rahmen der Jugendmedienschutz gestärkt und Aufklärung über Chancen und Risiken von Computer- und Videospielen betrieben werden soll.

Sperrung traf ungewollt Dritte. Gut eine Woche lang hatte Arcor den Zugang zu einigen pornografischen Websites gesperrt und dafür viel Kritik geerntet, zumal keine gerichtliche Anordnung für die Sperrung vorlag. Aufgrund eines ungewollten Kollateralschadens hob Arcor die Sperrung nun wieder auf.

Songs sind DRM-geschützt. Am Sonntag hat SpiralFrog sein werbefinanziertes Online-Musikportal gestartet. Es sollen 770.000 Songs und 3.500 Musikvideos von unabhängigen Labels und der Universal Music Group zum Download bereitstehen.

Noch kein Kommentar zu Microsofts nächsten rechtlichen Schritten. Das Gericht habe der Kommission weitgehend Recht gegeben, fasst Microsoft-Justiziar Brad Smith die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zusammen. Wie Microsoft darauf reagieren werde, ließ Smith zunächst offen.

Neue Steam Community ist für manche Kunden zu auskunftsfreudig. Über Steam können nicht nur Spiele kostenpflichtig heruntergeladen und automatisch gepatcht werden, der Download-Dienst soll die Spieler auch zusammenführen. Dazu hat Steam-Betreiber Valve Software (u.a. Half Life 2) kürzlich neue Community-Funktionen eingeführt - und geht dabei recht freizügig mit der Privatsphäre der Kunden um.

Kommission setzt sich in fast allen Punkten durch. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg hat die 2004 von der Europäischen Kommission gegen Microsoft verhängte Strafe bestätigt. Dies gilt sowohl für die Auflagen als auch die Höhe der Strafe von 497,2 Millionen Euro.

Widerstand der SPD bröckelt langsam. In der SPD wird der Widerstand gegen Online-Durchsuchungen schwächer. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte dem Focus: "Wir werden das brauchen, und wenn wir es nur für ganz wenige Ausnahmefälle gebrauchen. Wir können uns nicht dumm stellen." Eine Einigung mit der Union könne es in dieser Frage jedoch nur geben, wenn Online-Durchsuchungen rechtsstaatlich klar geregelt würden, betonte Bruch.

Geschäftsbetrieb soll weiterlaufen. Der Unix-Anbieter SCO zieht die Notbremse und hat Gläubigerschutz nach Chapter 11 angemeldet. Der Insolvenzantrag sei aus finanziellen und rechtlichen Gründen gestellt worden, heißt es zur Begründung. Das Unternehmen hat in seinem Kampf gegen Linux kürzlich eine herbe Schlappe einstecken müssen.

Klage gegen FCC wegen Open-Access-Bestimmungen. Der US-Mobilfunkanbieter Verizon Wireless will verhindern, dass Teile des Funkspektrums im 700-MHz-Band öffentlich zugänglich werden. Verizon Wireless klagt deshalb gegen die Federal Communications Commission (FCC), die Open-Access-Regeln für eine bevorstehende Frequenzauktion aufgestellt hat.

"Life imitates art!". Der ehemals unter Terrorismusverdacht stehende US-Bürger und Kunstprofessor Hasan Elahi hat zu seiner eigenen Sicherheit beschlossen, sein tägliches Leben vollständig öffentlich zu dokumentieren. Elahi hofft, auf diese Weise verhindern zu können, irgendwann unschuldig nach Guantanamo zu verschwinden, berichtet die ARD.

Qualcomm-Chipsätze für Handys dürfen weiterhin nicht eingeführt werden. Das US-Importverbot für zahlreiche Mobiltelefone wurde von einem Berufungsgericht aufgehoben. Im Juni 2007 verhängte die International Trade Commission (ITC) ein Importverbot für zahlreiche Mobiltelefone, so dass diese Geräte seitdem nicht in die USA eingeführt werden durften.

Unklar, wann Google die fragwürdigen Textstellen in den AGB aktualisiert. Mitte vergangener Woche wurde bekannt, dass die AGB von Googles Online-Office-Software Text & Tabellen äußerst ungewöhnliche Formulierungen enthält. Danach darf Google alle Inhalte der Nutzer nach Belieben weiter verwenden und auch veröffentlichen. Davon distanzierte sich der Suchmaschinenbetreiber. Die fraglichen AGB wurden aber seitdem nicht korrigiert.

DDV kritisiert geplante Bußgelder für Kaltanrufe. Die Bundesregierung will stärker gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen, stößt mit ihren Plänen beim Deutschen Direktmarketing Verband (DDV) aber auf Kritik. Stein des Anstoßes sind die geplanten Bußgelder bei Verstößen gegen das bestehende Verbot von so genannten "Kaltanrufen" (Cold Calls), werbende Telefonanrufe ohne vorherige Geschäftsbeziehung.

IT-Industrie legt Gutachten zu "Fair Use" in den USA vor. Der Verband der US-amerikanischen Computer- und Kommunikationsindustrie (CCIA) hat gestern ein Gutachten veröffentlicht, in dem die Bedeutung von "Fair Use" für die US-Wirtschaft untersucht wird. Die Autoren der 88-seitigen Studie kommen zu dem Schluss, dass "Fair-Use-Industrien" im vergangenen Jahr 4,5 Billionen US-Dollar Umsatz generierten, 31 Prozent mehr als noch vier Jahre zuvor.

NTP reichte Klage gegen AT&T, Sprint, T-Mobile und Verizon Wireless ein. Der Patentverwerter NTP hat in den USA die vier großen Mobilfunknetzbetreiber verklagt. AT&T, Sprint, T-Mobile und Verizon Wireless wird vorgeworfen, gegen NTP-Patente verstoßen zu haben, die den mobilen Abruf von E-Mails betreffen. NTP verlangt von den vier Netzbetreibern eine nicht genannte Schadensersatzzahlung.

Münchener Rechtsanwalt verliert gegen die Taz. Der für seine Abmahnungen bekannte Münchener Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth wurde in einem Prozess gegen die Berliner Taz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, berichtet die Zeitung. Laut Taz verhängte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine Strafe wegen versuchten Betruges, gegen die Anwalt Gravenreuth aber noch in Berufung gehen kann.

Boykottaufrufe und Rücktritte. In den USA spitzt sich der Streit um Open Access zu. Universitäten und Wissenschaftler werfen dem US-amerikanischen Verlegerverband AAP vor, mit seiner PRISM Coalition Falschinformationen über Open Access zu verbreiten und unberechtigte Ängste zu schüren.

Digitales Archiv mit Fotos zur deutschen Geschichte gestartet. Das Bundesarchiv stellt einen Teil der im Archiv gelagerten Bilder online zur Verfügung. Dafür wurde das Digitale Bildarchiv mit rund 60.000 Fotos, Luftbildern und Plakaten ins Internet gestellt. Spezielle Sammlungen sollen den Zugriff auf Bilder einer bestimmten Epoche erleichtern.

Angreifer sollen Wasserzeichen nicht löschen können. Microsoft hat sich ein Verfahren patentieren lassen, um Audiodateien mit Wasserzeichen zu versehen. Dadurch lässt sich eindeutig bestimmen, von wem die betreffende Musikdatei stammt. Das Wasserzeichen soll sich nicht ohne weiteres entfernen lassen und übliche Versuche abwehren, die Markierung unberechtigterweise zu entfernen.

Zugriff auf Anleitungen zum Bombenbau soll verhindert werden. Der für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini will prüfen, wie mit technischen Mitteln verhindert werden kann, dass Menschen "gefährliche Worte" wie beispielsweise "Terrorismus" oder "Bombe" im Internet benutzen oder nach diesen suchen.

Umstrittene Maßnahme auf Kosten der Kunden. Arcor hat bei seinen Internetzugängen, die das Unternehmen anbietet, den Zugang zu einigen Webseiten mit pornografischen Inhalten gesperrt. Betroffen sind die drei Seiten sex.com, youporn.com und die Site privatamateure.com.

Erster europäischer Fördertopf für Spiele. Seit langem wünschen sich europäische Spieleentwickler eine Förderung durch die Politik, doch während es etwa in Deutschland primär aufgeregte politische Diskussionen um "Killerspiele" gab, erkannten Länder wie Kanada die Chancen, warben aktiv um die umsatzstarke Spieleindustrie und halfen bei der Schaffung neuer Jobs. So langsam scheint nun aber auch Brüssel aufzuwachen: Die Europäische Kommission fördert nun erstmals Multimedia-Projekte aus einem eigenständigen Fördertopf.

"The age of digital media has just started!". Zwei Tage lang, vom 5. bis 6. September 2007, befassten sich auf der Konferenz "Media In Transition" 2007 in München Gründer und gestandene Unternehmen mit dem "Web 2.0" und den Veränderungen, die es für die Verbreitung von Medieninhalten wie Musik und Film mit sich bringt. Am Nachmittag des zweiten Konferenztages wurde über Urheberrechtsprobleme, digitales Rechtemanagement (DRM) und die EMI-Lizenzierungsgesellschaft Celas gesprochen.

DivX: Stage6 ist im Einklang mit dem DMCA. Nach dem Vorbild von Veoh hat auch DivX eine Klage gegen die Universal Music Group eingereicht, um feststellen zu lassen, dass die Video-Website Stage6 im Einklang mit dem Urheberrecht ist. Wie schon Veoh kommt DivX damit einer Klage von Universal zuvor.

Filter sollen Fotos vorsortieren. Im Kampf gegen Kinderpornografie entwickelt das bayerische Landeskriminalamt (LKA) eine Filtersoftware, die es den Fahndern ermöglicht, Computer wesentlich schneller als bisher nach pornografischen Inhalten zu durchforsten, meldet der Focus. Durch die erhoffte Zeitersparnis soll sich die Produktivität der Beamten steigern und mehr Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden können.

Ministerium: Keine staatlichen Vorgaben notwendig. In den USA tobt seit längerem ein Streit um die Netzneutralität. Ausgelöst wurde die Debatte durch große Internet Service Provider in den USA, die sich den Zugriff auf bestimmte Inhalte im Internet separat bezahlen lassen wollen. Verschiedene Initiativen stemmen sich seitdem dagegen und sprechen sich gegen diese Pläne aus. Sie sehen eine Netzneutralität nicht länger gewährleistet.

Gutachten im Auftrag des DGB soll Diskussion anstoßen. Der deutsche Gewerkschaftsbund beschäftigt sich mit den Themen "Immaterialgüterrechte" und "geistiges Eigentum". Dazu hat der DGB ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die aktuelle Situation und Rechtslage informieren soll. Darin heißt es unter anderem: "zu weitreichende geistige Eigentumsrechte [hemmen] Fortschritt, Innovation und die Partizipation an Wissen und Kultur".

Klage von NetApp zeige die Vorteile von ZFS auf. Bewusst gelassen reagierte Sun-CEO Jonathan Schwartz auf die Klage von Network Appliance, die Sun die Verletzung von Patenten durch das Open-Source-Dateisystem ZFS vorwerfen. NetApps Vorwürfe bezeichnet Schwartz indirekt als Lügen, dankt dem Konkurrenten aber, dass dieser die Bekanntheit von Suns Produkten steigere.

Patentstreit um Suns Open-Source-Dateisystem. Network Appliance verklagt Sun und reagiert damit nach eigenen Angaben auf "anhaltende aggressive Vorwürfe" von Sun. NetApp wehrt sich gegen den Vorwurf, das Unternehmen verletze drei Patente von Sun.

Lichdi: Sächsischer Innenminister wollte sich nur profilieren. Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagte zu den Äußerungen von Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU), dass die Online-Durchsuchung unbedingt erforderlich sei, dass dies ein hilfloser Profilierungsversuch der Staatsregierung im Bereich innere Sicherheit sei.