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Politik

Musikindustrie bemüht sich um "Aufklärung" über Piraterie

Kein Anzeichen für Strategiewechsel. Der Dachverband der internationalen Musikindustrie, die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), hat Ende Mai auf seiner Website "zehn unbequeme Wahrheiten" zum Thema Musikpiraterie veröffentlicht. Diese zielen darauf ab, auf Hintergründe hinzuweisen, die in der Debatte zu wenig Beachtung finden. Dabei werden zum Teil altbekannte Stereotypen wiederholt. Mangels Quellenangaben lässt sich über den tatsächlichen Gehalt mancher Thesen kein Urteil fällen.
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Solardisplay von Motorola: Handys nie mehr an die Steckdose

Akku lädt sich über das Display per Sonnenenergie. Motorola hat ein Patent auf ein Solardisplay erhalten, das - in Handys eingebaut - dafür sorgt, dass das Mobiltelefon nicht mehr an die Steckdose muss. So zumindest die Idee. Der Nutzer legt es vor sich auf den Tisch, die einfallenden Sonnenstrahlen laden den Akku über das Display wieder auf. Falls das Gerät jedoch meist in der Tasche schlummert und kein Sonnenlicht das Mobiltelefon erreicht, lässt es sich auf herkömmliche Weise über ein Stromkabel wieder fit machen.
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MeinProf.de setzt sich in Sachen Forenhaftung durch

Beleidigungen müssen erst nach Kenntnisnahme gelöscht werden. Die Bewertungsplattform für Hochschulkurse und -dozenten MeinProf.de konnte sich in Sachen Forenhaftung in zweiter Instanz vor dem Landgericht Berlin durchsetzen: Die Betreiber müssen demnach Beleidigungen erst nach Kenntnisnahme löschen und sind nicht zur Abgabe von Unterlassungserklärungen verpflichtet, teilt MeinProf.de mit.
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Oracle: SAP betreibt Urheberrechts- und Vertragsverletzung

Programme geklaut und kopiert? Oracle klagt gegen seinen Konkurrenten SAP vor einem Bezirksgericht in San Francisco. Die Klage wurde nun abgeändert und um weitere Vorwürfe ergänzt: Urheberrechts- und Vertragsverletzung im großen Stil. Außerdem beschuldigt Oracle SAP des Computerbetrugs, des unlauteren Wettbewerbs und einiger anderer Vorwürfe. Das berichtet das Wall Street Journal.
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Premiere wird der Himmel streitig gemacht

Namensfehde mit BSkyB wegen Premiere "Sky". Dem Pay-TV-Sender Premiere droht neues Ungemach. Die erst vor kurzem gegründete Satellitenplattform Premiere Sky steht wegen Markenrechtsstreitigkeiten vor einer Neutaufe. Die TV-Gruppe BSkyB des Medienunternehmers Rupert Murdoch hat nach Informationen des Spiegel beim Landgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht.
21 Kommentare

Expertengremium sieht Ausweitung von Patentschutz skeptisch

Warnung vor volkswirtschaftlichen Kosten. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie äußert sich in einem neuen Gutachten mit dem Titel "Patentschutz und Innovation" skeptisch gegenüber einer Auswertung des Patentschutzes, wie sie von EU-Kommission und Bundesregierung angestrebt werden. Patentschutz sei stets mit volkswirtschaftlichen Kosten durch Wettbewerbseinschränkungen verbunden und seine innovationsfördernde Wirkung keineswegs garantiert, betonen die Experten.
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Spezielles Spielehandy von Sony Ericsson

Handy mit drehbarem Display und Tasten zur Spielenavigation. Sony Ericsson hat ein Patent für ein Mobiltelefon eingereicht, das durch spezielle Eigenschaften vor allem auf mobiles Spielen hin ausgerichtet sein soll. So verfügt das Mobiltelefon über ein drehbares Display, das dann auch im Querformat betrieben werden kann. Der Spielesteuerung sollen spezielle Tasten am Gerät dienen.
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Kurse

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Innenminister: Vorerst kein Verbot von Killerspielen

Herstellungs- und Vertriebsverbot soll aber überprüft werden. Die Innenminister von Bayern und Niedersachsen mögen es zwar gehofft haben, doch auch auf der am 1. Juni 2007 beendeten Innenministerkonferenz wurden weder eine Verschärfung der Regelungen zum Jugendschutz noch ein "Killerspielverbot" beschlossen. Eine Arbeitsgruppe der Länder soll nun klären, ob ein Verbot erforderlich ist oder nicht.
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Copyright Summit - Zukunft der Verwertungsgesellschaften

Creative-Commons-Gründer Lawrence Lessig in der Höhle des Löwen. Der Dachverband der Verwertungsgesellschaften CISAC (International Confederation of Societies of Authors and Composers) veranstaltete am 30. und 31. Mai 2007 seinen ersten Urheberrechtsgipfel in Brüssel. Unter dem Motto "Creators first!" ging es um die Zukunft der Verwertungsgesellschaften in einer digitalen globalisierten Welt.
8 Kommentare

Bundesnetzagentur: Kleine Fortschritte in Sachen VDSL

Konkurrenz der Telekom soll Zugang zu Kabelkanälen erhalten. Die Bundesnetzagentur nähert sich langsam einer Regulierungsverfügung, mit der die Deutschen Telekom dazu verpflichtet werden soll, Wettbewerbern den Zugang zu ihren Kabelkanälen zwischen den Kabelverzweigern (KVz) und den Hauptverteilern (HVt) zu gewähren. Damit sollen auch die Konkurrenten der Telekom VDSL anbieten können.
16 Kommentare

HD-DVD und Blu-ray Disc wieder kopierbar

Aufgetauchter "Processing Key" entschlüsselt neue und kommende Filme. Die Filmindustrie hat gerade erst die Schlüssel für die mittels AACS geschützten HD-DVD- und Blu-ray-Scheiben geändert. Doch schon ist wieder ein neuer Processing Key aufgetaucht, mit dem sich die neuen und vermutlich auch die in naher Zukunft erscheinenden hochauflösenden Filme entschlüsseln und damit kopieren lassen.
46 Kommentare

Letzter Entwurf der GPLv3 veröffentlicht

Fertige Fassung soll am 29. Juni 2007 erscheinen. Die Free Software Foundation (FSF) hat den letzten Entwurf der GPLv3 veröffentlicht. Damit ist nun auch die Kompatibilität zur Apache-Lizenz 2.0 sichergestellt, die zuvor nicht erreicht werden konnte. Für einen knappen Monat steht der vierte Entwurf nun zur Diskussion, bevor Ende Juni 2007 die finale Fassung veröffentlicht werden soll.
5 Kommentare

Kündigung wg. Privatsurfen am Arbeitsplatz auch ohne Verbot

Urteil: Arbeitnehmer verletzt seine Pflichten durch Surfen erheblich. Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Rechtmäßigkeit einer Kündigung beschäftigen, die aus der privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit herrührte, obwohl die Nutzung in dem Unternehmen nicht ausdrücklich untersagt war. Das Bundesarbeitsgericht erklärte mit Urteil vom 31. Mai 2007 (2 AZR 200/06) die Kündigung für wirksam.
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Podcast Besser Wissen

Alle Podcast-Folgen

Spreeblick twittert gegen G8

Demonstranten können Kurznachrichten und Telefonanrufe hinterlassen. Johnny Haeusler will bei Spreeblick Berichte über die Proteste rund um den G8-Gipfel bündeln. Dazu richtet Spreeblick.com eine Webseite für die mobile Berichterstattung über die Proteste gegen den G8-Gipfel ein, auf der Demonstranten Kurznachrichten und Telefonanrufe hinterlassen können.
36 Kommentare

DRM-freie Songs bei iTunes mit Wasserzeichen

Informationen über den Nutzer-Account in den iTunes-Plus-Dateien. Das inoffizielle Apple Weblog (tuaw.com) rät dringend davon ab, die über iTunes nun teilweise ohne Digital Rights Management erhältlichen Songs einfach in Tauschbörsen zu stellen. Die Website berichtet davon, dass die Lieder mit Wasserzeichen versehen sind, die die Account-Informationen des Käufers beinhalten.
88 Kommentare

Apple startet DRM-freies iTunes Plus

DRM-freie Musik und kostenlose Inhalte aus dem Bildungsbereich. Mit "iTunes Plus" startet Apple ein DRM-freies Download-Angebot. Die "Premium-Downloads" gibt es zu einem Preis von 1,29 Euro pro Lied, die mit einer Bitrate von 256 KBit/s in AAC kodiert sind.
92 Kommentare

Gericht: Qualcomm verstößt gegen Broadcom-Patente

Qualcomm muss knapp 20 Millionen US-Dollar zahlen. Nach einer Mitteilung des US-Konzerns Broadcom hat ein Gericht den Mobilfunkspezialisten Qualcomm zu einer Zahlung von 19,64 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Qualcomm soll gegen drei von Broadcom gehaltene Patente verstoßen haben.
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Gericht untersagt Artikelversand per E-Mail

Subito & Co. verletzen nach Auffassung des OLG München Urheberrechte. Wissenschaftler befürchten durch ein Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG München) einschneidende Veränderungen am Wissenschaftsstandort Deutschland. Das OLG München kam im langjährigen Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Börsenverein und dem Dokumentenversanddienst Subito zu der Auffassung, dass der Dienst gegen geltendes Urheberrecht verstößt. Dieser versendet kopierte Artikel aus wissenschaftlichen Fachzeitschriften per E-Mail.
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Telekom-Streit: Bund drückt sich vor Verantwortung

Verdi-Chef Bsirske fordert Politiker zur Stellungnahme auf. Der Kampf gegen die Auslagerung von mehr als 50.000 Arbeitsplätzen tobt, doch die Politiker schweigen. Verdi-Chef Frank Bsirske hat der Bundesregierung in der Bild Untätigkeit vorgeworfen. Zudem fürchtet der Gewerkschaftsboss, dass das Kostensenkungsmodell auch in anderen Unternehmen Schule machen könnte.
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Innenminister: USK ungeeignet, um Killerspiele einzustufen

Innenministerkonferenz soll Verbot von Killerspielen vorantreiben. Ab Donnerstag dieser Woche tagt die Innenministerkonferenz in Berlin, unter anderem steht das Thema Killerspiele und deren Verbot auf der Tagesordnung. Bereits auf der Vorkonferenz habe es einen fast einmütigen Beschluss gegeben, Killerspiele zu verbieten, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann der Berliner Zeitung.
230 Kommentare

Wartezeiten in Hotlines sollen kein Geld mehr kosten

Verbraucherschutzministerium droht mit Gesetzen zu Telefon-Hotlines. Nach anhaltenden Protesten aus der Bevölkerung will das Bundesverbraucherschutzministerium gegen kundenunfreundliche Service-Hotlines nun eventuell auch mit Gesetzesvorhaben angehen, berichtet der Radiosender WDR 1LIVE.
81 Kommentare

Gericht erklärt DVD-Kopierschutz für wirkungslos

Aktivisten haben sich selbst angezeigt, um rechtliche Klarheit zu erzwingen. Ende vergangener Woche hat das Bezirksgericht in Helsinki den DVD-Kopierschutz "Content Scrambling System" (CSS) einstimmig für wirkungslos "im Sinne des Urheberrechtsgesetzes" erklärt. Nach der Entscheidung ist CSS keine "wirksame technische Schutzmaßnahme" und somit die Umgehung von CSS nicht verboten. Das Gericht folgte der Meinung von Experten.
35 Kommentare

Patent: Nokia-Handy warnt vor Gewitterblitzen

Drohende Blitzeinschläge sollen per Radiowellen vorausgesagt werden. Nokia hat einen Blitzdetektor zum Patent angemeldet, der in ein Mobiltelefon integriert werden kann. Die Erfindung nutzt die Frequenzbänder in einem Mobiltelefon, um damit Radiowellen zu ermitteln, die bei der Entstehung von Blitzen ausgesendet werden.
57 Kommentare

LG patentiert Waschmaschine mit MP3-Player-Dock

Steuerung des Musikprogramms über die Waschmaschine. Es gibt einige ungewöhnliche Anwendungen für MP3-Player, doch eine koreanische Firma dürfte den Vogel abschießen, wenn ein derartiges Gerät tatsächlich auf den Markt kommt. LG hat in den USA ein Patent für eine Waschmaschine beantragt, bei der eine Docking-Station angebracht ist, die zur Aufnahme für einen MP3-Player dient.
47 Kommentare

EU-Datenschützer nehmen Google ins Visier

Verstößt Speicherung von Suchanfragen gegen EU-Datenschutz? EU-Datenschützer stören sich an der Speicherung von Suchanfragen durch Google. Möglicherweise verstoße der Suchmaschinengigant damit gegen EU-Datenschutzgesetze. Eine Stellungnahme von Google soll in den nächsten Wochen folgen.
53 Kommentare

Gesetz gegen Computerkriminalität verabschiedet

CCC kritisiert neues Gesetz vehement. Der Bundestag hat am heutigen 25. Mai 2007 das Gesetz zum Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert verabschiedet. Der neue Paragraf im Strafgesetzbuch soll Computerkriminalität bekämpfen. Der Chaos Computer Club (CCC) kritisiert das neue Gesetz, weil damit die Arbeit von Administratoren und Sicheheitsexperten massiv behindert wird.
203 Kommentare
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Apple mag kein Sex-Spielzeug

Apples Rechtsanwälte gehen gegen britischen Sex-Shop vor. Der britische Sex-Shop Ann Summers hat den Groll von Apple auf sich gezogen. Der Shop verkauft ein Sex-Spielzeug unter dem Namen "iGasm" und bewirbt das Produkt in einer Aufmachung, die Apples Reklame für den Musik-Player iPod abgekupfert haben soll. Apples Rechtsanwälte sind davon gar nicht begeistert.
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Nokia mit neuartigem Konzept für Handys und Notebooks

Gerätekonzept mit zwei Touchscreens und herausnehmbarer Tastatur. Nokia hat sich ein Gerätekonzept patentieren lassen, das zwei Touchscreens und eine herausnehmbare Tastatur aufweist. Entfernt erinnert es an Gerätekonzepte rund um UMPCs. Als Erfinderin hat Nokia Andrea Finke-Anlauff eingetragen, eine Konstrukteurin aus Braunschweig.
26 Kommentare

Juristischer Sieg für deutschen Wikimedia-Verein

"Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" mokierte sich über Diskussionsbeitrag. Der wirtschaftsliberale Verband "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" ist vor dem Oberlandesgericht Köln damit gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen den Verein Wikimedia Deutschland zu erwirken. Der Grund für die juristische Auseinandersetzung war ein Diskussionsbeitrag unter einem Artikel über die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" innerhalb der deutschsprachigen Wikipedia.
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Microsoft will Daten von Internetnutzern ausspähen

Identifikation von Internetnutzern ohne deren Einwilligung. Microsoft forscht derzeit daran, wie sich die Daten von Internetnutzern ausspähen lassen. Bereits jetzt soll es möglich sein, anhand des Browser-Verlaufs das Geschlecht und das Alter des Internetnutzers zu bestimmen. Microsoft erwartet, dass sich später aber auch weitere persönliche Daten in Erfahrung bringen lassen, ohne dass das ausspionierte Opfer dazu seine Zustimmung gibt.
124 Kommentare

Nokia reagiert auf Qualcomms Patentklage

Patentklage gegen Qualcomm eingereicht. Nokia hat auf eine der beiden Qualcomm-Klagen reagiert, wonach die Finnen gegen Qualcomm-Patente verstoßen sollen. Im April 2007 hatte der Chipsatzhersteller Qualcomm unter anderem am Bezirksgericht von Wisconsin Klage gegen Nokia eingereicht. Dies wies Nokia nun zurück und reichte seinerseits Klage gegen Qualcomm ein.
5 Kommentare

Musikindustrie gegen StayTuned

LG Hamburg sieht Verstoß gegen Urheberrecht. Die Musikindustrie versucht derzeit, dem Online-Musik-Anbieter StayTuned den Garaus zu machen und konnte sich dabei nun vor dem Landgericht Hamburg durchsetzen. StayTuned bietet Nutzern unter anderem die Möglichkeit, von ihnen ausgesuchte Musiktitel und Alben als Stream zu empfangen und sieht sich selbst als eine Art Radiosender.
19 Kommentare

EFF und Novell gemeinsam gegen Softwarepatente

Beteiligung am "Patent Busting"-Projekt. Novell wird im Rahmen des Patent-Busting-Projektes mit der Electronic Frontier Foundation (EFF) zusammenarbeiten. Die Initiative versucht, Softwarepatente für ungültig erklären zu lassen, indem eine Überprüfung beim US-Patentamt beantragt wird.
2 Kommentare

Novell will Details zum Patent-Deal veröffentlichen

Bekanntgabe zusammen mit dem Jahresbericht. Im Rahmen ihres Abkommens haben Novell und Microsoft auch eine Patentvereinbarung geschlossen. Microsoft verspricht Kunden, dass sie Suse Linux Enterprise nutzen können, ohne Angst vor Patentklagen durch die Redmonder haben zu müssen. Nähere Details zu diesem Teil des Paktes will Novell nun in Kürze bekannt geben.
2 Kommentare

Gebrüder Schmidtlein verurteilt

Wettbewerbszentrale klagt 24.000 Euro Vetragsstrafe ein. Das Landgericht Darmstadt (LG Darmstadt) hat die Gebrüder Schmidtlein wegen intransparenter Preisgestaltung zu Vertragsstrafe verurteilt. Das Unternehmen bot auf zahlreichen Internetseiten Leistungen an, die nicht als kostenpflichtige Dienste erkennbar waren, darunter Seiten wie sms-heute.de, klingeltoene-heute.de und wohnen-heute.de.
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Mobilfunkverband: Keine Roaming-Regulierung erforderlich

GSM Association sieht keinen Handlungsbedarf. Die GSM Association hält eine Regulierung der Roaming-Gebühren für überflüssig, wie sie das EU-Parlament beschlossen hat. Nach Auffassung der Vereinigung regle der Markt die Preise für Handy-Telefonate im Ausland alleine und sorge automatisch für zufriedenstellende Ergebnisse für den Kunden.
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Zukunftsvision: Menschen brauchen Google zum Leben

Google will Sammlung von Nutzerdaten intensivieren. Google will das Sammeln von Nutzerdaten weiter intensivieren. Nach der Vorstellung von Google-Chef Eric Schmidt wird der Suchmaschinengigant im Leben eines jeden Menschen künftig eine so zentrale Rolle spielen, dass ein Leben ohne Google kaum mehr möglich sein wird.
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EU legt maximale Roaming-Gebühren für Handy-Telefonate fest

Neue Regelung für Handy-Gebühren im Ausland für Juli 2007 geplant. Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für eine Begrenzung der Roaming-Gebühren für Europa gestimmt. Bereits ab Sommer 2007 sollen damit Höchstpreise für die Handy-Nutzung im Ausland gelten, die Zustimmung des Rates der EU ist nach der politischen Einigung im Vorfeld nur noch Formsache.
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StreamCast klagt jetzt auch gegen Joost

Klage auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. StreamCast Networks, das Unternehmen hinter der P2P-Software Morpheus, erweitert seine Klage nun auch auf die Internet-TV-Software Joost. Die Klage gegen mehrere Unternehmen wurde nun in Los Angeles eingereicht, nachdem sie 2006 schon bei einem US-Bundesgericht eingereicht wurde.
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Studie: GPLv3 soll sich nicht um Softwarepatente kümmern

Microsoft bezahlt Umfrage unter Open-Source-Entwicklern. Welche Regelungen wollen Open-Source-Entwickler in einer Software-Lizenz? Dieser Frage geht eine Studie nach, die sich in erster Linie mit der GPLv3 beschäftigt. Um Softwarepatente soll sich eine Lizenz demnach nicht kümmern, heißt es. Geschrieben wurde die Arbeit von einem Professor der Harvard Business School - der dafür von Microsoft bezahlt wurde.
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Neues Freiheitsrecht "Internet" soll ins Grundgesetz

Freiheit oder Überwachungsrecht? Nach einem Bericht des Tagesspiegel wollen Politiker von SPD und Union eine Anpassung des Grundrechtskatalogs (Artikel 1 bis 19) vornehmen und ein neues Grundrecht für die Freiheit im Internet einführen. Die SPD verfolgt dabei jedoch etwas andere Ziele als die CDU.
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Sun würde Ubuntu und Red Hat schützen

Patentportfolio, um Open Source zu verteidigen. Im Falle von Klagen gegen die Open-Source-Community würde Sun seine Patente einsetzen, um Red Hat und Ubuntu zu verteidigen, schreibt Firmenchef Jonathan Schwartz, ohne dabei direkt auf Microsofts Äußerungen der letzten Zeit einzugehen.
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Erste Polizeidrohne in Großbritannien

Fluggerät soll kostengünstige Überwachung aus der Luft erlauben. Die Polizei im englischen Merseyside nimmt die erste britische Polizeidrohne in Betrieb. Ab Juni soll die Drohne aus Deutschland in der Luft die Polizei am Boden bei der Kriminalitätsbekämpfung unterstützen.
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Verband: Open Source bedeutend für Berlin

Senat gefährde Arbeitsplätze durch Kauf neuer Computer. Der IT-Verband SIBB kritisiert den Berliner Senat und wirft ihm vor, sich durch den geplanten Einkauf neuer Computer in eine Abhängigkeit zu begeben und nicht absehbare Lizenzkosten zu riskieren. Die EDV-Investitionen müssten den regionalen Firmen zugute kommen, wobei auch Linux und Open Source eine wichtige Rolle spielen sollen.
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Bayern stellt Überwachungsdatei für Sex-Straftäter vor

HEADS soll Informationsfluss zwischen Polizei und Bewährungshelfern verbessern. Die bayerische Justizministerin hat ihren Landeskollegen Bayerns Sexualstraftäterdatei HEADS vorgestellt. Die "Haft Entlassenen Auskunfts Datei Sexualstraftäter" soll helfen, rückfallgefährdete Täter besser zu überwachen und damit neue Taten bestmöglich zu verhindern. Ziel der Datei ist, den Informationsfluss zwischen Bewährungshelfern, Polizei und Justiz zu optimieren. Datenschützer sehen die umfangreichen Datensammlungen kritisch.
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Google gewinnt im Streit um Erotik-Thumbnails

Bildersuche mit Thumbnails in Ergebnissen verstößt nicht gegen US-Urheberrecht. Ein Berufungsgericht in Kalifornien hat in dem seit 2001 andauernden Rechtsstreit zwischen Google und dem Erotik-Anbieter "Perfect 10" das vorausgegangene Urteil des Bezirksgerichts aufgehoben. Es geht um die Frage, ob die Anzeige von Thumbnails und Links in Ergebnissen der Google-Bildersuche gegen das Urheberrecht verstößt.
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