Gericht erklärt DVD-Kopierschutz für wirkungslos

Aktivisten haben sich selbst angezeigt, um rechtliche Klarheit zu erzwingen

Ende vergangener Woche hat das Bezirksgericht in Helsinki den DVD-Kopierschutz "Content Scrambling System" (CSS) einstimmig für wirkungslos "im Sinne des Urheberrechtsgesetzes" erklärt. Nach der Entscheidung ist CSS keine "wirksame technische Schutzmaßnahme" und somit die Umgehung von CSS nicht verboten. Das Gericht folgte der Meinung von Experten.

Artikel veröffentlicht am ,

Durch die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtline von 2001 in finnisches Recht wurde, wie auch in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten, die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen für digitale Werke verboten und unter Strafe gestellt. Das Verbot wurde allerdings durch die Richtlinie und ebenso im finnischen Gesetzestext mit einer Einschränkung versehen: Nur solche "technischen Schutzmaßnahmen" sind geschützt, die "wirksam" sind, um ihr Ziel - Kopieren verhindern oder Zugang kontrollieren - auch zu erreichen. Über die Auslegung dieser Bestimmung herrscht seit der Verabschiedung der Richtlinie wegen ihrer Unklarheit Streit unter Juristen und Laien. Durch das Urteil aus Finnland wurde diese Frage jetzt erstmals vor Gericht geklärt.

Stellenmarkt
  1. IT-Systemelektroniker/-in / Systeminformatiker/-in / Kommunikationselektroniker/-- in (w/m/d) ... (m/w/d)
    Universitätsklinikum Tübingen, Tübingen
  2. IT Product Manager (m/w/d) Identity & Access Management
    Porsche AG, Zuffenhausen
Detailsuche

Zwei finnische Aktivisten haben das Urteil erzwungen, indem sie Selbstanzeige erstatteten und dadurch Ermittlungen sowie ein Strafverfahren in Gang setzten. Sie hatten auf einer Website Anleitungen zur Umgehung des CSS-Kopierschutzes veröffentlicht und sich anschließend wegen "möglicher Verletzung des Urheberrechtsgesetzes" selbst bei der Polizei angezeigt. Der Fall landete nach den Ermittlungen vor Gericht.

Zur Prüfung des Falles hörte das Gericht IT-Experten an, die bestätigten, was allgemein bekannt ist: Bereits seit Jahren zirkuliert im Internet Software, mit der die Umgehung des CSS-Kopierschutzes ein Kinderspiel ist. Jede Suchmaschine liefert auf eine entsprechende Anfrage Hinweise, wo solche Software zu bekommen ist. Dazu das Gericht: "Seitdem es 1999 einem norwegischen Hacker gelungen ist, den auf DVDs eingesetzten CSS-Schutz zu umgehen, sind Endanwender in der Lage, mit Leichtigkeit vergleichbare Software aus dem Internet herunterzuladen, sogar kostenlos. [...] Bei einigen Betriebssystemen wird diese Software sogar gleich mit installiert. [...] Daher kann CSS nicht mehr länger als 'wirksam' im Sinne des Gesetzes gelten."

Das Gericht wies die Anklage in allen Punkten zurück, was einer der beiden Aktivisten, Mikko Rauhala, so kommentierte: "Es scheint also möglich zu sein, ein schlechtes Gesetz mit gesundem Menschenverstand zu interpretieren - an dem es während des Gesetzgebungsverfahrens gefehlt hat."

Golem Karrierewelt
  1. Adobe Photoshop für Social Media Anwendungen: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    24./25.08.2022, virtuell
  2. Adobe Photoshop Aufbaukurs: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    25./26.08.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Das Urteil erging in erster Instanz, so dass der Staatsanwaltschaft der Weg in die Revision offen steht. Es ist noch nicht abzusehen, ob das Urteil auch in höheren Instanzen Bestand haben wird. In anderen EU-Staaten ist in dieser Frage noch kein Urteil gefallen. Auf jeden Fall setzte das Gericht in Helsinki europaweit ein Zeichen dafür, wie die Formulierungen der EU-Richtlinie interpretiert werden können. [von Robert A. Gehring]

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


My1 20. Sep 2016

Zeit für ne runde necroposting. mich würde auch mal interessieren was sich inzwischen 9...

interessantes... 25. Mär 2009

Hallo, wie hat sich denn das Urteil weiterhin entwickelt. Haben höhere Instanzen das...

Experte 29. Mai 2007

und ich wäre froh, wenn sich jetzt jedes Gericht auf meine Expertenmeinung stützt und...

made my day 29. Mai 2007

MIFI erklärt Gericht für wirkungslos



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Bitblaze Titan samt Baikal-M
Russischer Laptop mit russischem Chip ist fast fertig

Ein 15-Zöller mit ARM-Prozessor: Der Bitblaze Titan soll sich für Office und Youtube eignen, die Akkulaufzeit aber ist fast schon miserabel.

Bitblaze Titan samt Baikal-M: Russischer Laptop mit russischem Chip ist fast fertig
Artikel
  1. Teslas auf Behörden- und Firmengelände: Wächtermodus steht unter Beobachtung
    Teslas auf Behörden- und Firmengelände
    Wächtermodus steht unter Beobachtung

    Die Berliner Polizei wollte Teslas den Zugang zu ihren Liegenschaften verwehren. Wie machen es andere Behörden oder auch Unternehmen? Wir haben nachgefragt.
    Eine Recherche von Werner Pluta

  2. Maschinelles Lernen und Autounfälle: Es muss nicht immer Deep Learning sein
    Maschinelles Lernen und Autounfälle
    Es muss nicht immer Deep Learning sein

    Nicht nur das autonome Fahren, sondern auch die Fahrzeugsicherheit könnte von KI profitieren - nur ist Deep Learning nicht unbedingt der richtige Ansatz dafür.
    Von Andreas Meier

  3. Eichrechtsverstoß: Tesla betreibt gut 1.800 Supercharger in Deutschland illegal
    Eichrechtsverstoß
    Tesla betreibt gut 1.800 Supercharger in Deutschland illegal

    Teslas Supercharger in Deutschland sind wie viele andere Ladesäulen nicht gesetzeskonform. Der Staat lässt die Anbieter gewähren.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Günstig wie nie: Palit RTX 3080 Ti 1.099€, Samsung SSD 2TB m. Kühlkörper (PS5) 219,99€, Samsung Neo QLED TV (2022) 50" 1.139€, AVM Fritz-Box • Asus: Bis 840€ Cashback • MindStar (MSI RTX 3090 Ti 1.299€, AMD Ryzen 7 5800X 288€) • Microsoft Controller (Xbox&PC) 48,99€ [Werbung]
    •  /