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Politik

Bitkom kritisiert GEZ-Pläne

Kritik an Länder-Plänen für heimliche Adresseinsicht. Der IT-Verband Bitkom kritisiert, dass die Bundesländer die Rechte der GEZ erweitern wollen. Dabei richtet sich der Bitkom gegen Pläne, der GEZ die Abfrage von Kundendaten von Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern zu erlauben.

Chinesisches Militär drang angeblich ins Pentagon-Netz ein

Financial Times: Angriff auf das Pentagon-Netz kam aus China. Das chinesische Militär drang angeblich in das Computernetzwerk des US-Verteidigungsministeriums ein, berichtet die Financial Times. Auch ein Rechnersystem im Büro von US-Verteidigungsminister Robert Gates habe abgeschaltet werden müssen.

Grobe Datenschutzmängel bei Hartz-IV beseitigt

Schaar: Datenschutzrechtliche Mindeststandards nun umgesetzt. Die Bundesagentur für Arbeit hat gravierende Datenschutzmängel bei der Leistungsberechnungssoftware A2LL für das Arbeitslosengeld II (ALG II) beseitigt, teilte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar nach einem Kontrollbesuch seiner Dienststelle bei der Behörde mit.

Ex-Innenminister Baum: Onlinedurchsuchung verfassungswidrig

Zahlenangabe von BKA-Chef in Frage gestellt. Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für die Onlinedurchsuchung privater Computer verstoßen nach Ansicht des früheren Bundesinnenministers Gerhart Rudolf Baum (FDP) gegen das Grundgesetz, wie er in einem Interview mit der Zeit betonte. Derweil machte sich Sachsens Justizminister für die Onlinedurchsuchung stark.

Datenschützer: Microsofts WGA-Prüfung ist unbedenklich

Übertragene Informationen werden anonymisiert und nur kurz gespeichert. Im Auftrag von Microsoft hat das öffentlich-rechtliche "Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein" (ULD) die Echtheitskontrolle WGA für Microsoft-Produkte überprüft. Die Datenschützer erklären das Verfahren für unbedenklich, auch für öffentliche Einrichtungen.

Google patentiert Handy-Bezahlfunktion

Patentschrift enthüllt Namen der Bezahlfunktion. Google hat ein Patent angemeldet, um Waren mit dem Handy zu bezahlen. Der Dienst hat in der Patentschrift auch schon einen Namen: GPay. Bislang ist aber nicht bekannt, wann Google einen solchen Dienst anbieten wird.
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Buch: Kinder müssen ballern und sich prügeln

Thomas Hartmann fordert gesellschaftliche Diskussion über Gewalterziehung. Kinder müssen ballern und sich prügeln, meint Thomas Hartmann in seinem heute erschienenen Buch "Schluss mit dem Gewalt-Tabu!". Der evangelische Pfarrer und Vater von vier Kindern hat durch seinen Beruf und seine Kinder täglich mit der Gewaltfrage bei Kindern und Jugendlichen zu tun.

CCC veröffentlicht Schäuble-Katalog

Entwurf wurde dem Chaos Computer Club von unbekannter Seite zugespielt. Der Chaos Computer Club (CCC) hat den von Bundesinnenminister Schäuble befürworteten Entwurf für ein neues BKA-Gesetz auf seiner Website veröffentlicht, der dem CCC zugespielt wurde. Die darin vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die weiträumige Umgehung des Richtervorbehalts für Online-Durchsuchungen oder die Einschränkung der Informationspflichten gegenüber Betroffenen widersprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert der CCC in einer Pressemitteilung.

Microsoft legt Patentstreit mit Eolas bei

Ausgleichszahlung in ungenannter Höhe. Im Streit um die Nutzung eines von Eolas gehaltenen Patents hat Microsoft nachgegeben und sich außergerichtlich mit dem Unternehmen geeinigt. Gegen Zahlung eines Betrages in unbekannter Höhe zieht Eolas die Klage gegen Microsoft zurück.
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Schweden enthält sich in Open-XML-Abstimmung

Microsoft forderte Partner auf, sich an Abstimmung zu beteiligen. Das schwedische Normungsinstitut hat seine Ja-Stimme im ISO-Standardisierungsprozess für Microsofts Open-XML-Format zurückgezogen. Bei der schwedischen Abstimmung gab es Ungereimtheiten und den Vorwurf, Microsoft habe seinen Partnern den für die Abstimmungsberechtigung nötigen Mitgliedsbeitrag bezahlt.

BFWA soll Internetversorgung im ländlichen Raum verbessern

Bundesnetzagentur stellt Frequenzen für breitbandige Netzzugänge bereit. Die Bundesnetzagentur hat zusätzliche Frequenzen im Bereich von 5.755 MHz bis 5.875 MHz für "Broadband Fixed Wireless Access" (BFWA) zugeteilt. Darüber können breitbandige, ortsfeste Funkstrecken eingerichtet werden, was helfen soll, die Internetversorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Die Nutzung der Frequenzen ist kostenlos.

Verleger wollen Online-Aktivitäten von ARD und ZDF begrenzen

BDZV und VDZ appellieren an Gesetzgeber. Vor einer weiteren Expansion der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF haben die Präsidenten des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Prof. Dr. Hubert Burda, und des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, heute in Berlin gewarnt. Schon die bestehenden Internetangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks drohen die Vielfalt privatwirtschaftlich organisierter Medien in Deutschland nachhaltig zu beeinträchtigen, bekräftigten Heinen und Burda zum Auftakt der Internationalen Funkausstellung.

Parallels: Alles nur geklaut?

Deutsche Firma verklagt Distributor. Die Dresdner Firma Netsys verklagt den deutschen Distributor der Mac-Virtualisierungssoftware Parallels Desktop. Der Vorwurf: Parallels soll die Grundlagen der heutigen Software im Auftrag von Netsys entwickelt haben, dann aber aus dem Vertrag ausgestiegen sein und nun auf diesem Quelltext aufbauende Produkte selbst weiterentwickeln und verkaufen. Sollte das Gericht zu Gunsten von Netsys entscheiden, könnte der Verkauf von Parallels Desktop in Deutschland gestoppt werden.

SIM-Lock vom iPhone per Software geknackt?

Video belegt Aufhebung der SIM-Lock-Sperre in Apples Handy. Ein Video dokumentiert einen Software-Hack für das iPhone, um das Apple-Handy mit beliebigen Mobilfunkbetreibern verwenden zu können. Es ist wohl geplant, den Software-Hack gegen Bezahlung anzubieten. Allerdings droht bereits gerichtlicher Ärger, weil der Anbieter bereits Post von den Anwälten von AT&T erhalten hat.

"Killerspiele" bei der Bundeszentrale für politische Bildung

Dossier und Live-Chats zur umstrittenen Frage nach einem "Killerspieleverbot". Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) will einen Beitrag zur Diskussion über Gewalt in Computerspielen liefern und hat dazu ein ausführliches Dossier zu dem Thema veröffentlicht. Begleitet wird das Online-Angebot von Live-Chats mit Experten, der erste startet am heutigen Mittwoch.
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FSF: GPLv3 gilt auch für Microsoft

Keine Übereinstimmung mit Microsofts Ansicht. Als Reaktion auf die Veröffentlichung der GNU General Public License v3 (GPLv3) erklärte Microsoft, man fühle sich durch die Softwarelizenz zu nichts verpflichtet. Die Free Software Foundation (FSF) sieht dies anders: Das Unternehmen könne sich nicht von den Bestimmungen der GPLv3 ausnehmen. Dass Microsoft sich an die Lizenz hält, will die FSF selbst sicherstellen.

Urteil: Polemische Kritik in Internetforen ist erlaubt

Schmähkritik ohne Grund ist aber weiterhin nicht erlaubt. Einem Urteil (Az. 2 U 862/06) des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz zufolge ist die freie Meinungsäußerung in Foren auch dann noch erlaubt, wenn sie polemisch und überspitzt geäußert wird. Wichtig ist aber, dass der Poster das Unternehmen bzw. die Personen nicht einfach ohne Grund mies macht, sondern immer noch bei der Sache bleibt.

Rufnummernmissbrauch: Neue Regeln ab 1. September 2007

Neue Preishöchstgrenzen für 0900er-Rufnummern. Die Bundesnetzagentur will den Kampf gegen Rufnummernmissbrauch mit Hilfe neuer Maßnahmen verstärken, die das Telekommunikationsgesetz (TKG) ab 1. September 2007 bietet. Neben erweiterten Transparenzverpflichtungen gelten auch neue Preishöchstgrenzen für 0900er-Rufnummern.

TorrentSpy sperrt US-Nutzer aus

Betreiber wollen keine Logfiles erstellen. Als die Motion Picture Association of America (MPAA), der Verband der großen Filmstudios in den USA, die BitTorrent-Suchmaschine TorrentSpy aufforderte, Nutzerdaten aufzuzeichnen, regte sich der Widerstand der Suchmaschinenbetreiber, deren Server in den Niederlanden stehen. Nun wurde für US-Nutzern der Zugriff auf die Suchmaschine gesperrt.

Rheinland-Pfalz fördert Breitband auf dem Lande

530.000 Euro vom Bund und 350.000 Euro vom Land für Breitband-Erschließung. DSL ist zwar eine mittlerweile weit verbreitete Technik, doch gerade in ländlichen Regionen ist das Breitbandangebot oft nur mager gesät. Dies will die Politik ändern. Hervorgetan hat sich jetzt die rheinland-pfälzische Landesregierung, die ankündigte, die Fördermöglichkeiten bei der Erschließung von Breitband-Internet im ländlichen Raum deutlich auszuweiten.

Bundesinnenministerium beantwortet Fragen zum Bundestrojaner

Allgemeine Forumlierungen sollen viel Spielraum lassen. Auf rund 20 Seiten nimmt das Bundesinnenministerium (BMI) zu Fragen rund um Online-Durchsuchungen Stellung. Veröffentlicht wurden die Antworten auf Fragen des Bundesjustizministerium und der SPD-Bundestagsfraktion allerdings nicht vom BMI, sondern von Netzpolitik.org, denen die Dokumente zugespielt wurden.

China will gegen "Hacker-Angriffe" auf Deutschland vorgehen

Deutsche Regierungscomputer angeblich mit Spionage-Programmen infiziert. Der Spiegel hatte am Wochenende gemeldet, zahlreiche Computer der Bundesregierung seien mit chinesischen Spähprogrammen infiziert. Außer dem Kanzleramt seien auch das Wirtschaftsministerium, das Forschungsministerium und das Auswärtige Amt betroffen. Chinas Ministerpräsident kündigte auf einer Pressekonferenz im Rahmen des Staatsbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel an, gegen die Angriffe vorzugehen.

Pilotprojekt von Buma/Stemra und Creative Commons

Niederländische Musik-Verwertungsgesellschaft für Flexibilität. Die niederländische Creative-Commons-Initiative und die Musik-Verwertungsgesellschaft Buma/Stemra haben gestern ein Pilotprojekt gestartet, in dessen Rahmen Buma/Stemra-Mitglieder auch unter nicht kommerziellen CC-Lizenzen veröffentlichen dürfen. Das Projekt hat vorerst eine Laufzeit von einem Jahr.

Lage für US-Webradios leicht entspannt

Verwertungsgesellschaft SoundExchange verzichtet auf DRM-Zwang. In der Frage der Lizenzierung von US-Webradios hat es diese Woche mehrere wichtige Durchbrüche gegeben. Kleine Webradios bekommen Ermäßigungen und für große Webradios werden die Abgaben gedeckelt. Die Verwertungsgesellschaft SoundExchange hat darüber hinaus ihre Forderung nach einer DRM-Pflicht zurückgenommen.

Antigua will Online-Wetten oder Kopiererlaubnis

WTO entscheidet gegen USA. Der kleine karibische Inselstaat Antigua und Barbuda hat sich bei der WTO in der Frage der Zulässigkeit von Internet-Wettangeboten gegen die USA durchgesetzt. Die USA weigern sich aber mit Verweis auf ihre moralischen Prinzipien, die WTO-Entscheidung anzuerkennen. Antigua und Barbuda hat daher bei WTO beantragt, US-Rechte an geistigem Eigentum verletzen zu dürfen, berichtet die New York Times.

GEZ geht gegen "GEZ-Gebühren" vor

Abmahnung gegen akademie.de wegen Verwendung falscher Begriffe. Die Wissensplattform akademie.de berichtet selbst über eine Abmahnung, die das Unternehmen von der GEZ erhalten hat. Demnach wirft die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) akademie.de "irreführende und falsche Begriffsverwendung" vor. So sei die Verwendung von Begriffen wie "GEZ-Gebühren" und "GEZ-Brief" falsch und dienten "offenbar nur dazu [...], ein negatives Image der GEZ hervorzurufen".

Neue Studie zu Folgen der "Musikpiraterie"

Schaden auf 12,5 Milliarden US-Dollar beziffert. Eine aktuelle Studie des US-amerikanischen Institute for Policy Innovation (IPI) kommt zu dem Ergebnis, dass der US-Wirtschaft durch "Musikpiraterie" jährlich ein Schaden in Milliardenhöhe entsteht. Darüber hinaus sollen 71.060 Arbeitsplätze verloren gehen, davon 26.860 in der Musikindustrie.
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EFF gegen Subdomain-Patent

Erneute Prüfung beim US-Patentamt beantragt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat beim US-Patentamt die Prüfung eines Patents über Subdomains beantragt, das bereits gegen kleine Firmen eingesetzt wurde. Die Technik soll jedoch bereits vor der Patentierung verwendet worden sein, womit das Patent hinfällig wäre.

Autonomes Roboter-Auto der Bundeswehr-Uni vorne dabei

Selbst steuernde Autos in 15 bis 20 Jahren Standard? Die Münchener Universität der Bundeswehr hat ein selbst fahrendes Auto entwickelt, das seine Fähigkeiten jetzt bei einem Wettbewerb unter Beweis stellen konnte. Als sich vom 13. bis 16. August in der Schweiz die europäische Elite selbst fahrender Autos traf, konnte das Auto der Uni der Bundeswehr München die 8 km lange Strecke am schnellsten zurücklegen. Im Geländeteil wurde er allerdings disqualifiziert.

EU will mobile Satellitendienste fördern

Europaweite Datenkommunikation hoher Geschwindigkeit. Durch eine Vereinheitlichung des europäischen Marktes für mobile Satellitendienste will die Europäische Kommission innovative Dienste wie Mobilfernsehen, Breitbanddatenverkehr und Notfallkommunikation fördern.

Crytek droht mit Auswanderung

"Deutschen Entwicklern mangelt es an betriebswirtschaftlichen Grundkenntnissen". Sollte es zu einem Verbot von Ego-Shootern in Deutschland kommen, will das derzeit erfolgreichste deutsche Studio Crytek das Land verlassen, wiederholen die Crytek-Gründer ihre Drohung. Ihre Spiele seien "Ego-Shooter, aber nicht gewaltverherrlichend", argumentieren die Crytek-Gründer Avni, Cevat und Faruk Yerli.

Sun erwägt GPL für NetBeans

Dual-Lizenzierung für Entwicklungsumgebung geplant. Die nächste Version der Entwicklungsumgebung NetBeans könnte Sun unter zwei Lizenzen veröffentlichen. Außer der zurzeit verwendeten CDDL würde es dann auch eine Version unter der GPL geben.

Fehlende Fachkräfte verursachen 20 Milliarden Euro Schaden

Neuorientierung bei der Einwanderung oder vermehrte Weiterbildung? Der Mangel an Fachkräften im Ingenieur- und naturwissenschaftlichen Bereich wird einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge in Deutschland gravierende volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Die Studie, aus der die Süddeutsche Zeitung zitiert, geht davon aus, dass 2014 bundesweit den Unternehmen bis zu 95.000 Ingenieure und 135.000 Naturwissenschaftler fehlen. Damit würde alleine 2007 rund ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausfallen - 20 Milliarden Euro.

GCDC: Sex, Gewalt und Kunst - Hetzjagd auf Spieleentwickler

Spiele als Kunstform und nicht als Spielzeug. Die Auftaktrede zum Start der Games Convention Developers Conference (GCDC) drehte sich um die Gewaltspieldebatte und die Auswirkungen auf Computer- und Videospiele. "Beweist mir, dass dies eine Kunstform ist, forciert Gewalt, forciert Sex", forderte Julian Eggebrecht von Factor 5, der eine neue McCarthy-Ära fürchtet, nur dass diesmal nicht Kommunisten, sondern Spieleentwickler das Feindbild seien.

Diskussion um Microsofts Shared-Source-Lizenzen

Vorbehalte gegen OSI-Zertifizierung. Auf der Mailingliste der Open Source Initiative (OSI) werden immer mehr Stimmen laut, die gegen eine Open-Source-Zertifizierung von Microsofts Shared-Source-Lizenzen sind. Microsoft hatte diese der OSI vorgelegt, um sie als Open-Source-Lizenz anerkennen zu lassen.

Auch Nokia will Import-Stopp für Handys mit Qualcomm-Chips

Noch mehr Ärger für Qualcomm. Nokia hat bei der International Trade Commission (ITC) der USA gegenüber Qualcomm den Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs erhoben und eine Untersuchung verlangt. Zugleich hat Nokia beantragt, für Mobiltelefone mit Qualcomm-Chipsätzen einen Import-Stopp zu verhängen.

Kinderpornografie: Ermittlungen gegen 5.000 Verdächtige

Internet-Forum zum Tausch von Kinderpornografie missbraucht. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) vermeldet den bislang größten Ermittlungserfolg baden-württembergischer Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Pädokriminelle. Gegen insgesamt 5.000 Verdächtige wird ermittelt, die in einem Internet-Forum kinderpornografische Dateien ausgetauscht haben.
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Sourcefire kauft ClamAV

Snort-Anbieter erweitert sein Portfolio. Sourcefire, die Firma hinter dem Intrusion Detection System Snort, hat das ClamAV-Projekt gekauft, das einen freien Virenscanner entwickelt. Dessen Kernentwickler arbeiten nun für Sourcefire und haben gleichzeitig die Rechte an der Software veräußert. ClamAV soll weiter unter der GPL stehen.

FDP will ARD und ZDF Grenzen setzen

Bundestag soll Druck auf die Länder ausüben. Die FDP fordert in einem Antrag im Deutschen Bundestag "klare Rahmenbedingungen für den dualen Rundfunk im multimedialen Zeitalter". Geht es nach der FDP, dann soll der Bundestag auf die Länder einwirken, damit diese den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten klare Grenzen im Hinblick auf die Online-Aktivität von ARD und ZDF setzen.

Dodos kontra Sony-BMG

Dänische Pop-Band erzielt Erfolg vor Gericht. Die in den 80er-Jahren in Dänemark sehr erfolgreiche Pop-Band Dodo & the Dodos hat sich im Streit um die Internet-Vertriebsrechte vor Gericht gegen Sony BMG durchgesetzt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen auch jenseits der dänischen Landesgrenzen haben.

Handel ignoriert oft Altersbeschränkungen bei Spielen

Jugendliche Tester im Auftrag der Verbraucherzentrale NRW. Spiele, die Gewalt darstellen, sollen nicht an Jugendliche verkauft werden. Dafür sollen entsprechende Alterseinstufungen durch die USK sorgen, über die in den vergangenen Monaten viel diskutiert wurde. Die Praxis sieht anders aus, das zeigt eine Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW: In fast jedem zweiten Fall durften minderjährige Tester problemlos PC-Spiele kaufen, die für sie laut Alterseinstufung nicht geeignet waren.

Britisches Presseamt will Blogs beobachten

Blogs als Teil der täglichen Presseschau für Politiker. Das britische Central Office of Information (COI) will gezielt Blogs beobachten und auf politische Meinungsäußerungen hin auswerten. Das berichtete die Financial Times. Die "Blogschau" soll die tägliche Presseschau ergänzen und den Politikern Reaktionen der Öffentlichkeit auf ihr Handeln vermitteln. Der Dienst könnte Ende des Jahres starten.

Linux-Verband kritisiert Initiative "IT-Fitness"

"Microsoft Produktwerbung mit staatlicher Unterstützung". Der Linux-Verband kritisiert wieder einmal, dass deutsche Politiker zu sehr auf Microsoft fixiert seien. Die Initiative "IT-Fitness" sei Werbung für Microsoft, die staatlich unterstützt werde, so der Verband.

US-Reporter verklagen HP wegen Bespitzelung

Schadensersatz für Ausforschung von Telefondaten gefordert. Die seit Januar 2006 schwelende HP-Affäre findet kein Ende. Das Unternehmen hatte sich bemüht, Informationslecks auf höchster Ebene zu stopfen und dabei auch umstrittene Methoden angewandt, um die Quellen von namhaften Journalisten ausfindig zu machen. Drei Reporter von Cnet klagen nun gegen Hewlett-Packard.

Russland: AllofMP3-Gründer freigesprochen

Richter sieht laut Reuters keine Urheberrechtsverletzungen. Laut eines Reuters-Berichts ist der Chef des Musikdownload-Angebots AllofMP3 von einem russischen Gericht freigesprochen worden. Die Musikindustrievereinigung International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) will in Berufung gehen, heißt es weiter.

Software deckt Manipulation bei Wikipedia auf

Kampf ums Wissen geht in die nächste Runde. Ein Student hat mit Wikiscanner eine Software veröffentlicht, die anonyme Änderungen in der englischen Wikipedia anhand ihrer IP-Adressen denjenigen Organisationen zuordnet, aus deren Netz die Änderungen erfolgten. Das Wired-Blog Threat Level sammelt eine Liste der auffälligsten Aktivitäten.

Kultur, Kunst und Killerspiele

Deutscher Kulturrat veröffentlicht Buch zum 'Streitfall Computerspiele'. Computerspiele gehören laut Olaf Zimmermann, dem Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, "wie das Fernsehen, Pop- und Schlagermusik, der Unterhaltungsfilm oder die Unterhaltungsliteratur selbstverständlich zum kulturellen Leben". Der Spitzenverband der Bundeskulturverbände stellte in dieser Woche das neue Buch "Streitfall Computerspiele: Computerspiele zwischen kultureller Bildung, Kunstfreiheit und Jugendschutz" vor.

Musik-Downloads: Kopierschutz vergrault Kunden

Zeit Wissen: Eine Million Deutsche würden online Musik ohne Kopierschutz kaufen. Rund eine Million Deutsche würden mehr digitale Musik im Internet kaufen, wenn es keinen Kopierschutz gäbe, zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Magazins Zeit Wissen, das sich in seiner aktuellen Ausgabe mit Kopierschutz-Techniken auseinander setzt.