Politik

Reporter ohne Grenzen fordert Köhler zum Handeln auf. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Bundespräsident Horst Köhler nach eigenen Angaben aufgefordert, sich bei seiner anstehenden Reise nach Vietnam und China für Medien- und Meinungsfreiheit einzusetzen. Außerdem solle Köhler die bedingungslose Freilassung inhaftierter Journalisten einfordern.

Veranstaltung findet vom 30. Mai bis 2. Juni 2007 in Berlin statt. Auf die Bekanntgabe, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Schirmherrschaft des LinuxTag 2007 übernimmt, gab es offenbar so viele kritische Reaktionen, dass sich die Veranstalter nun zu einer Erklärung genötigt sahen. Themen wie elektronische Überwachung und Bürgerrechte stünden nicht im Fokus der Veranstaltung, heißt es darin.

Gespräche aus der Ferne nach Hause für maximal 49 Cent pro Minute. EU-Kommission, EU-Parlament und die zuständigen Minister der Mitgliedsländer haben sich auf eine Obergrenze der Roaming-Gebühren geeinigt. Ein abgehendes Gespräch soll mit maximal 49 Cent je Minute zu Buche schlagen, höchstens 24 Cent in der Minute sollen für angenommene Anrufe fällig werden. In den folgenden zwei Jahren sollen die Gebühren weiter sinken. Sobald das EU-Parlament und der Rat zugestimmt haben, kann die neue Verordnung noch im Juli 2007 in Kraft treten.

EVGA erwirkt einstweilige Verfügung gegen XFX/Pine Technology. Mit einer Grafikkartenverpackung hat sich der Hersteller XFX / Pine Technology den Zorn seines Konkurrenten EVGA zugezogen. Der Marketing-Gag, im Geifer eines maskierten Kampfhundes den Namen EVGA zu schreiben, hat XFX nun eine einstweilige Verfügung eingehandelt.

Philosophie- und Ökonomie-Klassiker zum Download. Google hat sich mit der Universität von Lausanne in der Schweiz zusammengetan, um ihren lizenzfreien Buchbestand zu digitalisieren. Klassiker von Hugo oder Balzac sollen über Google Book Search ebenso abrufbar sein wie Schriften über Philosophie und Ökonomie von Benjamin Constant oder Vilfredo Pareto.

IDCs geschätzte Schadenssummen steigen, auch wenn die Piraterie-Raten sinken. Die Business Software Alliance (BSA) hält Softwarepiraterie in Deutschland nach wie vor für ein ernstes Thema. Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern sei der Anteil unlizenzierter Programme hier zu Lande 2006 von 27 auf 28 Prozent gestiegen, so das Ergebnis der jährlichen Pirateriestudie von IDC und BSA.

KMUs und FFII kritisieren Patentkurs des Bundesrates. Die mittelständische Unternehmerinitiative patentfrei.de und der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur FFII kritisieren die Empfehlung des Bundesrates für das Streitregelungsübereinkommen EPLA (European Patent Litigation Agreement). Sie sehen darin eine Bevorzugung von Großkonzernen gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs).

Microsoft versuche, durch unbelegte Behauptungen Kunden zu halten. Der Linux-Verband gibt sich von Microsofts erneut geäußerten Behauptungen, Linux und andere Open-Source-Software verletze insgesamt 235 Patente des Softwarekonzerns, unbeeindruckt. Dies sei nur ein weiterer Versuch von Microsoft, abwandernde Kunden zu halten.

Details zu angeblichen Patentverletzungen durch Open Source. Linux und andere freie Software verletzt zahlreiche Patente von Microsoft, berichtet das US-Wirtschaftsmagazin Fortune, das sich dazu mit Microsofts Justiziar Brad Smith und Microsofts Lizenz-Chef Horacio Gutierrez unterhalten hatte. Zwar verrieten die beiden nicht, um welche Patente es genau geht, sie gaben aber einige Details preis. Allein der Kernel soll 42 Patente von Microsoft verletzen.

User könnten ebenfalls belangt werden. Klare Worte des neuen Chefs des US-Medienkonzerns Viacom, zu dem beispielsweise Paramount und MTV Networks gehören: Deutschen Internet-Video-Angeboten wie Clipfish und MyVideo könne es bald ähnlich ergehen wie YouTube, wenn urheberrechtlich geschützte Materialien von Viacom auf diesen Plattformen veröffentlicht werden.

Weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll abgewartet werden. Die Online-Durchsuchung von Computern Verdächtiger wird immer mehr zum Zankapfel innerhalb der Koalition. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, fordert von der Union, die geplante gesetzliche Regelung "auf Eis zu legen", bis das Bundesverfassungsgericht über ein Landesgesetz entschieden hat, in dem der umstrittene Einsatz erlaubt wird.

Kopierschutz-Hersteller beruft sich auf DMCA. Der kalifornische Hersteller von Kopierschutz- und DRM-Technik, Media Rights Technologies (MRT), hat die großen Hersteller von Mediaplayer-Software, Apple, Microsoft, Adobe und Real, abgemahnt, um diese zum Einsatz von MRT-Kopierschutz-Software zu zwingen.

"Digitale Ermächtigung der Verbraucher". Der Cheftechnologe des amerikanischen Bezahlsenders HBO fordert, DRM einen neuen Namen zu geben, um dessen Akzeptanz zu verbessern. In Zukunft solle es statt Digital Rights Management (DRM) besser "Digital Consumer Enablement" (DCE) heißen - schließlich gehe es ja darum, dass "diese Technologie den Verbrauchern eine bessere Nutzung von Inhalten ermöglicht".

Zusammenfassung der KFN-Untersuchung zu USK-Einstufungen veröffentlicht. Mit seiner Untersuchung zur "Alterseinstufung von Computerspielen durch die USK" hat das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) bereits vor Veröffentlichung für Wirbel gesorgt. Nun liegt eine Zusammenfassung des Forschungsberichtes vor und zeigt unter anderem, dass KFN-Direktor Prof. Christian Pfeiffer mit seiner Forderung nach einem Verbot von so genannten "Killerspielen" unter seinen Mitautoren der Studie allein dasteht.

Verwertungsgesellschaft will Musiknutzung prüfen. Die US-amerikanische Verwertungsgesellschaft SoundExchange will die Abrechnung der Musiknutzung beim Softwarehersteller Microsoft für die Jahre 2002 bis 2005 überprüfen. Das geht aus einer aktuellen Mitteilung des US Copyright Office hervor.

Steuerung eines mobilen Geräts über die Gehäuserückseite. Beim US-Patentamt hat Apple ein Patent namens "Back-Side Interface for Hand-Held Devices" eingereicht, das beschreibt, wie ein mobiles Gerät über Navigationselemente auf der Gehäuserückseite bedient wird. Auf der Vorderseite gibt ein Display den Blick auf die Informationen frei. Damit wären Geräte denkbar, die bequem mit den Fingern und nicht vor allem mit den Daumen bedient werden können.

Einschränkung der Privatkopie und Verlängerung der Schutzfrist gefordert. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Vertreter der internationalen Musikindustrie zum Handeln gedrängt, um die "Krise im deutschen Musikmarkt" zu bekämpfen. Als geeignete Maßnahme dazu schlägt die Musikindustrie unter anderem vor, bei Urheberrechtsverstößen im Internet den Internetzugang zwangsweise kündigen zu lassen.

Bisheriger CEO von PC World verliert seinen Posten. Nachdem der Chefredakteur des US-Computermagazins PC World nach zwölf Jahren überraschend den Verlag verlassen hatte, kehrt dieser nun wieder zu PC World zurück. Zugleich verliert der bisherige CEO von PC World seinen Posten.

Veranstaltung findet vom 30. Mai bis 2. Juni 2007 in Berlin statt. Wie auch in den letzten Jahren, hat der LinuxTag 2007 in Berlin einen prominenten Schirmherren: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Veranstaltung findet vom 30. Mai bis 2. Juni 2007 zum ersten Mal in der Bundeshauptstadt statt.

Fingerabdruck und Ausweiskopie erforderlich. Mehrere US-Bundesstaaten haben neue Gesetze verabschiedet, die den Handel mit gebrauchten Musik-CDs deutlich erschweren, berichtet das Fachmagazin Billboard. In Florida müssen Händler von CD-Verkäufern nicht nur einen Fingerabdruck nehmen und eine Ausweiskopie anfertigen, sie dürfen die CDs auch nicht mehr bar bezahlen.

Elektrische Signale messen den Widerstand im Körper. BenQ hat sich die Idee für ein Handy patentieren lassen, das eine Körperfettmessung vornehmen kann. Elektroden messen per Bio-Impedanzanalyse den Widerstand, den Elektronen beim Fließen durch den Körper überwinden müssen. Anhand dieser Daten berechnet sich der Körperfettanteil. Das Mobiltelefon speichert die Daten und mit weiterer Software würde sich das Handy als Diät-Assistent eignen.

Berufungsgericht sieht sich gezwungen, Klage trotz Bedenken zuzulassen. In einer Sammelklage wird Microsoft und dem Handelsunternehmen Best Buy in den USA Verschwörung und Bildung einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel, Kunden zu betrügen, vorgeworfen. Ein Berufungsgericht in San Francisco hat die Klage am Freitag einstimmig zugelassen, nachdem sie in der unteren Instanz abgewiesen worden war.

Pilotphase abgeschlossen, DHS sieht Technik als ausgereift an. Am vergangenen Freitag gab das U.S. Department of Homeland Security (DHS) bekannt, dass nach Abschluss der Pilotphase biometrische Ausreiseprozeduren künftig "in den bestehenden Ausreiseprozess für internationale Besucher" integriert werden. Mit den gesammelten Daten sollen die US-Grenzen noch sicherer und die Ausreise einfacher werden, meint zumindest das DHS.

Supernature-Forum - negative Feststellungsklage ging eher nach hinten los. Das Landgericht Hamburg nimmt wieder einmal Forenbetreiber in die Pflicht und macht sie für Beiträge Dritter haftbar, auch ohne dass diese davon Kenntnis haben. Dies geht aus dem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall Supernature hervor, bei dem der Betreiber des Forums eigentlich durch eine negative Feststellungsklage für Rechtssicherheit sorgen wollte.

Gerald Jörns: Luftnummer unter dem Deckmantel einer angeblich seriösen Forschung. Professor Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), erhebt schwere Vorwürfe gegen die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle. Die Kontrollen seien zu lasch, die Tester möglicherweise selbst abgestumpft. Diesen Unterstellungen widersprach nun Diplompädagoge und USK-Gutachter Gerald Jörns gegenüber Golem.de.

Spiegel: Beckstein hält Ergebnisse für alarmierend. Die USK macht bei der Altersfreigabe von Computerspielen krasse Fehler, zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN). Dessen Direktor Professor Christian Pfeiffer setzt sich vehement für ein Verbot von so genannten "Killerspielen" ein und hat die USK des Öfteren kritisiert - während die Bundesregierung und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Zusammenarbeit mit der freiwilligen Selbstkontrolle der Unterhaltungssoftware-Industrie wiederholt lobten.

Über 1,1 Milliarden Euro Schadensersatz festgelegt. Ein Bundesgericht in San Diego, USA, hat den Softwarehersteller Microsoft wegen der Verletzung von Patentrechten zur Zahlung von über 1,1 Milliarden Euro (1,53 Milliarden US-Dollar) Schadensersatz an Alcatel-Lucent verurteilt. Der Windows-Media-Player verletzt dem Urteil zufolge ein Patent von Alcatel-Lucent für Audio-Codecs.

Deutschland droht Vertragsverletzungsklage vor dem EuGH. Die EU-Kommission verschärft die Gangart in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung um die "Regulierungsferien" für die Telekom beim Ausbau ihres Hochgeschwindigkeits-DSL-Netzes. Gestern hat sie eine "begründete Stellungnahme" abgegeben, worauf die Bundesregierung binnen Monatsfrist reagieren muss. Der nächste Schritt wäre der Gang vor den Europäischen Gerichtshof.

Carl Lundström soll Pirate Bay erst ermöglicht haben. Pirate Bay wird angeblich von einem schwedischen Rechtspopulisten finanziert. Im schwedischen Fernsehen räumte ein Pirate-Bay-Sprecher ein, dass der Dienst ohne die finanzielle Unterstützung durch Carl Lundström gar nicht hätte starten können. Pirate Bay ist einer der größten Bittorrent-Tracker für unerlaubt verbreitete Film-, Musik- und Software-Kopien.

Angeblich verlangte Verlagsleitung unkritische Berichte über Werbekunden. Der Chefredakteur des US-Computermagazins PC World hat überraschend den Verlag verlassen. Angeblich habe die Verlagsleitung eine freundlichere Berichterstattung zu Produkten verlangt, die im Magazin beworben werden. Ein kritischer Bericht über Apple soll aus diesem Grunde gar nicht erst erschienen sein.

Patentklage in Düsseldorf eingereicht. Der deutsche Tintenhersteller Pelikan bekommt Ärger mit Hewlett-Packard. Der US-Konzern hat Pelikan verklagt, da deren Tintenpatronen gegen Patente von HP verstoßen sollen.

Urheberrechts-, Marken- und Patentrechtsverletzungen in 43 Ländern angeprangert. Die US-Handelsvertretung "Office of the United States Trade Representative" (USTR) hat in ihrem jährlichen Bericht an den US-Kongress den mangelnden Schutz vor Urheberrechts-, Marken- und Patentrechtsverletzungen in 43 Ländern angeprangert. Dabei wird insbesondere China und Russland "großflächige Piraterie" vorgeworfen.

OMC-Sampler #3: "By Perseverance the Snail reached Art". Der AStA Marburg veranstaltete im April 2007 den dritten Open Music Contest. Wer an den beiden Konzerten in der Berliner Kalkscheune bzw. an der Universität Marburg nicht teilnehmen konnte, dem bieten die Veranstalter wie versprochen jetzt die Musik unter der CC-Lizenz zum Herunterladen an.

Dienst verfügt derzeit nur über Lizenzen für die USA. Pandora bietet ein sehr persönliches Internetradio-Programm an, das auf den Musikgeschmack des Hörers abgestimmt ist. Von Beginn an stand der Dienst offiziell nur für die USA zur Verfügung, geprüft wurde dies nur über eine vom Nutzer angegebene Postleitzahl. Nun aber schränkt Pandora sein Streaming-Angebot auch anhand der IP-Adresse ein.

Europäisches Parlament entscheidet am 9. und 10. Mai 2007. Am 9. Mai 2007 werden die Europa-Abgeordneten über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Roaming-Verordnung der EU debattieren. Dabei geht es um die Senkung der Großhandels- und Einzelhandelspreise per Verordnung. Am 10. Mai 2007 wird im EU-Parlament dann über den Vorschlag abgestimmt.

Prof. Bernd Lutterbeck kritisiert Pläne des Berliner Senats. Das Land Berlin könnte seine IT-Ausgaben erheblich senken, wenn es seine Behördencomputer auf Linux oder andere Open-Source-Software umstellen würde. Zu diesem Ergebnis kommt eine Netzeitung.de vorliegende Expertise des Instituts für Wirtschaftsinformatik der Technischen Universität Berlin. Diese wird auch bei der für Donnerstag, den 3. Mai 2007 geplanten Expertenanhörung im Berliner Abgeordnetenhaus Thema sein.

HD-DVD-Schlüssel ruft verärgerte Nutzer auf den Plan. Nachdem ein Beitrag auf der Nachrichten-Webseite Digg.com gelöscht wurde, protestierten verärgerte Nutzer, indem sie den entsprechenden Link immer wieder einstellten. Mittlerweile lenkte Digg.com ein und will nicht weiter zensieren. Man werde sich den Konsequenzen stellen, heißt es von Digg-Gründer Kevin Rose.

YouTube und Google sehen sich durch den DMCA geschützt. Im März 2007 hat der MTV-Mutterkonzern Viacom Klage gegen YouTube und Google eingereicht. Über eine Milliarde US-Dollar Schadensersatz will das Unternehmen. Google weist die Anschuldigungen zurück und sieht sich durch den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) geschützt.

Stellungnahme zur Klage durch Amiga Inc. In dem Markenrechtsstreit um das Betriebssystem AmigaOS hat sich Hyperion Entertainment nun zu den Vorwürfen durch Amiga Inc. geäußert. Die Entwicklung an dem System gehe weiter und nach über 18 Monaten unproduktiver Verhandlungen sei man froh, den Fall vor Gericht zu verhandeln.

Bundesverfassungsgericht mit Anhörung zu Rundfunkgebühren. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die Rundfunkgebühren-Reform vorantreibt. Am 2. Mai 2007 gibt es eine Anhörung zur Höhe der GEZ-Gebühren vor dem Verfassungsgericht, teilte Bitkom mit.

Stärkere Anwendung offener IKT-Standards in Wirtschaft und Verwaltung gewünscht. Die Bundesregierung bekräftigte in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen, dass man weiterhin bestrebt ist, offene IKT-Standards in Wirtschaft und Verwaltung zu fördern. Im Rahmen der Initiative "Deutschland Online" von Bund, Ländern und Kommunen wurde die Standardisierung als eines von fünf Vorhaben ausgesucht, teilte die Bundesregierung mit.

Oberstes Gericht der USA setzt Patentinflation weitere Grenzen. Der US-Supreme-Court hat am Montag in zwei grundlegenden Entscheidungen der Patentinflation in den USA Grenzen gesetzt. Im Fall KSR gegen Teleflex wurde entschieden, dass die simple Kombination vorhandener Technologien in der Regel nicht ausreichend innovativ ist, um auf das Resultat ein Patent erhalten zu können. Im zweiten Fall, Microsoft gegen AT&T, schwächte das Gericht die Möglichkeit zur Klage gegen im Ausland begangene Patentverletzungen ab.

Keine gute Stimmung im Lager der Amiga-Fans. Kurz nachdem Amiga Inc. neue Amiga-Systeme ankündigte, reichte das Unternehmen Klage gegen seinen ehemaligen Partner Hyperion Entertainment ein und wirft ihm eine Markenrechtsverletzung vor. Hyperion entwickelte das AmigaOS 4.0, das am 24. Dezember 2006 in einer "finalen Version" erschien - wenige Tage nachdem Amiga Inc. dem Unternehmen eigenen Angaben zufolge die Lizenz entzog.