Musikindustrie und Udo Jürgens setzen Kanzlerin unter Druck

Einschränkung der Privatkopie und Verlängerung der Schutzfrist gefordert

Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Vertreter der internationalen Musikindustrie zum Handeln gedrängt, um die "Krise im deutschen Musikmarkt" zu bekämpfen. Als geeignete Maßnahme dazu schlägt die Musikindustrie unter anderem vor, bei Urheberrechtsverstößen im Internet den Internetzugang zwangsweise kündigen zu lassen.

Artikel veröffentlicht am 10. Mai 2007, 15:16 Uhr, Jens Ihlenfeld

Am Dienstag, dem 8. Mai 2007, traf Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit Schlagersänger Udo Jürgens den Weltvorstand der Internationalen Vereinigung der Musikindustrie (IFPI), um über die veränderten Rahmenbedingungen "der Musikindustrie als eine der tragenden Säulen der Kreativwirtschaft" zu sprechen. Die Bundeskanzlerin ist zu einer Zeit, in der sie zugleich Vorsitzende des EU-Rates und für die Organisation des G8-Gipfel zuständig ist, eine besonders interessante Ansprechpartnerin für die Industrievertreter und den Sänger.

Beide wünschen sich eine Ausweitung ihrer geistigen Eigentumsrechte auf Kosten einer Beschneidung der Rechte der Öffentlichkeit und der Verbraucher. "Konkret ging es um einen verbesserten Schutz der Rechte und Interessen von Künstlern und Tonträgerherstellern vor Internetpiraterie und Raubkopien sowie die Frage der Schutzfristen", heißt es dazu in der Presseerklärung der deutschen Landesgruppe der IFPI.

Auf dem Treffen mit der Bundeskanzlerin haben die IFPI-Vorsitzenden, darunter Lucian Grainge von der Universal Music Group und Rolf Schmidt-Holtz von Sony-BMG, eine Reihe von Vorschlägen dazu unterbreitet, wie Angela Merkel die Interessen der Musikindustrie umsetzen könnte. Konkret umfasst die Wunschliste folgende Punkte:

• Internet Service Provider sollten verpflichtet werden, den Service-Vertrag mit Kunden zu kündigen, die Inhalte online stellen, die Urheberrechte verletzen.
• Privatkopien sollten nur noch von eigenen, legal erworbenen Originaldatenträgern zulässig sein. Das Herstellen von Kopien durch Dritte sollte verboten werden.
• Der gegenwärtig diskutierte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie sollte "verbessert" werden, um "angemessene Werkzeuge für den Kampf gegen die Piraterie bereitzustellen."
• Die EU sollte eine aktive Rolle in der Auseinandersetzung der WTO mit China in der Frage der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte und des Marktzugangs spielen.
• Deutschland sollte die tschechische Regierung dazu drängen, "die riesigen Piratenmärkte" an der Grenze zu Deutschland zu schließen.
• Und schließlich sollte die Bundeskanzlerin die "Verbesserung der in der EU vorgesehenen Schutzfristen für Musikaufnahmen unterstützen, um das US-amerikanische Schutzniveau zu erreichen".