Bundespräsident soll sich für Meinungsfreiheit einsetzen
Bundespräsident Horst Köhler reist vom 21. bis 26. Mai 2007 nach Vietnam und China. Aus diesem Anlass hat sich die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen (ROG) in einem offenen Brief an Köhler gewandt, damit sich dieser für die Medien- und Meinungsfreiheit in den betreffenden Ländern einsetzt.
"In Vietnam hat sich die ohnehin schon kritische Lage gerade in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt", heißt es in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten. "Elf Journalisten, Internet-Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten wurden allein seit dem 10. Mai 2007 zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt." Der Pfarrer und Journalist Nguyen Van Ly habe bereits Ende März 2007 eine Gefängnisstrafe von acht Jahren erhalten, erklärt ROG.
ROG appelliert an Köhler, das Thema bei seinen Konsultationen in Vietnam offen anzusprechen und die bedingungslose Freilassung der Inhaftierten zu fordern. "Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht und muss auch in Vietnam gelten", meint ROG.
In China müsse Köhler sich ebenfalls entsprechend einsetzen. "Die Vorgabe von Themen und eine strenge Zensur machen eine freie und kritische Berichterstattung sowohl in den Print- als auch in den elektronischen Medien in China unmöglich", schreibt ROG. "Wer von der offiziellen Linie abweicht, muss mit harten Strafen rechnen. Mindestens 32 Journalisten und 50 Internetnutzer sind in China derzeit hinter Gittern, weil sie ihre Meinung äußerten. Damit ist das Land das größte Gefängnis für Journalisten und Internetnutzer weltweit."
Auf der jährlichen Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur Lage der Pressefreiheit weltweit ist Vietnam auf Rang 155 und China auf Rang 163 (von 168 untersuchten Ländern).
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