Politik

Google soll Partner in der US-Verlegerszene gefunden haben. Google will nach einem Bericht der britischen Sunday Times zusammen mit Verlagen ein E-Book-Angebot schaffen und damit eine Stellung erreichen, wie sie Apple mit seinem iTunes-Musikladen innehat. Das System könnte dem E-Buchmarkt, der eher ein Nischendarsein führt, gewaltigen Auftrieb verleihen.

Grünen-Fraktion fordert Bundesregierung zum Handeln auf. Die Bundesregierung soll zusammen mit den EU-Partnern gegenüber den USA darauf hinwirken, dass die bisherige Praxis des Transfers von Daten über den Zahlungsverkehr an die Vereinigten Staaten unterbunden wird und dauerhaft unmöglich gemacht wird. Dies verlangen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag zum so genannten SWIFT-Fall.

Rechnungsprüfungsausschuss bemängelt Missachtung von Vergaberecht. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat dem Bundesumweltministerium auferlegt, Hard- und Software künftig grundsätzlich nur nach dem geltenden Vergaberecht zu beschaffen, bestehende Hardware-Mietverträge zu beenden und die Geräte - sofern wirtschaftlich sinnvoll - zum Restwert zu erwerben. Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte zuvor festgestellt, dass das Bundesumweltministerium den größten Teil seiner Hard- und Software im Rahmen eines IT-Dienstleistungsvertrages teuer gemietet hat, ohne zuvor die Lieferungen ausgeschrieben zu haben.