Norwegens Liberale wollen Filesharing legalisieren
Auf ihrem Parteitag haben die norwegischen Liberalen einen Antrag ihrer Jugendorganisation(öffnet im neuen Fenster) angenommen, der die Interessen von Kunstschaffenden und Gesellschaft wieder ins Gleichgewicht bringen soll. Statt "eine ganze Generation zu kriminalisieren" , sollten neue Wege gegangen werden, um Künstler angemessen für die Nutzung ihrer Werke zu bezahlen. Dazu gehört die Legalisierung von Filesharing bei gleichzeitiger Einführung neuer Kompensationsmodelle. Internationale Gesetze und Verträge, so fordern die Liberalen, müssten entsprechend angepasst werden.
Die Verwendung kleiner Teile aus Werken anderer Künstler zur Schaffung neuer Werke solle vereinfacht werden, lautet eine weitere Forderung. Das heute gültige, restriktive Recht "macht Musikern, Filmproduzenten, Schriftstellern und anderen Künstlern das Leben schwer, wenn sie vorhandenes Material bearbeiten wollen, um daraus etwas Neues zu schaffen" . Als Ausweg schlagen die Liberalen vor, den Anwendungsbereich von Ausnahmebestimmungen für die "faire Nutzung" von Werken auszuweiten. Schließlich seien "die existierenden Gesetze gegen Plagiate ausreichend, um die Rechtsinhaber zu schützen" .
Das norwegische Urheberrecht schützt ebenso wie das der meisten anderen Länder Urheberrechte bis zu 70 Jahre nach dem Tod der Urheber. Zwei oder mehr Generationen können auf diese Weise von den schöpferischen Leistungen ihrer Vorfahren profitieren, ohne selbst kreative Leistungen vollbringen zu müssen. Diese 70-Jahre-Frist ist den norwegischen Liberalen zu lang: "Das ist unsinnig. Der urheberrechtliche Schutz sollte eine bessere Balance zwischen Innovation und Verbreitung kultureller Leistungen anbieten. Die liberale Partei setzt sich für eine Verkürzung der Schutzfrist ein."
Und schließlich soll DRM verboten werden, denn "alle, die das Nutzungsrecht für ein Produkt bezahlt haben, müssen es zu technologisch neutralen Bedingungen nutzen können. Das bedeutet, dass es nicht sein darf, dass Distributoren kontrollieren, wie die Bürger ihre digitale Musik abspielen." Zu diesem Zweck solle der Einsatz von DRM verboten werden, wenn er verhindert, dass "Konsumenten Informationen und kulturelle Werke frei nutzen und weiterverbreiten können" . Im Bewusstsein, wie schwierig die Durchsetzung eines solchen Verbots unter den gegenwärtigen internationalen Bedingungen wäre, fordern die Liberalen als Minimalvariante, dass "Produkte mit DRM deutliche Hinweise über den Umfang der DRM-Maßnahmen tragen müssen" .
Die norwegischen Liberalen sind mit zehn Sitzen im Parlament vertreten und konnten bei der letzten Wahl 5,9 Prozent der Stimmen erringen. [Robert A. Gehring]