Abo
  • Services:
Anzeige

Regierung beschließt Vorratsdatenspeicherung

Datenschützer sehen Verstoß gegen das Grundgesetz

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Während das Bundesjustizministerium die neuen Regelungen als verbesserten Rechtsschutz der Betroffenen darstellt, sehen Datenschützer in der vorsorglichen Speicherung aller Verbindungsdaten eine Verletzung des Grundgesetzes. Einige Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen von SPD, CDU und CSU sprechen sich derweil gegen die "drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung" aus.

Der Staat könne auf verdeckte Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung schwer wiegender Straftaten nicht verzichten, so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Da verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, müssen für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz wirksam ausgestaltet sein. Mit den Neuregelungen gestalten wir die Anordnungsvoraussetzungen einheitlich, sorgen für Verfahrenssicherungen und verbessern die Möglichkeiten des Betroffenen, nachträglich die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen", kommentiert Zypris den Gesetzentwurf aus dem eigenen Hause.

Anzeige

Allerdings wird dabei auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Vorgesehen ist eine Speicherpflicht für Telekommunikationsunternehmen. Für sechs Monate soll gespeichert werden, wer mit wem wann und - beim Mobilfunk - von wo aus telefoniert hat. Gespeichert werden im Wesentlichen die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen sowie die Standorte bei Beginn der Mobilfunkverbindung.

Zudem sollen Daten zum Internetzugang sowie über E-Mail-Kommunikation und Internettelefonie erfasst werden. Die genannten Daten müssen auch dann gespeichert werden, wenn sie für die Gebührenabrechnung nicht oder nicht mehr benötigt werden. Das bedeutet, dass auch Anbieter so genannter Flatrates die Daten speichern müssen. Bislang ist es nur erlaubt, die entsprechenden Daten zu Abrechungszwecken zu speichern, künftig soll es eine Speicherpflicht geben.

Der Inhalt der Kommunikation und Daten, die Aufschluss über aufgerufene Internetseiten geben, dürfen dagegen nicht gespeichert werden. Dennoch, Datenschützer sehen in dieser geplanten Vorratsdatenspeicherung, die die Kommunikation eines jeden Bürgers erfasst, einen Verfassungsbruch und warnen vor dem "gläsernen Bürger". Besonders problematisch gestaltet sich die Situation für Geheimnisträger wie Seelsorger, Ärzte, Rechtsanwälte, Journalisten und Abgeordnete, denn auch deren Kommunikation würde vorsorglich aufgezeichnet, obwohl sie einen besonderen Schutz genießen.

Die Pläne stoßen aber nicht bei allen Mitgliedern der Regierungskoalition auf Zustimmung. Gleiches gilt für die Frage, ob mit der Vorratsdatenspeicherung tatsächlich mehr Sicherheit erreicht wird.

Die Frage, wer wann mit wem von welchem Ort aus kommuniziert hat, berühre den Kernbereich privater Lebensumstände sowie Geschäftsgeheimnisse. "Es ist bisher in keiner Weise überzeugend dargelegt, dass die Speicherung solch sensibler Daten in Fällen, in denen nicht einmal ein Anfangsverdacht vorliegt, angemessen ist", heißt es in einem Appel des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat öffentlich vor einem möglichen Missbrauch der Daten gewarnt, die bei zahlreichen Telekommunikationsunternehmen und Internetprovidern gespeichert werden sollen. "Schon die Befürchtung von Missbrauch schreckt von unbefangener Telekommunikation ab, auf die Menschen in Notlagen (z.B. bei Gesundheits-, Ehe- oder Drogenproblemen) ebenso angewiesen sind wie die demokratische Gesellschaft insgesamt (z.B. Schutz von Informanten der Presse als Voraussetzung der Aufdeckung öffentlicher Missstände)", heißt es in dem Appell weiter.

Regierung beschließt Vorratsdatenspeicherung 

eye home zur Startseite
Randomer 21. Apr 2007

Eine Lüge an die 1000 Personen glauben ist stärker als die Wahrheit welche vielleicht...

opensky.cc 20. Apr 2007

"Wir können dem Sicherheitsstaat individuell und technisch unsere Gegenwehr...

zartbitter 19. Apr 2007

Du hast Kontakt mit einem Terroristen.. tja jetzt wirst du auch überwacht. gg

zartbitter 19. Apr 2007

..trägt jetzt Früchte und immer neue Blüten. Niemanden schert das GG - am wenigsten die...

Beunruhigter 19. Apr 2007

Wenn dieser Apparat nur nicht mal eines Tages in die falschen Hände gerät. Man stelle...


Ralphs Piratenblog / 19. Apr 2007

blogdoch.net 󢀔 jetzt wird zurückgeblogt / 18. Apr 2007

netzpolitik.org / 18. Apr 2007

Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Landeshauptstadt München, München
  2. Giesecke & Devrient GmbH, München
  3. Hornbach-Baumarkt-AG, Großraum Mannheim/Karlsruhe
  4. Gira Giersiepen GmbH & Co. KG, Radevormwald


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 139,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 1 Monat für 1€
  3. 27,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Streaming

    Netflix gewinnt weiter Millionen Neukunden

  2. Zusammenlegung

    So soll das Netz von O2 einmal aussehen

  3. Kohlendioxid

    Island hat ein Kraftwerk mit negativen Emissionen

  4. Definitive Edition

    Veröffentlichung von Age of Empires kurzfristig verschoben

  5. Elex im Test

    Schroffe Schale und postapokalyptischer Kern

  6. Raven Ridge

    HP bringt Convertible mit AMDs Ryzen Mobile

  7. Medion E6436 und P10602

    Preiswertes Notebook und Tablet bei Aldi Süd

  8. Smartphone mit KI

    Huawei stellt neues Mate 10 Pro für 800 Euro vor

  9. KRACK

    WPA2 ist kaputt, aber nicht gebrochen

  10. Medion Akoya E2228T

    280-Euro-Convertible von Aldi hat 1080p



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Science-Fiction wird real: Kampf der Robotergiganten
Science-Fiction wird real
Kampf der Robotergiganten
  1. Roboter Megabots kündigt Video vom Roboterkampf an
  2. IFR Zahl der verkauften Haushaltsroboter steigt stark an
  3. Automatisierung Südkorea erwägt eine Robotersteuer

Core i7-8700K und Core i5-8400 im Test: Ein Sechser von Intel
Core i7-8700K und Core i5-8400 im Test
Ein Sechser von Intel
  1. Core i7-8700K Ultra Edition Overclocking-CPU mit Silber-IHS und Flüssigmetall
  2. Intel Coffee Lake Von Boost-Betteln und Turbo-Tricks
  3. Coffee Lake Intel verkauft sechs Kerne für unter 200 Euro

Mittelerde Schatten des Krieges im Test: Ein Spiel, sie ewig zu binden
Mittelerde Schatten des Krieges im Test
Ein Spiel, sie ewig zu binden
  1. Schatten des Krieges Gold in Mittelerde kostet ab 5 Euro
  2. Schatten des Krieges Mikrotransaktionen in Mittelerde

  1. In einer Galaxie, weit, weit entfernt.

    Afinda | 00:18

  2. Re: blödsinn

    Ach | 00:05

  3. Re: Egal

    Gandalf2210 | 16.10. 23:55

  4. leider etliche Funklöcher, wenn man mit RE1 bei...

    devman | 16.10. 23:47

  5. Re: So sieht das Ende aus

    derJimmy | 16.10. 23:44


  1. 23:03

  2. 19:01

  3. 18:35

  4. 18:21

  5. 18:04

  6. 17:27

  7. 17:00

  8. 15:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel