Politik

Länder fordern Anrufung des Vermittlungsausschusses. In Sachen VDSL-Regulierung ist das letzte Wort offenbar noch nicht gesprochen, die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg haben sich in einem Antrag an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates dafür ausgesprochen, wichtige Punkte der TKG-Novelle zu ändern. Die Telekom-Konkurrenten zeigen sich erfreut.

British Library erfreut, Cliff Richard empört. Nach gut einem Jahr Arbeit hat der ehemalige Journalist und Financial-Times-Redakteur Andrew Gowers am 6. Dezember seinen Bericht zum gegenwärtigen Zustand und zur Zukunft des britischen Systems des geistigen Eigentums (IP) vorgelegt. In seinen Schlussfolgerungen erteilt er radikalen Schritten eine Absage und spricht sich stattdessen für Reformen und eine bessere Balance zwischen den Interessen der Besitzer von geistigem Eigentum und den Bedürfnissen der Öffentlichkeit aus.

Australien setzt bilaterales Handelsabkommen mit den USA gesetzlich um. Australier, die sich eine CD auf den MP3-Player kopieren oder sich eine Fernsehsendung auf Video aufnehmen, machen sich demnächst nicht mehr strafbar. Bisher waren derartige Handlungen illegal, wovon sich allerdings die meisten Australier nicht abhalten ließen.

Buchsuche deckt Titel ohne Urheberrechte ab. In den USA hat Microsoft eine Buchsuche gestartet, die vorerst nur englischsprachige Literatur abdeckt und sich daher vor allem an US-Kunden richtet. Alle online verfügbaren Werke können im Volltext durchsucht werden und stehen als PDF-Dokument zum Komplett-Download bereit.

Software-Analyse von Sicherheitslücken soll erlaubt bleiben. Mit ihren Plänen zur Bekämpfung von Computerkriminalität ist die Bundesregierung auf heftige Kritik gestoßen. In einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates weist die Bundesregierung die Kritik in weiten Teilen zurück. Befürchtungen, Software-Analyse von Sicherheitslücken werde kriminalisiert, seien nicht zutreffend.

Killerspielverbot: Hilflos und an den wahren Ursachen vorbei. Bayerns Innenminister Günther Beckstein stößt mit seinem Plan, Killerspiele durch eine Veränderung des § 131 StGB zu verbieten, auf teilweise heftige Kritik. Es sei "ein Irrglaube anzunehmen, dass sich durch Verbote von Spielen Amokläufe verhindern ließen", heißt es von Seiten der Grünen.

Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen RTL und ProSiebenSat.1 ein. ProSiebenSat.1 macht bei seinen Plänen zum Thema Grundverschlüsselung eine Kehrtwende. Gegenüber dem Bundeskartellamt erklärte das Fernsehunternehmen, man habe die Absicht aufgegeben, ein digitales grundverschlüsseltes Fernsehen auf der Grundlage eines entgeltlichen Geschäftsmodells einzuführen. Dies sei aber keine Entscheidung gegen eine Grundverschlüsselung, so ProSiebenSat.1 gegenüber Golem.de.

Haftstrafe für Gewalt gegen menschenähnliche Wesen in Spielen? Im Zusammenhang mit dem Amoklauf eines erwachsenen Schülers im November 2006 in Emsdetten rückten wieder einmal Computer- und Videospiele ins Rampenlicht, gepaart mit der Forderung eines Verbots von Killerspielen. Auch wenn das Bundesinnenministerium hier keinen Handlungsbedarf sieht, werden die Verbotspläne von Bayerns Innenminister Günther Beckstein konkreter - gegenüber Spiegel Online erläuterte der CSU-Politiker nun seine Pläne.

3.200 Unternehmen erwirtschaften 3,7 Milliarden Euro. Die Bundesnetzagentur hat erstmals den E-Mail-Anbietermarkt in Deutschland analysieren lassen. Demnach bieten zurzeit rund 3.200 Unternehmen in Deutschland E-Mail-Dienste an und generieren sie zusammen mit verbundenen Diensten - wie zum Beispiel Internetportalen, Webhosting oder Internetzugangsdiensten - ein Marktvolumen von rund 3,7 Milliarden Euro im Privatkundengeschäft.

Technische, wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Fragen hängen zusammen. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisieren Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft die konzeptionelle Ausrichtung und eine mangelnde Einbindung der Zivilgesellschaft in den so genannten deutschen IT-Gipfel. Dieser findet am 18. Dezember 2006 im Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam unter der Schirmherrschaft von Angela Merkel statt.

Bundesweite Durchsuchungsaktion erfolgreich. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat eine bundesweite Durchsuchungsaktion gestartet, die vom Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) koordiniert wird, bei der es gegen Verbreiter kinderpornografischer Inhalte per Handy geht. Im Rahmen der Ermittlungen wurden bundesweit 13 Wohnungen von insgesamt zwölf Tatverdächtigen durchsucht.

Softwarepatente durch die Hintertür? Mittelstandsvereinigungen werfen einer EU-Arbeitsgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) falsches Spiel und Zensur vor. EU-Binnenmarktkommissar McCreevy verfolgt seinen softwarepatentfreundlichen Kurs weiter. Und das europäische Patentamt geht seine eigenen Wege.

Lex-Telekom und mangelnder Verbraucherschutz kritisiert. Am Donnerstag hat der Bundestag Änderungen am Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen, die unter anderem das VDSL-Netz der Telekom aus der Regulierung herausnehmen, was schon im Vorfeld von Seiten der Telekom-Konkurrenzen hart kritisiert wurde. Aber auch von Seiten der Verbraucherschützer kommt Kritik: Die ganze Branche lebe von fehlender Preistransparenz, meint der vzbv.

Software-Anbieter darf Klage gegen IBM nicht ausweiten. Im Prozess gegen IBM um geistiges Eigentum von SCO im Linux-Kernel musste das US-Unternehmen nun eine weitere Niederlage einstecken. So darf SCO nun keine weiteren Punkte für die Klage einbringen und das Verfahren somit ausdehnen.

Patent der Firma Blackboard soll erneut geprüft werden. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat beim US-Patentamt die erneute Überprüfung des so genannten Blackboard-Patentes beantragt. Dieses behandelt internetbasierte Lehrmethoden und wird von Blackboard bereits für Klagen gegen Mitbewerber eingesetzt. Das Patentamt hat drei Monate Zeit, um über eine Prüfung zu entscheiden.

Nationalen Verwertungsgesellschaften droht Entmachtung. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy stellt sich in der Frage der urheberrechtlichen Geräteabgaben auf die Seite der IT-Industrie, berichtet der belgische EUobserver. In einer gestern gehaltenen Rede machte er deutlich, dass er im derzeit existierenden System aus Geräteabgaben und Verwertungsgesellschaften zu deren Verteilung ein Hindernis für den einheitlichen Markt sieht: "Wir sind sehr besorgt, dass einige der gegenwärtig praktizierten Verfahren zur Kompensation der Rechteinhaber den Handel im Binnenmarkt stören." Stattdessen sollten DRM-Technologien eine größere Rolle spielen.

Unternehmen soll Auflagen des Gerichts nicht erfüllt haben. Das US-Unternehmen SCO hat die für den Prozess gegen IBM notwendigen Beweise noch immer nicht geliefert und damit den Auflagen des Gerichtes nicht entsprochen, entschied der zuständige Richter Kimball. Einen weiteren Einspruch darf SCO nicht geltend machen, was allerdings nicht dazu führt, dass das Verfahren schneller voran geht.

23C3 findet vom 27. bis 30. Dezember 2006 in Berlin statt. Auch 2006 findet der Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs (CCC) wieder vom 27. bis 30. Dezember im Berliner Congress Centrum statt. Nun wurde das Programm für den 23C3 veröffentlicht, in dem wie immer neben technischen Themen auch Politik und der Schutz der Privatsphäre einen Platz haben.

Expertenanhörung zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle. Am Montag letzter Woche wurden die Anhörungen zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle fortgesetzt. Hierbei ging es vor allem um besondere Schranken für Bildung und Wissenschaft, die Zukunft der Privatkopie und die Einführung einer Bagatellklausel.

Verschlüsselung kein Allheilmittel. US-amerikanische Zoll- und Einwanderungsbeamte haben das Recht, Notebooks sowie andere Datenträger ohne Angabe von Gründen näher zu untersuchen oder ganz zu beschlagnahmen. Dies berichtet die Berliner Zeitung unter Berufung auf einen Bericht des Congressional Research Service an den US-Kongress. Auch in Asien ist dies möglich.

Angeklagte zahlen rund 5,8 Millionen Euro. Ohne Urteil ging heute in Düsseldorf das "Mannesmann-Verfahren" zu Ende. Das Düsseldorfer Landgericht hat das Verfahren wie erwartet vorläufig eingestellt, nachdem sich die Angeklagten zuvor mit der Staatsanwaltschaft geeinigt hatten.

Knapp 60 Prozent der Befragten für ein Verbot von Killerspielen. Die große Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, dass so genannte "Killerspiele" für die zunehmende Gewalt an Schulen mitverantwortlich sind. Das zumindest ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Hamburger Magazins Stern.

Software verwandelt Rechner in Access-Point. Das Citizen Lab der Universität von Toronto hat eine Software namens psiphon entwickelt, mit der Menschen aus Ländern, in denen Internetzensur stattfindet, diese umgehen können. Die Idee besteht darin, Freiwillige zu finden, die sich psiphon auf den Rechner laden und ihren PC damit in einen Access-Point verwandeln, mit dessen Hilfe Menschen aus zensurverdächtigen Ländern Zugriff auf gesperrte Seiten bekommen.

1.154 Arbeitsplätze werden umgestellt. Das französische Parlament wird im Sommer 2007 damit beginnen, die Arbeitsplätze auf Linux umzustellen. Neben Linux als Betriebssystem soll mit OpenOffice.org und Firefox noch weitere Open-Source-Software auf den Rechnern zum Einsatz kommen. Ausschlaggebend für den Wechsel war eine Studie.

Handelsabkommen zwischen Russland und USA soll Urheberrecht besser schützen. In der vergangenen Woche trat Russland der Welt-Handelsorganisation WTO im Rahmen des Gipfeltreffens des Asien-Pazifik-Forums (APEC) bei. Dabei wurde mit der US-Handelsbeauftragten Susan Schwab ein Abkommen unterzeichnet, in dem der umstrittene Dienst "AllofMP3.com" ausdrücklich erwähnt wird: Russland soll seine Gesetze ändern, um den Dienst einstellen lassen zu können.

Novell beantwortete Fragen im IRC-Treffen. Novell und das OpenSuse-Projekt gaben am gestrigen Montag, dem 27. November 2006, per IRC die Gelegenheit, Fragen zum Abkommen mit Microsoft zu stellen. Neues wurde dabei allerdings nicht bekannt gegeben. Vielmehr werden beispielsweise Probleme wie die GPLv3 noch gar nicht diskutiert.

Mitgliedsstaaten sollten wirksamere Maßnahmen ergreifen. Die Europäische Kommission will den Kampf gegen Computerübel deutlich ausweiten. Sie ruft deshalb die Regierungen der Mitgliedsländer auf, energischer gegen Spam, Späh- und Schadsoftware anzutreten. Zwar sei innerhalb der EU Spam verboten, doch leiden die Anwender immer noch stark an illegalen Online-Aktivitäten aus den Mitgliedsländern und aus dem EU-Ausland.

Microsoft-Player durch Änderung an der Windows-Registry aufgepeppt. Die in den USA bereits erhältliche iPod-Alternative "Zune" von Microsoft lässt sich ab Werk nur mit der mitgelieferten Software mit Daten füllen. Zudem landen unter den Playern per WLAN getauschte Dateien in einem DRM-Korsett. Dieser Schutz ist jedoch kinderleicht auszuhebeln, wie eine US-Website nun herausgefunden hat.

BBC: Govers-Report empfiehlt keine Verlängerung der Schutzfristen. Das Urheberrecht in Großbritannien sollte nicht von 50 auf 95 Jahre verlängert werden, zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige Untersuchung im Auftrag der königlichen britischen Schatzkammer. Ende 2005 hatte Schatzkanzler Gordon Brown den ehemaligen Chefredakteur der Financial Times und Herausgeber der Financial Times Deutschland, Andrew Gowers, beauftragt, das Urheberrechtssystem in Großbritannien unter die Lupe zu nehmen.

Canonical-Chef Mark Shuttleworth spricht Einladung aus. Nachdem immer weitere kritische Stimmen in Bezug auf den Pakt zwischen Novell und Microsoft laut werden, hat sich nun auch Ubuntu-Gründer Mark Shuttleworth geäußert. Er lädt explizit OpenSuse-Entwickler ein, sich über Ubuntu zu informieren.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen den Bezahlsender Premiere wegen Betrugsverdachts bei der Behandlung von Abo-Kündigungen aufgenommen. Hintergrund ist eine Sammelklage der Verbraucherzentrale Hamburg. Wer den Abo-Vertrag kündigt, muss die Smartcard zurücksenden. Premiere behauptete nach Angaben der Verbraucherschützer besonders häufig, dass die zurückgeschickten Karten nicht angekommen seien und fordere Schadensersatz.

Spionage-Befürchtungen durch Einstieg in die Telekommunikation. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist laut eines Berichts des Tagesspiegels in Sorge vor einem Einstieg des russischen Mischkonzerns Sistema bei der Deutschen Telekom. Der Geheimdienst befürchtet, dass es zu Sicherheitsproblemen für Wirtschaft, Privatpersonen und Behörden kommen könnte, so die Zeitung.

Dennoch könnte eine weitere Verschärfung des Jugendschutzes folgen. Computer- und Videospiele sind seit dem Amoklauf eines erwachsenen Schülers in Emsdetten wieder im Rampenlicht - genauer gesagt solche Spiele, die primär von besorgten Politikern als jugendgefährdend eingestuft und gern als Killerspiele bezeichnet werden. Bayerns Innenminister Günther Beckstein sieht sogar die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet - gegenüber Golem.de widersprach jedoch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dieser Theorie.

Petition gegen das Patentabkommen zwischen Novell und Microsoft. Als Reaktion auf den Pakt zwischen Microsoft und Novell hat sich nun auch Bruce Perens zu Wort gemeldet. Der Autor der Open-Source-Definition hat einen offenen Brief an Novells CEO Ron Hovsepian geschrieben, der gleichzeitig eine Petition ist. Novell betrüge die Open-Source-Community, so Perens.

Chip-Gigant kündigt angeblich Lizenzabkommen mit taiwanischem Hersteller. Unbestätigten Berichten zufolge liefern sich Intel und Via derzeit eine Schlacht um Lizenzabkommen, den Markt für Chipsätze und Prozessoren. Intel soll Via angeblich eine Verlängerung der Lizenzen nur gewähren, wenn der Konkurrent seine Produktion von Prozessoren einstellt.

TKG-Novelle ein vorweihnachtliches Geschenk an die Telekom? Nachdem sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD entschieden haben, die bisherige Regelung des Kabinettsentwurfes zum umstrittenen Paragrafen 9a der TKG-Novelle noch weiter zu Gunsten der Deutschen Telekom zu verschärfen, sehen sich die Wettbewerber der Telekom als Verlierer. Doch noch sei das letzte Wort nicht gesprochen, heißt es beispielsweise von Seiten des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO).

Unterlagen können nun von potenziellen Lizenznehmern geprüft werden. Microsoft hat der Europäischen Kommission eine überarbeitete Version seiner technischen Dokumentation von Kommunikationsprotokollen übergeben. Die Kommission wird jetzt prüfen, ob die Unterlagen vollständig sind und die Anforderungen der Kommission erfüllen, denn darüber waren sich Microsoft und die EU-Kommission bislang uneinig.

Internationale Roaming-Gebühr soll 60 Cent statt 3 Euro betragen. Die Bundesregierung will sich für die Verbilligung von internationalen Handy-Telefonaten einsetzen. Berlin verlangt eine strengere Regelung der Roaming-Gebühren per EU-Verordnung und unterstützt damit die Forderungen der EU-Kommissarin Viviane Reding. Betroffen sind Millionen von Geschäftsleuten und Touristen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Sie könnten insgesamt bis zu fünf Milliarden Euro sparen, sollten die Roaming-Gebühren fallen. Bereits ab heute gelten für die deutschen Mobilfunkanbieter von der Bundesnetzagentur festgesetzte niedrigere Terminierungsentgelte.

Professionalisierung soll vor Abmahnungen schützen. Mit einem Praxisleitfaden zu Rechtsfallen für Online-Shops will der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) Online-Händlern helfen, kleine rechtliche Fehler zu vermeiden und sich so selbst vor Abmahnungen zu schützen. Der Verband verweist dabei ausdrücklich auf die von zahlreichen Media Märkten und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel initiierten Abmahnungen wegen "teils kaum wahrnehmbarer Verfehlungen".

Verbraucherschutz soll beim Telemediengesetz berücksichtigt werden. Bündnis 90/Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, auch Verbraucherschutz-Interessen beim geplanten Telemediengesetz zu berücksichtigen. Zwar werde die Zusammenführung der Regelwerke für Tele- und Mediendienste zu mehr Einheitlichkeit und besserer Übersichtlichkeit führen, doch solle die Verfolgung von Spam-Untaten verbessert werden.

Massenverfassungsbeschwerde gegen massenhafte Datenspeicherung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will mit einer "Sammel-Verfassungsbeschwerde" gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet mobil machen. Wenn die Kommunikationsdaten "unzähliger Menschen" aufgezeichnet werden sollen, dann sollen sich auch "unzählige Menschen" beschweren.

Der Begriff 'Killerspiel" muss vom Gesetzgeber klar definiert werden. Ein mögliches Verbot von Killerspielen muss nicht unbedingt gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Bundestages, das der Netzeitung vorliegt. Einige Politiker, in erster Linie aus den Reihen von CDU und CSU, machen sich für ein Herstellungs- und Verkaufsverbot von so genannten "Killerspielen" stark.

"Indiskutable Machwerke, die in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfen". Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber mischt sich in die erneute Debatte um ein Verbot von Killerspielen ein. Bayern werde seine Bundesratsinitiative zum Verbot von Killerspielen neuerlich in den Bundesrat einbringen, nach dem Vorfall in einer Schule in Emsdetten dürfe es hier "keine Ausreden und Ausflüchte mehr geben".