Politik

Walldorfer wollen sich aggressiv verteidigen. Vorerst will SAP sich nicht zu den Vorwürfen von Oracle, SAP habe Oracle bestohlen, äußern. Das bedeutet aber nicht, dass SAP sich nicht gegen Oracles Anschuldigungen zur Wehr setzen wird.

RIAA will Universitäten als Postverteiler nutzen. Seit Ende Februar fordert die Recording Industry Association of America (RIAA), die Lobby-Organisation der großen Plattenfirmen, US-Hochschulen auf, Briefe an Studierende weiterzuleiten, die mit Hilfe von Tauschbörsen Urheberrechte verletzen. In den Schreiben wird den Studierenden angeboten, sich außergerichtlich mit der RIAA zu einigen. Nun hat die Universität Wisconsin dieser Aufforderung als erste eine deutliche Absage erteilt, die Universität Nebraska verlangt sogar von der RIAA, angefallene Kosten zu erstatten.

Raytheon vereint Signalprozessor und Datenverarbeitung. Der US-amerikanische Rüstungsriese Raytheon hat mit seiner Architektur "Monarch" nach eigenen Angaben ein System-on-a-Chip (SoC) entwickelt, das mit seinen sechs Kernen selbst Intels Quad-Cores deutlich schlagen soll. Ohne die verwendete Software zu nennen, gibt Raytheon eine Rechenleistung von 64 Gigaflops an.

Bundesnetzagentur veröffentlicht Details zu Sperrmöglichkeiten. Die Bundesnetzagentur arbeitet an einer Datenbank zur Sperrung von R-Gesprächen, also Anrufen, die der Angerufene zu bezahlen hat. Durch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes haben Endkunden die Möglichkeit, ihre Rufnummer für die Annahme von R-Gesprächen sperren zu lassen, wozu nun Details veröffentlicht wurden.

Oracle-Downloads dürfen nicht weiterverkauft werden. Im Streit um den Handel mit "gebrauchter" Software hat Oracle vor dem Landgericht München I einen Teilsieg gegen UsedSoft errungen: Demnach bleibt es UsedSoft weiterhin untersagt, online übertragene Oracle-Lizenzen weiter zu verkaufen.

Bundesregierung soll Öffentlichkeit getäuscht haben. Nach einer Anfrage der FDP hält die Bundesregierung schon bisher Online-Durchsuchungen ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage für rechtmäßig. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hatte eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Der erklärte nun zusammen mit der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, dass die Regierung die Öffentlichkeit in der Diskussion um Online-Durchsuchungen bisher getäuscht habe.

Supersat besitzt angeblich gültige Patente im DiSEqC-Bereich. Die Firma Supersat hatte Hersteller von Satelliten-Receivern aufgefordert, Angebote für die Herstellung von speziellen DiSEqC-Set-Top-Boxen abzugeben. Daraufhin wurden sie von dem Unternehmen wegen angeblicher Verletzung von Patentrechten abgemahnt.

Software Freedom Law Center unterstützt Gnome. Das Gnome-Projekt erhält künftig rechtlichen Beistand durch das Software Freedom Law Center. Die von Eben Moglen gegründete Institution wird die Entwickler der Unix- und Linux-Desktop-Oberfläche in rechtlichen Fragen beraten, auch wenn es beispielsweise um Patente geht.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen wird geehrt. Der jedes Jahr vom Chaos Computer Club (CCC) anlässlich der CeBIT verliehene Preis CCCeBIT geht dieses Mal an das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen für den so genannten Bundestrojaner. Damit werden die Pläne kritisiert, verdeckte Online-Durchsuchungen durchzuführen.

Bundeseinheitliche Servicenummer 115. Die Einführung einer bundeseinheitlichen Service-Rufnummer für Behördenkontakte wird nicht in einem großen, sondern in mehreren kleinen Schritten eingeführt. Auf der CeBIT 2007 haben sich diverse Politiker und Experten darauf geeinigt, zunächst mit einigen Städten in Modellregionen herumzuprobieren.

Kundeninteressen bestimmen Funktionsumfang. Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) lehnt der Branchenverband Bitkom ein Verbot von Stand-by-Schaltern in Elektrogeräten ab. Diese Idee ist nach Meinung von Philipp Karch vom Bitkom ein Schnellschuss, den die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast geäußert hatte.

Digitalisierungsempfehlungen sollen Kultureinrichtungen unterstützen. Der Verein Wikimedia Deutschland fordert Kultureinrichtungen dazu auf, digitale Versionen von urheberrechtsfreien Werken ausdrücklich als freie Inhalte zu deklarieren. Bisher stellen Bibliotheken, Archive und Museen digitale Versionen ihrer Werke meist unter restriktiven Bedingungen zur Verfügung und beanspruchen für diese teilweise sogar ein neues Urheberrecht.

Rechtlicher Rahmen muss noch überprüft werden. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau könnte die Polizei in Deutschland bald auf den Web-2.0-Zug aufspringen. Entsprechende Überlegungen, die Fahndungsmaßnahmen auch mit Hilfe von Videoplattformen wie YouTube auszubauen, gibt es bereits. Deren rechtlicher Rahmen müsse aber noch überprüft werden.

Sisvel setzt sich im Streit mit SanDisk durch. Auf der IFA hatte Sisvel die MP3-Player von SanDisk vom Zoll beschlagnahmen lassen. Mit den Geräten verletze SanDisk MP3-Patente, die Sisvel für Philips vermarktet. Mittlerweile lenkte SanDisk in dem Streit offenbar ein und erhielt nun eine Lizenz, um MP3-Player zu verkaufen.

Ab Sommer schrittweise Einführung bei der Bundeswehr. Die Bundesdruckerei wird einen elektronischen Dienstausweis (eDA) für die deutschen Bundesbehörden produzieren, der ab Sommer zunächst schrittweise bei der Bundeswehr eingeführt werden soll.

HAZ: Mehr als 10 Stände von Ausstellern durchsucht. Mehrere Stände auf der CeBIT wurden am ersten Messetag von Zoll und Polizei durchsucht, berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ). Dahinter stecke wieder einmal die italienische Firma Sisvel, die auf diesem Weg versucht, Patentansprüche auf das MP3-Format durchzusetzen. Schon auf der IFA hatte Sisvel MP3-Player von SanDisk beschlagnahmen lassen, da das Unternehmen keine Lizenzabgaben an Sisvel zahle.

Digitale Dienste - zuverlässig interoperabel, barrierefrei und nutzerfreundlich. Digitale Inhalte, wie etwa Musikstücke, sollten auf der Basis offener Standards angeboten werden, damit sie nicht nur auf bestimmten Geräten oder Betriebssystemen genutzt werden können. Das ist eine der zentralen Forderungen der "Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt", die Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer heute vorgestellt hat.

Nutzer sollen bei Fehlverhalten mit hohen Vertragsstrafen belastet werden. Die Betreiber der Studenten-Community studiVZ haben den Nutzern neue allgemeine Geschäftsbedingungen geschickt. Daraus geht hervor, dass künftig bei fast jedem Fehlverhalten Vertragsstrafen fällig werden, in manchen Fällen ist auch ein Schweigegelübde abzulegen und eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Löscht MySpace unberechtigt die Seiten von Nutzern? MySpace lösche ohne Erklärung die Daten schwuler und lesbischer Künstler, behaupten Kritiker im Internet. Die kanadische Band Kids On TV beklagt im Forum stillepost.ca, dass ohne Vorwarnung ihre Seite mit Informationen über die Band gelöscht worden sei. Dabei seien auch 14.000 Kontakte der Band sowie die Daten über eine laufende Tournee abhanden gekommen.

Kombination aus Hard- und Software verhindert das Kopieren von Daten. Nero stellt zur CeBIT für die gleichnamige Brennsuite Nero 7 eine neue Funktion mit dem Namen SecureDisc vor. Mit Hilfe einer Hardwarelösung in Form eines CD-/DVD-Brenners soll Nero erfolgreich unautorisiertes Kopieren oder Betrachten von Daten verhindern und zusätzlich die Zuverlässigkeit der Speicherung der Daten erhöhen.

Partner wollen Spam mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Die Bundesnetzagentur ist dem Aktionsbündnis gegen Spam beigetreten und hofft durch die Zusammenarbeit auf eine Signalwirkung für Spammer. Das Anti-Spam-Bündnis besteht aus dem Verbraucherzentrale Bundesverband, der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) und jetzt auch der Bundesnetzagentur.

Anonymisierung nach 18 bis 24 Monaten soll Privatssphäre besser schützen. Bei jeder Suchanfrage sammelt Google fleißig Daten und hebt diese dauerhaft auf. Neben der Suchanfrage selbst zählen dazu die IP-Adresse und auch Cookie-Einstellungen. Nun soll sich dies ändern, nach einer gewissen Zeit sollen die Log-Daten künftig anonymisiert werden.

EU-Parlament fordert Gesetz für Online-Musik. Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament die EU-Kommission aufgefordert, eine verbindliche Rechtsgrundlage für den Online-Vertrieb von Musik zu schaffen. Mit der Annahme eines Berichts des Rechtsausschusses wurde eine Empfehlung der EU-Kommission von Oktober 2005 zurückgewiesen, die ausdrücklich auf verbindliche Regeln verzichten wollte.

Eigene Kritik relativiert. Verbraucherschutz-Kommissarin Meglena Kuneva hat ihre am Montag geäußerte Kritik an Apples iTunes-Politik stark relativiert, nachdem Robert Cresanti, Unterstaatssekretär im US-Wirtschaftsministerium, in einem Interview sein Unverständnis darüber mitgeteilt hat. Nun heißt es aus dem Ministerium von Kuneva, dass keine rechtlichen Schritte gegen Apple zu erwarten seien.

OSSI startet OpenCrypto-Management-Programm. Das Open Source Software Institute (OSSI) startet zusammen mit dem US-Verteidigungsministerium ein OpenCrypto genanntes Programm. Es folgt den Arbeiten des Instituts, die OpenSSL eine FIPS-Zertifizierung eingebracht haben, womit die freie SSL-Implementierung in amerikanischen und kanadischen Regierungseinrichtungen zum Einsatz kommen darf. Künftig soll dies auf weitere Software ausgeweitet werden.

Sicherheitslücken in Webapplikationen - automatische Scanner reichen nicht. Sicherheitslücken in Webapplikationen können nicht zuverlässig mit automatisierten Werkzeugen gefunden werden, so dass es weiterhin unverzichtbar ist, derartige Anwendungen von Menschen testen zu lassen. Das ist das Fazit einer Untersuchung, die Markus Schumacher auf der Konferenz Datenschutz und Datensicherheit in Berlin vorgestellt hat. Rupert Vogel, Honorarprofessor für Informationstechnologierecht an der Universität Mannheim, stellte vor, wie das Recht helfen kann, die Sicherheit von Software zu verbessern.

MTV-Mutterkonzern kritisiert YouTubes Geschäftsmodell als illegal. Der MTV-Mutterkonzern Viacom hat heute Klage gegen YouTube und dessen neuen Mutterkonzern Google eingereicht. Die beiden würden in massiver Art und Weise vorsätzlich gegen die Urheberrechte von Viacom verstoßen, so der Vorwurf.

Bundesnetzagentur greift bei Fax-Spam durch. Die Bundesnetzagentur hat bei vier (0)900er-Rufnummern wegen Fax-Spam die Abschaltung angeordnet und heute ein Rechnungs- und Inkassierungsverbot ausgesprochen.

US-Patent- und Markenamt hat das Patent für ungültig erklärt. Clear Channels US-Patent auf ein System zur Erstellung digitaler Aufnahmen auf Live-Konzerten hat voraussichtlich keinen Bestand. Das US-Patent- und Markenamt hat das Patent für ungültig erklärt.

Sicherheitsanbieter-Initiative verurteilt Online-Durchsuchungen. Die Pläne des Bundesinnenministeriums, verdeckte Online-Durchsuchungen durchzuführen, stoßen auf massive Kritik aus der IT-Sicherheitswirtschaft. Die in der Exportinitiative "IT Security made in Germany (ITSMIG)" zusammengeschlossenen 34 deutschen Anbieter lehnen die Pläne aus dem Innenministerium einhellig ab.

Datenschützer geht mit der Politik hart ins Gericht. Statt Datenschutz als bürokratisches Hindernis anzusehen, sollte der Staat vielmehr fragen, wie er den Bürger vor einer überbordenden Überwachung schützen kann. So formulierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bei der Konferenz Datenschutz und Datensicherheit in Berlin seine Vorstellung davon, wie die Regierung darauf reagieren sollte, dass Technologien "uns immer überwachbarer machen".

Patent zur Vervollständigung von Daten beantragt. Google hat ein Patent eingereicht, das die Dateneingabe auf mobilen Geräten vereinfachen soll. Dazu werden Nutzerinformationen mit dem aktuellen Standort kombiniert, um durch Wortvervollständigungen die Eingabe von Texten zu erleichtern. Damit sollen sich etwa lokale Suchmaschinen leichter mit Anfragen füttern lassen.

Förderung von Neuentwicklungen der Informations- und Kommunikationstechnologie. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus will Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) auf der Computermesse CeBIT 2007 in Hannover den Startschuss für ein neues milliardenschweres Forschungsförderungsprogramm geben.

Milliarden-Potenzial durch mehr Verbraucherschutz. EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva hat Apple wegen seiner Koppelung des Musikladens iTunes an den iPod kritisiert. Die Bulgarin sagte im Interview mit dem Focus: "Finden Sie es in Ordnung, dass eine CD auf allen CD-Playern läuft, ein iTunes-Song aber nur auf einem iPod? Ich nicht. So etwas muss sich ändern."

Spanisches Gericht hält die Marke "Lycos" für null und nichtig. Lycos Europa muss in Spanien um seinen Namen kämpfen. Ein spanisches Gericht urteilte zu Gunsten der Firma Lico Leasing, die Lycos Europa untersagen will, die Marke Lycos in Spanien zu nutzen. Lycos Europe will das Urteil anfechten und hält es für unwahrscheinlich, dass das Urteil in zweiter Instanz Bestand haben wird.

Jeder Aufruf von Microsoft-Update sendet Informationen nach Redmond. Wie Microsoft kleinlaut per Blog einräumt, sammelt der Software-Gigant nicht nur bei der Lizenzprüfung per, sondern bei jeder Nutzung des Microsoft-Update-Dienstes. Hierbei spielt es keine Rolle, ob ein Update bis zum Ende geladen und installiert wird. Microsoft rechtfertigt diesen Schritt damit, den Dienst verbessern zu wollen.

Über 44.000 Berliner Gebäude als 3D-Modell. Für Google Earth stehen ab sofort 3D-Daten für die Stadt Berlin bereit, um einen virtuellen Stadtspaziergang durch die Innenstadt der deutschen Hauptstadt zu unternehmen. Dazu stehen mehr als 44.000 Gebäude als 3D-Modell zur Verfügung. Fünf Gebäude sind sogar von innen begehbar.

"Private Key" aus PowerDVD 7.x extrahiert. Bei Experimenten mit dem Kopierschutz AACS, der sich auf HD-DVDs und Blu-ray Discs findet, ist nun eine weitere Hürde gefallen. Aus der legalen Software PowerDVD 7.x wurde der "Private Key" ausgelesen, mit dem sich das Programm als legitimer Decoder für HD-Scheiben ausgibt. Mit diesem Schlüssel lassen sich nun andere Programme schreiben, die AACS dekodieren können.

Anzeige der Widerrufsbelehrung am Bildschirm genügt einigen Gerichten nicht. Online-Shops müssen ihre Kunden über ihre Rechte zum Widerruf aufklären. Eigentlich sollte man denken, dass die Verwendung eines offiziellen Belehrungstextes risikolos bleibt. Leider stimmt dies nicht so ganz, da mehrere Online-Händler, die die von der Bundesregierung vorgeschlagene Musterwiderrufsbelehrung in ihrem Angebot benutzt hatten, Abmahnungen erhalten haben.

FSF bereitet offenen Brief an Apple-Chef Steve Jobs vor. Mit seinem offenen Brief zum Thema DRM hat Apple-Chef Steve Jobs eine breite Diskussion angestoßen. Die Free Software Foundation (FSF), die mit ihrer Kampagne "Defective by Design" gegen DRM kämpft, richtet sich nun ihrerseits mit einem offenen Brief an Steve Jobs. Wenn er wirklich auf die Einschränkungen durch DRM verzichten wolle, könne er selbst schon heute die ersten Schritte machen.

Bundesdatenschutzbeauftragter verurteilt Überlegungen. Die Überlegungen des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU), Daten von Sexualstraftätern im Internet zu veröffentlichen, wurden vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, scharf kritisiert.

Sony setzt auf Interaktivität und gibt neue Entwicklertools frei. Amerikanische Häuserblocks sind groß, die Schlange der wartenden Spieledesigner für die Keynote von Phil Harrison, Präsident der weltweiten Sony-Spieleentwicklungsstudios und Vizepräsident Creative-Development im Sony-Konzern, reichte beinahe um den ganzen Block des Moscone Convention Centers. Auch innen erinnerte vieles an ein Fußballspiel oder ein Rockkonzert. So wurden zur Belustigung der Menge die von Großveranstaltungen gewohnten Riesenfußbälle in den Saal geworfen. Ähnliche Szenen wären bei der alljährlich im Moscone Center stattfindenden Mac World Expo eher schwer vorstellbar.

Bundesregierung soll sich für neue Top-Level-Domains einsetzen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag setzen sich für die Einführung neuer Top-Level-Domains vor allem für regionale und urbane Gemeinschaften wie beispielsweise ".bayern", ".nrw" oder ".berlin" ein. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, sich im Rahmen der Mitarbeit im Governmental Advisory Committee (GAC) der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) für die Weiterentwicklung des Adressraums im Internet einzusetzen.