Politik

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will die USK abschaffen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann kündigte gegenüber der Netzeitung eine Bundesratsinitiative an, um ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Gewalt verherrlichenden Computerspielen zu erreichen. Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) will er abschaffen.

Parteien-Streit über Verbot von Killerspielen. Fast schon reflexartig wird nach dem Überfall auf eine Schule in Emsdetten über das Thema Killerspiele diskutiert und entsprechende Verbote gefordert, vor allem aus den Reihen der Innenpolitiker. Neu ist die Diskussion keineswegs.

Links auf illegale MP3-Dateien verstoßen nicht gegen das Urheberrecht. Sieben Musikfirmen, darunter die vier Großen der Branche - Warner Music, Universal Music, EMI und Sony-BMG -, haben ihre Klage gegen den größten chinesischen Suchmaschinenbetreiber, Baidu.com, verloren. Ein Pekinger Gericht entschied, dass die von Baidu angezeigten Links auf MP3-Dateien keine Urheberrechtsverletzung darstellen.

Bündnis 90/Die Grünen haben Zweifel an Quaero-Ausschreibung. Das deutsch-französische Suchmaschinenprojekt "Quaero" soll ein europäischer Konkurrent zum übermächtigen US-Dienst Google werden. Nach dem Ausstieg der Telekom geriet das Projekt allerdings in Zeitverzug und Bündnis 90/Die Grünen befürchten nun, dass mit dem Einstieg von Bertelsmann die Weichen falsch gestellt worden sein könnten.

Prozessoren sollen Patente verletzen. Das Unternehmen OPTi hat den Prozessorhersteller AMD wegen Patentverletzungen verklagt. Nach Ansicht von OPTi verletzen AMDs CPUs drei US-Patente von OPTi.

AFK Sistema will zwischen 5 und 10 Prozent der Aktien. Anfang November 2006 berichteten mehrere Medien übereinstimmend über das Interesse des russischen Unternehmens AFK Sistema an einem Aktienpaket der Deutschen Telekom. Bislang kam der Deal allerdings nicht zu Stande. Dem Focus zufolge verhandelten die Russen bislang vergeblich mit der Bundesregierung über einen Einstieg.

Industrie warnt: Singen von "Happy Birthday" könnte zu Straftat werden. Das öffentliche Singen von "Happy Birthday" wird in Australien künftig mit bis zu 800,- Euro (1.320,- Australische Dollar) Bußgeld bestraft. Das folgt aus dem Gesetzentwurf für das neue australische Urheberrecht, der Anfang November das Repräsentantenhaus passiert hat. Die Internet Industry Association (IIA) von Australien warnt vor den Risiken für Bürger und Wirtschaft.

Bundestag folgt Empfehlung des Bundesrates. Im Zuge der andauernden Überarbeitung des Urheberrechtsgesetzes wurde die Gültigkeit des Paragrafen 52a, der Ausnahmen für Unterrichtszwecke vorsieht, bis Ende 2008 verlängert. Der Bundestag ist damit der Empfehlung des Rechtsausschusses gefolgt.

Heise-Urteil in einem neuen Verfahren gegen ein Musikmagazin bestätigt. Wenn Journalisten über verbotene Kopiersoftware berichten, dürfen sie keine Links setzen: Wiederholt hat ein Gericht entschieden, dass das Setzen von Links unzulässige Werbung darstellt und deshalb nichts in journalistischen Texten zu suchen hat. Nach Heise Online musste nun ein Musikmagazin diese Erfahrung machen.

TechCrunch soll YouTube-Download-Dienst abschalten. Die mittlerweile zu Google gehörende Video-Community YouTube hat das Blog TechCrunch wegen Urheberrechtsverstößen abgemahnt. TechCrunch bietet wie auch andere eine Möglichkeit, bei YouTube veröffentlichte Videos herunterzuladen.

Geforderte Dokumentation von Windows-Schnittstellen ist noch nicht komplett. Der Europäischen Kommission liegt bis heute keine vollständige technische Dokumentation von Microsofts Kommunikationsprotokollen vor, wie sie die Kommission im Zuge ihres Kartellverfahrens gegen Microsoft fordert. Eine letzte Frist läuft am 23. November 2006 ab und die Kommission weist deutlich darauf hin, dass die verhängte Strafe von 2 Millionen Euro pro Tag durchaus auf drei Millionen Euro erhöht werden kann.

Bericht: Mobilfunkkonzern sieht sich unter anderem in Berlin um. Laut eines Berichts der Berliner Morgenpost will der britische Mobilfunkanbieter Vodafone neu zusammengeführte zentrale Konzernfunktionen an einem Standort in Zentraleuropa konzentrieren. Ein möglicher Standort sei Berlin.

Bürgerrechtler richten Videobotschaft an Angela Merkel. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen acht Bürgerrechtsorganisationen fordern in einer Videobotschaft an die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten. Eine Totalspeicherung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung sei vollkommen unverhältnismäßig, so die Bürgerrechtler.

Unsachliche Nutzung von Adwords ist nicht erlaubt. Wie das Landgericht München I mitteilte, ist "Adword"-Werbung in Google für Rechtsanwälte unter bestimmten Umständen verboten. In dem konkreten Fall habe eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht konzentrierte Kanzlei für ihre Dienstleistungen geworben, indem sie bei der Google-Suche nach einem bestimmten Kapitalanlage-Fonds mit einem Werbelink namens "Prospekte fehlerhaft Schadensersatz für Anleger" auftauchte.

Enge Zusammenarbeit mit gpl-violations.org geplant. Mit der Freedom Task Force will die Free Software Foundation Europe (FSFE) Entwickler bei der rechtlichen Gestaltung von Projekten beraten und Unternehmen erklären, wie die GPL funktioniert. Finanziert wurde die Freedom Task Force mit einer Spende von Stichting NLnet.

Neues Patent zur Signalübertragung durch elektrisches Feld des Menschen. In den USA hat Sony ein Patent auf die Übertragung von Musiksignalen an der Oberfläche des menschlichen Körpers entlang beantragt. Das Unternehmen will sich dabei das elektrische Feld des Körpers zunutze machen.

Drei Unternehmen wollen bundesweit Breitbandfunk anbieten. Nur sechs Unternehmen haben sich für die von der Bundesnetzagentur ausgeschriebenen Frequenzen im Bereich 3.400 MHz bis 3.600 MHz beworben, die für drahtlose Breitband-Anwendungen ("Broadband Wireless Access-Anwendungen" BWA) genutzt werden können. Die Telekom hatte sich vor kurzem aus dem Bieterwettstreit verabschiedet.

Microsoft-Gründer schießt scharf gegen die Konkurrenz. Im Rahmen seiner Europa-Tour machte Microsoft-Gründer Bill Gates in Brüssel einige spitze Bemerkungen in Richtung von Microsofts Konkurrenz. Diese hätte versucht, die Kartellwächter dazu zu bewegen, Windows Vista zu "kastrieren", zitiert ihn das Wall Street Journal.

Klare Fronten bei der Anhörung im Rechtsausschuss. Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die erste Anhörung zur Urheberrechtsnovelle (2. Korb) statt. Schwerpunkte der Anhörung waren die Neuregelung der Urheberabgabe und die Vergütung für die Weiterleitung von Sendungen in Kabel- und Mobiltelefon-Netzen. Die geladenen Experten lehnten Änderungen bei der Urheberabgabe mehrheitlich ab.

HP-Vorwurf: InkTec verletzt Patentrechte durch Nachbau der Druckertinten. Das koreanische Unternehmen InkTec soll HP-Tinten nachgebaut haben. Wegen Verletzung seiner Patentrechte hat der Druckerhersteller nun Klage gegen InkTec eingereicht.

VATM holt sich Rückendeckung bei der EU-Kommission. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), der Wettbewerber der Telekom vertritt, holt sich im Streit um eine Sonderregelung für die Telekom und deren VDSL-Netz Schützenhilfe auf europäischer Bühne: EU-Kommissarin Viviane Reding hat sich auf dem gestrigen parlamentarischen Abend des VATM in Brüssel vehement gegen "Regulierungsferien" im Bereich des VDSL-Netzes der Deutschen Telekom ausgesprochen.

Terminierungsentgelte um rund 16 Prozent gesenkt. Anrufe vom Festnetz auf das Handy dürften deutlich billiger werden, denn die Bundesnetzagentur hat die Entgelte für die Anrufzustellung in den Mobilfunknetzen, die so genannten "Terminierungsentgelte", um ca. 16 Prozent gesenkt. Stichtag ist der 23. November 2006.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BenQ Mobile. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BenQ Mobile wegen Insolvenzverschleppung, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Erst gestern wurde bekannt, dass das Management von BenQ Mobile bereits mehrere Wochen vor dem Insolvenzantrag von gravierenden finanziellen Schwierigkeiten gewusst haben soll.

Kritik: Bundesjustizministerium steuert in Verfassungskonflikt. Nachdem durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) das Urteil des Landgerichts Darmstadt endgültig rechtskräftig wurde, nach dem T-Online die Internetverbindungsdaten eines Privatmannes nicht speichern darf, hat nun Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die geplante Vorratsdatenspeicherung als rechtlich nicht haltbar bezeichnet.

Palm verärgert über das Vorgehen von NTP. NTP hat in den USA eine Klage wegen Patentverletzung gegen Palm eingereicht. Der Vorwurf lautet, Palm habe NTP-Patente widerrechtlich eingesetzt. Im Zentrum des Streits steht der mobile Abruf von E-Mails. Palm zeigt sich in einer ersten Reaktion sehr erzürnt über das Vorgehen von NTP.

Nutzer wählen Patent auf Datenaustausch per Mobiltelefon. Ein Patent der Siemens AG auf Datenübertragung per Mobilfunk (EP0836787) wurde mit dem Negativpreis "Softwarepatent des Jahres 2006" ausgezeichnet. Den Kritikern zufolge deckt das Patent auch das geschäftliche Surfen im Internet per Mobiltelefon und Laptop ab.

Google soll Videos mit nicht lizenzierter Musik löschen. Die GEMA fordert von Google Lizenzgebühren für dessen Videotauschbörse YouTube und mahnt zudem Urheberrechtsverstöße bei YouTube ab, berichtet das Handelsblatt.

BGH lehnt Beschwerde ab, Urteil des Landgerichts Darmstadt rechtskräftig. Holger Voss hat sich mit seiner Klage gegen T-Online wegen gespeicherter Verbindungsdaten durchgesetzt. Voss hatte gegen T-Online geklagt, da diese seine Verbindungsdaten unnötigerweise gespeichert und an die Staatsanwaltschaft übergeben hatten. Die Speicherung der Daten ist nur zu Abrechnungszwecken notwendig, da Voss aber eine Flatrate nutzt, sei dies nicht notwendig gewesen, so Voss, der sich mit seiner Auffassung vor Gericht endgültig durchsetzte.

Drei Verhaftungen in den USA und elf in Polen. Dem US-amerikanischen FBI ist ein Schlag gegen international arbeitende Banden gelungen, die auf dem Gebiet des Identitätsdiebstahls und Phishings operierten. Die Täter haben nicht nur mit Sozialversicherungsnummern gehandelt und gestohlene Kreditkartendaten verkauft, sondern auch persönliche Informationen und Zugangsdaten mit Phishing-Tricks erschlichen.

Anti-Terror-Datei verknüpft IT von Nachrichtendiensten und Polizei. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat anlässlich der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Anti-Terror-Datei und zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz in ungewöhnlich offener Form erklärt, dass das Gesetzesvorhaben einen weiteren Schritt auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft darstelle.

Deckelung der Geräteabgabe für Musiker existenzbedrohend? Zusammen mit dem Deutschen Tonkünstlerverband protestiert die GEMA gegen den Entwurf des neuen Urheberrechtsgesetzes (2. Korb), über den am 8. November der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird. Dem Branchenverband der IT-Industrie (BITKOM) wirft die GEMA vor, mit falschen Zahlen zu operieren.

Untersuchung wegen Verdachts auf Preisabsprachen. Samsung Semiconductor Europe bestätigte gegenüber Golem.de einen Agenturbericht, dem zufolge die Wettbewerbshüter der europäischen Kommission auf Suche nach möglichen Preisabsprachen im SRAM-Markt sind. Zumindest bei Samsung in Deutschland haben die EU-Inspekteure bereits nach dem Rechten geschaut.

Forgent will nun Patentansprüche auf digitale Videorekorder durchsetzen. Rund 110 Millionen US-Dollar hat Forgent mit seinem umstrittenen JPEG-Patent erwirtschaftet, doch nun soll damit Schluss sein. Sämtliche Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Patents seien beigelegt, teilt Forgent mit, die unter anderem Unternehmen wie Google, Microsoft, Yahoo und Sun wegen Patentverletzungen verklagt hatten.

Version 3 mit verbalen Klarstellungen und erweiterten Bestimmungen. Die Creative-Commons-Initiative hat zu Wochenbeginn die überarbeiteten Entwürfe für zwei CC-Lizenzen vorgestellt. Version 3 der CC-US-Lizenz und der neuen "generic/unported" Lizenz bringen neben einigen verbalen Klarstellungen auch erweiterte Bestimmungen mit sich.

Kieler Richter sprechen von "Privatisierung des Ermittlungsverfahrens". Nach einem Beschluss des Landgerichts Kiel sind Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) nicht als neutrale Sachverständige in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anzusehen. Sie dürfen daher nicht mit entscheidenden Aspekten der Ermittlungstätigkeit betraut werden.

Werden Sorgen vor möglichem Missbrauch unter den Tisch gekehrt? RFID-Chips sollten möglichst nicht zu Identifizierung und Verfolgung von Personen eingesetzt werden. Diese Empfehlung gibt ein Unterkomitee des US-Heimatschutzministeriums (DHS), das sich mit den Risiken des RFID-Einsatzes auseinander gesetzt hat. Die Eigenheiten der Technik würden einem unbemerkten Missbrauch Vorschub leisten, so die Autoren eines Datenschutzgutachtens zum Thema RFID. Derweil scheint der breite Einsatz von RFID-Chips in Ausweisen aller Art nicht mehr aufzuhalten zu sein.

FTD: Sistema will über ein Tauschgeschäft bei der Telekom einsteigen. Laut eines Berichts der Financial Times Deutschland (FTD) will der russische Mischkonzern Sistema als Großaktionär bei der Deutschen Telekom einsteigen. Im Gegenzug bietet das Unternehmen der Telekom eine Beteiligung an seiner Telefonsparte an, schreibt das Blatt.

Eigentum an Dateien ist im Zweifel weniger wert als das an Produkten. Eine Musik-CD oder Film-DVD weiterzuverkaufen ist urheberrechtlich ohne weiteres erlaubt. Was aber, wenn man keinen Silberling erwirbt, sondern nur Nutzungsrechte an Dateien, die man sich selbst herunterlädt oder selbst installiert? Die Ansichten deutscher Gerichte gehen hierzu auseinander.

Strafen schrecken Unternehmen nicht. Obwohl ungefragte Telefonwerbung bei Privatleuten verboten ist, ist diese Werbeform nach Informationen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen stark auf dem Vormarsch. Besonders häufig würden Unternehmen aus dem Bereich Telekommunikation damit auf Kundenfang gehen.

Internet Governance Forum diskutiert die Zukunft des Internets. Amnesty International hat alle Blogger weltweit aufgerufen, sich auf ihren Blogs für die Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen, da Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Freiheit in einigen Ländern nach wie vor massiv missachtet und eingeschränkt werden. Zeitgleich bereitet sich das Internet Governance Forum (IGF) unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen darauf vor, die Zukunft des Internets zu diskutieren.

Ausschnitte auf Videoportalen gefährden die Exklusivität. Über Video-Sites wie YouTube lassen sich nicht nur verrückte Kurzfilme abrufen, auch Szenen aus Fußballspielen finden sich zuhauf. Dem will die Deutsche Fußball Liga (DFL) nun ein Ende bereiten. Gegenüber der Berliner Zeitung spricht DFL-Sprecher Tom Bender vom "großen Gegenschlag".

Bundeskanzlerin will sich einmal pro Woche der Welt der Bundesbürger stellen. Seit dem letzten Oktoberwochenende 2006 antwortet die Bundeskanzlerin auf Fragen und Nöte ihrer Bundesbürger, die auf der unabhängigen Plattform direktzurkanzlerin.de gepostet werden. Frau Merkel soll - wenn auch nur durch andere vertreten - fortan wöchentlich Stellung zu drei Fragen beziehen, die in einem zweistufigen Verfahren über einen Zufallsgenerator und ein Kontrollgremium ausgewählt werden.

78 Rufnummern mit Rechnungslegungs- und Inkassoverbot belegt. Im Rahmen eines umfangreichen Maßnahmenbündels hat die Bundesnetzagentur über 80 Netzbetreibern und Serviceprovidern die Rechnungslegung und das Inkasso für rechtswidrig genutzte Rufnummern untersagt. Eine Vielzahl von Verbrauchern hatte sich bei der Bundesnetzagentur über so genannte Ping-Anrufe und andere Formen von Telefon-Spam beschwert.