Versteckte Preise auf Webseiten müssen nicht bezahlt werden

Gericht weist Forderungen einer Webseiten-Betreiberin zurück

Besucher einer Webseite müssen gebührenpflichtige Dienste nicht bezahlen, wenn diese nur versteckt auf einer Webseite zu finden sind. Nach einem Urteil des Münchner Amtsgerichts müssen Kosten für einen Dienst auf einer Webseite klar und ersichtlich erkennbar sein. Das Verstecken des Preises in den allgemeinen Geschäftsbedingungen mache diese unwirksam.

Artikel veröffentlicht am ,

Versteckt sich die Zahlungspflicht für einen Dienst in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste. Dies entschied das Amtsgericht München I (AZ: 161 C 23695/05) in einem rechtskräftigen Urteil.

Stellenmarkt
  1. IT-Presales Consultant TestBench (m/w/d)
    imbus AG, Köln
  2. Integration Engineer (m/w/d)
    e.solutions GmbH, Ingolstadt
Detailsuche

Eine Klägerin betreibt diverse Internetprojekte mit verschiedenen Dienstleistungen. Auf einer Webseite bot sie bis zum Oktober 2006 die Möglichkeit, die eigene Lebenserwartung berechnen zu lassen. Nach Beantwortung bestimmter Fragen wurde eine Urkunde zum Download angeboten. Auf der Startseite zu diesem Angebot wurde dieses beschrieben und es gab verschiedene Verweise auf Gewinnspiele.

Unterhalb einer Eingabemaske für die Nutzerdaten befand sich ein Link zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und darunter ein Anmeldeknopf. Die AGB mussten vor der Anmeldung durch einen separaten Klick akzeptiert werden. Unterhalb des Anmeldeknopfes befand sich ein mehrzeiliger Text, in dem wenig auffällig auf die Kosten in Höhe von 30,- Euro für den Dienst hingewiesen wurde. Weitere Regelungen befanden sich in den AGB.

Die Beklagte hatte sich eine Lebenserwartung errechnen lassen, verweigerte dann aber die Bezahlung der Rechnung in Höhe von 30,- Euro. Sie verwies darauf, dass für sie bei der Nutzung des Dienstes nicht ersichtlich war, dass dafür Gebühren anfallen. Die Klägerin zog daraufhin vor Gericht und verwies darauf, dass die Beklagte den AGB zugestimmt hatte, in denen der Preis aufgeführt war und dieser somit wirksam vereinbart worden sei.

Golem Akademie
  1. First Response auf Security Incidents: Ein-Tages-Workshop
    26. November 2021, Virtuell
  2. Advanced Python – Fortgeschrittene Programmierthemen: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    27.–28. Januar 2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Dieser Ansicht widersprach das Amtsgericht München I, an dem die Klage erhoben wurde. Das Gericht wies die Klage ab. Die Richterin nahm die betreffende Internetseite selbst in Augenschein und kam zu dem Ergebnis, dass dem Besucher zunächst bewusst vorenthalten wird, dass es sich um eine kostenpflichtige Leistung handele. Er würde mit einem Gewinnspiel und einem Gutschein gelockt, ohne dass auf die Kosten hingewiesen würde. Ein Hinweis auf einen "kommerziellen" Zweck allein reiche dafür nicht aus.

Eine Anmeldung sei ohne weiteres möglich, ohne die Mitteilung über den Preis gesehen zu haben. Beim Anklicken und Bestätigen der allgemeinen Geschäftsbedingungen müsse nicht damit gerechnet werden, dass gerade hier sich versteckt die Zahlungspflicht befindet. Zwar können grundsätzlich auch Zahlungspflichten in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden, aber in diesem konkreten Fall werde in den allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vereinbarung erstmals als kostenpflichtiger Vertrag dargestellt. Insgesamt sei die Regelung in den AGB nach den gesamten Umständen, dem Aufbau und dem äußeren Erscheinungsbild der Webseite der Klägerin so ungewöhnlich und daher überraschend, dass die AGB unwirksam seien.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Haui 24. Aug 2009

Hallo,auch ich habe mich da angemeldet.Habe auch schon die 2 Mahnung erhalten von denen...

Ernst August... 12. Mai 2007

Sehr geehrte Damen und Herren, auch bei mir versucht "Burat" einen Betrag von 42,95 Euro...

jens28 21. Feb 2007

ja...ich bin so doof... mann...es gibt 1000 solcher zweifenhaften dienste, du musst...

Nath 20. Feb 2007

Man kann natürlich die Sache auch selbst in die Hand nehmen und öfter mal auf die...

Halsab Schneider 20. Feb 2007

war das O2? die wissen auch nicht, was noch an Tarif-Leichen oder fehlenden Angaben auf...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Alder Lake
Intel will mit 241 Watt an die Spitze

Kurz vor dem Launch zeigt Intel eigene Benchmarks zu Alder Lake, außerdem gibt es Details zur Kühlung und zum Denuvo-DRM.
Ein Bericht von Marc Sauter

Alder Lake: Intel will mit 241 Watt an die Spitze
Artikel
  1. Impfnachweise: Covid-Zertifikat für Adolf Hitler aufgetaucht
    Impfnachweise
    Covid-Zertifikat für Adolf Hitler aufgetaucht

    Im Internet sind gefälschte, aber korrekt signierte QR-Codes mit Covid-Impfnachweisen aufgetaucht.

  2. Rakuten: Wir bauen 4. deutsches Netz mit x86-Standard-Hardware
    Rakuten
    "Wir bauen 4. deutsches Netz mit x86-Standard-Hardware"

    Billige Hardware soll 1&1 United Internet Kosten sparen. Doch in Japan explodieren bei Rakuten die Ausgaben.

  3. Pixel 6 und Android 12: Googles halbgare Android-Update-Schummelei
    Pixel 6 und Android 12
    Googles halbgare Android-Update-Schummelei

    Seit Jahren arbeitet Google daran, endlich so lange Updates zu liefern wie die Konkurrenz. Mit dem Pixel 6 und Android 12 enttäuscht der Konzern aber.
    Ein IMHO von Sebastian Grüner

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Samsung 4K-Monitore & TVs günstiger (u. a. 50" QLED 2021 749€) • Seagate Exos 18TB 319€ • Alternate-Deals (u. a. Asus B550-Plus Mainboard 118€) • Neues Xiaomi 11T 256GB 549,90€ • Ergotron LX Desk Mount Monitorhalterung 124,90€ • Speicherprodukte von Sandisk & WD [Werbung]
    •  /