Abo
  • Services:

Linkverbot: Verfassungbeschwerde von Heise nicht angenommen

Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde aus formalen Gründen nicht an

Im Streit mit der Musikindustrie um die Link-Setzung auf den Hersteller der DVD-Kopiersoftware Slysoft ist der Heise-Verlag mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde aus eher formalen Gründen nicht zur Entscheidung an.

Artikel veröffentlicht am ,

Das Oberlandesgericht München hatte Heise untersagt, einen Link auf den Hersteller eines "Kopierschutzknackers" zu setzen. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob es für ein Presseorgan zulässig ist, über Software zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen zu berichten. Die Musikindustrie war mit einem solchen Antrag in der ersten Instanz vor dem Landgericht München gescheitert, die Link-Setzung wurde Heise aber untersagt.

Stellenmarkt
  1. Melitta Professional Coffee Solutions GmbH & Co. KG, Minden
  2. CompuGroup Medical Deutschland AG, Oberessendorf

Sowohl der Heise Zeitschriften Verlag als auch die Musikindustrie gingen gegen das Urteil der ersten Instanz vor, doch das Oberlandesgericht München bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Heise drängte darauf, das Link-Verbot aufzuheben; die Plattenfirmen, vertreten durch den Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft, wollten den ganzen Artikel aus dem Netz verbannen.

Der Link gehe zu weit und sei nicht mehr von der Pressefreiheit gedeckt, so das Oberlandesgericht. Er überschreite die Grenze des Erlaubten und sei die "Verlinkung eines Portals, wo Unrecht geschieht". Dies wiederum sei eine "Verwilderung der Pressesitten, der entgegengewirkt werden muss", so das Gericht. Es sah in dem Link einen zusätzlichen Service, der dem Nutzer das Auffinden der Seite erleichtere, nicht um die Mitteilung von Meinungen oder Tatsachen zur Meinungsbildung, die dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterliegen.

Heise hatte gegen diese Entscheidung, gegen die keine Revision zugelassen werden durfte, Verfassungsbeschwerde eingelegt, das Bundesverfassungsgericht nahm diese aber nicht zur Entscheidung an (1 BvR 1936/05), sie habe "keine Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist".

Allerdings argumentiert das Bundesverfassungsgericht dabei eher formal mit der Verletzung des Grundsatzes "der materiellen Subsidiarität". Die angegriffenen Entscheidungen seien im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen, Heise habe aber den Grundsatz der Subsidiarität missachtet, da der Rechtsweg in der Hauptsache nicht beschritten wurde.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert der Grundsatz der Subsidiarität im materiellen Sinne über die formelle Erschöpfung des Rechtsweges hinaus, dass der Beschwerdeführer die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese gar zu verhindern. Heise hätte also zunächst versuchen sollen, im Hauptsacheverfahren gegen die angeführten Punkte vorzugehen, unter anderem, da eine "Aussichtslosigkeit des Hauptsacheverfahrens" nicht zu erkennen sei.

Nachtrag vom 2. März 2007, 15:12 Uhr:
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts will Heise nun in das Hauptsacheverfahren einsteigen und hat dazu einen entsprechenden Antrag beim Landgericht München eingereicht. "Die mit der Münchener Entscheidung festgeschriebene Haftung für Hyperlinks behindert die Berichterstattung Tag für Tag. Wir hatten deshalb auf eine schnelle verfassungsrechtliche Klärung gehofft", erklärt Christian Persson, Chefredakteur von Heise Online, auf der eigenen Seite. Nun müsse der längere Weg beschritten werden, da "diese Einschränkung der Pressefreiheit" nicht hingenommen werden könne.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 119,90€
  2. für 1.124€ statt 1.319€
  3. und zusätzlich eine Prämie erhalten (u. a. Amazon-Gutschein, 30€ Barprämie oder Scythe Mugen 5...

kamillhnc 06. Mär 2007

---> meinst du , es macht es besser, wenn du das Wort in Anführungszeichen packst? Ist...

troll-jäger 05. Mär 2007

-ewige nörgeler- dann schreib doch du die artikel... zzzzzzzzz.........

sulfa 05. Mär 2007

Kauf dir ein Geschichtsbuch... und halt bitte die Klappe wenn sich Erwachsene unterhalten.

Betatester 05. Mär 2007

Bitte ein Paket Taschentücher für die Ärmsten von der MI. Und für mich auch, mir kommen...

ignoramus 02. Mär 2007

Uninteressant. Kann und muss doch nicht jeder Jurist sein.


Folgen Sie uns
       


Saugen oder Glitzern in Vampyr - Livestream

Es geht hoch her in London anno 1918, wie die Golem.de-Redakteure Christoph und Michael am eigenen, nach Blut lächzenden Körper erfahren.

Saugen oder Glitzern in Vampyr - Livestream Video aufrufen
Razer Blade 15 im Test: Schlanker 15,6-Zöller für Gamer gefällt uns
Razer Blade 15 im Test
Schlanker 15,6-Zöller für Gamer gefällt uns

Das Razer Blade 15 ist ein gutes Spiele-Notebook mit flottem Display und schneller Geforce-Grafikeinheit. Anders als im 14-Zoll-Formfaktor ist bei den 15,6-Zoll-Modellen die Konkurrenz aber deutlich größer.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Gaming-Notebook Razer packt Hexacore und Geforce GTX 1070 ins Blade 15
  2. Razer Blade 2017 im Test Das beste Gaming-Ultrabook nun mit 4K

Hasskommentare: Wie würde es im Netz aussehen, wenn es uns nicht gäbe?
Hasskommentare
"Wie würde es im Netz aussehen, wenn es uns nicht gäbe?"

Hannes Ley hat vor rund anderthalb Jahren die Online-Initiative #ichbinhier gegründet. Die Facebook-Gruppe schreibt Erwiderungen auf Hasskommentare und hat mittlerweile knapp 40.000 Mitglieder. Im Interview mit Golem.de erklärt Ley, wie er die Idee aus dem Netz in die echte Welt bringen will.
Ein Interview von Jennifer Fraczek

  1. Nutzungsrechte Einbetten von Fotos muss nicht verhindert werden
  2. Bundesnetzagentur UKW-Abschaltung abgewendet
  3. Drupalgeddon 2 115.000 Webseiten mit Drupallücken übernommen

Blackberry Key2 im Test: Ordentliches Tastatur-Smartphone mit zu vielen Schwächen
Blackberry Key2 im Test
Ordentliches Tastatur-Smartphone mit zu vielen Schwächen

Zwei Hauptkameras, 32 Tasten und viele Probleme: Beim Blackberry Key2 ist vieles besser als beim Keyone, unfertige Software macht dem neuen Tastatur-Smartphone aber zu schaffen. Im Testbericht verraten wir, was uns gut und was uns gar nicht gefallen hat.
Ein Test von Tobias Czullay

  1. Blackberry Key2 im Hands On Smartphone bringt verbesserte Tastatur und eine Dual-Kamera
  2. Blackberry Motion im Test Langläufer ohne Glanz

    •  /