• IT-Karriere:
  • Services:

Linkverbot: Verfassungbeschwerde von Heise nicht angenommen

Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde aus formalen Gründen nicht an

Im Streit mit der Musikindustrie um die Link-Setzung auf den Hersteller der DVD-Kopiersoftware Slysoft ist der Heise-Verlag mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde aus eher formalen Gründen nicht zur Entscheidung an.

Artikel veröffentlicht am ,

Das Oberlandesgericht München hatte Heise untersagt, einen Link auf den Hersteller eines "Kopierschutzknackers" zu setzen. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob es für ein Presseorgan zulässig ist, über Software zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen zu berichten. Die Musikindustrie war mit einem solchen Antrag in der ersten Instanz vor dem Landgericht München gescheitert, die Link-Setzung wurde Heise aber untersagt.

Stellenmarkt
  1. Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Düsseldorf
  2. Hannover Rück SE, Hannover

Sowohl der Heise Zeitschriften Verlag als auch die Musikindustrie gingen gegen das Urteil der ersten Instanz vor, doch das Oberlandesgericht München bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Heise drängte darauf, das Link-Verbot aufzuheben; die Plattenfirmen, vertreten durch den Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft, wollten den ganzen Artikel aus dem Netz verbannen.

Der Link gehe zu weit und sei nicht mehr von der Pressefreiheit gedeckt, so das Oberlandesgericht. Er überschreite die Grenze des Erlaubten und sei die "Verlinkung eines Portals, wo Unrecht geschieht". Dies wiederum sei eine "Verwilderung der Pressesitten, der entgegengewirkt werden muss", so das Gericht. Es sah in dem Link einen zusätzlichen Service, der dem Nutzer das Auffinden der Seite erleichtere, nicht um die Mitteilung von Meinungen oder Tatsachen zur Meinungsbildung, die dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterliegen.

Heise hatte gegen diese Entscheidung, gegen die keine Revision zugelassen werden durfte, Verfassungsbeschwerde eingelegt, das Bundesverfassungsgericht nahm diese aber nicht zur Entscheidung an (1 BvR 1936/05), sie habe "keine Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist".

Allerdings argumentiert das Bundesverfassungsgericht dabei eher formal mit der Verletzung des Grundsatzes "der materiellen Subsidiarität". Die angegriffenen Entscheidungen seien im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen, Heise habe aber den Grundsatz der Subsidiarität missachtet, da der Rechtsweg in der Hauptsache nicht beschritten wurde.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert der Grundsatz der Subsidiarität im materiellen Sinne über die formelle Erschöpfung des Rechtsweges hinaus, dass der Beschwerdeführer die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese gar zu verhindern. Heise hätte also zunächst versuchen sollen, im Hauptsacheverfahren gegen die angeführten Punkte vorzugehen, unter anderem, da eine "Aussichtslosigkeit des Hauptsacheverfahrens" nicht zu erkennen sei.

Nachtrag vom 2. März 2007, 15:12 Uhr:
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts will Heise nun in das Hauptsacheverfahren einsteigen und hat dazu einen entsprechenden Antrag beim Landgericht München eingereicht. "Die mit der Münchener Entscheidung festgeschriebene Haftung für Hyperlinks behindert die Berichterstattung Tag für Tag. Wir hatten deshalb auf eine schnelle verfassungsrechtliche Klärung gehofft", erklärt Christian Persson, Chefredakteur von Heise Online, auf der eigenen Seite. Nun müsse der längere Weg beschritten werden, da "diese Einschränkung der Pressefreiheit" nicht hingenommen werden könne.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 29,99€
  2. (-28%) 17,99€
  3. 4,32€
  4. 52,99€

kamillhnc 06. Mär 2007

---> meinst du , es macht es besser, wenn du das Wort in Anführungszeichen packst? Ist...

troll-jäger 05. Mär 2007

-ewige nörgeler- dann schreib doch du die artikel... zzzzzzzzz.........

sulfa 05. Mär 2007

Kauf dir ein Geschichtsbuch... und halt bitte die Klappe wenn sich Erwachsene unterhalten.

Betatester 05. Mär 2007

Bitte ein Paket Taschentücher für die Ärmsten von der MI. Und für mich auch, mir kommen...

ignoramus 02. Mär 2007

Uninteressant. Kann und muss doch nicht jeder Jurist sein.


Folgen Sie uns
       


Nintendo Ring Fit Adventure angespielt

Mit Ring Fit Adventure können Spieler auf der Nintendo Switch einen Drachen bekämpfen - und dabei gleichzeitig Sport machen.

Nintendo Ring Fit Adventure angespielt Video aufrufen
Interview: Die Liebe für den Flight Simulator war immer da
Interview
"Die Liebe für den Flight Simulator war immer da"

Die prozedural erstellte Erde, der Quellcode vom letzten MS-Flugsimulator und eine Gemeinsamkeit mit Star Citizen: Golem.de hat mit Jörg Neumann über Technik und das Fliegen gesprochen. Neumann leitet bei Microsoft die Entwicklung des Flight Simulator.
Ein Interview von Peter Steinlechner

  1. Flug-Simulation Microsoft bereitet Alphatest des Flight Simulator vor
  2. Microsoft Neuer Flight Simulator soll Fokus auf Simulation legen

Staupilot: Der Zulassungsstau löst sich langsam auf
Staupilot
Der Zulassungsstau löst sich langsam auf

Nach jahrelangen Verhandlungen soll es demnächst internationale Zulassungskriterien für hochautomatisierte Autos geben. Bei höheren Automatisierungsgraden strebt die Bundesregierung aber einen nationalen Alleingang an.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Autonomes Fahren Ermittler geben Testfahrerin Hauptschuld an Uber-Unfall
  2. Ermittlungsberichte Wie die Uber-Software den tödlichen Unfall begünstigte
  3. Firmentochter gegründet VW will in fünf Jahren autonom fahren

Energiewende: Grüner Wasserstoff aus der Zinnschmelze
Energiewende
Grüner Wasserstoff aus der Zinnschmelze

Wasserstoff ist wichtig für die Energiewende. Er kann als Treibstoff für Brennstoffzellenautos genutzt werden und gilt als sauber. Seine Herstellung ist es aber bislang nicht. Karlsruher Forscher haben nun ein Verfahren entwickelt, bei dem kein schädliches Kohlendioxid entsteht.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Brennstoffzelle Deutschland bekommt mehr Wasserstofftankstellen
  2. Energiewende Hamburg will große Wasserstoff-Elektrolyseanlage bauen

    •  /