Abo
  • Services:

Linkverbot: Verfassungbeschwerde von Heise nicht angenommen

Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde aus formalen Gründen nicht an

Im Streit mit der Musikindustrie um die Link-Setzung auf den Hersteller der DVD-Kopiersoftware Slysoft ist der Heise-Verlag mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde aus eher formalen Gründen nicht zur Entscheidung an.

Artikel veröffentlicht am ,

Das Oberlandesgericht München hatte Heise untersagt, einen Link auf den Hersteller eines "Kopierschutzknackers" zu setzen. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob es für ein Presseorgan zulässig ist, über Software zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen zu berichten. Die Musikindustrie war mit einem solchen Antrag in der ersten Instanz vor dem Landgericht München gescheitert, die Link-Setzung wurde Heise aber untersagt.

Stellenmarkt
  1. Dataport, Altenholz bei Kiel, Hamburg
  2. PARI Pharma GmbH, Gräfelfing, Gilching, Weilheim

Sowohl der Heise Zeitschriften Verlag als auch die Musikindustrie gingen gegen das Urteil der ersten Instanz vor, doch das Oberlandesgericht München bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Heise drängte darauf, das Link-Verbot aufzuheben; die Plattenfirmen, vertreten durch den Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft, wollten den ganzen Artikel aus dem Netz verbannen.

Der Link gehe zu weit und sei nicht mehr von der Pressefreiheit gedeckt, so das Oberlandesgericht. Er überschreite die Grenze des Erlaubten und sei die "Verlinkung eines Portals, wo Unrecht geschieht". Dies wiederum sei eine "Verwilderung der Pressesitten, der entgegengewirkt werden muss", so das Gericht. Es sah in dem Link einen zusätzlichen Service, der dem Nutzer das Auffinden der Seite erleichtere, nicht um die Mitteilung von Meinungen oder Tatsachen zur Meinungsbildung, die dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterliegen.

Heise hatte gegen diese Entscheidung, gegen die keine Revision zugelassen werden durfte, Verfassungsbeschwerde eingelegt, das Bundesverfassungsgericht nahm diese aber nicht zur Entscheidung an (1 BvR 1936/05), sie habe "keine Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist".

Allerdings argumentiert das Bundesverfassungsgericht dabei eher formal mit der Verletzung des Grundsatzes "der materiellen Subsidiarität". Die angegriffenen Entscheidungen seien im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen, Heise habe aber den Grundsatz der Subsidiarität missachtet, da der Rechtsweg in der Hauptsache nicht beschritten wurde.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert der Grundsatz der Subsidiarität im materiellen Sinne über die formelle Erschöpfung des Rechtsweges hinaus, dass der Beschwerdeführer die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese gar zu verhindern. Heise hätte also zunächst versuchen sollen, im Hauptsacheverfahren gegen die angeführten Punkte vorzugehen, unter anderem, da eine "Aussichtslosigkeit des Hauptsacheverfahrens" nicht zu erkennen sei.

Nachtrag vom 2. März 2007, 15:12 Uhr:
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts will Heise nun in das Hauptsacheverfahren einsteigen und hat dazu einen entsprechenden Antrag beim Landgericht München eingereicht. "Die mit der Münchener Entscheidung festgeschriebene Haftung für Hyperlinks behindert die Berichterstattung Tag für Tag. Wir hatten deshalb auf eine schnelle verfassungsrechtliche Klärung gehofft", erklärt Christian Persson, Chefredakteur von Heise Online, auf der eigenen Seite. Nun müsse der längere Weg beschritten werden, da "diese Einschränkung der Pressefreiheit" nicht hingenommen werden könne.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 18,99€
  2. 215,71€
  3. (u. a. 32 GB 6,98€, 128 GB 23,58€)

kamillhnc 06. Mär 2007

---> meinst du , es macht es besser, wenn du das Wort in Anführungszeichen packst? Ist...

troll-jäger 05. Mär 2007

-ewige nörgeler- dann schreib doch du die artikel... zzzzzzzzz.........

sulfa 05. Mär 2007

Kauf dir ein Geschichtsbuch... und halt bitte die Klappe wenn sich Erwachsene unterhalten.

Betatester 05. Mär 2007

Bitte ein Paket Taschentücher für die Ärmsten von der MI. Und für mich auch, mir kommen...

ignoramus 02. Mär 2007

Uninteressant. Kann und muss doch nicht jeder Jurist sein.


Folgen Sie uns
       


Xiaomi Mi 9 - Hands on (MWC 2019)

Xiaomi bringt das Mi 9 nach Europa. Der Europastart wurde auf dem Mobile World Congress 2019 in Barcelona verkündet. Das Topsmartphone hat eine Triple-Kamera mit bis zu 48 Megapixeln. Es liefert für einen Preis ab 450 Euro eine sehr gute technische Ausstattung.

Xiaomi Mi 9 - Hands on (MWC 2019) Video aufrufen
Security: Vernetzte Autos sicher machen
Security
Vernetzte Autos sicher machen

Moderne Autos sind rollende Computer mit drahtloser Internetverbindung. Je mehr davon auf der Straße herumfahren, desto interessanter werden sie für Hacker. Was tun Hersteller, um Daten der Insassen und Fahrfunktionen zu schützen?
Ein Bericht von Dirk Kunde

  1. Alarmsysteme Sicherheitslücke ermöglicht Übernahme von Autos
  2. Netzwerkanalyse Wireshark 3.0 nutzt Paketsniffer von Nmap
  3. Sicherheit Wie sich "Passwort zurücksetzen" missbrauchen lässt

Mobile Bezahldienste: Wie sicher sind Apple Pay und Google Pay?
Mobile Bezahldienste
Wie sicher sind Apple Pay und Google Pay?

Die Zahlungsdienste Apple Pay und Google Pay sind nach Ansicht von Experten sicherer als klassische Kreditkarten. In der täglichen Praxis schneidet ein Dienst etwas besser ab. Einige Haftungsfragen sind aber noch juristisch ungeklärt.
Von Andreas Maisch

  1. Anzeige Was Drittanbieter beim Open Banking beachten müssen
  2. Finanzdienstleister Wirecard sieht kein Fehlverhalten
  3. Fintech Wirecard wird zur Smartphone-Bank

FreeNAS und Windows 10: Der erste NAS-Selbstbau macht glücklich
FreeNAS und Windows 10
Der erste NAS-Selbstbau macht glücklich

Es ist gar nicht so schwer, wie es aussieht: Mit dem Betriebssystem FreeNAS, den richtigen Hardwarekomponenten und Tutorials baue ich mir zum ersten Mal ein NAS-System auf und lerne auf diesem Weg viel darüber - auch warum es Spaß macht, selbst zu bauen, statt fertig zu kaufen.
Ein Erfahrungsbericht von Oliver Nickel

  1. TS-332X Qnaps Budget-NAS mit drei M.2-Slots und 10-GBit-Ethernet

    •  /