Politik

Patentrechte sind am 1. Oktober 2006 ausgelaufen. Seit dem 1. Oktober 2006 sind alle wesentlichen Patentrechte auf das GIF-Format abgelaufen, so dass eine freie Verwendung wieder möglich ist. Die Firma Unisys nutzte ihr Patent immer wieder, um Lizenzzahlungen einzufordern. In Europa und den USA ist das Patent allerdings schon eine ganze Weile Geschichte.

Gesamte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überprüfen. In einem Interview mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein sagte dieser der PC-GEZ-Gebühr, die ab 1. Januar 2007 gelten soll, den Kampf an. Peter Harry Carstensen (CDU) will die gesamte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks "auf den Prüfstand" stellen.

Eben Moglen lädt Kernel-Entwickler öffentlich ein. In einer Umfrage hatte sich die Mehrheit der aktiven Linux-Kernel-Entwickler gegen die GPLv3 ausgesprochen und damit neue Diskussionen über die Open-Source-Lizenz ausgelöst. Eben Moglen, Justiziar der Free Software Foundation, hat nun öffentlich die Kernel-Entwickler dazu eingeladen, am Prozess der Lizenzerstellung teilzunehmen - zumindest Linus Torvalds ist davon aber nicht begeistert.

Neue GNU Simpler Free Documentation License vorgestellt. Im Rahmen der Erneuerung der GPL hat die Free Software Foundation nun auch einen ersten Entwurf der für Dokumentationen gedachten GNU Free Documentation License (FDL) veröffentlicht. Unter anderem wurde die Sprache der Lizenz angepasst, um eine bessere Internationalisierung zu ermöglichen.

Hersteller sieht Markenrechte verletzt. Erst kürzlich hatte Apple Markenrechtsstreitigkeiten rund um den Begriff "Pod" begonnen, nun stört sich der Computerhersteller auch an der Verwendung des Begriffs "Podcast". Dieser sei zu ähnlich zu iPod und enthält Pod komplett, womit Apple seine Markenrechte verletzt sieht.

"Auch das Herausfiltern bestimmter Angebote ändert nichts". Golem.de hat von der GEZ eine erste Einschätzung der "No GEZ" getauften DSL-Flatrate von Interoute erhalten. Die Gebühreneinzugszentrale scheint dem Angebot demnach keine große Relevanz zuzuschreiben. Ob Interoute kleine und mittlere Unternehmen vor Rundfunkgebühren für ihre Internet-PCs bewahren kann, ist demnach fraglich, zumindest stehen weitere Diskussionen ins Haus.

Provider will von der GEZ zumindest eine mündliche Zusage erhalten haben. Mit einer speziellen DSL-Flatrate will der Provider Interoute ab Anfang 2007 seine deutschen Kunden vor der geplanten GEZ-Pflicht für Internet-PCs bewahren. Bei dem "No GEZ" getauften Angebot, das vor allem für kleine und mittelgroße Unternehmen interessant sein soll, werden Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gesperrt. "Der Nutzer hat keine Möglichkeit, diese Inhalte zu empfangen", heißt es in einer Interoute-Mitteilung.

Branchenverband möchte vermitteln. Nachdem die Mehrheit der aktiven Linux-Kernel-Entwickler in einer Umfrage die GPL in der Version 3 abgelehnt hatte, ist die Diskussion um die neue Fassung der Open-Source-Lizenz wieder voll im Gange. Nun schaltet sich auch der Linux-Verband ein und möchte moderierend eingreifen.

Einstweilige Verfügung gegen Mein-Parteibuch-Blogger Marcel Bartels. Marcel Bartels hat in seinem Blog mein-parteibuch.de ein Abmahnschreiben des Münchner Rechtsanwalts Günter Frhr. v. Gravenreuth gegen das Forum Forenabmahnungen.de veröffentlicht. Dadurch sah Gravenreuth sein Persönlichkeitsrecht verletzt und zog vor das Landgericht Berlin. Dieses gab ihm Recht und untersagte die Veröffentlichung des Anwaltsschreibens ohne Genehmigung des Verfassers.

Bundesregierung legt Entwurf für neues Strafgesetz zur Computerkriminalität vor. Zur Bekämpfung von Computerkriminalität will die Bundesregierung das Strafrecht verändern und hat dazu am 20. September 2006 einen Gesetzentwurf beschlossen, der z.B. beim Chaos Computer Club (CCC) auf heftige Kritik stößt. Nach Ansicht der Hacker wird mit dem Gesetz unter anderem Software kriminalisiert, die zur Analyse von Sicherheitslücken zwingend erforderlich ist. Der CCC fürchtet daher, dass die Umsetzung des Entwurfes die Sicherheit von Computersystemen gefährdet und schlägt stattdessen eine drastische Verschärfung der Strafen für Datenverbrechen vor.

Gesetzgebungsverfahren soll vorerst ausgesetzt werden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet eine Kampagne gegen die von SPD und Union geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Der bundesweite Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern ruft zum Protest gegen die Pläne auf.

Mehrheit steht hinter Linus Torvalds. Die Mehrheit der aktiven Linux-Kernel-Entwickler lehnt die GPL in der Version 3 ab. Dies ergab eine Umfrage, die von Linus Torvalds gestartet wurde. In der Umfrage äußerten sich auch Entwickler kritisch, die den Entwurf der Open-Source-Lizenz bisher noch in Schutz genommen hatten.

Schärfere Gesetze sollen abschrecken. Nach einem Bericht des Tagesspiegels will die Bundesregierung stärker gegen unerwünschte Telefonwerbung bei Verbrauchern vorgehen. Derzeit prüfe man, ob die bestehenden Gesetze verschärft werden sollten. Schon seit 2004 ist es Werbern verboten, ohne Einwilligung des Verbrauchers anzurufen.

Messe in Berlin konkurriert mit CeBIT. Die Berliner Messegesellschaft will der CeBIT Konkurrenz machen und verlegt die bisher im Spätsommer gelegene Unterhaltungselektronikmesse ins Frühjahr. Die CeBIT findet nur zwei Monate vorher statt.

Die USK verwundert über CDU-Politiker Uwe Schünemann. Es ist nicht lange her, da hatte die Bundesregierung die Arbeit der USK gelobt und sich voll hinter die freiwillige Selbstkontrolle für Unterhaltungssoftware gestellt. Das hinderte den Innenminister von Niedersachsen dennoch nicht daran zu fordern, dass die Kontrolle in die Hand des Staates gelegt werden müsse, zum Schutz von Minderjährigen vor "gewaltverherrlichenden Spielen" - nun hat sich die USK dazu geäußert und die populistischen Forderungen des CDU-Politikers zurückgewiesen.

Sampler "Pimp My Rights" steht zum Download bereit. Unter dem Motto "Boycott Musicindustry" verteilt der Chaos Computer Club parallel zur Musikmesse Popkomm in Berlin den kostenlosen Musik-Sampler "Pimp My Rights", unter anderem mit Titeln der Beastie Boys und paniq, die ihre Musik komplett legal zum Download anbieten.

Erste Hauptsacheentscheidung in Sachen GPL. In einem Urteil vom 6. September 2006 hat das Landgericht Frankfurt am Main die deutsche Tochtergesellschaft von D-Link wegen einer GPL-Verletzung zu Auskunft und Kostenerstattung verurteilt. Geklagt hat der Programmierer Harald Welte, der das Projekt gpl-violations.org zur Einhaltung der GPL-Lizenzbedingungen betreibt.

Wirtschaftsminister bringt Kommunen, Bürger und Anbieter zusammen. Der hessische Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel (CDU) hat den Start der Initiative "Mehr Breitband für Hessen" eingeläutet und fordert: "Alle Regionen sollen Anschluss ans Breitbandnetz erhalten". Vor allem die strukturschwächeren Regionen in Mittel- und Nordhessen, die einen Rückstand gegenüber Südhessen hätten, sollen damit unterstützt werden.

Weitere umweltfreundliche Maßnahmen bei der Handyherstellung geplant. Nokia, Motorola und Panasonic sowie einige andere IT-Unternehmen wollen sich für umweltfreundlichere Produkte und energiesparende Handys einsetzen. Im Rahmen eines Projekts der Europäischen Kommission, die Energiesparen und Umweltschutz zum Ziel hat, haben sich die Hersteller bereit erklärt, bei der Herstellung der Geräte möglichst keine gesundheitsgefährdenden Materialien zu verwenden und die Verbraucher stärker zum Recycling der Geräte zu ermuntern.

Studie soll über digitales Rechte-Management aufklären. Das Center for Democracy & Technology (CDT) hat eine Studie zu digitalem Rechte-Management (DRM) vorgelegt, um Verbraucher, Verbraucherschützer und Journalisten über die Eigenschaften von DRM-Systemen aufzuklären. Welche DRM-Systeme sich im Markt durchsetzen, "hängt weitgehend davon ab, welchen Wettbewerbsdruck die Verbraucher erzeugen", so eines der Ergebnisse.

Datenschützer: Daten unbeteiligter Personen dürfen nicht gespeichert werden. Schwerwiegende verfassungsrechtliche Risiken sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei. Vor allem die Daten unbeteiligter Personen dürften in keinem Fall gespeichert werden.

Stufenweise Umstellung hat begonnen. Nach der Linux-Testphase in Münchens Stadtverwaltung löst das freie Betriebssystem ab dieser Woche stufenweise die Windows-Arbeitsplätze ab. Der Wechsel wird vorerst nur in Kernbereichen vorgenommen, andere Bereiche sollen später erschlossen werden.

Bericht: Spenden für ein offenes und freies Internet. Mit dem NetPAC will Google seinen politischen Einfluss in den USA verstärken. Dazu hat Google seine Lobby-Organisation bei der Federal Election Commission angemeldet, um darüber Kandidaten finanziell zu unterstützen.

Funk-Chips werden in Originalmedien eingebettet. Die taiwanische Firmengruppe Ritek arbeitet an einem System namens "Chip on Disc" (COD), mit dem sich optische Medien mit Originalinhalten sicher identifizieren lassen. Damit will man nicht nur Produktfälschungen verhindern, sondern auch Schwarzkopien mit einem Abspielschutz versehen.

Verband: Letzte Meile zu teuer oder DSL-Resale zu billig. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) hat bei der Bundesnetzagentur nun wie angekündigt Beschwerde gegen das Vorleistungsprodukt "Wholesale DSL" der Telekom eingelegt. Der Verband fordert die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen die Deutsche Telekom.

Golem.de im Gespräch mit Professor PhD Hal R. Varian. Am Rande der Konferenz Wizards of OS 4 sprach Golem.de mit Professor Hal R. Varian, Ökonom an der Universität Berkeley und im Bereich Informationsökonomie wohl einer der bekanntesten Köpfe weltweit. Das aktuelle Urheberrecht hält Hal Varian für ineffizient und spricht unter Verweis auf "verwaiste Werke" ("Orphan Works") von einem Skandal. An der Grundidee geistiger Eigentumsrechte hält er fest, aber das aktuelle System sei zu extrem. So sei ein universeller Zugang zu Wissen heute zwar technisch realisierbar, es fehle aber an einem Rechtssystem, das die richtigen Anreize dafür schafft.

Versenden eigener Musikstücke nur mit Abspielschutz. Wie ein Microsoft-Mitarbeiter nun in seinem Blog erklärt hat, wird der iPod-Konkurrent "Zune" beim drahtlosen Versenden von Musikstücken die Dateien immer in ein DRM-Format wandeln. Damit erhält auch selbst aufgenommene Musik unfreiwillig einen Abspielschutz.

E-Government 2.0: Verwaltung in Konkurrenz zur Privatwirtschaft? Die Bundesregierung will bis 2010 die Verwaltung weitgehend digitalisiert haben. Die Netzeitung sprach mit Pablo Mentzinis vom IT-Branchenverband Bitkom über das neue Programm E-Government 2.0 und über Konkurrenz zur Privatwirtschaft.

20 neue Klagen gegen US-Händler eingereicht. Microsoft setzt seinen Kampf gegen Software-Piraterie fort. Nach eigenen Angaben hat der Konzern 20 weitere Klagen gegen mutmaßliche Fälscher von Softwareprodukten eingereicht. Kunden sollen dadurch davor geschützt werden, illegale Software zu erstehen - in dem Glauben, hierbei handele es sich um legale Produkte.

Benutzer können kommerzielle Inhalte in eigenen Clips verwenden. Als einer der ersten Musikgiganten öffnet sich die "Warner Music Group" der Verbreitung ihrer Inhalte durch Musikfans. In Zukunft sollen sowohl Musikstücke in Amateurvideos verwendet werden dürfen als auch die professionellen Musikvideos in YouTube eingestellt werden können. YouTube will dafür ein eigenes Identifikations- und Abrechnungssystem schaffen.

Eudomaindesaster.org fordert hartes Vorgehen gegen alle Beteiligten. Das tschechische Schiedsgericht hat in Sachen .eu-Domains die Registrierung von 24 generischen Domains annulliert, die auf Basis diverser Marken in der Sunrise-Period angemeldet wurden, ohne dass für einen dieser Namen ein passendes Gewerbe betrieben wird. Bei der Vergabe von .eu-Domains kam es zu einigen Unregelmäßigkeiten, die unter anderem von der Initiative "Eudomaindesaster.org" angeprangert wurden.

Fraunhofer-Forscher legen Gutachten im Auftrag der Buch- und Musikindustrie vor. Der Referentenentwurf zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle sah die Einführung einer Bagatellklausel vor, mit der Urheberrechtsverletzungen in kleinem Maßstab straffrei gestellt werden sollen, auch um Kinder und Jugendliche nicht unnötig zu kriminalisieren und die Staatsanwaltschaften zu entlasten. Mittlerweile ist diese Klausel auf Drängen der Inhalte-Industrie gestrichen, ihre Umsetzung wäre aus technischer Sicht auch nicht praktikabel gewesen - zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der Fraunhofer-Wissenschaftler Dr. Martin Steinebach und Sascha Zmudzinski im Auftrag der Verlags- und Buchindustrie.

Belgische Meldungen dürfen nicht länger von Google verwertet werden. Ein Urteil eines belgischen Gerichts legt fest, dass Google Meldungen der Online-Ausgaben von belgischen Zeitungen nicht länger in seinem Dienst Google News verwenden darf. Geklagt hatte eine Rechteverwertungsgesellschaft, in der belgische Verlage organisiert sind.

"OSDL-Projekt kann Programmierer nicht vor Patenten schützen". Richard Stallman, Präsident der Free Software Foundation, kritisiert in einem Artikel das Patentprojekt der Open Source Development Labs (OSDL). Dieses will dabei helfen, herauszufinden, ob eine Idee bereits als Open Source verfügbar ist, um so die Patentierung zu verhindern. Allerdings ist Stallman der Ansicht, dass genau dies auch von den Patentantragstellern ausgenutzt werden könne.

Bundesinnenministerium interessiert. IBM hat nach einem Bericht des Spiegel das in Großbritannien schon eingeführte Überwachungssystem für Reisende aus dem Ausland auch der Bundesregierung und ihren Partnern in der EU angeboten. Die Software soll bereits beim Kauf eines Flugtickets, einer Schiffspassage oder Bahnfahrkarte im Ausland persönliche Daten sofort an die Zielländer weiterleiten, wo sie mit Warnlisten oder Bewegungsdateien von Einreisebehörden, Polizei und Geheimdiensten abgeglichen werden.

Kernel 0.01 erschien am 17. September 1991. Das freie Betriebssystem Linux konnte in den letzten Jahren enorme Erfolge verbuchen - vom anfänglichen Hobbysystem eines finnischen Studenten bis zum ernstzunehmenden Server-System und schließlich sogar als Alternative für Desktop-Computer. Am 17. September 1991, also vor 15 Jahren, veröffentlichte Linux-Erfinder Linus Torvalds die erste Version seines Betriebssystems. Ein Rück- und Ausblick.

Datenschützer kritisieren Vorgehen der Strafverfolger. Am 6. September 2006 wurde der Anonymisierungsserver des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) beschlagnahmt. In diesen Tagen wurden auch einige Tor-Server beschlagnahmt. Erst fünf Tage später wurde das ULD darüber in Kenntnis gesetzt, denn der Server stand bei einem Dienstleister in Karlsruhe.

International Chess University veröffentlicht Veränderungen der Software nicht. Der Entwickler der Schach-Software Jin klagt gegen die International Chess University (ICU), da diese angeblich gegen die GNU General Public License (GPL) verstößt. Die ICU nutzt Jin, hat jedoch nicht den kompletten Quellcode der vorgenommenen Veränderungen veröffentlicht. Nach gescheiterten Gesprächen entschloss sich der Entwickler daher, eine Klage einzureichen.

Bericht von der Eröffnung der Berliner Konferenz "Wizards of OS". Dieses Jahr findet zum vierten Mal die Konferenz "Wizards of OS", kurz WOS 4, in Berlin statt. Unter dem Titel "Information Freedom Rules" werden drei Tage lang Veranstaltungen zu den Themen "Autorenschaft und Kultur", "Wirtschaft und Arbeit" sowie "Regeln und Werkzeuge der Freiheit" angeboten. Das Panel "Freedom Expanded" beschäftigte sich mit Fragen der kulturellen Innovation, ihren technischen Voraussetzungen und möglichen Visionen.

350.000 Titel zum Start verfügbar. Akuma.de ist ein neuer Musik-Download-Shop, der MP3s ohne Digital Rights Management (DRM) verkauft, so dass es keine Hürden bei der Wiedergabe auf unterschiedlichen Abspielgeräten gibt. Zum Start sind 350.000 Titel im Angebot, wobei durch den Kopierschutz-Verzicht Künstler von Major-Labeln nicht im Programm sind. Um die Weiterverbreitung der Dateien über Tauschbörsen zu verhindern, wird allerdings ein digitales Wasserzeichen eingesetzt.

Auf Patch von Microsoft folgte neuer Crack. Der britische TV-Sender Sky hat sein Download-Angebot abgeschaltet, da der benutzte Kopierschutz geknackt wurde. Nach dem Auftauchen eines ersten Cracks bot Microsoft zwar einen Patch an, doch auch die neue Version wurde wieder geknackt.

O2 fordert mit Abstand die höchsten Minutenpreise zur Durchleitung. Nachdem die Bundesnetzagentur entschieden hat, dass die von den Mobilfunknetzbetreibern erhobenen Durchleitungsgebühren künftig einer Vorabregulierung unterliegen, haben am Mittwoch die vier Netzbetreiber ihre Preisvorstellungen eingereicht. Die Preise gehen dabei weit auseinander: Während Vodafone einen Grundpreis ab 11 Cent pro Minute fordert, will O2 bis maximal 26 Cent pro Minute von anderen Netzbetreibern haben.

Staat soll Vorreiter beim Einsatz neuer Technologien sein. Alle reden über Web 2.0 und die Bundesregierung kann sich dem 2.0-Trend offenbar nicht verschließen. Sie beschloss heute das Programm "Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen" einschließlich des Programms "E-Government 2.0". Zentraler Punkt ist die Einführung eines elektronischen Personalausweises, der wie schon der E-Pass mit einem Chip versehen werden soll.