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Geballtes "Nein!" zur Vorratsdatenspeicherung

Schulterschluss von Bürgerrechtlern, Medienverbänden und Wirtschaftsvertretern

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Bürgerrechtler, Medienverbände und Wirtschaftsvertreter erneut gegen den kurz vor der Verabschiedung stehenden Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geäußert und vor dessen Folgen für die Gesellschaft gewarnt. Im Rahmen einer Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist vorgesehen, Telekommunikationsunternehmen ab Herbst 2007 zu verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden zwecks verbesserter Strafverfolgung auf Vorrat zu speichern.

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Dadurch soll sich in Zukunft ermitteln lassen, welche Personen in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Kontakt gestanden haben. Bei der Sprach- und Textkommunikation über Mobiltelefone sollen zudem die jeweiligen Standorte festgehalten werden. Spätestens ab dem Jahr 2009 soll dem Gesetzesentwurf zufolge zudem die Nutzung des Internets nachvollziehbar werden.

Inhalt:
  1. Geballtes "Nein!" zur Vorratsdatenspeicherung
  2. Geballtes "Nein!" zur Vorratsdatenspeicherung

Das vor allem durch Terroranschläge, aber auch durch Urheberrechtsverstöße und angefachte behördliche Datensammlungs- und Überwachungsinteresse hat 27 verschiedene Verbände veranlasst, sich deutlich gegen die Pläne auszusprechen. "Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden", so die Kritik.

Weiter heißt es, dass die Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aushöhle und Wirtschaftsspionage begünstige. Sie untergrabe zudem den Schutz journalistischer Quellen und beschädige damit die Pressefreiheit im Kern. Weiterhin würden die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung auf die Telekommunikationsunternehmen abgewälzt. "Dies wird Preiserhöhungen nach sich ziehen, zur Einstellung von Angeboten führen und mittelbar auch die Verbraucher belasten", befürchten die Verbände.

Ihnen zufolge hätten Untersuchungen gezeigt, dass die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es sei hingegen nicht nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde. Stattdessen würde sie Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen, so die Kritik.

Geballtes "Nein!" zur Vorratsdatenspeicherung 
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Schnarchhahn 01. Feb 2007

Mitmachen?? Das macht Arbeit! WO KANN ICH unterschreiben - es muss doch machbar sein...

Cluster 25. Jan 2007

Ja, kann man. Aber frage mich nicht nach der Modellbezeichnung.

skythe 24. Jan 2007

Keine Sorge, der Techniker, der für die Installation von Überwachungskameras in...

Märchenonkel 23. Jan 2007

Du hast es gelesen und darüber nachgedacht. Also hat es doch einen Teil seines Zwecks...

scherz-am-rande 23. Jan 2007

DAS geschäftsmodell der zukunft: gaz, teleffon und mer! aus dem lahnd ihres ihres...


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