Politik

Beschwerde stellt die Desktop-Suche in den Mittelpunkt. Google hat sich beim US-Justizministerium über Microsofts Windows Vista beschwert. Nach einem Bericht des Wall Street Journal sieht Google in einigen Funktionen von Vista Nachteile für die Konkurrenz.

Google sieht keine Verfehlungen. In einem Bericht der Datenschützergruppe Privacy International wird das Datensammeln von Google scharf kritisiert. Als einziges aufgeführtes Unternehmen wurde das Verhalten von Google als "datenschutzfeindlich" eingestuft. Google selbst sieht keine Verfehlungen und erklärt alles damit, dass darüber bessere Funktionen für Google-Nutzer bereitstehen würden.

Kreative Nutzung von Sicherheitslücken. Das US-Start-up "Intellectual Weapons" hat angekündigt, maßgeschneiderte Patches für "Schwachstellen, technische Fehler oder Sicherheitslücken" entwickeln und patentieren zu wollen. Das Geschäftsmodell sieht vor, von "Softwareherstellern, Sicherheitsanbietern und Wettbewerbern des Softwareherstellers" Lizenzen für die Nutzung der patentierten Patches zu kassieren. Ein Teil der Profite - "typischerweise 50 Prozent" - sollen an den Entdecker der Sicherheitslücke ausgezahlt werden.

Erfolg im Kampf gegen Kostenfallen im Internet bleibt weitgehend ohne Folgen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor Gericht einen Erfolg im Kampf gegen Kostenfallen im Internet errungen, freuen darüber können die Verbraucherschützer sich aber nicht. Das Urteil sei ein "Pyrrhussieg", der nur die "eklatante Schwäche des Verbraucherschutzes" zeige, so vzbv-Chefin Edda Müller.

ITC verhängt Importverbot für Geräte mit bestimmten Qualcomm-Chips. Nach einer Entscheidung der International Trade Commission (ITC) im Patentstreit zwischen Broadcom und Qualcomm droht nun ein Importverbot für zahlreiche Handys. Betroffen wären Geräte verschiedener Handy-Hersteller mit bestimmten Chips von Qualcomm.

Rot-roter Senat verweigert seine Unterstützung, das Ringen geht weiter. Die Bemühungen um eine eigene Top-Level-Domain für Berlin drohen am rot-roten Berliner Senat zu scheitern, dieser lehne eine Unterstützung von ".berlin" ab, berichtet die Berliner Zeitung. Noch aber geben die Initiatoren von dotBerlin nicht auf.

Rat winkt Regelung für Handy-Gebühren im Ausland durch. Die Obergrenzen für Handy-Roaming-Gebühren in Europa haben auch die letzte Hürde genommen. Der Ministerrat der EU segnete die Pläne ab. Zuvor hatte auch das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für eine Begrenzung der Roaming-Gebühren für Europa gestimmt.

European Privacy Seal soll Einhaltung des EU-Datenschutzes bescheinigen. Die EU-Kommission hat ein Konsortium aus acht europäischen Organisationen und Unternehmen unter der Leitung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) beauftragt, Anforderungen für ein europäisches Datenschutz-Gütesiegel zu erarbeiten und exemplarisch zu erproben. Das im Rahmen des Projekts "European Privacy Seal" (EuroPriSe) entstehende Gütesiegel soll bescheinigen, dass informationstechnische Angebote mit dem europäischen Recht im Einklang stehen.

Golem.de im Gespräch mit Eben Moglen. Eben Moglen ist Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School in New York und hat für die Free Software Foundation (FSF) mit an der GNU General Public License v3 (GPLv3) gearbeitet. Sobald die Lizenz fertig ist, will sich Moglen aus dem Vorstand der FSF zurückziehen und sich seinem Software Freedom Law Center (FSLC) widmen, das freien Projekten Rechtsunterstützung bietet. Auf dem Red Hat Summit 2007 Anfang Mai in San Diego sprach Golem.de mit ihm über die GPLv3, über Digital Rights Management (DRM) und Softwarepatente.

Rechtsstreit in Österreich. Google ist vor dem Handelsgericht Wien damit gescheitert, die Internetpräsenz von Daniel Giersch als Markenverletzung brandmarken und verbieten zu lassen. Dem Gericht gegenüber verpflichtete sich Daniel Giersch, seinen Dienst "G-mail...und die Post geht richtig ab." weiterhin nicht in Österreich anzubieten. Zugleich muss Google die anfallenden Prozesskosten von Daniel Giersch tragen.

Noch nicht auf Sendung, aber ältere Rechte. Einem Bericht der französischen Gratiszeitung 20 Minutes zufolge besitzt Microsoft in Frankreich nicht die Markenrechte an Vista. Ein Fernsehsender gleichen Namens, der allerdings erst Ende 2007 ausgestrahlt werden soll, beruft sich auf ältere Rechte.

Kein Anzeichen für Strategiewechsel. Der Dachverband der internationalen Musikindustrie, die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), hat Ende Mai auf seiner Website "zehn unbequeme Wahrheiten" zum Thema Musikpiraterie veröffentlicht. Diese zielen darauf ab, auf Hintergründe hinzuweisen, die in der Debatte zu wenig Beachtung finden. Dabei werden zum Teil altbekannte Stereotypen wiederholt. Mangels Quellenangaben lässt sich über den tatsächlichen Gehalt mancher Thesen kein Urteil fällen.

Akku lädt sich über das Display per Sonnenenergie. Motorola hat ein Patent auf ein Solardisplay erhalten, das - in Handys eingebaut - dafür sorgt, dass das Mobiltelefon nicht mehr an die Steckdose muss. So zumindest die Idee. Der Nutzer legt es vor sich auf den Tisch, die einfallenden Sonnenstrahlen laden den Akku über das Display wieder auf. Falls das Gerät jedoch meist in der Tasche schlummert und kein Sonnenlicht das Mobiltelefon erreicht, lässt es sich auf herkömmliche Weise über ein Stromkabel wieder fit machen.

Beleidigungen müssen erst nach Kenntnisnahme gelöscht werden. Die Bewertungsplattform für Hochschulkurse und -dozenten MeinProf.de konnte sich in Sachen Forenhaftung in zweiter Instanz vor dem Landgericht Berlin durchsetzen: Die Betreiber müssen demnach Beleidigungen erst nach Kenntnisnahme löschen und sind nicht zur Abgabe von Unterlassungserklärungen verpflichtet, teilt MeinProf.de mit.

Programme geklaut und kopiert? Oracle klagt gegen seinen Konkurrenten SAP vor einem Bezirksgericht in San Francisco. Die Klage wurde nun abgeändert und um weitere Vorwürfe ergänzt: Urheberrechts- und Vertragsverletzung im großen Stil. Außerdem beschuldigt Oracle SAP des Computerbetrugs, des unlauteren Wettbewerbs und einiger anderer Vorwürfe. Das berichtet das Wall Street Journal.

Namensfehde mit BSkyB wegen Premiere "Sky". Dem Pay-TV-Sender Premiere droht neues Ungemach. Die erst vor kurzem gegründete Satellitenplattform Premiere Sky steht wegen Markenrechtsstreitigkeiten vor einer Neutaufe. Die TV-Gruppe BSkyB des Medienunternehmers Rupert Murdoch hat nach Informationen des Spiegel beim Landgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht.

Warnung vor volkswirtschaftlichen Kosten. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie äußert sich in einem neuen Gutachten mit dem Titel "Patentschutz und Innovation" skeptisch gegenüber einer Auswertung des Patentschutzes, wie sie von EU-Kommission und Bundesregierung angestrebt werden. Patentschutz sei stets mit volkswirtschaftlichen Kosten durch Wettbewerbseinschränkungen verbunden und seine innovationsfördernde Wirkung keineswegs garantiert, betonen die Experten.

Handy mit drehbarem Display und Tasten zur Spielenavigation. Sony Ericsson hat ein Patent für ein Mobiltelefon eingereicht, das durch spezielle Eigenschaften vor allem auf mobiles Spielen hin ausgerichtet sein soll. So verfügt das Mobiltelefon über ein drehbares Display, das dann auch im Querformat betrieben werden kann. Der Spielesteuerung sollen spezielle Tasten am Gerät dienen.

Herstellungs- und Vertriebsverbot soll aber überprüft werden. Die Innenminister von Bayern und Niedersachsen mögen es zwar gehofft haben, doch auch auf der am 1. Juni 2007 beendeten Innenministerkonferenz wurden weder eine Verschärfung der Regelungen zum Jugendschutz noch ein "Killerspielverbot" beschlossen. Eine Arbeitsgruppe der Länder soll nun klären, ob ein Verbot erforderlich ist oder nicht.

Creative-Commons-Gründer Lawrence Lessig in der Höhle des Löwen. Der Dachverband der Verwertungsgesellschaften CISAC (International Confederation of Societies of Authors and Composers) veranstaltete am 30. und 31. Mai 2007 seinen ersten Urheberrechtsgipfel in Brüssel. Unter dem Motto "Creators first!" ging es um die Zukunft der Verwertungsgesellschaften in einer digitalen globalisierten Welt.

Konkurrenz der Telekom soll Zugang zu Kabelkanälen erhalten. Die Bundesnetzagentur nähert sich langsam einer Regulierungsverfügung, mit der die Deutschen Telekom dazu verpflichtet werden soll, Wettbewerbern den Zugang zu ihren Kabelkanälen zwischen den Kabelverzweigern (KVz) und den Hauptverteilern (HVt) zu gewähren. Damit sollen auch die Konkurrenten der Telekom VDSL anbieten können.

Aufgetauchter "Processing Key" entschlüsselt neue und kommende Filme. Die Filmindustrie hat gerade erst die Schlüssel für die mittels AACS geschützten HD-DVD- und Blu-ray-Scheiben geändert. Doch schon ist wieder ein neuer Processing Key aufgetaucht, mit dem sich die neuen und vermutlich auch die in naher Zukunft erscheinenden hochauflösenden Filme entschlüsseln und damit kopieren lassen.

Fertige Fassung soll am 29. Juni 2007 erscheinen. Die Free Software Foundation (FSF) hat den letzten Entwurf der GPLv3 veröffentlicht. Damit ist nun auch die Kompatibilität zur Apache-Lizenz 2.0 sichergestellt, die zuvor nicht erreicht werden konnte. Für einen knappen Monat steht der vierte Entwurf nun zur Diskussion, bevor Ende Juni 2007 die finale Fassung veröffentlicht werden soll.

Urteil: Arbeitnehmer verletzt seine Pflichten durch Surfen erheblich. Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Rechtmäßigkeit einer Kündigung beschäftigen, die aus der privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit herrührte, obwohl die Nutzung in dem Unternehmen nicht ausdrücklich untersagt war. Das Bundesarbeitsgericht erklärte mit Urteil vom 31. Mai 2007 (2 AZR 200/06) die Kündigung für wirksam.

Demonstranten können Kurznachrichten und Telefonanrufe hinterlassen. Johnny Haeusler will bei Spreeblick Berichte über die Proteste rund um den G8-Gipfel bündeln. Dazu richtet Spreeblick.com eine Webseite für die mobile Berichterstattung über die Proteste gegen den G8-Gipfel ein, auf der Demonstranten Kurznachrichten und Telefonanrufe hinterlassen können.

Informationen über den Nutzer-Account in den iTunes-Plus-Dateien. Das inoffizielle Apple Weblog (tuaw.com) rät dringend davon ab, die über iTunes nun teilweise ohne Digital Rights Management erhältlichen Songs einfach in Tauschbörsen zu stellen. Die Website berichtet davon, dass die Lieder mit Wasserzeichen versehen sind, die die Account-Informationen des Käufers beinhalten.

DRM-freie Musik und kostenlose Inhalte aus dem Bildungsbereich. Mit "iTunes Plus" startet Apple ein DRM-freies Download-Angebot. Die "Premium-Downloads" gibt es zu einem Preis von 1,29 Euro pro Lied, die mit einer Bitrate von 256 KBit/s in AAC kodiert sind.

Qualcomm muss knapp 20 Millionen US-Dollar zahlen. Nach einer Mitteilung des US-Konzerns Broadcom hat ein Gericht den Mobilfunkspezialisten Qualcomm zu einer Zahlung von 19,64 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Qualcomm soll gegen drei von Broadcom gehaltene Patente verstoßen haben.

Subito & Co. verletzen nach Auffassung des OLG München Urheberrechte. Wissenschaftler befürchten durch ein Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG München) einschneidende Veränderungen am Wissenschaftsstandort Deutschland. Das OLG München kam im langjährigen Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Börsenverein und dem Dokumentenversanddienst Subito zu der Auffassung, dass der Dienst gegen geltendes Urheberrecht verstößt. Dieser versendet kopierte Artikel aus wissenschaftlichen Fachzeitschriften per E-Mail.

Verdi-Chef Bsirske fordert Politiker zur Stellungnahme auf. Der Kampf gegen die Auslagerung von mehr als 50.000 Arbeitsplätzen tobt, doch die Politiker schweigen. Verdi-Chef Frank Bsirske hat der Bundesregierung in der Bild Untätigkeit vorgeworfen. Zudem fürchtet der Gewerkschaftsboss, dass das Kostensenkungsmodell auch in anderen Unternehmen Schule machen könnte.

Innenministerkonferenz soll Verbot von Killerspielen vorantreiben. Ab Donnerstag dieser Woche tagt die Innenministerkonferenz in Berlin, unter anderem steht das Thema Killerspiele und deren Verbot auf der Tagesordnung. Bereits auf der Vorkonferenz habe es einen fast einmütigen Beschluss gegeben, Killerspiele zu verbieten, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann der Berliner Zeitung.

Verbraucherschutzministerium droht mit Gesetzen zu Telefon-Hotlines. Nach anhaltenden Protesten aus der Bevölkerung will das Bundesverbraucherschutzministerium gegen kundenunfreundliche Service-Hotlines nun eventuell auch mit Gesetzesvorhaben angehen, berichtet der Radiosender WDR 1LIVE.

Angriffe direkt aus dem Kreml? Der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip sieht sein Land russischen Angriffen ausgesetzt - nicht in Form militärischer Gewalt, sondern durch elektronische Attacken. "In Estland wurde das Modell eines neuen Cyber-Krieges getestet", sagte Ansip dem Tagesspiegel.

Aktivisten haben sich selbst angezeigt, um rechtliche Klarheit zu erzwingen. Ende vergangener Woche hat das Bezirksgericht in Helsinki den DVD-Kopierschutz "Content Scrambling System" (CSS) einstimmig für wirkungslos "im Sinne des Urheberrechtsgesetzes" erklärt. Nach der Entscheidung ist CSS keine "wirksame technische Schutzmaßnahme" und somit die Umgehung von CSS nicht verboten. Das Gericht folgte der Meinung von Experten.

Drohende Blitzeinschläge sollen per Radiowellen vorausgesagt werden. Nokia hat einen Blitzdetektor zum Patent angemeldet, der in ein Mobiltelefon integriert werden kann. Die Erfindung nutzt die Frequenzbänder in einem Mobiltelefon, um damit Radiowellen zu ermitteln, die bei der Entstehung von Blitzen ausgesendet werden.

Steuerung des Musikprogramms über die Waschmaschine. Es gibt einige ungewöhnliche Anwendungen für MP3-Player, doch eine koreanische Firma dürfte den Vogel abschießen, wenn ein derartiges Gerät tatsächlich auf den Markt kommt. LG hat in den USA ein Patent für eine Waschmaschine beantragt, bei der eine Docking-Station angebracht ist, die zur Aufnahme für einen MP3-Player dient.

Pflichtmitteilung an die US-Börsenaufsicht. Novell hat weitere Details zur umstrittenen Zusammenarbeit mit Microsoft veröffentlicht. Darunter auch Informationen zum Patentabkommen - jedoch sind die Dokumente teilweise unkenntlich gemacht.

Verstößt Speicherung von Suchanfragen gegen EU-Datenschutz? EU-Datenschützer stören sich an der Speicherung von Suchanfragen durch Google. Möglicherweise verstoße der Suchmaschinengigant damit gegen EU-Datenschutzgesetze. Eine Stellungnahme von Google soll in den nächsten Wochen folgen.

CCC kritisiert neues Gesetz vehement. Der Bundestag hat am heutigen 25. Mai 2007 das Gesetz zum Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert verabschiedet. Der neue Paragraf im Strafgesetzbuch soll Computerkriminalität bekämpfen. Der Chaos Computer Club (CCC) kritisiert das neue Gesetz, weil damit die Arbeit von Administratoren und Sicheheitsexperten massiv behindert wird.

Apples Rechtsanwälte gehen gegen britischen Sex-Shop vor. Der britische Sex-Shop Ann Summers hat den Groll von Apple auf sich gezogen. Der Shop verkauft ein Sex-Spielzeug unter dem Namen "iGasm" und bewirbt das Produkt in einer Aufmachung, die Apples Reklame für den Musik-Player iPod abgekupfert haben soll. Apples Rechtsanwälte sind davon gar nicht begeistert.

Gerätekonzept mit zwei Touchscreens und herausnehmbarer Tastatur. Nokia hat sich ein Gerätekonzept patentieren lassen, das zwei Touchscreens und eine herausnehmbare Tastatur aufweist. Entfernt erinnert es an Gerätekonzepte rund um UMPCs. Als Erfinderin hat Nokia Andrea Finke-Anlauff eingetragen, eine Konstrukteurin aus Braunschweig.

"Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" mokierte sich über Diskussionsbeitrag. Der wirtschaftsliberale Verband "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" ist vor dem Oberlandesgericht Köln damit gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen den Verein Wikimedia Deutschland zu erwirken. Der Grund für die juristische Auseinandersetzung war ein Diskussionsbeitrag unter einem Artikel über die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" innerhalb der deutschsprachigen Wikipedia.

Identifikation von Internetnutzern ohne deren Einwilligung. Microsoft forscht derzeit daran, wie sich die Daten von Internetnutzern ausspähen lassen. Bereits jetzt soll es möglich sein, anhand des Browser-Verlaufs das Geschlecht und das Alter des Internetnutzers zu bestimmen. Microsoft erwartet, dass sich später aber auch weitere persönliche Daten in Erfahrung bringen lassen, ohne dass das ausspionierte Opfer dazu seine Zustimmung gibt.