Politik

OLG Karlsruhe bejaht Markenverletzung durch gefälschte Absenderadressen. Microsoft hat ein Verfahren gegen einen in Schleswig-Holstein beheimateten Spammer gewonnen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilte den Störenfried am 25. Oktober 2006. Zuvor hatte auch schon das Landgericht Mannheim ein Urteil wegen Spammings und Markenverletzung gefällt und den Beklagten zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verurteilt.

Berliner Polizei brauchte den Dieb nur noch festzunehmen. In Berlin konnte ein Handtaschen-Dieb gefasst werden, weil das eingeschaltete Handy, das sich in der Tasche seines Opfers befand, geortet werden konnte. Der Dieb wurde von Zivilpolizisten in Kreuzberg festgenommen.

Patent-Primus IBM gehören mittlerweile 40.000 Patente. Der US-amerikanische E-Commerce-Primus Amazon hat sich Ärger mit IBM eingehandelt. Konkret geht es laut IBM um mehrere Patente, die Amazon angeblich verletze. IBM hat in zwei Fällen nun Klage gegen Amazon eingereicht.

Europäische Kommission soll O2-Verteidigung behindert haben. Die Europäische Kommission hatte im März 2001 beschlossen, Verfahren gegen britische und deutsche Mobilfunkanbieter wegen überhöhter Roaming-Gebühren einzuleiten. O2 wurde im Juli 2004 die Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen; eine Untersuchung soll nun klären, ob das Unternehmen dabei nicht genügend Möglichkeiten zur Verteidigung hatte.

Lik-Sang darf keine PlayStation-Portable-Systeme mehr nach Europa schicken. Sony Computer Entertainment hat dem in Hongkong sitzenden Online-Shop Lik-Sang den Versand von PlayStation-Portable-Systemen nach England und in andere Länder der europäischen Union gerichtlich untersagen lassen. Bei der PlayStation 3 wolle man ebenfalls von Anfang an verschärft gegen Grauimporte vorgehen, so der Hersteller gegenüber Golem.de.

Zweifel an neuer TV-Abgabe angemeldet. Kaum ist die PC-GEZ-Gebühr unter Dach und Fach und der Auftrag aus der Ministerpräsidentenkonferenz ergangen, ein neues Konzept für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erarbeiten, melden sich schon Zweifler an einer angedachten Haushaltsmedienabgabe zu Wort. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hält das Konzept nicht für durchdacht.

Negativpreis für Datenkraken in Bielefeld verliehen. Lebenslange Schüler-IDs, verdachtsunabhängige Tonaufzeichnungen, Anti-Terror-Datei, Seriennummern auf gebrannten CDs, Warn- und Hinweisdateien der Versicherungswirtschaft und die Übermittlung von Überweisungsdaten an US-Behörden durch SWIFT wurden in diesem Jahr mit dem Negativpreis Big Brother Award ausgezeichnet. Der Preis wird jährlich an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen.

Visa und Mastercard sperren Download-Portal für Musik. Für den umstrittenen Download-Dienst AllofMP3 wollen die beiden größten Kreditkartenfirmen keine Zahlungen mehr abwickeln. Mediaservices, der russische Besitzer von AllofMP3, will nun dagegen vorgehen.

Zusammenarbeit zwischen Unis, FHs, Forschungsinstituten und der Wirtschaft. Die EU-Kommission hat der Einrichtung eines europäischen Technologieinstituts (ETI) zugestimmt. Neben einer Koordinationszentrale ist damit ein Netz aus "Wissens- und Innovationsgemeinschaften" gemeint, das die Aufgaben des ETI wahrnehmen soll.

EV1 zahlte zwei Millionen US-Dollar. Im Prozess zwischen SCO und IBM über Urheberrechtsverletzungen an Unix sind nun nähere Details zu SCOs Linux-Lizenz bekannt geworden, die das Unternehmen im August 2003 einführte. Der Hoster EV1 kaufte damals tatsächlich solche Lizenzen, nun wurde bekannt, dass er unter Druck gesetzt wurde.

usedSoft freut sich über Entscheidung des LG Hamburg. Der Streit um den Wiederverkauf von Softwarelizenzen bekommt wieder einmal neue Impulse, denn nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sieht sich der Anbieter usedSoft bestätigt: Der Handel mit "gebrauchter" Microsoft-Software sei ohne jede Einschränkung rechtmäßig, interpretiert usedSoft das Urteil. Das Urteil ist allerdings nicht ganz neu und trägt das Datum vom 29. Juni 2006.

Spezifikationen stehen der Allgemeinheit zur Verfügung. Im Bereich der Virtualisierung arbeitet Microsoft nun an der Interoperabilität und gibt dafür das eigene Image-Format Virtual Hard Disk (VHD) zur allgemeinen Nutzung frei. Damit verspricht der Hersteller, die Nutzung seines patentierten Formates kostenlos zuzulassen.

Eltern haften als Anschlussinhaber für unerlaubten Dateitausch ihrer Kinder. Die Musikindustrie meldet sich mit einer neuen internationalen Verfolgungswelle gegen Filesharing zu Wort. Im Fokus der Aktion stehen diesmal Eltern, deren Sprösslinge Musik über das Internet tauschen.

Kritik gegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs verschärft. Gemeinsam fordern deutsche Wirtschaftsverbände von Ministerpräsidenten der Länder eine Neugestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Anlass für die Aufforderung ist die am 18. Oktober 2006 beginnende Konferenz der Länderchefs, auf der die GEZ-Gebühr für internetfähige PCs bestätigt werden soll.

Digitales Rechtemanagement mit Smartcard. Die amerikanisch-israelische Firma Aladdin hat einen Prototypen vorgestellt, der optisches Speichermedium und Smartcard-Speicher kreuzt. Die unregelmäßig geformte XCD ist so dick wie eine normale DVD und soll in entsprechenden Laufwerken mit Schubladen auch abgespielt werden können. Außerdem ist in dem Medium eine Smartcard eingebunden.

Japanischer Notebook-Hersteller sieht seine Marke beschädigt. Als erster Anbieter von Notebooks, der seine Produkte durch fehlerhafte Sony-Akkus zurückrufen musste, plant Toshiba in Japan nun rechtliche Schritte gegen den Elektronik-Giganten. Das Unternehmen will die Beschädigung seines guten Markennamens sowie potenzielle Umsatzeinbußen ersetzt haben.

Mögliche Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen in Video-Gemeinschaften. Google hat zwar zeitgleich mit dem Kauf der Video-Community YouTube einige Inhalte- und Werbepartnerschaften mit Plattenfirmen geschlossen, auch um damit Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen seitens der Nutzer aus dem Weg zu gehen. Die Filmstudios und Fernsehsender sehen sich durch in YouTube eingestellte Filme und Serien aber ebenfalls geschädigt und drängen auf eine Lösung - der Time-Warner-Chef hat Google nun gedroht.

Sammelstelle für Open-Source-Software unter Leitung von Unisys. Die Europäische Kommission hat ein Konsortium bestimmt, das einen Sammelplatz für Open-Source-Software einrichten wird. Darüber sollen europäische Regierungen Software und Quelltexte austauschen können. Zusätzlich wird es Informationen über Lizenzen und Software-Versionen geben.

IMSI-Catcher zur Strafverfolgung verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Die Nutzung von so genannten "IMSI-Catchern" zur Standortermittlung von Handys sowie deren Geräte- und Kartennummern verstößt nicht gegen das Grundgesetz, eine entsprechende Klage wies das Bundesverfassungsgericht ab.

Blockade seitens der Regierung aufgehoben? Im chinesischen Internet sind vor allem regierungskritische Inhalte seitens der Behörden nicht erwünscht und so ist immer wieder von Auflagen, Zensur und Zugriffsblockaden zu lesen. Die Wikipedia scheint nun aber wieder abrufbar zu sein; seit Oktober 2005 galt sie als blockiert.

Klägerin soll Schadensersatz für böse Worte erhalten. In den USA sorgt ein Urteil für Schlagzeilen, das eine neue Rekordmarke für per Internet ausgetragene Streitigkeiten setzt. Einer Frau aus Florida wurden 11,3 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen, weil sie von der Beklagten des Betruges bezichtigt wurde.

Chipdesigner sehen geistiges Eigentum verletzt. Wegen angeblicher Patentverletzung hat Transmeta in den USA gegen Intel Klage erhoben. Die stets schon auf Energieeffizienz setzenden Designer des "Crusoe"-Prozessors sind der Meinung, Intel habe seit dem Pentium III auch in allen folgenden x86-Architekturen Patente von Transmeta verletzt.

Bundesnetzagentur soll Zugang zu VDSL-Kabelverzweigern ebnen. Auch Arcor und andere wollen wie die Telekom Internetzugänge mit 25 und 50 MBit/s auf Basis von VDSL anbieten, ohne dafür Straßen aufgraben zu müssen. Doch die Telekom stellt sich hier derzeit quer und will die neue Technik zunächst allein nutzen, was Arcor nun versucht mit einem entsprechenden Antrag bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) aufzubrechen.

Neues Verfahren versteckt Nutzdaten im Rauschen. US-Wissenschaftler haben eine Methode entwickelt, um über Glasfaser-Verbindungen Daten zu übertragen, die nur sehr schwer abzufangen und zu entschlüsseln sind. Das Verfahren bedient sich dabei der optischen Eigenschaften der Glasfaser und nicht einer Kodierung durch Software.

Matthias Kurth spricht von neuer Chance für funkgestützte Breitbandmärkte. Ab heute können interessierte Unternehmen bei der Bundesnetzagentur Anträge auf Zulassung zur Versteigerung von Frequenzen für "Broadband Wireless Access" (BWA) im Bereich von 3,4 bis 3,6 GHz stellen, die unter anderem für WiMAX genutzt werden können. Die Versteigerung der Frequenzen soll noch im Dezember 2006 beginnen.

Anbieter bittet um Hilfe für den wahrscheinlichen Gang vor den Bundesgerichtshof. Der Münchner Online-Videorekorder-Anbieter Shift TV trifft in einer für den heutigen 10. Oktober 2006 angesetzten Revisionsverhandlung am Oberlandesgericht Dresden auf seine Prozessgegner RTL und Sat1. Die privaten Fernsehsender sehen in dem Angebot eine Urheberrechtsverletzung an ihren jeweiligen Programmen, was Shift TV aber zurückweist. Da der Rechtsstreit voraussichtlich bis hoch zum Bundesgerichtshof gehen könnte, bittet Shift TV nun um finanzielle Unterstützung für die teuren Gerichtskosten.

Bewertungen dürfen nur wahren Sachverhalt schildern. Mit einem Urteil im Sinne der Klägerin hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass eine negative Bewertung bei eBay den Tatsachen entsprechen muss. In dem Streitfall kam die Abwicklung des Kaufes zwar nicht zustande, der darauf folgende Kommentar der Verkäuferin war laut Meinung des Gerichts aber nicht zulässig.

YouTube macht mit CBS, Sony BMG und Universal gemeinsame Sache. Die Videoplattform YouTube, die tatsächlich auf der Einkaufsliste von Google stand, hat sich mit dem US-Fernsehsender CBS verbündet. Über YouTube sollen künftig täglich aktuelle Sport-, Nachrichten- und Unterhaltungssendungen von CBS verbreitet werden. Auch in der Sony BMG Music Entertainment und der Universal Music Group hat YouTube nun neue Partner gewinnen können.

Kritik von CCC und niederländischer Initiative wird berücksichtigt. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) will die vom Chaos Computer Club und der niederländischen Initiative "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" demonstrierte Methode zur Manipulation von Wahlgeräten des niederländischen Herstellers Nedap in ihren eigenen Untersuchungen künftig berücksichtigen. Eine generelle Absage an Wahlcomputer wird es seitens der PTB jedoch nicht geben: "Es gibt in Deutschland bisher keine Hinweise für eine Manipulation von eingesetzten Wahlgeräten", heißt es in einer Pressemitteilung.

BayStar-Mitarbeiter sagt im IBM-Prozess aus. Microsoft soll hinter der Finanzspritze stecken, die SCO von BayStar bekam. Dies sagte Lawrence Goldfarb, Managing Partner bei BayStar, nun im Prozess aus. Handfeste Beweise fehlen allerdings noch immer.

Novells Antrag soll noch warten. Da SCO noch immer mit IBM streitet, möchte das Unternehmen eine Aufschiebung der neuen Forderungen von Novell erreichen. Novell hatte eine Entscheidung ohne Gerichtsverfahren beantragt, um Lizenzeinnahmen aus Unix-Verkäufen zu erhalten.

US-Handelsbeauftragte: AllofMP3 verhindert Russlands Beitritt zur WTO. Der AllofMP3.com-Betreiber Mediaservices hat eine Erklärung veröffentlicht, mit der er sich gegen Vorwürfe aus den USA wehrt. Die US-Handelsbeauftragte Susan C. Schwab hatte den MP3-Download-Dienst als einen Grund angeführt, warum Russland nicht der Welthandelsorganisation beitreten kann. Mediaservices sieht die Sachverhalte absichtlich falsch dargestellt.

HDLoader für die PlayStation 2 verstößt gegen DMCA. Die Betreiber des auf Spielekonsolen-Modchips spezialisierten Online-Shop Divineo sind per US-Bezirksgericht zur Zahlung einer Geldstrafe von insgesamt 9 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Mit den verkauften Modchips und einer PlayStation-2-Software namens HDLoader haben sie laut Urteil gegen den umstrittenen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) verstoßen.

Beweise der Kläger nicht anerkannt. Im bisher einzigen schwedischen Fall einer Verurteilung wegen illegalen Dateitausches hob ein Berufungsgericht das Urteil auf, wie die schwedische Zeitung The Local berichtet. Dem 29-jährigen bleibt damit die Zahlung einer Strafgebühr in Höhe von 16.000 schwedischen Kronen - das entspricht etwa 1.640 Euro - erspart.

Analyse von Nedap-Wahlcomputern veröffentlicht. Der Chaos Computer Club hat in enger Kooperation mit der niederländischen Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" Wahlcomputer der Firma Nedap auf Schwachstellen untersucht und die Ergebnisse dieser "unabhängigen Prüfung" publiziert. Das Fazit: Computersysteme sind für Wahlen ungeeignet. Der CCC fordert daher ein vollständiges Verbot von Wahlcomputern für Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen.

Verbraucherzentrale Bundesverband plädiert für die Erhaltung der Privatkopie. Verbraucherschützer machen sich seit einiger Zeit für die Privatkopie stark. Nun startet der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Protestaktion um auf die Problematik aufmerksam zu machen: im virtuellen Gefängnis können sich Internet-Nutzer aus Protest einsperren lassen.

Urheberrecht soll Kunstfreiheit nicht behindern. Schweizer Kulturschaffende haben eine Initiative gegen die Entwicklung des Urheberrechts gestartet. In einem offenen Brief an die Schweizer Regierung sprechen sich die Unterzeichner dagegen aus, dass der Urheberschutz ausgeweitet wird - unter anderem dadurch, dass Schrankenbestimmungen beschnitten und technische Schutzmaßnahmen eingesetzt werden.

Neuauflage des Ratgebers "Datenschutz für Verbraucher" erschienen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) haben ihren Ratgeber "Datenschutz für Verbraucher - 99+1 Beispiele und Tipps zum Bundesdatenschutzgesetz" neu aufgelegt. Die Broschüre soll auf verständliche Weise mit Alltagsbeispielen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes erklären sowie Tipps für Verbraucher und Unternehmen enthalten.

Broadcasting Treaty der WIPO steht auf der Kippe. Die Generalversammlung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat beschlossen, erst im November und Dezember 2007 über den Entwurf eines internationalen Vertrages über Schutzrechte für Sendeunternehmen ("Broadcasting Treaty") zu beraten. Bis dahin soll der zuständige Ausschuss in weiteren Verhandlungsrunden Streitpunkte aus der Welt schaffen. Gelingt das nicht, fällt die diplomatische Konferenz aus.

Geld aus Unix-Lizenzierung eingefordert. Im Streit zwischen SCO und Novell um das Copyright an Unix hat Novell nun ein "Summary Judgement", also eine Entscheidung ohne Gerichtsverfahren, beantragt. Dabei geht es allerdings nicht um das Copyright, sondern um Geld, das SCO durch Unix-Lizenzen eingenommen hat. Bereits 2005 hatte Novell dieses auf normalem Wege versucht einzuklagen.

Digital Rights oder Restrictions Management? DRM übersetzt die Free Software Foundation mit "Digital Restrictions Management", auch um ihrer Abneigung gegen eine fortschreitenden Beschränkung von Nutzungsrechten an Inhalten Ausdruck zu gewähren. Unter drm.info ging nun ein Portal an den Start, das über die negativen Folgen von und Gefahren durch DRM aufklären soll.

Lob und Kritik für IBMs Umgang mit Patentanmeldungen. IBM veröffentlicht künftig alle Patentanmeldungen spätestens 18 Monate nach Einreichung beim Patentamt im Internet. Der Öffentlichkeit soll so die Gelegenheit gegeben werden, die Anmeldungen zu kommentieren. Zugleich bekommen IBM-Mitarbeiter die Genehmigung, auf Firmenkosten Patentanmeldungen zu begutachten. Am Ende soll die Qualität der erteilten Patente steigen.

Entscheidung über Eröffnung eines Verfahrens noch in diesem Jahr. Die Europäische Kommission steht angeblich kurz davor, ein formales Kartellverletzungsverfahren gegen den Chiphersteller Intel einzuleiten, berichtet das Wall Street Journal. Dem nun offenbar anstehenden Verfahren ging eine rund fünf Jahre andauernde Untersuchung voraus.