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Politik

Arcor unterliegt im Streit um Zugang zu Glasfaserleitungen

Keine Entscheidung in der Frage der vorgenommenen Marktabgrenzung. Die Telekom muss ihren Wettbewerbern die Teilnehmeranschlussleitung aus reiner Glasfaser nicht zur Verfügung stellen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 14. Februar 2007 (BVerwG 6 C 28.05). Eine entsprechende Regulierungsverfügung hat Bestand. Arcor hatte gegen diese Entscheidung der Bundesnetzagentur bzw. deren Vorgänger, die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), geklagt.

Deutscher Kulturrat fordert Kunstfreiheit für Spiele

Erwachsene sollen das Recht haben, auch "Schund" zu erwerben. In Form einer Presseerklärung hat der deutsche Kulturrat, der Dachverband der Bundeskulturverbände, die Politik zur Mäßigung bei der derzeitigen Diskussion um eine Verschärfung des Jugendschutzes bei der Beurteilung von elektronischen Spielen aufgefordert. Anders als bisher praktiziert, seien auch Computerspiele als Kunst anzusehen.

Schwarzkopieren von Blu-ray und HD-DVD wird leichter

Mit nachlässig programmierten Software-Playern AACS umgehen. Der AACS-Kopierschutz für Blu-ray- und HD-DVD-Filme wird Stück für Stück ausgehebelt: So ist es einem Hacker gelungen, zum Auslesen benötigte wichtige Schlüssel durch Beobachten von Speicherauszügen eines Software-Players aufzuspüren. Zudem hat der Softwareanbieter Slysoft seinen in Deutschland verbotenen kommerziellen Kopierschutzaushebler AnyDVD in einer HD-DVD-fähigen Betaversion veröffentlicht.

SCO sucht Pamela Jones

Wer steckt hinter Groklaw? SCO versucht, die Bloggerin Pamela Jones zu einer Aussage in dem Prozess gegen IBM zu bewegen - doch dafür müsste Jones erst einmal gefunden werden. Da die Betreiberin der Prozessbeobachtungs-Webseite Groklaw offenbar nicht auffindbar ist, veranlasst dies SCO abermals dazu, hinter Groklaw IBMs Anwälte zu vermuten.

Spam-Mails sollen 500.000 Euro Strafe kosten

Werbemüll für Spammer weiter lukrativ. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) spart angesichts des Resultats des eigenen Anti-Spam-Projekts nicht mit harschen Worten und Kritik an der Bundesregierung. Vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller bezeichnete es als inakzeptabel, wenn Deutschland nicht einmal den Mindestbeitrag leiste, den es leisten könnte. Gefordert wurden extrem hohe Bußgelder für die Absender.

Jugendschutz bei Computerspielen wird deutlich verschärft

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will Gesetze umgehend verschärfen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will Kinder und Jugendliche wirksam vor extrem gewalthaltigen Computerspielen schützen und hat dazu zusammen mit dem als für die USK federführenden Land Nordrhein-Westfalen ein Sofortprogramm vorgelegt. Zwar werden zunächst im Auftrag des Bundesfamilienministeriums und der Länder die gesamten Jugendschutzvorschriften vom Hans-Bredow-Institut in Hamburg evaluiert, dennoch sollen für den Bereich Computerspiel einige Gesetzesänderungen sofort umgesetzt werden, noch bevor das Hans-Bredow-Institut Ergebnisse vorlegen kann.

Zypries gegen heimliche Online-Durchsuchungen

"Heimliche Überwachung eine völlig neue Qualität staatlicher Überwachung". Bundesjustizministerin Brigitte Zypries spricht sich gegen einen Schnellschuss bei heimlichen Online-Durchsuchungen aus. Sie stellt sich damit gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der möglichst bald einen rechtlichen Rahmen für heimliche Online-Durchsuchungen schaffen will.

GPLv3 könnte später kommen

Letzter Entwurf steht noch aus. Der letzte Entwurf der Open-Source-Lizenz GPLv3 war für Mitte Januar 2007 geplant, die endgültige Version sollte dann im März folgen. Doch bisher arbeitet die Free Software Foundation noch an ihrem letzten Entwurf. Eine Entscheidung für den Veröffentlichungstermin der fertigen Version sei noch nicht gefallen.
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PlayReady - Microsoft will Umgang mit DRM mobil machen

Tausch von Inhalten soll auch über die Grenzen des DRM hinaus möglich sein. Auf dem 3GSM World Congress 2007 in Barcelona hat Microsoft unter dem Namen "PlayReady" eine neue DRM-Lösung vorgestellt, die von Microsoft selbst als "Multimedia Content Access Technology" bezeichnet wird. Das vor allem für Handys gedachte System unterstützt Audio- und Video-Inhalte in verschiedenen Formaten - nicht nur solchen von Microsoft - und ist kompatibel zum Windows Media DRM 10.

Urheberrechtsbündnis kritisiert Bibliotheken und Verlage

Vereinbarungen "gegen die Interessen von Bildung und Wissenschaft gerichtet". Das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" kritisiert die zwischen Bibliothekenverband und Börsenverein Mitte Januar 2007 getroffene Vereinbarung über den Zugang zu wissenschaftlichen Fachpublikationen. Die Vereinbarung schaffe "beim elektronischen Dokumentenversand mehr Probleme als sie löst", heißt es dazu in der Pressemitteilung des Aktionsbündnisses.

Microsoft arbeitet an Zwangswerbung

Etwa zur Finanzierung kostenloser oder vergünstigter PCs. Ein nun vom US-Patentamt gelisteter Microsoft-Patentantrag beschreibt eine Zwangswerbemethode, mit der Internet Service Provider oder Leasingfirmen dafür sorgen könnten, dass Kunden auf ihren Computern Werbung anschauen - sei es, weil es sich um mit Hilfe von Werbung kostenlos oder günstiger angebotene Geräte handelt oder weil es für das Betrachten der Werbung eine Vergütung gibt.

Kampf um Open Access

Verlage kämpfen mit allen Mitteln um ihr traditionelles Geschäftsmodell. Der US-amerikanische Verlegerverband AAP hat eine PR-Agentur damit beauftragt, Stimmung gegen Open Access zu machen. Das berichtete Ende Januar die Fachzeitschrift Nature. Zur gleichen Zeit hat die EU-Kommission damit begonnen, Empfehlungen zur Open-Access-Publikation von Forschungsergebnissen zu erarbeiten, die mit Hilfe von EU-Mitteln zustande gekommen sind. Und in Deutschland haben sich Bibliotheken und Verlage auf "einen marktwirtschaftlich orientierten Ansatz" bei der Bereitstellung wissenschaftlicher Publikationen geeinigt. Damit sollen weitergehende gesetzliche Regelungen vermieden werden.

EMI denkt über Verzicht auf Kopierschutz nach

Pläne wurden laut New York Times bereits mit einigen Online-Händlern diskutiert. Die Plattenfirma EMI denkt darüber nach, Musik online ohne Kopierschutz zu verkaufen, berichtet die New York Times. Sie wäre die erste der vier Großen, die auf den Einsatz von DRM für Musik-Downloads verzichten würde.

Bericht: Streit unter den Guitar Heroes

Activision verklagt Ex-Guitar-Hero-2-Entwickler, Zubehör-Anbieter und PR-Agentur. Laut eines Gamespot-Berichts klagt Activision gegen drei ehemalige RedOctane-Angestellte, die am Musikspiel Guitar Hero 2 mitgewirkt hatten und sich mit einem neuen Spielestudio selbstständig machten. Dabei arbeiten sie mit dem Zubehöranbieter The Ant Commandos zusammen, mit dem sich Activision nun ebenfalls wieder im Streit befindet - auch die ehemalige PR-Agentur von RedOctane, die mittlerweile für das Ameisenkommando tätig ist, wurde mit einer Klage bedacht.
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Don Alphonso: Bloggen für Anfänger und Profis

Maik Söhler sprach für die Netzeitung mit Rainer Meyer alias Don Alphonso. Don Alphonso mag Krawall, aber noch lieber sind ihm mäandernde Geschichten von Frauen. Netzeitung.de sprach mit Rainer Meyer, dem Mann hinter Deutschlands berüchtigstem Blogger - der Kunstfigur Don Alphonso.

Schäuble hat keine Angst vor einem Trojaner

Laptops könnten bei einer Durchsuchung übersehen werden. Datenschützer sind nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen und er kein schlechterer Mensch, weil er mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der taz.

Killerspiele: Bundesrat berät über Verbote und Strafen

Maßnahmen sollen Kinder und Jugendliche vor Gewaltexzessen schützen. Am 16. Februar 2007 wird der Bundesrat voraussichtlich über ein Verbot von "Killerspielen" diskutieren. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag kommt aus Bayern und zielt darauf ab, die Verbreitung, Herstellung und Bewerbung von "virtuellen Killerspielen" mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden.

Skype: Wir waren es nicht, BIOS-Software entfernt

Neue Version liest keine Daten mehr aus. Eine neue Version der beliebten Messaging-Software Skype liest keine Daten mehr aus dem BIOS des Rechners aus. Laut eines Skype-Mitarbeiters stammte diese Funktion nicht von seinem Unternehmen, sondern von einer zugekauften Software, die in Skype integriert wurde.

Skype soll BIOS-Daten auslesen - aber wozu?

Verstecktes Programm wird beim Laden der Software gestartet. Der Eintrag einer Programmiererin in ihrem Blog sorgt derzeit für Schlagzeilen in der Online-Presse. Bei Experimenten mit einem 64-bittigen Windows hatte die Bloggerin herausgefunden, dass Skype beim Starten ein gut verstecktes und vor Zugriffen geschütztes Programm startet. Dieses liest Daten aus dem BIOS des Rechners aus - ob diese allerdings an die Skype-Server veschickt werden, ist derzeit noch unklar.

Elektronische Wirtschaftsspionage aus China nimmt zu

Verfassungsschutz verzeichnet verstärkt chinesische Hackerangriffe. China verstärkt die elektronische Wirtschaftsspionage, meldet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf Hans Elmar Remberg, Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Vor allem mittelständische Unternehmen seien gefährdet.

Jugendschutz: Handynutzung von Kindern untersuchen

Mobilfunk-Anbieter verpflichten sich zu mehr Jugendschutz. Die EU-Kommission will für den Jugendschutz Standards mit den Mobilfunkbetreibern vereinbaren. Nach Angaben des Bundestagsmitglieds Christoph Waitz (FDP) sei es für die deutschen Mobilfunkanbieter ein leichtes, diese Standards zu erfüllen.

Bundesregierung: Keine Gesundheitsschäden durch Laserdrucker

In den gemeldeten Fällen gab es keine schwerwiegenden Gesundheitsstörungen. Die Bundesregierung antwortete auf eine kleine Anfrage der Grünen, dass Laserdrucker zwar sowohl Ozon und flüchtige organische Verbindungen als auch Staubinhaltsstoffe und Stäube mit unterschiedlichen Partikelgrößen freisetzen - gesundheitliche Gefährdungen seien jedoch "sehr unwahrscheinlich".

Musikindustrie: Apple-Vorstoß zu DRM ist "scheinheilig"

Apple soll sein DRM-System an Dritte lizenzieren, wünscht sich der Phonoverband. Als "scheinheilig" bezeichnet der deutsche Phonoverband die Forderung von Apple-Chef Steve Jobs, Musik auch ohne DRM verkaufen zu können. Jobs hatte in einem offenen Brief erklärt, es sei die Musikindustrie, die auf DRM bestehe, Apple würde liebend gern auf den Kopierschutz verzichten.

Apple will keine DRM-geschützte Musik

Musikkonzerne lassen Apple aber keine Wahl. Steve Jobs hat sich zum Digital Rights Management in iTunes und den iPod-Musikspielern geäußert. Die Schutztechnik ermöglicht es, die im Musikladen von Apple gekauften Musikstücke ausschließlich auf der Hardware des Herstellers abzuspielen - was europäischen Verbraucherschützern ein Dorn im Auge ist.

Zweite UMTS-Auktion soll 2008 starten

Neue Konkurrenz für die vier deutschen Mobilfunk-Anbieter? Im kommenden Jahr will die Bundesnetzagentur zum zweiten Mal UMTS-Frequenzen versteigern, das kündigte Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde, im Gespräch mit der Berliner Zeitung an. Dabei soll ein großer Teil des noch nicht zugeteilten Mobilfunkspektrums angeboten werden, darunter auch Frequenzblöcke im 2,6-GHz-Bereich, die laut Kurth "technologisch und ökonomisch hochinteressant" sein sollen.

Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen

2.500 Personen haben bereits eine Anwaltvollmacht erteilt. Über 10.000 Personen sind dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gefolgt und haben sich für eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung angemeldet. 2.500 Teilnehmer haben dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereits eine schriftliche Vollmacht zugesandt.

Apple schließt Frieden mit Apple

Außergerichtliche Beilegung: All you need is love. Der Computerhersteller Apple und die Plattenfirma Apple der Beatles haben ihren Streit, den die Medien schon zum Apfelkrieg hochstilisierten, nun außergerichtlich beigelegt. Fortan soll ein neues Abkommen zwischen den Unternehmen für den markenrechtlichen Frieden sorgen. Schon 1991 hatten die beiden Apple-Unternehmen einen solchen Vertrag geschlossen, der durch den Eintritt Apples in das Musikgeschäft hinfällig wurde.

Schäuble: Neue Strafprozessordnung für Online-Durchsuchung

Innenminister fordert Gesetzesänderung. Nach der Verkündung eines Urteils des Bundesgerichtshofs, nach dem die heimliche Online-Durchsuchung von Computern eines Beschuldigten für nicht rechtens erklärt wurde, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Stellungnahme veröffentlicht. Er fordert eine baldige Gesetzesänderung.

(Falsch) Tanzen verboten!

"Electric Slide" urheberrechtlich geschützt? Richard Silver, professioneller Tänzer und angeblicher Erfinder von Tanzschritten mit Namen wie Locking, Poppin' oder The Weeble, droht Video-Amateuren mit Urheberrechtsklagen. Diese sollen Filme veröffentlicht haben, auf denen der "Electric Slide" zu sehen ist. Wie das US-Computer-Magazin CNet.com berichtet, beansprucht Silver das Urheberrecht auf diesen Tanz für sich und will die Verbreitung fehlerhafter Aufführungen seines Werkes verhindern.

Public Patent Foundation zweifelt Mikroprozessor-Patent an

PUBPAT-Chef polemisiert gegen Patriot Scientific. Die Public Patent Foundation (PUBPAT) hat die erneute Überprüfung eines Mikroprozessor-Patentes beantragt. Die Firma Patriot Scientific sei ausschließlich auf Gewinne durch Patentlizenzierung ausgelegt. Zudem habe die Technik zum Zeitpunkt der Patentierung schon existiert.

Free Software Foundation gegen Novell

GPLv3 soll Novell-Microsoft-Pakt unterbinden. Die Nachricht verbreitet sich derzeit in den Medien: Die Free Software Foundation (FSF) will angeblich prüfen, wie Novell der Verkauf weiterer Linux-Versionen verboten werden könne. Anlass dafür ist der heftig umstrittene Deal zwischen Novell und Microsoft. Doch tatsächlich hält die FSF nur an ihren bekannten Plänen fest.

BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig (Update)

Heimliche Durchsuchung von Computern ist nicht erlaubt. Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde, ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Für diese "verdeckte Online-Durchsuchungen" fehle es an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 (Az StB 18/06).

Google Earth verpixelt indische Kartengeheimnisse

Militärgeheimnisse sollen verborgen bleiben. Nach einem Bericht einer indischen Tageszeitung hat Google auf die Anfrage der indischen Regierung reagiert und blendet zukünftig strategisch wichtige Militäranlagen, Forschungszentren, verminte Gebiete und ähnliche Informationen, die Gegnern nützlich sein könnten, aus Google Earth aus.

GEMA: Radio-Rekorder Mp3flat.com weiterhin illegal

Landgericht Köln verhandelt in der kommenden Woche über Mp3flat.com. Die GEMA versucht derzeit, den Dienst Mp3flat.com auf rechtlichem Wege abschalten zu lassen und hatte im Dezember 2006 bereits eine einstweilige Verfügung gegen den Dienst erwirkt. Mp3flat.com reagierte daraufhin, stellte sein Angebot um und machte weiter. Doch auch der neue Dienst ist nach Ansicht der GEMA illegal und so erwirkte sie eine weitere einstweilige Verfügung.

E-Learning-Anbieter gibt Patentversprechen ab

Blackboard will Patente nicht gegen Open-Source-Projekte einsetzen. Der E-Learning-Anbieter Blackboard hat ein Versprechen abgegeben, seine Patente nicht gegen Open-Source-Projekte einzusetzen. Dabei geht es besonders um ein Patent, dessen Neuüberprüfung das Software Freedom Law Center kürzlich beim US-Patentamt erreichte. Blackboard hat diverse Klagen gegen Mitbewerber laufen.

Google kämpferisch: Gmail behält in Europa seinen Namen

Google plant keine Umbenennung von Gmail in Europa. Obwohl Google damit gescheitert ist, den Begriff "Gmail" als EU-Marke anzumelden, gibt sich der Suchmaschinenriese siegesgewiss. Der E-Mail-Dienst werde in Europa unverändert unter dem Namen Gmail angeboten, erklärte Google gegenüber CNet.com. In Deutschland und Großbritannien trägt Googles E-Mail-Dienst bereits den Namen "Google Mail", weil die Markenrechte für den Namen "Gmail" nicht bei Google liegen.

iPhone-Namensstreit - Apple verhandelt wieder mit Cisco

Apple wurde längere Frist zur Reaktion auf die Klage eingeräumt. Im Namensrechtstreit um den Begriff iPhone hat Cisco eine längere Frist vereinbart, in der sich Apple dazu äußern kann. Cisco hat nach eigenen Angaben den Markennamen iPhone im Jahr 2000 schützen lassen, so dass Apple die Bezeichnung iPhone für ihr jüngst vorgestelltes Mobiltelefon nicht verwenden dürfte.

Freenet-DSL in der Kritik der Verbraucherschützer

Langes Warten auf DSL-Anschluss. Sachsens Verbraucherschützer haben über Probleme mit Freenet berichtet. Seit einiger Zeit mehren sich Beschwerden von unzufriedenen Neukunden, die zwar einen DSL-Anschluss in Auftrag gegeben haben, danach aber keine Informationen mehr erhielten.

Bayerns Datenschützer gegen Sammelwut in Zentraldateien

Datensammlungen über Bürger große Gefahr für Selbstbestimmung. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Bayern spricht sich in seinem gerade erschienen Tätigkeitsbericht 2005/2006 deutlich gegen die inzwischen in zahlreichen Dateien gesammelten persönlichen Daten der Bürger aus. Die zunehmende Vernetzung berge zahlreiche Gefahren, für die der Datenschützer unter anderem die GEZ als Beispiel anführt.

Erneut schärfere Strafen für Telefonwerbung gefordert

Die gesetzliche Regelung von 2004 scheint nicht auszureichen. Obwohl unerwünschte Telefonwerbung verboten ist, nimmt die Zahl der Werbeanrufe laut der Verbraucherzentralen ständig zu. Seitens der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt deshalb nun die Forderung an die Bundesregierung, die Verstöße als Ordnungswidrigkeiten zu regeln und damit deutlich höhere Bußgelder verhängen zu können.

FSFE stellt Treuhänder-Vereinbarung unter freie Lizenz

Fiduciary Licence Agreement unter GFDL und CC-By-SA. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat ihre Treuhänderische Lizenzvereinbarung unter zwei Open-Source-Lizenzen veröffentlicht, um so die rechtliche Stärke freier Projekt zu erhöhen. Mit der Vereinbarung können Projekte einen Treuhänder für juristische Fragen bestimmen.

Bundesregierung will Fingerabdrücke im Pass speichern

Umsetzung einer EU-Regelung aus dem Dezember 2004. In deutschen Pässen und Reisedokumenten sollen neben Fotos bald auch Fingerabdrücke in digitaler Form enthalten sein. Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes soll damit eine verbindliche EU-Regelung berücksichtigen.

Sony BMG erhält Auflagen wegen musikalischer Rootkit-CDs

FTC legt Schadensersatz, CD-Umtausch und Auflagen für Kopiersperren fest. Mit seiner Idee, Musik-CDs mit einer sich heimlich selbst auf Windows-XP-PCs installierenden Kopiersperre auszustatten, welche die Systemsicherheit von Privat- und Firmen-PCs kompromittierte sowie Daten sammelte, hat sich Sony BMG im Jahr 2005 wenig Freunde gemacht. Mit der US-Handelskommission hat sich Sonys Musikabteilung nun darauf geeinigt, wie der Angriff auf den Konsumenten wiedergutzumachen ist - und muss nun nicht mehr nur in einzelnen, sondern in allen US-Bundesstaaten Schadensersatz leisten und Musik-CDs austauschen.

Microsoft will modulares Betriebssystem patentieren lassen

Technik hinter "Windows Anytime Upgrade" zum Patent angemeldet. Microsoft hat in den USA die Technik hinter seinem "Windows Anytime Upgrade" zum Patent angemeldet. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit, Betriebssystemerweiterungen als Module nachzureichen. Integriert ist dieses Verfahren mit einem System zur digitalen Rechteverwaltung (DRM), um so nicht autorisierte Module zu verhindern.

Google unterliegt im Markenrechtsstreit um Gmail

Eintragung der EU-Marke "Gmail" durch Google gescheitert. Der Begriff "Gmail" darf von Google nicht als EU-Marke eingetragen werden, entschied das EU-Harmonisierungsamt. Das Amt sah eine zu große Verwechslungsgefahr mit der von Daniel Giersch gehaltenen Marke "G-mail...und die Post geht richtig ab.". Somit darf Google sehr wahrscheinlich seinen E-Mail-Dienst im gesamten EU-Raum nicht unter dem Begriff Gmail vermarkten.

Vista-DRM durch selbstgemachte Treiber angreifbar?

Programmierer will Beispiel-Code geschrieben haben. Microsofts neues Betriebssystem Windows Vista soll unter anderem dadurch besonders sicher sein, dass nur digital signierte Treiber im Kernel-Mode ausgeführt werden können. Ein in der Open-Source-Szene bekannter Programmierer will nun einen Weg gefunden haben, das digitale Rechte-Management von Vista durch einen unsignierten Treiber zu umgehen.